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Österreich wählt. Wozu eigentlich?

Die Österreicher sind ein Volk von Untertanen, die den Kakao, durch den sie gezogen werden, nicht nur trinken, sondern auch noch dankbar dafür sind.

Nach Zweiten Weltkrieg haben sich SPÖ und ÖVP das Land untereinander aufgeteilt. Ein Großteil der Bevölkerung ist direkt oder indirekt von einer der beiden ehemaligen Volksparteien abhängig, vom einfachen Gemeindebediensteten bis zum Vorstandsdirektor. Die Elementarteilchen, die das korrupte politische System zusammen halten, sind die Banken, Wohnbaugenossenschaften, Kommunikations-, Verkehrs- und Energieunternehmen und andere staatsnahe und kommunale Betriebe, die hauptsächlich der Finanzierung und Absicherung der Parteienherrschaft dienen.

Die Bevölkerung füttert den Moloch Staat ohne zu murren. Schon wer monatlich 2.500,- Euro brutto verdient, liefert 48% seines Einkommens für Steuern und Sozialversicherungsabgaben ab (Brutto-Gehalt inkl. Dienstgeberanteile 45.916,- p.a., netto 23.972,63). Von dem was bleibt, zahlt man Umsatzsteuer, Staatsfunk, Nova, Kfz-Steuer, Energieabgaben, Grund- und Grunderwerbssteuern, Versicherungssteuer, usw. Dazu steigen die öffentlichen Gebühren und Abgaben für Wasser, Kanal, Müllabfuhr, Elektrizität, etc. seit Jahren überproportional zur Inflationsrate. Und wer trotz allem noch ein paar Euro sparen kann, zahlt auch von seinen Zinsen noch ein Viertel an den Staat.

Das System ist einfach: nimm jedem Bürger soviel wie möglich von seinem Geld und gib deiner Klientel über Transferleistungen genau soviel zurück, dass sie dich wählt anstatt zu revoltieren. Was für die staatliche Verteilungsmaschine und ihr Personal draufgeht, wird über Schulden finanziert. So generiert man Wohlstand, den künftige Generationen finanzieren, und schafft ein Volk von abhängigen Sozialstaatjunkies. Wer das für „sozial“ oder „gerecht“ hält, ist entweder gehirngewaschen oder profitiert davon.

Österreich ist ein autoritäres Land ohne liberale Tradition, eine unterentwickelte Demokratie ohne Gewaltentrennung. Die Judikative ist nicht unabhängig, der Klubzwang unterläuft die Trennung zwischen Exekutive und Legislative. Parlamentssitzungen sind nur eine Reality Show, in der die Simulation von Politik die Politik ersetzt. Alle Gesetzesvorlagen werden in den sozialpartnerschaftlich besetzten Ausschüssen paktiert und im Parlament von den Abgeordneten der Regierungsparteien abgenickt. Eher findet man einen Veganer bei McDonalds als einen freien Abgeordneten im Parlament.

Regierungswechsel sind die Ausnahme. Nach dem Krieg stellte die ÖVP bis 1970 den Kanzler. Seither haben nur die 7 Jahre der Regierung Schüssel eine rote Kanzlerschaft unterbrochen. Dass sie 36 Jahre lang den Kanzler stellte, hindert die SPÖ übrigens nicht daran, jetzt mehr Gerechtigkeit zu fordern. Von wem eigentlich? Die ÖVP hingegen attestiert dem Land, es sei „abgesandelt“. Sie muss es ja wissen, schließlich hat sie in den letzten 26 Jahren dieses Land regiert.

Auch der Rest der Parteienlandschaft lässt einen nicht gerade entzückt zum Stift in der Wahlkabine greifen.

Die selbstgerechte Attitüde der Grünen ist mir widerwärtig geworden. Eine selbsternannte, durch nichts als die eigene Besserwisserei legitimierte Elite wächst da heran, die sich herausnimmt, die Lebensführung der Menschen bis in kleine, private Details zu bestimmen. Die Grünen sind die Partei der Ge- und Verbote, oberste Erziehungsanstalt und heilige Inquisition zugleich. Ein spießiges, linkes Kleinbürgertum bildet die autoritäre Basis dieser Partei, und das linke Kleinbürgertum unterscheidet sich vom rechten nur rein äußerlich. Ich mag das eine so wenig wie das andere.

Die FPÖ ist immer noch so abstoßend, dass ich nichts über sie schreiben mag. Gegen H.C. Strache wirkte Jörg Haider jedenfalls wie ein Nobelpreisträger. Straches Erfolg ist der Maßstab, an dem das Versagen der etablierten Parteien gemessen werden kann.

Aus dem BZÖ könnte sich vielleicht einmal eine wirtschaftsliberale Partei entwickeln, wenn sie sich vom Erbe Haiders löst und wenn sie es wieder ins Parlament schafft. Ich weiß nicht, was unwahrscheinlicher ist.

Auch das Team Stronach hätte eine liberale Partei werden können, wenn Denken dort einen höheren Stellenwert genießen würde als Gehorchen. Aber mit Opportunisten und Ehemaligen, die in ihren früheren Parteien nichts geworden sind und nun zum Futtertrog drängen, ist kein Staat zu machen. Und mit ihrem Chef genauso wenig.

Bleiben die Neos als bürgerliche Bewegung aus der Mitte der Gesellschaft, sozusagen die österreichische Spielart eines grass-roots movements. Grundlegende Reformen sind auch von ihnen nicht zu erwarten aber wenn sie es schaffen, sind sie wohl eine Bereicherung des Parlaments.

Was sich nach dem kommenden Wahlsonntag ändern wird, ist also höchstens der Unterhaltungswert der heimischen Politik. Die Reformen, die das Land so dringend brauchen würde, werden wir auch in den nächsten fünf Jahren nicht erleben.

Österreich wählt. Wen? Wahrscheinlich hat Mundl Sackbauer recht: „Eh wurscht“.


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Ein Pyrrhussieg

Angela Merkel ist die Mutter aller Pyrrhussiege. Ihr Triumph schmeckt bei näherer Betrachtung bitter. Die FDP hat sich selbst zerstört, aber einen Teil der Verantwortung trägt auch die deutsche Kanzlerin dafür, dass ihr der bürgerliche Koalitionspartner abhanden gekommen ist.

Helmut Kohl hat gewusst, wie man nach dem Motto „leben und leben lassen“ regiert. Diese Art Rücksichtnahme auf den kleineren Koalitionspartner war Merkel immer fremd. Sie hat die CDU zu einer sozialdemokratischen Partei geformt und nach links verrückt. Dass es rechts von CDU/CSU keine demokratisch legitimierte Partei geben dürfe, ist Vergangenheit. Doch wenn alle in die Mitte drängen, stehen sie dort einander meist im Weg.

Die Folgen dieses Wahlsonntags sind in jedem Fall kurios. Die überwiegende Mehrheit der Wähler hat im weitesten Sinne „rechts“ gewählt (CDU, CSU, FDP, AfD). Trotzdem wird Deutschland die nächsten vier Jahre links regiert werden. Entweder weil sich die rot/rot/grüne Mehrheit im Parlament zu einer Regierung formieren wird, was nicht besonders wahrscheinlich ist, oder weil Angela Merkel ihre Partei für eine Koalition mit SPD oder Grünen noch weiter nach links rückt.

Es bleibt zu hoffen, dass die Energiewende nicht die Blaupause dafür ist, was Deutschland bevorsteht: der Rückfall in die Planwirtschaft. Mehr privat, weniger Staat? Freiheit und Eigenverantwortung statt staatlicher Gängelung? Selbst wenn die CDU das wirklich wollte, was man bezweifeln darf, ist das mit SPD oder Grünen nicht zu machen.

Schlimmstenfalls drohen Deutschland österreichische Verhältnisse: die Erstarrung in einer großen Koalition, weil an den Rändern des politischen Spektrums Parteien erstarken, die nicht regierungsfähig sind. Was den Österreichern die FPÖ, ist den Deutschen am anderen Ende die LINKE.

Die FDP wird Deutschland noch sehr schmerzlich fehlen.


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Wer solche Freunde hat, braucht keine Feinde

Die Deutschen jammern, dass sie von den Amerikanern nur als Partner zweiter Klasse gesehen und ausspioniert werden. Was haben sie erwartet? Alles andere wäre Pflichtverletzung der NSA

Edward Snowden hat laut eigener Aussage nur deshalb für den amerikanischen Geheimdienst gearbeitet, um die durch seine Tätigkeit gewonnenen Informationen zu verraten. In jedem Staat der Welt wäre dies ein Fall von Landesverrat, jeder Staat der Welt würde alle in seiner Macht liegenden politischen, diplomatischen und rechtlichen Mittel ergreifen, um ihn vor Gericht zu stellen.

In diesem Zusammenhang von Menschenjagd zu sprechen oder die Fahndung nach ihm gar mit der Fatwa gegen Salman Rushdie zu vergleichen (wie in Facebook-Posts zu lesen war), ist ebenso obszön wie heuchlerisch. Obszön, weil der Vergleich die legale Verfolgung eines vermutlichen Straftäters mit einem weltweiten Mordaufruf gegen einen Schriftsteller gleichsetzt. Heuchlerisch, weil niemand von den vermeintlichen Enthüllungen Snowdens überrascht sein kann.

Zweite Klasse? Was sonst?

Dass nun ausgerechnet Deutschland jammert, von Amerika als Partner zweiter Klasse behandelt zu werden, ist mehr als lächerlich. Was denn sonst?

Die intellektuelle Elite dieses Landes hat sich nach dem Terroranschlag vom 11. September 2001 gegenseitig darin überboten, die Täter zu exkulpieren und Amerika und den kapitalistischen Westen als wahre Schuldige am tausendfachen Mord zu entlarven. Je nach Anlass werden jeden Tag Amerika, Israel, der Kapitalismus oder überhaupt “der Westen” für alle Unbill dieser Welt verantwortlich gemacht. George W. Bush war jahrelang der wohl meistgehasste politische Repräsentant der Welt. Nicht Kim Jong Il, nicht Mahmud Ahmadi-Nejad, nicht Slobodan Milosevic und all die anderen Unterdrücker und Schlächter ihrer Völker. Und schon gar nicht Wladimir Putin, der “lupenreine Demokrat” (Gerhard Schröder). Der deutsche Mainstream in Politik und Feuilleton ist amerikafeindlich. Die deutsche Elite kotzt sich seit eh und je gegen Amerika aus. Und jetzt jammert sie, weil sie von den USA nicht als “best friend” verortet wird?

Wer solche Freunde hat, braucht keine Feinde mehr. Würde die NSA einen solchen Staat nicht beobachten, würde sie ihre Pflicht verletzen.

Umgekehrt ist es die Aufgabe des BND, die Abhörung von Telefonaten und E-Mails der politischen und wirtschaftlichen Elite Deutschlands zu verhindern. Sollten die deutschen Dienste dazu nicht in der Lage sein, wäre dies der eigentliche Skandal. Was übrigens niemand glauben sollte: Die deutschen Dienste haben die Erkenntnisse ihrer amerikanischen Kollegen immer schon genutzt, und man kennt einander gut. Wer glaubt, dass ungeschützte Mails und Telefonate vertraulich seien, möge einmal “Echelon” und “Carnivore” googeln.

Den Empörten geht es nicht um Freiheit oder den Schutz der Privatsphäre. Sonst würden sie mit gleicher Vehemenz dagegen auftreten, dass der Staat gestohlene Daten vermeintlicher Steuersünder kauft und als oberster Hehler seinen Handlangern nicht nur Straffreiheit gewährt, sondern auch ein Leben als Germany’s Next Millionaire ermöglicht. Oder behauptet jemand ernsthaft, dass Uli Hoeneß eine größere Bedrohung als Al-Kaida darstellt?

Besonders unappetitlich wird die öffentliche Empörung, wenn die NSA mit der Stasi verglichen wird. Der Unterschied ist offensichtlich: Die Stasi diente einem totalitären Regime. Ihr Blockwartsystem hat sich dadurch ausgezeichnet, dass jeder – Familie und Freunde eingeschlossen – jeden überwacht hat.

Schäbige Verniedlichung

Die beinahe lückenlose Durchdringung des Privaten durch Spitzel war das Charakteristikum der Stasi, nicht die Aufzeichnung, wer wann mit wem telefoniert hat. Beides gleichzusetzen, passt zur schäbigen Verniedlichung der zweiten deutschen Diktatur in Kunst, Kultur und Feuilleton.

Wenn zwei das Gleiche tun, ist das noch lange nicht dasselbe. Auch wenn man das hierzulande nicht gerne hört, weil es den “Wir sind alle Opfer” -Mythos stört: Es ist nicht dasselbe, ob man im Zweiten Weltkrieg Soldat der deutschen Armee war oder Soldat der Alliierten. Es ist nicht dasselbe, ob man im Kalten Krieg für den amerikanischen Geheimdienst gearbeitet hat oder für den russischen. Und auch heute ist der Unterschied zwischen NSA und Stasi mindestens so groß wie der zwischen New York und Leipzig.

Den Assanges und Snowdens geht es nicht um den Schutz von Freiheit oder Privatheit. Es geht ihnen ausschließlich darum, die Position des Westens zu schwächen. Wem sie damit dienen, mag man daran ableiten, in welchen Ländern sie Schutz suchen. Auffällig ist jedenfalls, dass die Linke ihre Lieblingsfrage nach dem “cui bono” in diesen Fällen nicht stellt. Honi soit qui mal y pense.

Wimmerl auf Facebook teilen

Als Verfechter eines schwachen Staats muss man gegen die Macht der Geheimdienste antreten. Aber wer sein Land verrät, ist kein Whistleblower, sondern Verräter. Und wer freiwillig jedes Wimmerl im Arsch mit seinen Facebook-Freunden teilt, braucht sich über den Schutz seiner Privatsphäre ohnehin keine Sorgen zu machen.

http://derstandard.at/1371171763644/Wer-solche-Freunde-hat-braucht-keine-Feinde

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