S t a n d p u n k t e


Ein Kommentar

Die guten und die bösen Islamisten

Selektive Wahrnehmung und Appeasement in Europa

von Roger Letsch

Noch vor wenigen Wochen wurden die Friedensbewegten hierzulande nicht müde zu fordern, Israel müsse mit der Hamas verhandeln. Und das waren noch die moderatesten Stimmen! Andere verglichen Israels Armee schon mal mit jener der Nazis und glaubten an einen neuen Völkermord. Die Hamas sei schließlich die gewählte Regierung im Gazastreifen, sagte man. Verhandlungen seien unumgänglich. Nun macht eine Schwalbe noch keinen Sommer und eine Wahl noch keine Demokratie – sowas lernt man auf jeder Diktatorenschule. Außerdem steht und stand die Hamas auf der Terrorliste des EU Ministerrats und bei aller berechtigten Häme und Misstrauen gegen die Institutionen der EU… auf diese Liste kommt man nicht, weil man krumme Gurken verkauft oder zu schnell durch Brüssel gefahren ist.

Es ist plötzlich ruhig geworden um den Konflikt im Nahen Osten. Man könnte glauben, die Europäer haben kein Interesse mehr an der Befreiungsbewegung der Palästinenser – woran kann das liegen? Sind die Probleme gelöst, ist endlich Frieden ausgebrochen im heiligen Land? Die islamistische Hamas ist immer noch an der Macht in Gaza, Israel existiert auch immer noch. Ich grabe mal etwas tiefer und versuche, unsere selektive Wahrnehmung etwas besser einzuordnen und zu verstehen.

In den vergangenen Jahren und Jahrzehnten beobachten wir verschiedene Arten des islamistischen Kampfes, man könnte sie grob drei Ausprägungen zuordnen:

Typ 1: „Revolutionärer“ Islamismus

Die Akteure präsentieren sich als Underdog, entführen Flugzeuge, nehmen Geiseln, vollführen Attentate (mit oder ohne sich selbst dabei zu töten) oder versuchen mal eben, Regierungen von Gastländern hinweg zu putschen. Das waren die Siebziger und Achtziger Jahre. München, Stockholm, Mogadischu, Putschversuch in Jordanien, … Omnipräsent damals z. B. die PLO unter dem umtriebigen Arafat. Ihren fulminanten Höhepunkt erreichte diese Form des Islamismus in Al Quaida und deren Anschlägen in New York, Washington, Madrid, London oder Djerba. Problematisch dabei ist, dass dieser Weg nur solange profitabel ist, solange es Regierungen gibt, die sich erpressen lassen oder Schutzgelder zu zahlen bereit sind, damit sich diese „Freiheitskämpfer“ nicht zu gern in ihren eigenen Ländern aufhalten. Der Islamismus darf dann auch gern sozialromantische oder kommunistische Züge haben. Solange Geld fließt, kann Blut fließen.

Typ 2: „Medialer“ Islamismus

Auf lange Sicht ist das Erpressen von Schutzgeld nicht einträglich genug. Sobald eine islamistische Organisation die Kontrolle über ein Stück Land erlangt hat, werden sonst womöglich Vorwürfe laut. Man wird plötzlich mit Verantwortung konfrontiert, muss Strukturen für Verwaltung, Bildung, Infrastruktur usw. aufbauen. Tut man das nicht, muss man unangenehme Fragen beantworten. Also: Nutze die Medien! Man hat erkannt, dass Mitleid der beste Öffner für Herzen und Brieftaschen ist. Noch besser ist ein schlechtes Gewissen – und darauf haben die Deutschen das Urheberrecht! Anfangs war man noch unerfahren und leistete sich peinliche Fehler: zum Beispiel wie bei der Belagerung von Ramallah (oder einer anderen Stadt, ich weiß es nicht mehr so genau) vor einigen Jahren der Weltöffentlichkeit die Brutalität der Israelis demonstriert werden sollte, welche angeblich die Stromversorgung von Brutkästen in einer Geburtsklinik unterbrochen hätten, und über dem fotografierten Brutkasten noch munter der EKG-Monitor flimmerte. Aber immerhin waren manche Fotojournalisten so tränenvernebelt, dass sie diesen Teil der Bilder wegschnitten. Als die Tränen wieder trocken waren, bekam man auch die originalen Bilder zu sehen.

So was passiert heute nur noch selten. Man ist in Sachen Pressebetreuung und Nachrichtenerzeugung mittlerweile so professionell, dass man die Journalisten sogar mit in die Tunnel nimmt und gut betreut. Was diese dann zu sehen bekommen, hat man sich wahrscheinlich in Nordkorea abgeguckt. Die Hamas spielt sehr geschickt auf der Klaviatur aller Medienkanäle. Sie hat verstanden dass es nicht auf Zusammenhänge ankommt sondern darauf, möglichst viel Empathie dort zu erzeugen, wo Geld einzusammeln ist und die öffentliche Meinung Politiker zu beeinflussen vermag. Sie hat erkannt, dass diese freie, öffentliche Meinung nicht nur die Stärke, sondern auch zugleich die Schwäche jeder westlichen Demokratie ist. Schwäche in dem Sinn, dass dort gewonnene Unterstützer nicht nur durch Demonstrationen, Zeitungsanzeigen und –artikel und Interviews, sondern auch für Geldspenden und politische Aktivitäten eingesetzt werden können. Ein gelungenes Beispiel war die „Ship-to-Gaza“ Aktion aus dem Jahr 2010, bei der von Anfang an allen Beteiligten klar sein musste, dass die israelische Armee sie unterbinden würde. Ziel war hier nicht die Lieferung von Hilfsgütern, sondern die Produktion von Bildern und Nachrichten. Selbst deutsche und israelische Politiker entblödeten sich nicht, sich vor den Propagandakarren der Hamas spannen zu lassen. Nicht einmal die Tatsache, dass einige der Passagiere der Mavi Marmara schon vor der Reise erklärt hatten, sie wollen als Märtyrer sterben (was ihnen ja auch gelang), hielt andere von einer Teilnahme ab. Wichtig bei derlei Aktionen und Medienproduktionen ist es im Zusammenhang mit Israel immer, möglichst auch einen Israeli mit „an Bord“ zu haben. Da Israel ein demokratischer Staat mit verfassungsmäßig garantierter Meinungsfreiheit ist, fällt es (wie hierzulande auch) nicht schwer, für jede Meinung auch einen „Kronzeugen“ zu finden. Ebenso leicht ist es übrigens, in Israel arabisch-moslemische Bürger zu finden, die gern in eben diesem Land leben und dies auch friedlich und selbstbestimmt tun.

Ihre „andere“ Seite präsentiert die Hamas längst nicht so offenherzig. Wenn mal wieder palästinensische „Kollaborateure“ exekutiert werden, ist dies unseren Medien kaum mehr als eine dürre Meldung wert. Es werden auch keine Bilder mitgeliefert. Niemand stellt der Hamas etwa die Frage, worin die Verbrechen ihrer Landsleute bestanden oder insistiert auf eine Antwort. Erst recht keiner der eigenen Landsleute wagt es, solche Fragen zu stellen. In Gaza weiß jeder, wie ungesund solche Fragen sein können. Auch hier gilt: Solange Geld fließt, kann Blut fließen.

Typ 3: „Anarchischer“ Islamismus

Während die Akteure des Typs 2 immer darauf bedacht sind möglichst nur die Bilder zu produzieren die geeignet sind, Unterstützer auf den Plan zu rufen, geht es den Anarchisten (Boko Haram, IS) darum, möglichst großes Entsetzen und Furcht zu verbreiten. Zur Verbreitung dieses Schreckens werden naturgemäß nur noch die Medien eingesetzt, auf die man leicht selbst Zugriff hat – die sozialen Netzwerke. Nicht dass es keine Journalisten gäbe, die bereitwillig mit Mikrofon und Kamera zur Stelle wäre – nur ist hier gesunderweise der Selbsterhaltungstrieb stärker als die Neugier. Bekannte, entsetzliche Beispiele belegen das. Ähnlich wie Krebs den eigenen Wirtskörper rücksichtslos zerstört, ist es auch diesen Anarchisten völlig egal, wie groß die angerichteten Zerstörungen sind. Solange es am Horizont ein weiteres Dorf zu plündern, weitere „Abweichler“ umzubringen und Frauen zu vergewaltigen gibt, muss man sich keine Sorgen machen. Interessant dabei ist, dass es dem einzelnen Beteiligen moralisch keine Mühe bereitet, dies zu tun – selbst dann, wenn er in Europa eine eher humanistisch geprägte Gesellschaft aufgewachsen ist und sich nun im Nordirak herumtreibt. Das Gift ist manchmal stärker als die Abwehrkräfte.

Fazit

Alle drei Ausprägungen des Islamismus habe ich in Anführungszeichen gesetzt weil ich der Meinung bin, dass es sich um Gesichter ein und derselben Ideologie handelt. Die Grenzen sind fließend (wie man zum Beispiel bei den afghanischen Taliban erkennen kann) und je nach Situation geht eine islamistische Organisation mal den einen, dann den anderen Weg. Wenn die IS, deren Vernichtung heute selbst linke Parteien für notwendig halten, morgen damit begönne, medienwirksam Geiseln freizulassen, die Friedlichkeit des Islam zu beteuern und Jesiden über die Straße zu begleiten, wären ungeachtet ihrer Gräueltaten von gestern sofort die Verständigen zur Stelle, die darin kein taktisches Manöver, sondern einen geänderten Sinneswandel zu sehen bereit wären. Andererseits verstummen die Stimmen der Unterstützer der Hamas nur kurz, wenn diese ihre Gegner ähnlich behandelt wie die IS es tut – man schaut dann eben mal kurz nicht so genau hin.

Sobald die Hamas ihre Reihen und Arsenale wieder aufgefüllt, die UNRWA, die EU, die Golfstaaten und der Iran wieder genug Geld in die Hamas gepumpt haben, wird der Konflikt wieder ausbrechen. Das UNRWA wird die Schulen wieder aufbauen, in denen vom UNRWA bezahlte Hamas-Lehrer mit von der EU bezahlten antisemitischen Schulbüchern eine weitere verlorene Generation herangezogen wird. Und solange dieser Teufelskreis nicht an der Wurzel unterbrochen wird, gibt es keine Perspektive für Gaza, keine Perspektive für Palästina. Die Chancen für diese Unterbrechung stehen leider nicht gut. Zu stark ist die islamistische Ideologie der Hamas bis in den letzten Winkel der Gesellschaft in Gaza gedrungen, zu schwach sind die Stimmen, die dort oppositionelle, mäßigende Meinungen vertreten. Oder zu tot.

Vor ziemlich genau neun Jahren, am 12.September 2005 verließ der letzte Israeli den Gazastreifen, nachdem alle dort befindlichen jüdischen Siedlungen – teilweise sogar mit Gewalt – geräumt wurden. Was darauf folgte war aber keinesfalls Frieden und Freiheit – obwohl es noch keine Blockade des Gazastreifens gab und die Gelder der Unterstützer reichlich flossen. Stattdessen kämpften Hamas und Fatah um die Macht in Gaza und die Angriffe auf israelisches Territorium nahmen zu, die Chance war vertan. Das oft gehörte Mantra vom „Land gegen Frieden“ hat offensichtlich nicht funktioniert. Jedes israelische Zugeständnis wurde auf der anderen Seite als Schwäche gewertet, weil ein Feind eben keine Zugeständnisse macht. Einem Feind muss man Zugeständnisse abpressen. Solange man in Gaza nicht bereit ist, diesen Feind endlich als Nachbarn und Partner zu begreifen – einen Nachbar zumal, dem man territorial nicht entkommen kann und auf dessen Unterstützung man tagtäglich angewiesen ist – wird sich nichts ändern.

Warum nun also die Ruhe im Blätterwald, wenn es um Gaza geht? Liegt es an der Waffenruhe, die momentan – mal besser mal schlechter – eingehalten wird? Das wäre möglich, aber kurzsichtig. Einer wirklichen Lösung des Konflikts ist man schließlich keinen Schritt näher gekommen. Die IS produziert deutlich schlimmere Nachrichten als der Gaza-Krieg? Stimmt, aber im Gaza Krieg waren die Journalisten viel näher dran. Man konnte bequem von einem Hotel in Tel Aviv aus berichten. Vielleicht ist es ja auch die Tatsache, dass es sich sowohl bei den IS-Schergen wie auch bei den Hamas-Kämpfern um erklärte Islamisten handelt, und man nur ungern darauf hingewiesen wird, dass man die in Gaza für verhandlungsfähig hält, während man die vor Erbil liegenden IS-Truppen gern mit deutschen Waffen erschießen lassen würde.

Dummerweise macht sich die ISIS auch nicht die Mühe, sich für Verhandlungen anzubieten. Die Hamas tut dies zumindest, verhandelt aber leider nicht über das Wesentliche: Das Existenzrecht Israels. Aber die Hamas-Vertreter nehmen in tadellosen Anzügen am Verhandlungstisch Platz und in Interviews geben sie belanglose Floskeln von sich, die man nach Belieben positiv auslegen kann. Das genügt uns schon. Nur mit der Ehrlichkeit der IS kommen wir nicht klar. Die halten sich nicht nur nicht an die Regeln, die tun nicht mal so! Unsere Empörung ist echt. Tief im Inneren wissen wir zwar, dass sich die finalen Ziele der Hamas nicht wesentlich von denen der IS unterscheiden, die Hamas tut uns aber den Gefallen so zu tun, als hätte sie diese Ziele nicht und wir machen uns nicht die Mühe z. B. in der Charta der Hamas nachzulesen, ob sich an deren Einstellung etwas geändert hat.

An appeaser is one who feeds the crocodile, hoping it will eat him last. (Winston Churchill)
Die Hamas lässt sich noch füttern, die ISIS schnapp schon nach unserem Bein. Gutes ist von beiden nicht zu erwarten und das sollten wir auch bei der aktuellen Nachrichtenlage nicht vergessen.


106 Kommentare

Ich ergreife Partei

Sobald israelische Angriffe auf Hamas-Terroristen in Gaza die ersten Opfer fordern, kennt die globale Empörung kein Halten mehr.
 
In ganz Europa wird gegen Israel marschiert. In Wien demonstrieren 11.000 gegen das einzige demokratische Land im Nahen Osten (sogar 30.000, wenn man den Veranstaltern glaubt). In Paris versperren muslimische und rechtsradikale Antisemiten Juden den Ausgang aus einer Synagoge, die Reihen dicht geschlossen. Dass Juden im 21. Jahrhundert mitten in einer europäischen Metropole von einem randalierenden Mob gefangen gehalten werden und um ihr Leben fürchten müssen, ruft hierzulande weniger Empörung hervor als der Text einer unnötigen Hymne, gesungen von einem unnötigen Sänger. Genau genommen gar keine.
 
Eine halbe Million Tote und 2,5 Millionen Vertriebene im Sudan. Unzählige Tote in Syrien und mehr als 1 Million syrischer Flüchtlinge, die im Libanon unter entsetzlichen Bedingungen ihr Dasein fristen. Die Massaker der ISIS, der nicht enden wollende Terror der Boko Haram. Verfolgte Christen von Ägypten bis Sudan. Vasallen Putins, die ein Flugzeug mit 289 Passagieren vom Himmel holen. Die Aufzählung des Schreckens ist beliebig fortsetzbar. Wer warnt vor der Spirale der Gewalt? Wer ruft zur Mäßigung auf? Wer fordert den Schutz der Zivilbevölkerung? Wo bleiben die Massendemonstrationen? Vergeblich warten weltweit hunderttausende Opfer von Verfolgung und Vertreibung, Verstümmelung und Mord, auf flammende Appelle Ban Ki-moons, auf Hilfe und moralische Unterstützung. 
 
Auch weil das Schweigen der Weltöffentlichkeit zu nahezu jedem Verbrechen auf dieser Erde ohrenbetäubend in meinen Ohren gellt, kann ich die scheinheiligen Friedensmahner schwer ertragen, die jetzt wieder überall das Wort ergreifen. Die sich nicht dazu äußern, wenn die Hamas tausend Raketen auf Israel abfeuert, aber in einem israelischen Wohnblock die größte Gefahr für den Weltfrieden wittern. Die nie auch nur ein einziges Mal die antisemitische Hetze in palästinensischen Medien und Schulbüchern monieren aber jedes Mal verlässlich zur Stelle sind, wenn es gilt, Israel zu mahnen. Die mir vorwerfen, nicht neutral sondern parteiisch zu sein. Selbstverständlich bin ich parteiisch! Wie kann man das denn nicht sein?
 
Auf der einen Seite steht eine islam-faschistische Terrororganisation, für deren Mitglieder, Anhänger und Mitläufer die Vernichtung von Juden identitätsstiftend ist. Die korrupten Despoten verwenden Geld, mit dem sie von der Weltgemeinschaft überschüttet werden, für die Bezahlung von Judenmördern anstatt für Infrastruktur und Bildung. Frauen gelten nichts. Oppositionelle werden verfolgt und ermordet. Schwule werden verfolgt und ermordet. Sie verstecken sich hinter ihren Frauen und Kindern, opfern sie mit zynischem Kalkül für ihre Propaganda. Sie feiern ihre Mörder als Helden anstatt sie zur Rechenschaft zu ziehen. Sie lieben den Tod mehr als das Leben. Wenn der Staat, den sie wollen, jemals Wirklichkeit wird, gibt es einen Unrechtsstaat mehr, in dem das Kollektiv alles und der einzelne nicht das Geringste gilt.
 
Auf der anderen Seite steht die einzige Demokratie im Nahen Osten. Ein Rechtsstaat, der so gut funktioniert, dass selbst Regierungsangehörige strafrechtlich belangt werden, wenn sie sich etwas zuschulden kommen lassen. In dem Araber mehr Rechte genießen als in jedem arabischen Land. Mit emanzipierten Frauen und Love Parades. Eine High-Tech Oase der Bildung und des Wissens. Mit einer Armee, die mehr als jede andere in der Geschichte versucht, zivile Opfer auf Seiten des Gegners zu vermeiden. Ein Land, das denen, die es vernichten wollen, gratis Strom liefert und in seinen Krankenhäusern deren Kranke und Verwundete versorgt. Ein Land, das jedes Leben so sehr schätzt, dass es lieber Dutzende Mörder freilässt als ein einziges wissentlich zu opfern.
 
Nur ein Lump kann in diesem Konflikt neutral sein. Nur ein Lump bewahrte zwischen Hitler und der freien Welt Äquidistanz. Niemand mit einem Funken Anstand im Leib hätte zu den Verbrechen der Nationalsozialisten geschwiegen und gleichzeitig von Roosevelt die Rechte der Schwarzen eingefordert oder bei Churchill den Schutz der deutschen Zivilbevölkerung eingemahnt.
 
Und nur ein Lump macht die Solidarität mit Israel davon abhängig, ob er mit dessen demokratisch gewählter Regierung einverstanden ist oder nicht. Ein Land, das von Nachbarn umgeben ist, die schon am Tag seiner Gründung darüber hergefallen sind und es lieber heute als morgen aus den Seiten der Geschichte löschen möchten, ein Land, das ständig um seine schiere Existenz kämpfen muss und trotzdem demokratisch und zivilisiert geblieben ist, ein solches Land hat sich jede Unterstützung und jede Sympathie verdient. Egal welcher politischen Couleur man anhängt. Ich möchte mir lieber nicht vorstellen, was aus Österreich würde, wenn jahrelang tagtäglich Raketen von Slowenien auf Kärnten herab regneten.
 
Ich halte den Sieg über die Hamas für eine unabdingbare Voraussetzung für Frieden. Wer Empathie für die palästinensische Bevölkerung empfindet, muss für die Vertreibung der Mörderbande sein, die sie regiert. Erst nachdem die Nationalsozialisten wenn schon nicht vernichtet so zumindest besiegt waren, konnte auf deutschem Boden ein demokratischer Rechtsstaat entstehen, konnten Deutsche in Frieden und Freiheit leben. Mit der Hamas kann es ebenso wenig Frieden geben wie es mit Hitler Frieden geben konnte. Free Gaza from Hamas.
 
Ja, ich bin parteiisch in diesem Konflikt. Ich ergreife Partei für Israel und schäme mich dafür, dass so wenige in meinem Land es mir gleichtun. Und noch mit meiner letzten Tinte will ich gegen die Heuchler anschreiben, die es sich in den Feuilletons bequem gemacht haben und aus ihren sicheren, warmen Stuben heraus ebenso anmaßend wie herablassend der israelischen Bevölkerung ausrichten, wie sich diese zu verhalten habe. Gegen die Zyniker, die das Missverhältnis von palästinensischen und israelischen Opfern anprangern, als dürften sich Juden erst ab einer bestimmten Zahl von Toten gegen ihre Vernichtung wehren. Gegen die Antisemiten und deren nützliche Idioten, die das Ende des Judenstaates willentlich betreiben oder unwissentlich in Kauf nehmen. Gegen die Beschwichtiger und Terrorversteher, die kein Wort des Mitgefühls für die Opfer finden, aber für jeden Anschlag und jede Rakete auf Israel eine Begründung parat haben. Gegen die Oberflächlichen, die nicht zwischen Terroristen und einer demokratisch legitimierten Armee unterscheiden können oder wollen. Gegen die moralisch Verwahrlosten, die sich an Israel abarbeiten, um die Schuld ihrer Väter zu relativieren. 
 
Es ist eine Schande, dass dies nicht selbstverständlich ist.


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Warum müssen Steuerhinterzieher ins Gefängnis und Steuervergeuder nicht?

Jede Obrigkeit kann Gesetze erlassen, um den ihr Unterworfenen ihr Vermögen oder Teile davon zu enteignen. Das hat die herrschende Klasse immer genau so lange getan, bis sie von den Enteigneten gestürzt worden ist. Ob ein Staat auch moralisch dazu legitimiert ist, seinen Bürgern Teile ihres Vermögens wegzunehmen, hängt einzig und allein von der Verwendung des enteigneten Geldes ab. Ausschließlich die Verwendung, nicht die Staatsform, ist maßgeblich für die moralische Legitimation: wenn 8 Wölfe und 2 Gänse darüber abstimmen, was es zum Abendessen gibt, erübrigt sich die Diskussion.

Man darf Recht nicht mit Gerechtigkeit verwechseln. Recht war (nicht nur) in Deutschland und Österreich schon vieles. Heute beurteilen wir die Gesetze der Vergangenheit anders als die Zeitgenossen. Unser Sozialstaat ist nicht das Ende der Geschichte. Die kommenden Generationen werden darüber urteilen, wie dieser Staat mit Geld umgegangen ist und ob die Mittel legitim waren, mit denen er es beschafft hat.

Ein entwickeltes Gemeinwesen braucht ein gewisses Steueraufkommen. Aber angesichts der tagtäglichen Verdummung und Vergeudung von zig-tausendfach höheren Beträgen verkommen sämtliche Hoeneße der Republik zur Petitesse. Wer vorrechnet, wie viele Kita-Plätze oder Autobahnkilometer man um 27 Mio. Euro finanzieren könne, möge bitte auch vorrechnen, wie viele man um BER, Hypo Alpe Adria oder ein beliebiges anderes Denkmal staatlicher Unfähigkeit finanzieren hätte können. 

Im Normalfall generiert derjenige, der Steuern in nennenswertem Umfang hinterzieht, auch ein hohes versteuertes Einkommen und trägt damit ein Vielfaches zum Gemeinwohl bei als die Steuervergeuder unserer politischen und bürokratischen Obrigkeit. Nur dass letztere nicht im Gefängnis sitzen, sondern einander gegenseitig Orden an die Brust hängen, während sie von den Profiteuren ihrer Unfähigkeit akklamiert werden. 

Das soll nicht als Freibrief zur Steuerhinterziehung missverstanden werden. Aber man sollte es berücksichtigen, bevor man jemanden verdammt und mit Häme überschüttet. Mitleid muss man mit Herrn Hoeneß nicht haben. Er hatte alles Geld der Welt, sich beraten zu lassen, um einen einen legalen Weg zu gehen. Dass er das nicht getan hat, ist nicht klug. Aber der Allgemeinheit hat er mit seiner Lebensleistung nicht geschadet sondern genützt. Das ist mehr, als ein Großteil unserer Führung für sich in Anspruch nehmen kann. Und man darf, man soll, sich an einem Tag wie diesem fragen, ob wir die richtigen Leute hinter Gitter schicken.

Veröffentlicht auf “Achse des Guten” am 14.03.2014
http://www.achgut.com/dadgdx/index.php/dadgd/article/warum_muessen_steuerhinterzieher_ins_gefaengnis_und_steuervergeuder_nicht


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Österreich wählt. Wozu eigentlich?

Die Österreicher sind ein Volk von Untertanen, die den Kakao, durch den sie gezogen werden, nicht nur trinken, sondern auch noch dankbar dafür sind.

Nach Zweiten Weltkrieg haben sich SPÖ und ÖVP das Land untereinander aufgeteilt. Ein Großteil der Bevölkerung ist direkt oder indirekt von einer der beiden ehemaligen Volksparteien abhängig, vom einfachen Gemeindebediensteten bis zum Vorstandsdirektor. Die Elementarteilchen, die das korrupte politische System zusammen halten, sind die Banken, Wohnbaugenossenschaften, Kommunikations-, Verkehrs- und Energieunternehmen und andere staatsnahe und kommunale Betriebe, die hauptsächlich der Finanzierung und Absicherung der Parteienherrschaft dienen.

Die Bevölkerung füttert den Moloch Staat ohne zu murren. Schon wer monatlich 2.500,- Euro brutto verdient, liefert 48% seines Einkommens für Steuern und Sozialversicherungsabgaben ab (Brutto-Gehalt inkl. Dienstgeberanteile 45.916,- p.a., netto 23.972,63). Von dem was bleibt, zahlt man Umsatzsteuer, Staatsfunk, Nova, Kfz-Steuer, Energieabgaben, Grund- und Grunderwerbssteuern, Versicherungssteuer, usw. Dazu steigen die öffentlichen Gebühren und Abgaben für Wasser, Kanal, Müllabfuhr, Elektrizität, etc. seit Jahren überproportional zur Inflationsrate. Und wer trotz allem noch ein paar Euro sparen kann, zahlt auch von seinen Zinsen noch ein Viertel an den Staat.

Das System ist einfach: nimm jedem Bürger soviel wie möglich von seinem Geld und gib deiner Klientel über Transferleistungen genau soviel zurück, dass sie dich wählt anstatt zu revoltieren. Was für die staatliche Verteilungsmaschine und ihr Personal draufgeht, wird über Schulden finanziert. So generiert man Wohlstand, den künftige Generationen finanzieren, und schafft ein Volk von abhängigen Sozialstaatjunkies. Wer das für „sozial“ oder „gerecht“ hält, ist entweder gehirngewaschen oder profitiert davon.

Österreich ist ein autoritäres Land ohne liberale Tradition, eine unterentwickelte Demokratie ohne Gewaltentrennung. Die Judikative ist nicht unabhängig, der Klubzwang unterläuft die Trennung zwischen Exekutive und Legislative. Parlamentssitzungen sind nur eine Reality Show, in der die Simulation von Politik die Politik ersetzt. Alle Gesetzesvorlagen werden in den sozialpartnerschaftlich besetzten Ausschüssen paktiert und im Parlament von den Abgeordneten der Regierungsparteien abgenickt. Eher findet man einen Veganer bei McDonalds als einen freien Abgeordneten im Parlament.

Regierungswechsel sind die Ausnahme. Nach dem Krieg stellte die ÖVP bis 1970 den Kanzler. Seither haben nur die 7 Jahre der Regierung Schüssel eine rote Kanzlerschaft unterbrochen. Dass sie 36 Jahre lang den Kanzler stellte, hindert die SPÖ übrigens nicht daran, jetzt mehr Gerechtigkeit zu fordern. Von wem eigentlich? Die ÖVP hingegen attestiert dem Land, es sei „abgesandelt“. Sie muss es ja wissen, schließlich hat sie in den letzten 26 Jahren dieses Land regiert.

Auch der Rest der Parteienlandschaft lässt einen nicht gerade entzückt zum Stift in der Wahlkabine greifen.

Die selbstgerechte Attitüde der Grünen ist mir widerwärtig geworden. Eine selbsternannte, durch nichts als die eigene Besserwisserei legitimierte Elite wächst da heran, die sich herausnimmt, die Lebensführung der Menschen bis in kleine, private Details zu bestimmen. Die Grünen sind die Partei der Ge- und Verbote, oberste Erziehungsanstalt und heilige Inquisition zugleich. Ein spießiges, linkes Kleinbürgertum bildet die autoritäre Basis dieser Partei, und das linke Kleinbürgertum unterscheidet sich vom rechten nur rein äußerlich. Ich mag das eine so wenig wie das andere.

Die FPÖ ist immer noch so abstoßend, dass ich nichts über sie schreiben mag. Gegen H.C. Strache wirkte Jörg Haider jedenfalls wie ein Nobelpreisträger. Straches Erfolg ist der Maßstab, an dem das Versagen der etablierten Parteien gemessen werden kann.

Aus dem BZÖ könnte sich vielleicht einmal eine wirtschaftsliberale Partei entwickeln, wenn sie sich vom Erbe Haiders löst und wenn sie es wieder ins Parlament schafft. Ich weiß nicht, was unwahrscheinlicher ist.

Auch das Team Stronach hätte eine liberale Partei werden können, wenn Denken dort einen höheren Stellenwert genießen würde als Gehorchen. Aber mit Opportunisten und Ehemaligen, die in ihren früheren Parteien nichts geworden sind und nun zum Futtertrog drängen, ist kein Staat zu machen. Und mit ihrem Chef genauso wenig.

Bleiben die Neos als bürgerliche Bewegung aus der Mitte der Gesellschaft, sozusagen die österreichische Spielart eines grass-roots movements. Grundlegende Reformen sind auch von ihnen nicht zu erwarten aber wenn sie es schaffen, sind sie wohl eine Bereicherung des Parlaments.

Was sich nach dem kommenden Wahlsonntag ändern wird, ist also höchstens der Unterhaltungswert der heimischen Politik. Die Reformen, die das Land so dringend brauchen würde, werden wir auch in den nächsten fünf Jahren nicht erleben.

Österreich wählt. Wen? Wahrscheinlich hat Mundl Sackbauer recht: „Eh wurscht“.


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Ein Pyrrhussieg

Angela Merkel ist die Mutter aller Pyrrhussiege. Ihr Triumph schmeckt bei näherer Betrachtung bitter. Die FDP hat sich selbst zerstört, aber einen Teil der Verantwortung trägt auch die deutsche Kanzlerin dafür, dass ihr der bürgerliche Koalitionspartner abhanden gekommen ist.

Helmut Kohl hat gewusst, wie man nach dem Motto „leben und leben lassen“ regiert. Diese Art Rücksichtnahme auf den kleineren Koalitionspartner war Merkel immer fremd. Sie hat die CDU zu einer sozialdemokratischen Partei geformt und nach links verrückt. Dass es rechts von CDU/CSU keine demokratisch legitimierte Partei geben dürfe, ist Vergangenheit. Doch wenn alle in die Mitte drängen, stehen sie dort einander meist im Weg.

Die Folgen dieses Wahlsonntags sind in jedem Fall kurios. Die überwiegende Mehrheit der Wähler hat im weitesten Sinne „rechts“ gewählt (CDU, CSU, FDP, AfD). Trotzdem wird Deutschland die nächsten vier Jahre links regiert werden. Entweder weil sich die rot/rot/grüne Mehrheit im Parlament zu einer Regierung formieren wird, was nicht besonders wahrscheinlich ist, oder weil Angela Merkel ihre Partei für eine Koalition mit SPD oder Grünen noch weiter nach links rückt.

Es bleibt zu hoffen, dass die Energiewende nicht die Blaupause dafür ist, was Deutschland bevorsteht: der Rückfall in die Planwirtschaft. Mehr privat, weniger Staat? Freiheit und Eigenverantwortung statt staatlicher Gängelung? Selbst wenn die CDU das wirklich wollte, was man bezweifeln darf, ist das mit SPD oder Grünen nicht zu machen.

Schlimmstenfalls drohen Deutschland österreichische Verhältnisse: die Erstarrung in einer großen Koalition, weil an den Rändern des politischen Spektrums Parteien erstarken, die nicht regierungsfähig sind. Was den Österreichern die FPÖ, ist den Deutschen am anderen Ende die LINKE.

Die FDP wird Deutschland noch sehr schmerzlich fehlen.


2 Kommentare

Wer solche Freunde hat, braucht keine Feinde

Die Deutschen jammern, dass sie von den Amerikanern nur als Partner zweiter Klasse gesehen und ausspioniert werden. Was haben sie erwartet? Alles andere wäre Pflichtverletzung der NSA

Edward Snowden hat laut eigener Aussage nur deshalb für den amerikanischen Geheimdienst gearbeitet, um die durch seine Tätigkeit gewonnenen Informationen zu verraten. In jedem Staat der Welt wäre dies ein Fall von Landesverrat, jeder Staat der Welt würde alle in seiner Macht liegenden politischen, diplomatischen und rechtlichen Mittel ergreifen, um ihn vor Gericht zu stellen.

In diesem Zusammenhang von Menschenjagd zu sprechen oder die Fahndung nach ihm gar mit der Fatwa gegen Salman Rushdie zu vergleichen (wie in Facebook-Posts zu lesen war), ist ebenso obszön wie heuchlerisch. Obszön, weil der Vergleich die legale Verfolgung eines vermutlichen Straftäters mit einem weltweiten Mordaufruf gegen einen Schriftsteller gleichsetzt. Heuchlerisch, weil niemand von den vermeintlichen Enthüllungen Snowdens überrascht sein kann.

Zweite Klasse? Was sonst?

Dass nun ausgerechnet Deutschland jammert, von Amerika als Partner zweiter Klasse behandelt zu werden, ist mehr als lächerlich. Was denn sonst?

Die intellektuelle Elite dieses Landes hat sich nach dem Terroranschlag vom 11. September 2001 gegenseitig darin überboten, die Täter zu exkulpieren und Amerika und den kapitalistischen Westen als wahre Schuldige am tausendfachen Mord zu entlarven. Je nach Anlass werden jeden Tag Amerika, Israel, der Kapitalismus oder überhaupt “der Westen” für alle Unbill dieser Welt verantwortlich gemacht. George W. Bush war jahrelang der wohl meistgehasste politische Repräsentant der Welt. Nicht Kim Jong Il, nicht Mahmud Ahmadi-Nejad, nicht Slobodan Milosevic und all die anderen Unterdrücker und Schlächter ihrer Völker. Und schon gar nicht Wladimir Putin, der “lupenreine Demokrat” (Gerhard Schröder). Der deutsche Mainstream in Politik und Feuilleton ist amerikafeindlich. Die deutsche Elite kotzt sich seit eh und je gegen Amerika aus. Und jetzt jammert sie, weil sie von den USA nicht als “best friend” verortet wird?

Wer solche Freunde hat, braucht keine Feinde mehr. Würde die NSA einen solchen Staat nicht beobachten, würde sie ihre Pflicht verletzen.

Umgekehrt ist es die Aufgabe des BND, die Abhörung von Telefonaten und E-Mails der politischen und wirtschaftlichen Elite Deutschlands zu verhindern. Sollten die deutschen Dienste dazu nicht in der Lage sein, wäre dies der eigentliche Skandal. Was übrigens niemand glauben sollte: Die deutschen Dienste haben die Erkenntnisse ihrer amerikanischen Kollegen immer schon genutzt, und man kennt einander gut. Wer glaubt, dass ungeschützte Mails und Telefonate vertraulich seien, möge einmal “Echelon” und “Carnivore” googeln.

Den Empörten geht es nicht um Freiheit oder den Schutz der Privatsphäre. Sonst würden sie mit gleicher Vehemenz dagegen auftreten, dass der Staat gestohlene Daten vermeintlicher Steuersünder kauft und als oberster Hehler seinen Handlangern nicht nur Straffreiheit gewährt, sondern auch ein Leben als Germany’s Next Millionaire ermöglicht. Oder behauptet jemand ernsthaft, dass Uli Hoeneß eine größere Bedrohung als Al-Kaida darstellt?

Besonders unappetitlich wird die öffentliche Empörung, wenn die NSA mit der Stasi verglichen wird. Der Unterschied ist offensichtlich: Die Stasi diente einem totalitären Regime. Ihr Blockwartsystem hat sich dadurch ausgezeichnet, dass jeder – Familie und Freunde eingeschlossen – jeden überwacht hat.

Schäbige Verniedlichung

Die beinahe lückenlose Durchdringung des Privaten durch Spitzel war das Charakteristikum der Stasi, nicht die Aufzeichnung, wer wann mit wem telefoniert hat. Beides gleichzusetzen, passt zur schäbigen Verniedlichung der zweiten deutschen Diktatur in Kunst, Kultur und Feuilleton.

Wenn zwei das Gleiche tun, ist das noch lange nicht dasselbe. Auch wenn man das hierzulande nicht gerne hört, weil es den “Wir sind alle Opfer” -Mythos stört: Es ist nicht dasselbe, ob man im Zweiten Weltkrieg Soldat der deutschen Armee war oder Soldat der Alliierten. Es ist nicht dasselbe, ob man im Kalten Krieg für den amerikanischen Geheimdienst gearbeitet hat oder für den russischen. Und auch heute ist der Unterschied zwischen NSA und Stasi mindestens so groß wie der zwischen New York und Leipzig.

Den Assanges und Snowdens geht es nicht um den Schutz von Freiheit oder Privatheit. Es geht ihnen ausschließlich darum, die Position des Westens zu schwächen. Wem sie damit dienen, mag man daran ableiten, in welchen Ländern sie Schutz suchen. Auffällig ist jedenfalls, dass die Linke ihre Lieblingsfrage nach dem “cui bono” in diesen Fällen nicht stellt. Honi soit qui mal y pense.

Wimmerl auf Facebook teilen

Als Verfechter eines schwachen Staats muss man gegen die Macht der Geheimdienste antreten. Aber wer sein Land verrät, ist kein Whistleblower, sondern Verräter. Und wer freiwillig jedes Wimmerl im Arsch mit seinen Facebook-Freunden teilt, braucht sich über den Schutz seiner Privatsphäre ohnehin keine Sorgen zu machen.

Veröffentlicht im STANDARD am 5.7.2013

http://derstandard.at/1371171763644/Wer-solche-Freunde-hat-braucht-keine-Feinde

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