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Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte im Gottesstaat Iran

27 Kommentare

Das islam-faschistische Regime in Iran ist nicht reformierbar, weil weder die Verfassung der Islamischen Republik noch der Koran selbst mit Demokratie und Menschenrechten vereinbar sind.

von NASRIN AMIRSEDGHI

Meine Sicht auf die aktuellen Aufstände im Iran beruht auf drei Thesen, die im Wesen des Islam und der iranischen Verfassung begründet sind:

  1. Der Islam und insbesondere die Verfassung der islamischen Republik Iran, die im Kontext des Koran begründet wird, ist mit Demokratie und Menschenrechten nicht vereinbar.
  2. In diesem System ist eine Reform der Rechte von Individuen, vor allem von Frauen und Minderheiten, nicht möglich. Solche Systeme (islamische bzw. iranische) sind in keiner Weise reformierbar.
  3. Der Koran als religiöse und gesellschaftspolitische Norm für Muslime stimmt in zentralen Fragen nicht mit den allgemein anerkannten Menschenrechten und Grundfreiheiten überein.

Die Menschenrechte sind ein universelles Recht des Einzelnen

Die UN-Charta ist begründet auf dem Glauben an die Unteilbarkeit und Universalität der Menschenrechte, der Gedanken- und Meinungsfreiheit, an die Gültigkeit jedes Gesetzes für alle in gleicher Weise, an die Festigung der Grundfreiheiten für alle ohne Unterschied der Rasse, des Geschlechts, der Sprache oder Religion.

Der UN-Menschenrechtsrat soll denjenigen Staaten, die für massive Menschenrechtsverletzungen verantwortlich sind, den Zugang in die Institutionen der UN verwehren. Ironischerweise haben aber dort, im UN-Menschenrechtsrat, heute ein Drittel der Sitze Mitgliedsstaaten der „Organisation islamische Konferenz“ inne, die eine vernünftige Diskussion über Menschenrechtsverletzungen in ihren Ländern ständig verhindern, da für diese Länder nur die „Scharia“ als Gottesrechts-System gelten dürfe.

Ungeachtet dessen basiert eine demokratische Rechtsstaatlichkeit, die ohne Partizipationsmacht der Bevölkerung an politischen Entscheidungsprozessen unvorstellbar ist, auf folgenden Prinzipien: auf eine auf Dauer angelegte objektive Wert- und Rechtsordnung, sowie auf dem Naturrecht und den Menschenrechten, die durch unabhängige Gerichte gewahrt werden, um die Bürger vor Willkür und Subjektivität der Religion und der Ideologie zu schützen und die Gleichheit vor dem Gesetz zu gewährleisten.

Die Rechtsstaatlichkeit geht so weit, dass auch das Handeln des Staates selbst und seiner Institutionen, Machtorgane und Machtträger, vor Gericht überprüfbar ist. Der Staat steht demnach im Dienst und für das Wohl der Bürger, nicht umgekehrt. Der Rechtsstaat und seine demokratisch gewählten politischen Instanzen haben den Auftrag, das Recht, die öffentliche Ordnung und die objektive Gerechtigkeit in der Gesellschaft zu schaffen und zu bewahren. So wird eine friedliche Koexistenz zwischen den Bürgern und dem Staat durch Mechanismen wie Transparenz und Begründungspflicht allen staatlichen Handelns, die Gesetzmäßigkeit der Exekutive und der Judikative, das Rückwirkungsverbot, die Grundrechte, die Gewaltenteilung, die Überprüfbarkeit politischer Entscheidungen, die Verlässlichkeit und der Vertrauensschutz gegenüber staatlichem Handeln, die Toleranz, die Trennung von Religion und Staat, und vieles mehr gewahrt.

Die Scharia ist das Recht Allahs

In den islamischen Ländern und in unserem Fall Iran herrschen Staatssysteme, die sich auf 1400 Jahre alte Glaubensgrundsätze gründen, die seitdem ohne jede Veränderung fortdauernd praktiziert werden. Das islamische System ist viel mehr als nur eine Religion. Es ist eine Staatsideologie: Islamideologie eben.  Denn hier ist der Gegenstand der Ideologie der Islamglaube selbst. Islam ist gleich Islamismus. In diesem System sind das Heilige Buch Koran und die islamischen Gesetze die Säulen des politischen und gesellschaftlichen Geschehens. Der Islam kennt keine private Sphäre. Das Private ist politisch und der Staat ist private Angelegenheit, der alles nur im Dienste des Glaubens geregelt sieht. Beide sind nur Allah und seinen Gesetzen (der Scharia) gegenüber verpflichtet.

Nach der Definition des Koran sind Menschen nicht fähig, „Recht“ von „Unrecht“ auf dieser Erde zu unterscheiden. Die muslimische Gemeinschaft (Umma) ist nur berechtigt, im Dienste „Allahs“ zu handeln. „Allah“ ist das Maß aller Dinge. Allein Allah wählt seinen Vertreter für die „Umma“. Und das sind – zu allererst – der Prophet „Muhammad“ (als Allahs Gesandter) und seine Nachfolger. Nach deren Tod sind es dann die Geistlichen, die die Staatsordnung nach Allahs Gesetz in die Tat umsetzen müssen. Folglich hat Allah seine Wahl vor 1400 Jahren schon getroffen und sein System für die Bewohner der Erde vorgeordnet. Hier muss der islamische Staat in Stellvertretung Allahs handeln und agieren. Insofern ist der Islam keine Religion im üblichen Sinne, sondernd eine Staatsform mit globalem Anspruch.

Die Scharia als einzige gesetzgebende Gewalt bedeutet das islamische Recht; dies ist im Koran als Wort Gottes vorgeschrieben. Es sind keine Gesetze, die durch demokratische Prozessdiskussionen (nämlich von Menschen) für ihre gesellschaftliche Ordnung vereinbart werden, sondern sie stammen von „Allah“, und sie sind „eins“ (im Sinne von unteilbar), „ewig“, unfehlbar und nicht veränderbar. Der Mensch ist in diesem Gesetz „Sklave Gottes“ (´Ab dul-Allah) und kein Individuum, das selbstverantwortlich handeln kann und darf. Deshalb kennt der Islam keine individuellen Menschenrechte. Das Wesen des kollektivistischen Ideals im Islam ist die Aufopferung des einzelnen Individuums zugunsten Allahs, was zur Lebensaufgabe und zum politischen Ziel erhoben wird. In diesem Allah-Weltbild ist der Mann ein Sklave und die Frau die Sklavin von Allahs Sklaven.

Die Scharia schreibt nicht nur die private Lebensführung vor, bis hin zu Kleidung und Liebesleben, sondern auch die Führung der Staatsgeschäfte, des Rechtswesens und der Wirtschaft. In der Scharia finden nur gläubige Muslime Schutz; alle anderen sind entweder Schutzbefohlene minderen Rechts („Dhimmi“) oder haben als Ungläubige („Kuffar“) keine Existenzberechtigung, sind somit zur Vernichtung verurteilt.

Die „Islamische Republik Iran“

Nach diesem Dogma ist das iranische Staatssystem aufgebaut; die Verfassung beginnt mit Sure 57:25 des Koran[1]:

Wir haben unsere Gesandten mit den deutlichen Zeichen gesandt und mit ihnen das Buch und die Waage herabkommen lassen, damit die Menschen für die Gerechtigkeit eintreten.

In der Verfassung wird zu allererst der Sinn des Staats definiert:

„Aus der Sicht des Islam geht der Staat nicht aus dem Klassendenken oder der Hegemonie von Individuen bzw. Gruppen hervor, sondern er ist die Umsetzung des politischen Ideals eines in Religion und Denkweise gleich ausgerichteten Volkes, das sich organisiert, um bei dem geistigen und ideologischen Entwicklungsprozess den Weg zu seinem letztendlichen Ziel – den Weg hin zu Gott – zu ebnen.“ [2]

Die Islamische Republik ist eine Ordnung, die auf folgenden Glaubensgrundsätzen beruhen soll:

  1. Die Einheit [tauhid] Gottes (la elaha ell allah; es gibt keinen Gott außer Gott), Seine alleinige Entscheidungsbefugnis und Gesetzgebung sowie die Notwendigkeit der Ergebenheit in Seinen Willen;
  2. Die göttliche Offenbarung und ihre grundlegende Bedeutung für das Formulieren von Gesetzen;
  3. Die Auferstehung und ihre maßgebende Rolle beim Entwicklungsprozess des Menschen hin zu Gott;
  4. Die Gerechtigkeit Gottes in Schöpfung und Gesetzgebung;
  5. Imamat (Führungsauftrag[3]) und seine ständige, grundlegende und immerwährende Führungsrolle im Fortbestand der Islamischen Revolution;
  6. Ehre und Würde des Menschen und seine mit Verantwortung verbundene Freiheit vor Gott.

Durch die iranische Verfassung wurde ein Gottesstaat gegründet, der im Namen Allahs und des Koran die absolute Herrschaft der Obersten Rechtsgelehrten (Welaiat-e Faghih), der Revolutionsführer, des Expertenrates (aus 86 Mullahs) und des Wächterrates als Zentrum der Macht (aus sechs Geistlichen und sechs weltlichen Machthabern) garantiert. Es gibt keine Gewaltenteilung. Legislative, Exekutive und Judikative stehen unter der Aktionsmacht des religiösen Führers. Der wird auf Lebenszeit vom Expertenrat gewählt. Alle politischen und religiösen Entscheidungen stehen unter seiner Prüfungs- und Genehmigungsmacht, sogar die Entscheidung über die Präsidentschaftskandidaten. Sein Wille und seine Worte sind Eins und ewig … Ungeachtet dessen, ob das Volk will oder nicht …

Mit diesem Programm werden den Menschen unter dem iranischen Regime die elementarsten Rechte nicht nur verweigert, sondern wird dieses Unrecht auch noch gesetzlich festgeschrieben. Seit dreißig Jahren hat sich im Iran ein theokratisches Regime etabliert, das Frauen einen klar begrenzten Lebensraum zuweist. Die größten Leidtragenden nach den Frauen sind Minderheiten und Andersdenkende. Repression, Zensur, öffentliche Hinrichtungen, Steinigungen, mittelalterliche Strafen wie Glieder-Amputationen und vieles mehr an unbeschreibbaren Brutalitäten gehören zum Alltag des Gottesstaates.

Nun – wenn wir all das vergleichen mit der Verfassung einer Rechtsstaatlichkeit, die vom Wesen des Menschen und des Individuums als „Maß aller Dinge“ ausgeht, jedoch nicht von Gott bzw. Allah, wird die große Diskrepanz deutlich zwischen demokratischen und  totalitären Verhältnissen, wie sie in der Verfassung der islamischen Republik Iran herrschen. Solche Staatssysteme mit ihrem aggressiven Dogma und ihrer Gewaltbesessenheit sind im Kern menschen- und frauenfeindlich, rassistisch, antijüdisch, antizionistisch, antiwestlich und antidemokratisch. In diesem System ist unabhängiges Denken verboten. Insofern sind im Islam die europäischen Errungenschaften wie Gleichheit, uneingeschränkte persönliche Freiheit, Meinungsfreiheit, Freiheit der Presse und Künste, tabu.

Alle aussortierten Präsidentschaftskandidaten (sowohl die früheren wie Rafsandjani oder Khatami und die jetzigen wie Ahamdinedjad, Rezai, Karrobi und Mussawi) haben im Wesentlichen die gleiche Agenda. Es ist das Programm der islamischen Republik. Sie sind Zöglinge von Chomeini und haben die Diktatur der islamischen Herrschaft von der ersten Stunde an mit aufgebaut und sind ihr treu geblieben, sonst wären sie nicht vom Wächterrat bestätigt worden. Sie alle haben Blut an den Händen. Als Mussawi Ministerpräsident war, wurden in nur drei Monaten im Sommer 1988 schätzungsweise 30.000 politische Gefangene hingerichtet und in einem Massengrab begraben. Das ganze System ist von den Wurzeln her verdorben.

Bei den aktuellen Unruhen geht es längst nicht mehr um den Wahlbetrug. Auch ohne ihn herrschten in Iran keine demokratischen Verhältnisse. Mussawi ist nur eine Projektionsfigur für das jahrlange Leid: die Bürger haben die Brutalität des Regimes zum Erbrechen satt.

Trotz des massiven Gewalteinsatzes, der Zensurverschärfung, sowie der Tötungen, der willkürlichen Verhaftungen und dem Verschwinden von 275  Protestierenden innerhalb der letzten acht Monate, schreien die Menschen aller Schichten lauthals auf den Straßen: Na Rahbar, na Mussawi (Weder Führer noch Mussawi); Marg bar Djomhurie eslami (Tod der islamischen Republik) und Azadi bara-ie Iran (Freiheit für Iran).

Seit dem Tod einer Studentin am 20. Juni 2009 haben die Proteste einen neuen Namen bekommen. Ihr Name ist nun NEDA und nicht mehr Mussawi. Neda bedeutet „Stimme“, „Aufruf“, „Appell“, „Echo“. Sie ist in den persischen Lexika als das „Echo der Freiheit“ verewigt. Es ist das Echo von dreißig Jahren Demütigung, Unterdrückung, Repression, Folter, Steinigung, Peitschenhieben, Hinrichtungen, Geschlechter-Apartheid, Zwangsverschleierung, Armut, Prostitution, kultureller Dekadenz und einem religiös-faschistisch totalitaristischen Regime.


[1] Vgl. Die iranische Verfassung in: http://www.eslam.de/manuskripte/verfassung_iri/praeambel%20.htm#Einleitung

[2] Ebd.

[3] Das Imamat bzw. der Führungsauftrag ist die vierte Grundlage im Stamm der Religion [usul-ad-din]. Es beschreibt die Tatsache, dass nach Vollendung der Religion durch Prophet Muhammad (s.) die Offenbarung [wahy] nur durch solche Menschen unverfälscht und fehlerfrei bewahrt werden kann, die selbst auch fehlerfrei und rein sind. Gemäß Überlieferung des Propheten Muhammad (s.) sind das seine Ahl-ul-Bait (a.).

Nasrin Amirsedghi ist eine in Mainz lebende deutsch-persische Publizistin.

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27 Gedanken zu “Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte im Gottesstaat Iran

  1. Die Regierungsweise in Iran ist absolut falsch.
    Sie verstehen den Islam falsch. Der Islam gibt jeder Mensch die Religionsfreiheit, genauso wie es war, als die Moslems Aegypten erobert haben. Sie haben die Christen dort sehr gut behandelt. Ausserdem hat der Prophet den Leuten ueber ihre Meinung gefragt, Er war kein Diktatur wie es jetzt in Iran ist.
    Ich hoffe wirklich, dass die Regierungsform in Iran geaendert wird, weil jeder Mensch seine Freiheit haben soll.

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  5. Es ist sehr schwierig, jene einfachen Regeln zu finden, welche ein komplexes Verhalten erzeugen.

    Ein Versuch:
    Eine freie Gesellschaft muss der Aufklärung verpflichtet sein, deren Hauptsatz, IMO, lautet:
    Das-Individuum-ist-wichtiger-als-jeglicher-Clan.

    (viele glauben, das sei der Aufruf zur Mad-Max-Gesellschaft.
    Im Gegenteil. Kein Individuum, darf zum “Wohle” der Gemeinschaft geopfert werden).

    Im Gegenzug, der Hauptsatz der Totalitarität:
    Wir-müssen-jetzt-sehr-grausam-sein-damit-wir-später-in-Frieden-leben-können.

    (wissend, dass “jetzt” – “für-immer” bedeuten muss).

  6. Pingback: Iran ohne Islam? « Freunde der offenen Gesellschaft

  7. Pingback: Iran ohne Islam? « FREE IRAN NOW!

  8. Ich bin für den Artikel sehr dankbar. Ein Zugriff auf die iranische Verfassung ist mir wegen fehlender Sprachkenntnisse nicht möglich, daher vielen Dank, dass dies hier eingebracht wurde.
    Nachdem die Diskussion über den Islam und islamisch verfasste Staaten hierzulande groteske Formen angenommen hat (z.B. durch Ex-Kanzler Schröder) ist es gut, einen sachlichen und informierten Beitrag zu lesen.
    Ich habe einen Teil des Beitrags kopiert und in meinen Blog gestellt, Ihr Einverständnis vorausgesetzt.

  9. Pingback: Froehliche Weisheit » Blog Archiv » Über den islamisch verfassten Staat

  10. Zu diesem Thema empfehle ich außerdem noch weitere sehr interessante Texte auf der Seite
    http://www.kritiknetz.de/

    Dazu gehört ein sehr erfolgreicher Artikel von Heinz Gess :
    Brüder zur Sonne, zur Freiheit! Und nicht vergessen: die internationale Solidarität

    http://www.kritiknetz.de/islamismus/445-brueder-zur-sonne-zur-freiheit-und-nicht-vergessen-die-internationale-solidaritaet

  11. “Der Islam und insbesondere die Verfassung der islamischen Republik Iran, die im Kontext des Koran begründet wird, ist mit Demokratie und Menschenrechten nicht vereinbar.”

    Das stimmt zweifellos, und im vorliegenden Beispiel Iran erst recht, wenn man davon ausgeht, dass der Islam bis in alle Ewigkeit nicht reformierbar wäre, sich konsequenterweise niemals einer säkularen Rechts- und Verfassungswirklichkeit bzw. -hoheit unterordnete.

    Daniel Pipes hat in seiner Diskussion mit Wafa aufgezeigt, wie wichtig es ist, diejenigen Muslime, die innerhalb der islamischen Hemisphäre eine nach vorne gerichtete theologische – und somit politisch-juristische Diskussion anstoßen wollen, zu unterstützen. Wafa Sultan sieht weniger Mglichkeiten…

    http://castollux.blogspot.com/2009/12/islam-daniel-pipes-diskutiert-mit-wafa.html

    Nasrins zutreffende Formulierung bezieht sich auf den Ist-Zustand.

    Ich wage einmal die Behauptung, dass die gegenwärtig immer mehr zunehmende Fanatisierung der muslimischen Massen auch eine indirekte Botschaft enthält: Die islamische Theologie befindet sich in ihrer größten Legitimationskrise seit Jahrhunderten. Wer hätte z.B noch vor 10 Jahren gedacht, dass konstruktive Islamkritik heute fast schon eine Selbstverständlichkeit ist?

    Diese Entwicklung wird Rückwirkungen auf die geistige Elite innerhalb der Umma auslösen, davon bin ich überzeugt. Allerdings wird es dazu einen sehr langen Atem brauchen, weil wir im Moment mitten in der gefährlichsten Phase stecken, in der die islamischen Hardliner weltweit (siehe Iran sowieso) erkennen, dass ihnen die Felle davonschwimmen.

    Wir im Westen sollten alles Menschenmöglich dazu beitragen, aufgeklärten Muslimen beizustehen.

    Konkretes Beispiel: Wenn (mutige) Muslime fordern, dass der Koran exegetisch genauso kritisch behandelt wird wie die Bibel/Thora, also am Ist-Zustand ausgerichtet (Sitz im Leben), dann darf man diesen Leuten nicht Knüppel zwischen die Beine werfen, indem man sie mit Fundamentalisten oder scheinheiligen Typen wie Tarik Ramadan in einen Topf wirft. Damit würde man auch der eigenen Sache einen Bärendienst erweisen.

    Nochmal: es wird einen langen Atem brauchen, und viele von uns werden diesen Äonenwechsel, so nenne ich das einmal, nicht erleben.

    Ergänzte und überarbeitete Fassung des Kommentars auf: http://castollux.blogspot.com/2010/01/kurze-anmerkung-zur-reformierbarkeit.html

    • Vorab danke für die sehenswerten Links! Ich weiß nicht, ob das wirklich eine primär theologische Frage ist. Aus meiner Sicht geht es darum “säkulare Muslime” zu stützen, also jene, die mit uns darin übereinstimmen, dass Religion Privatsache sei und die Scharia überwunden werden muss. Ich glaube, dass sich Religionen nur unter massivem Druck der “Zivilgesellschaft” von ihrem absoluten Machtanspruch lösen, das war bei der katholischen Kirche nicht anders.

      Es geht also nicht um “moderate” Muslime, was wie der Moderator der Diskussion zurecht bemerkt hat, ein völlig unzulänglicher Begriff ist, sondern um aufgeklärte Moslems, die eine moderne säkulare Gesellschaft anstreben, inklusive Menschenrechte, Gleichberechtigung, Trennung von Kirche und Staat, etc. Ich gehe jetzt einmal davon aus, dass es die gibt.

      Ihre theologischen Fragen müssen die Muslime aber schon alleine lösen, hier geht es um den Kampf zwischen Bürgergesellschaft und Theokratie. Der hat in Europa Jahrhunderte gedauert und war nur scheinbar zu Ende, bis die Muslime unter Chomeini und seinen Zöglingen eine aggressive Expansion starteten. An einem Regime Change in Iran führt kein Weg vorbei, eine Diktatur ist nicht refomierbar, sie kann nur besiegt werden. Ausweglos ist das nicht. Wer hätte 1988 gedacht, dass ein Jahr später die Mauer fällt?

      • Der Satz “Religion ist Privatsache” klingt zwar gut, ist aber aus meiner Sicht zu undifferenziert. Er klingt vor allem jenen besonders gut in den Ohren, die im Namen ihrer “Religion” ihre Töchter wegen ihres “westlichen Lebenswandels” abstechen und das dann noch als ihre Privatangelegenheit deklarieren. Bevor Religion zur echten Privatsache wird, muß der Staat erst mal prüfen, welche “Glaubensgrundsätze” diese Religion mit sich bringt. Es kann eben nur das Verhalten zur Privatsache werden, welches nicht gegen die Gesetze verstößt. Es bleibt jedem frei überlassen, an irgendwelchen hirnverbrannten Unsinn zu “glauben”, so lange er nicht seine Mitbürger zu demselben Glauben mit Gewalt zwingen möchte. Sollte daher jemand an den Sonnengott glauben, so kann er in seinem privatem Bereich so viele Sonnenaltäre anbeten wie er will, sofern er niemand anderen dazu zwingt.

        Diese Duldung der Privatsphäre sollte sich allerdings dann ändern, wenn jemand

        1. an die Grundsätze und Regeln einer Ideologie glaubt, die in massiver Weise gegen unsere Gesetze verstoßen UND
        2. diese Ideologie offen propagiert und in unserer Gesellschaft verankern will.

        Den Punkt 1. kann man nicht verhindern – noch haben wir ja Gedankenfreiheit. Den Punkt 2. könnte man verhindern, tut es aber nicht. Und das hängt damit zusammen, daß eine brutale menschenfeindliche Ideologie sich bei uns nur das Mäntelchen “Ich bin eine Religion” umhängen muß, um in den Genuß der Toleranz des Staates zu kommen. Niemand käme auf die Idee, offene Propaganda für NPD, DFU und anderer brauner Sekten zu dulden. Was wäre, wenn die NPD beispielsweise überall im Lande “Informationszentren” fordern würde, in denen ihre Mitglieder das heilige braune Buch “Mein Kampf” lesen dürften? Oder irgendwelchen anderen Schwachsinn aus der rechtsradikalen Literaturszene? Mit Recht wird so etwas verboten. Beim Koran und dem Islam ist das etwas anderes. Da diese blutrünstige Ideologie schon seit Jahrhunderten als “friedliebende Religion” daherkommt, tut man sich mit Verboten schwer, weil eben (leider) noch alles, was mit Religion zutun hat, in unseren Gesellschaften mit einer gewissen Ehrfurcht betrachtet wird. In den westlich geprägten Gesellschaften hat sich das in den letzten Jahrhunderten geändert, hier werden sogar Menschen geduldet, die den ganzen Religionsmumpitz nicht mitmachen wollen. Es könnte also sein, daß aus der unreflektierten Ehrfurcht irgendwann einmal eine rational-kritische Einstellung gegenüber Religionen wird.

        Übrigens entspricht die “Privatsphäre” des einzelnen Menschen in einem Staat derjenigen eines Staates in einem Staatenverbund – wie etwa der UNO. Und auch da wird gerne mit dem “Nichteinmischungsgebot” argumentiert, wenn ein Staat wegen seiner brutalen menschenfeindlichen Praktiken abgeprangert wird. Aus der Hilflosigkeit der UNO gegenüber Staaten wie dem Irak, dem Iran, Nordkorea oder dem Sudan geht hervor, daß deren “Privatsphäre” ausschliesslich mit Gewalt von AUSSEN geändert werden kann. Das Beispiel “friedlicher Zusammenbrach des Kommunismus” zieht hier nicht, weil die Sowjetunion einen jahrzehntelangen Wirtschaftskrieg gegen den Westen verloren hat und der relativ gewaltlose Übergang zur westlichen Demokratie eine pure Ausnahme war, die ihre Gewaltlosigkeit vielen Zufällen verdankt. Im übrigen ist der Zusammenbruch dieser Systeme nicht an einem Tag, sondern über Jahre hinweg allmählich zustande gekommen, und in diesen Jahren gab es tausende von Opfern.

        Will man den Iranern und den anderen islamistisch regierten Staaten also ein jahrzehntelanges Martyrium ersparen (siehe Kuba, wo Wirtschaftssanktionen seit Anfang der 60er Jahre den Diktator nicht beseitigen konnten), so “scheint” es (ich behaupte nicht, dass ich es beweisen kann) angebracht, dem Regime mit Waffengewalt entgegenzutreten. In welcher Weise auch immer – man könnte ja auch die Opposition massiv unterstützen, eine Untergrundbewegung mit Waffen ausrüsten, aber weiter “verhandeln” und Zugeständnisse machen führt nur dazu, daß die Religionsfanatiker in ihrer “Privatsphäre” weiterhin machen können was sie wollen.

        Warum allerdings sollten “aufgeklärte Moslems…eine moderne säkulare Gesellschaft anstreben” und was ist ein “aufgeklärter Moslem”? Ist ein Moslem dann als aufgeklärt zu bezeichnen, wenn er das Grundgesetz akzeptiert (und sogar für gut befindet)? Wieso wäre er dann noch ein Moslem? Was ist überhaupt ein Moslem? Darf jemand sich Moslem nennen, wenn er nicht an alle Sätze wortwörtlich glaubt, die im Koran stehen?
        Wie sagte doch Thomas Carlyle:
        “Der Koran ist ein ermüdender Wirrwarr, plump und ungehobelt; endlose Wiederholungen, Langatmigkeit und Chaos … kurz gesagt, unerträgliche Dummheit! Nichts außer Pflichtgefühl könnte einen Europäer dazu bewegen, den Koran durchzulesen!”
        Solange also jemand diesen ermüdenden Wirrwarr mit seinen Abschlachtanweisungen für bare Münze nimmt, ist er (per definitionem = meine Meinung) nicht als aufgeklärter Mensch zu bezeichnen, mithin auch nicht als aufgeklärter Moslem.

        Und das unterscheidet die jetzigen Moslems von den jetzigen Christen: selbst Bischöfe und Kardinäle sagen in Talkshows, daß man bitteschön nicht alles, was im alten Testament an Gruseligkeiten steht, so nehmen soll, wie es da steht. Das ist zwar immer noch ziemlich dumm, aber mir allemal lieber als die Vernichtungs-Fatwas irgendwelcher iranischer Religions”gelehrter” gegen Schriftsteller und Comic-Zeichner.

        • Ich werde auf einzelne Aspekte Ihres Kommentars noch im Rahmen eines eigenen Beitrags eingehen. Vorab nur soviel:

          “Niemand käme auf die Idee, offene Propaganda für NPD, DFU und anderer brauner Sekten zu dulden.”

          Warum denn nicht? Genau das machen die USA, und deren Demokratie funktioniert einwandfrei. Jeder Ideologie kann man argumentativ begegnen. Da braucht es keine Verbote, die zur Folge haben, dass sich zurückgebliebene Idioten zu Märtyrern hochstilisieren können.

          “Übrigens entspricht die „Privatsphäre“ des einzelnen Menschen in einem Staat derjenigen eines Staates in einem Staatenverbund – wie etwa der UNO.”

          Das stimmt so nicht. Das derzeitige Völkerrecht schützt die Herrscher, nicht die Völker. Dem gegenüber endet der Schutz der Privatsphäre heute aber eben dort, wo die Rechte Dritter verletzt werden (siehe zB Familienrecht, Vergewaltigung in der Ehe, …). Eine passende Analogie wäre viel eher der Vergleich mit einem Familienrecht, das die Rechte der Patriarchen schützt. Das Gegenteil ist in einer modernen Gesellschaft der Fall. Der Schutz der Rechte des Individuums muss oberste Priorität haben. Das Völkerrecht leistet das überhaupt nicht, unser Rechtssystem in weiten Teilen schon.

          “Aus der Hilflosigkeit der UNO gegenüber Staaten wie dem Irak, dem Iran, Nordkorea oder dem Sudan geht hervor, daß deren „Privatsphäre“ ausschliesslich mit Gewalt von AUSSEN geändert werden kann.”

          Die UNO ist auch eine Macht “von außen”. Man kann sehr wohl die Opposition in einem Land unterstützen ohne gleich Krieg zu führen. Abgesehen von der ethisch-moralischen Komponente ist es faktisch unmöglich und überstiege jedwede militärische und finanzielle Machbarkeit, allen dikatatorischen Regimen den Krieg erklären. In der Praxis besteht Politik aus einer vernünftigen Mischung aus Moral und Machbarkeit. Eifer ist ein schlechter Ratgeber für Realpolitik.

          “was ist ein „aufgeklärter Moslem“?”

          Genau das, was Sie später im Text am Beispiel der Christen beschreiben. Bischöfe wie Krenn oder Kaun repräsentieren auch nur einen Teil der Katholiken, warum sollten sich die anderen nicht als “Christen” bezeichnen dürfen? Ich glaube nicht (kann das aber nicht belegen), dass sich mehr als eine Milliarde Muslime einen Gottesstaat wünschen. Da wird es wohl auch andere geben, die sich trotzdem als Muslime verstehen. Bassam Tibi könnt zB einer davon sein.

          • „Niemand käme auf die Idee, offene Propaganda für NPD, DFU und anderer brauner Sekten zu dulden.“

            Warum denn nicht? Genau das machen die USA, und deren Demokratie funktioniert einwandfrei. Jeder Ideologie kann man argumentativ begegnen. Da braucht es keine Verbote, die zur Folge haben, dass sich zurückgebliebene Idioten zu Märtyrern hochstilisieren können.

            Das ist natürlich richtig, ich dachte hierbei eigentlich nur an die Bundesrepublik. Da sind die Verbote auch angebracht.
            Übrigens ist auch Antisemitismus eine Ideologie (natürlich kann man sich auch darüber streiten, aber ich setze das jetzt mal voraus) Es gibt nicht wenige Leute (etwa Broder) die meinen, daß man sich mit Antisemiten argumentativ NICHT auseinandersetzen kann.


            „Übrigens entspricht die „Privatsphäre“ des einzelnen Menschen in einem Staat derjenigen eines Staates in einem Staatenverbund – wie etwa der UNO.“

            Das stimmt so nicht. Das derzeitige Völkerrecht schützt die Herrscher, nicht die Völker.

            Auch wieder richtig. Man müßte jetzt allerdings sehr ins einzelne gehen und sehen, welche Regeln und wieviele von der Gesamtmenge der Regeln (des Völkerrechts bzw. der diversen UNO-Vorschriften) dienen ausschließlich den Herrschern, haben es getan oder werden es irgendwann tun. Aber abgesehen davon hatte ich eher eine abstrakte Logik im Auge: vieles, was sich in der Gesellschaft abspielt, folgt lediglich einem Algorithmus, der auch in ganz anderen Bereichen des Lebens zu finden ist (siehe etwa mathematische Spieltheorie).

            Insgesamt halte ich die UNO in vielen ihrer Aufgabenbereiche für unfähig, die Probleme zu lösen. Beispiele gibt es dafür zuhauf, insbesondere im Nahen Osten. Daraus folgt allerdings nicht, da gebe ich Ihnen wieder recht, daß man allen diktatorischen Regimes dort den Krieg erklären sollte. Keineswegs. Aber es läuft meiner Meinung nach darauf hinaus, daß ab einem bestimmten “Hitzegrad” der Topfdeckel hochgeht, oder m.a.W. die Israelis z.B. ihre Flugzeuge in den Iran schicken. In dem “Spiel”, das der Iran mit dem Westen spielt, wird so lange an der Eskalationsschraube gedreht, bis entweder die UNO formal oder die USA/Israel ohne formale Absegnung das Regime beseitigen.
            Eine Verhandlungslösung wäre natürlich netter, aber Verhandlungen mit Leuten, die sich nicht an die Spielregeln halten, sind Zeitverschwendung.
            (siehe die Münchner Konferenz 1938)

            Trotzdem wird man eher weiter verhandeln oder so tun, als würde man aufmarschieren. Dies ist (bitte nicht alles auf die Goldwaage legen, was ich hier verzapfe!) ein Analogon zum Verhalten von Individuen untereinander, wie man z.B. bei Richard Dawkins “Das egoistische Gen” nachlesen kann. Die Aussicht auf einen Gewinn erscheint bei diesem (UNO/Verhandlungs-, erst sehr spät losschlagen-) Verhalten ziemlich hoch zu sein, wobei es dem System an sich anscheinend nicht auf die Anzahl der Opfer ankommt. Mich würde mal interessieren, ob Spieltheoretiker und Soziobiologen dazu schon eine Theorie haben, aber vielleicht kümmert sich mal jemand anders darum und erklärt mir die Ergebnisse, man hat ja auch sonst nix aufzuarbeiten…:)

      • Es geht also nicht um „moderate“ Muslime, was wie der Moderator der Diskussion zurecht bemerkt hat, ein völlig unzulänglicher Begriff ist, sondern um aufgeklärte Moslems, die eine moderne säkulare Gesellschaft anstreben, inklusive Menschenrechte, Gleichberechtigung, Trennung von Kirche und Staat, etc. Ich gehe jetzt einmal davon aus, dass es die gibt.

        @Thomas

        ich habe in deinem Zitat fett markiert…..

        Genau um diese Muslime geht es mir auch, aber was machen manche leute jetzt? Sie schreiben (unterstellen) mir, ich würde ein gemäßigtes islamisches Staatswesen favorisieren.

        Schlimmer kann man mich nicht missverstehen (wollen). Dabei hatte ich mich auf meinem Blog Castollux eindeutig positioniert:
        http://castollux.blogspot.com/2010/01/kurze-anmerkung-zur-reformierbarkeit.html

    • Dank für diese vernünftige Antwort.

      “Wenn (mutige) Muslime fordern, dass der Koran exegetisch genauso kritisch behandelt wird wie die Bibel/Thora, also am Ist-Zustand ausgerichtet…, dann darf man diesen Leuten nicht Knüppel zwischen die Beine werfen, indem man sie mit Fundamentalisten … in einen Topf wirft. Damit würde man auch der eigenen Sache einen Bärendienst erweisen.”

      Meiner Beobachtung nach geschieht in den Medien derzeit aber genau das: Es gibt eine widerliche Gleichsetzung/Vereinfachung zur simplen Formel Islam=Islamismus=Terror
      Als gäbe es keine Bücher von Necla Kelek, Seyran Ates, Katajun Amirpur und Navid Kermani.
      Es gibt auch eine islamische Aufklärung – nur wird die bei uns nicht wahrgenommen.

      • @Nic

        Das bestreite ich doch überhaupt nicht.

        Wann versteht man mich endlich?

        Mir geht es darum, dass wir die liberalen Muslime auf unsere Seite ziehen. Ist das so schwer zu vermitteln?

        Wir können den Islam nicht abschaffen, sorry – genauso, wie wir 1,4 Mrd Mus-lime nicht abschaffen können, was einige Leute bei PI und Kewil und anderen Rechtskonsorten das gerne wollen, will man ihren Vernichtungsfantasien folgen.

        Menschen (Muslime) kann man nicht abschaffen. Man kann nur ihre Sympathie gewin-nen.

        Und wenn das über kluge Aufsätze und theologische Exegese wie bei Thomas und mir geschieht, umso besser.

        Aber hören wir endlich einmal verdammt noch mal auf, von der Abschaffung des Islam zu reden, wenn wir den Menschen, die (leider) in dieser Hemisphäre leben (müssen) und sich für Freiheit und Demokratie engagieren, einen Knüppel zwischen die Beine zu werfen!

        • Ähm… mir scheint, Du hast mich falsch verstanden. Denn ich stimme Dir ja zu.

          Ich plädiere sehr dafür, dass wir uns – also der Westen – erstens darüber klarwerden müssen, dass
          1. der Islam längst Teil des kulturellen Mitteleuropas geworden ist und
          2. Muslime selten nur Muslime, sprich: Gläubige sind, sondern vor allem erst einmal Menschen. Mit – manchmal – kulturellen Wurzeln im Islam.

          Ich habe über dieses Thema einiges in meinem Blog geschrieben (und auch auf Deinen Artikel verwiesen)

          • @Nic

            sorry, aber Katajun Amirpur und Navid Kermani haben kein Problem mit einer Iranischen Islamischen Republik Light. Frau Aminpur betrachtete es als “Fortschritt”, wenn ein Mädhchen mit 16 gehängt statt gesteinigt wurde und ihr Mann, Herr Kermani, interpretiert Religionsfreiheit so, dass Mohammed-Karikaturen zwar verletzend seien, er aber gleichzeitig die Passion Christi verhöhnt.

            Diese beiden mit Necla Kelek und Seyran Ates in einem Atemzug zu nennen ist eine Veräppelung für Letztgenannte, wobei ich dir nicht einmal Absicht unterstelle, weil Amirpur und ihr Mann es sehr geschickt verstehen, sich in der Öffentlichkeit als liberale Muslime zu verkaufen – ähnlich wie Mazyek.

            • Ja, da stimme ich 100%ig zu. Es ist mir unerfindlich, wie man Amirpur und Kermani dermaßen fehleinschätzen kann und sie in einen Topf mit Leuten wie Necla Kelek und Seyran Ates wirft. Eigentlich ist es eine Unverschämtheit.

            • Katajun Amirpur, ihr Mann Navid Kermani und Nirumand haben panische Angst vor den Gangstern der Revolutionsgarden, die sich in Deutschland herumtreiben.

              Sie möchten ihren A. retten, das ist alles.

              Bedingungslose Solidarität mit der Demokratiebewegung, wie es meine iranischen Freunde tun (ich habe die Namen), ist nicht in deren Sinne.

              Sie sind einfach nur feige – erbärmliche Kreaturen, die dann wieder aufspringen, wenn sich eine “moderate islamische Republik Iran” etabliert hat.

              Ich verabscheue diese Typen!

  12. Stimmt es eigentlich, dass die schiitischen Machthaber keine einzige sunnitische Moschee in Teheran erlauben, obwohl ein großer Teil der Teheraner Sunniten sind?

  13. Pingback: Stoff für’s Hirn! « abseits vom mainstream – heplev

  14. Endich wird gesgt, dass die islamische Republik weggefegt werden muß.
    Die Perser haben ein Recht auf Freiheit und Wohlstand, das geht aber mit den korrupten iranischen Mullahfaschisten nicht, die ihre Milliarden sicher auf ausländischen Bankkonten liegen haben und nur mehrdie eigene Machterhaltung im Sinn haben.

    Die Revolution frißt ihre Kinder. Endlich!

  15. Pingback: Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte im Gottesstaat Iran « FREE IRAN NOW!

  16. Pingback: Wir Terroristenversteher « Aron Sperber's Weblog

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