S t a n d p u n k t e


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Ich ergreife Partei

Sobald israelische Angriffe auf Hamas-Terroristen in Gaza die ersten Opfer fordern, kennt die globale Empörung kein Halten mehr.
 
In ganz Europa wird gegen Israel marschiert. In Wien demonstrieren 11.000 gegen das einzige demokratische Land im Nahen Osten (sogar 30.000, wenn man den Veranstaltern glaubt). In Paris versperren muslimische und rechtsradikale Antisemiten Juden den Ausgang aus einer Synagoge, die Reihen dicht geschlossen. Dass Juden im 21. Jahrhundert mitten in einer europäischen Metropole von einem randalierenden Mob gefangen gehalten werden und um ihr Leben fürchten müssen, ruft hierzulande weniger Empörung hervor als der Text einer unnötigen Hymne, gesungen von einem unnötigen Sänger. Genau genommen gar keine.
 
Eine halbe Million Tote und 2,5 Millionen Vertriebene im Sudan. Unzählige Tote in Syrien und mehr als 1 Million syrischer Flüchtlinge, die im Libanon unter entsetzlichen Bedingungen ihr Dasein fristen. Die Massaker der ISIS, der nicht enden wollende Terror der Boko Haram. Verfolgte Christen von Ägypten bis Sudan. Vasallen Putins, die ein Flugzeug mit 289 Passagieren vom Himmel holen. Die Aufzählung des Schreckens ist beliebig fortsetzbar. Wer warnt vor der Spirale der Gewalt? Wer ruft zur Mäßigung auf? Wer fordert den Schutz der Zivilbevölkerung? Wo bleiben die Massendemonstrationen? Vergeblich warten weltweit hunderttausende Opfer von Verfolgung und Vertreibung, Verstümmelung und Mord, auf flammende Appelle Ban Ki-moons, auf Hilfe und moralische Unterstützung. 
 
Auch weil das Schweigen der Weltöffentlichkeit zu nahezu jedem Verbrechen auf dieser Erde ohrenbetäubend in meinen Ohren gellt, kann ich die scheinheiligen Friedensmahner schwer ertragen, die jetzt wieder überall das Wort ergreifen. Die sich nicht dazu äußern, wenn die Hamas tausend Raketen auf Israel abfeuert, aber in einem israelischen Wohnblock die größte Gefahr für den Weltfrieden wittern. Die nie auch nur ein einziges Mal die antisemitische Hetze in palästinensischen Medien und Schulbüchern monieren aber jedes Mal verlässlich zur Stelle sind, wenn es gilt, Israel zu mahnen. Die mir vorwerfen, nicht neutral sondern parteiisch zu sein. Selbstverständlich bin ich parteiisch! Wie kann man das denn nicht sein?
 
Auf der einen Seite steht eine islam-faschistische Terrororganisation, für deren Mitglieder, Anhänger und Mitläufer die Vernichtung von Juden identitätsstiftend ist. Die korrupten Despoten verwenden Geld, mit dem sie von der Weltgemeinschaft überschüttet werden, für die Bezahlung von Judenmördern anstatt für Infrastruktur und Bildung. Frauen gelten nichts. Oppositionelle werden verfolgt und ermordet. Schwule werden verfolgt und ermordet. Sie verstecken sich hinter ihren Frauen und Kindern, opfern sie mit zynischem Kalkül für ihre Propaganda. Sie feiern ihre Mörder als Helden anstatt sie zur Rechenschaft zu ziehen. Sie lieben den Tod mehr als das Leben. Wenn der Staat, den sie wollen, jemals Wirklichkeit wird, gibt es einen Unrechtsstaat mehr, in dem das Kollektiv alles und der einzelne nicht das Geringste gilt.
 
Auf der anderen Seite steht die einzige Demokratie im Nahen Osten. Ein Rechtsstaat, der so gut funktioniert, dass selbst Regierungsangehörige strafrechtlich belangt werden, wenn sie sich etwas zuschulden kommen lassen. In dem Araber mehr Rechte genießen als in jedem arabischen Land. Mit emanzipierten Frauen und Love Parades. Eine High-Tech Oase der Bildung und des Wissens. Mit einer Armee, die mehr als jede andere in der Geschichte versucht, zivile Opfer auf Seiten des Gegners zu vermeiden. Ein Land, das denen, die es vernichten wollen, gratis Strom liefert und in seinen Krankenhäusern deren Kranke und Verwundete versorgt. Ein Land, das jedes Leben so sehr schätzt, dass es lieber Dutzende Mörder freilässt als ein einziges wissentlich zu opfern.
 
Nur ein Lump kann in diesem Konflikt neutral sein. Nur ein Lump bewahrte zwischen Hitler und der freien Welt Äquidistanz. Niemand mit einem Funken Anstand im Leib hätte zu den Verbrechen der Nationalsozialisten geschwiegen und gleichzeitig von Roosevelt die Rechte der Schwarzen eingefordert oder bei Churchill den Schutz der deutschen Zivilbevölkerung eingemahnt.
 
Und nur ein Lump macht die Solidarität mit Israel davon abhängig, ob er mit dessen demokratisch gewählter Regierung einverstanden ist oder nicht. Ein Land, das von Nachbarn umgeben ist, die schon am Tag seiner Gründung darüber hergefallen sind und es lieber heute als morgen aus den Seiten der Geschichte löschen möchten, ein Land, das ständig um seine schiere Existenz kämpfen muss und trotzdem demokratisch und zivilisiert geblieben ist, ein solches Land hat sich jede Unterstützung und jede Sympathie verdient. Egal welcher politischen Couleur man anhängt. Ich möchte mir lieber nicht vorstellen, was aus Österreich würde, wenn jahrelang tagtäglich Raketen von Slowenien auf Kärnten herab regneten.
 
Ich halte den Sieg über die Hamas für eine unabdingbare Voraussetzung für Frieden. Wer Empathie für die palästinensische Bevölkerung empfindet, muss für die Vertreibung der Mörderbande sein, die sie regiert. Erst nachdem die Nationalsozialisten wenn schon nicht vernichtet so zumindest besiegt waren, konnte auf deutschem Boden ein demokratischer Rechtsstaat entstehen, konnten Deutsche in Frieden und Freiheit leben. Mit der Hamas kann es ebenso wenig Frieden geben wie es mit Hitler Frieden geben konnte. Free Gaza from Hamas.
 
Ja, ich bin parteiisch in diesem Konflikt. Ich ergreife Partei für Israel und schäme mich dafür, dass so wenige in meinem Land es mir gleichtun. Und noch mit meiner letzten Tinte will ich gegen die Heuchler anschreiben, die es sich in den Feuilletons bequem gemacht haben und aus ihren sicheren, warmen Stuben heraus ebenso anmaßend wie herablassend der israelischen Bevölkerung ausrichten, wie sich diese zu verhalten habe. Gegen die Zyniker, die das Missverhältnis von palästinensischen und israelischen Opfern anprangern, als dürften sich Juden erst ab einer bestimmten Zahl von Toten gegen ihre Vernichtung wehren. Gegen die Antisemiten und deren nützliche Idioten, die das Ende des Judenstaates willentlich betreiben oder unwissentlich in Kauf nehmen. Gegen die Beschwichtiger und Terrorversteher, die kein Wort des Mitgefühls für die Opfer finden, aber für jeden Anschlag und jede Rakete auf Israel eine Begründung parat haben. Gegen die Oberflächlichen, die nicht zwischen Terroristen und einer demokratisch legitimierten Armee unterscheiden können oder wollen. Gegen die moralisch Verwahrlosten, die sich an Israel abarbeiten, um die Schuld ihrer Väter zu relativieren. 
 
Es ist eine Schande, dass dies nicht selbstverständlich ist.


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Warum müssen Steuerhinterzieher ins Gefängnis und Steuervergeuder nicht?

Jede Obrigkeit kann Gesetze erlassen, um den ihr Unterworfenen ihr Vermögen oder Teile davon zu enteignen. Das hat die herrschende Klasse immer genau so lange getan, bis sie von den Enteigneten gestürzt worden ist. Ob ein Staat auch moralisch dazu legitimiert ist, seinen Bürgern Teile ihres Vermögens wegzunehmen, hängt einzig und allein von der Verwendung des enteigneten Geldes ab. Ausschließlich die Verwendung, nicht die Staatsform, ist maßgeblich für die moralische Legitimation: wenn 8 Wölfe und 2 Gänse darüber abstimmen, was es zum Abendessen gibt, erübrigt sich die Diskussion.

Man darf Recht nicht mit Gerechtigkeit verwechseln. Recht war (nicht nur) in Deutschland und Österreich schon vieles. Heute beurteilen wir die Gesetze der Vergangenheit anders als die Zeitgenossen. Unser Sozialstaat ist nicht das Ende der Geschichte. Die kommenden Generationen werden darüber urteilen, wie dieser Staat mit Geld umgegangen ist und ob die Mittel legitim waren, mit denen er es beschafft hat.

Ein entwickeltes Gemeinwesen braucht ein gewisses Steueraufkommen. Aber angesichts der tagtäglichen Verdummung und Vergeudung von zig-tausendfach höheren Beträgen verkommen sämtliche Hoeneße der Republik zur Petitesse. Wer vorrechnet, wie viele Kita-Plätze oder Autobahnkilometer man um 27 Mio. Euro finanzieren könne, möge bitte auch vorrechnen, wie viele man um BER, Hypo Alpe Adria oder ein beliebiges anderes Denkmal staatlicher Unfähigkeit finanzieren hätte können. 

Im Normalfall generiert derjenige, der Steuern in nennenswertem Umfang hinterzieht, auch ein hohes versteuertes Einkommen und trägt damit ein Vielfaches zum Gemeinwohl bei als die Steuervergeuder unserer politischen und bürokratischen Obrigkeit. Nur dass letztere nicht im Gefängnis sitzen, sondern einander gegenseitig Orden an die Brust hängen, während sie von den Profiteuren ihrer Unfähigkeit akklamiert werden. 

Das soll nicht als Freibrief zur Steuerhinterziehung missverstanden werden. Aber man sollte es berücksichtigen, bevor man jemanden verdammt und mit Häme überschüttet. Mitleid muss man mit Herrn Hoeneß nicht haben. Er hatte alles Geld der Welt, sich beraten zu lassen, um einen einen legalen Weg zu gehen. Dass er das nicht getan hat, ist nicht klug. Aber der Allgemeinheit hat er mit seiner Lebensleistung nicht geschadet sondern genützt. Das ist mehr, als ein Großteil unserer Führung für sich in Anspruch nehmen kann. Und man darf, man soll, sich an einem Tag wie diesem fragen, ob wir die richtigen Leute hinter Gitter schicken.

Veröffentlicht auf “Achse des Guten” am 14.03.2014
http://www.achgut.com/dadgdx/index.php/dadgd/article/warum_muessen_steuerhinterzieher_ins_gefaengnis_und_steuervergeuder_nicht


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Österreich wählt. Wozu eigentlich?

Die Österreicher sind ein Volk von Untertanen, die den Kakao, durch den sie gezogen werden, nicht nur trinken, sondern auch noch dankbar dafür sind.

Nach Zweiten Weltkrieg haben sich SPÖ und ÖVP das Land untereinander aufgeteilt. Ein Großteil der Bevölkerung ist direkt oder indirekt von einer der beiden ehemaligen Volksparteien abhängig, vom einfachen Gemeindebediensteten bis zum Vorstandsdirektor. Die Elementarteilchen, die das korrupte politische System zusammen halten, sind die Banken, Wohnbaugenossenschaften, Kommunikations-, Verkehrs- und Energieunternehmen und andere staatsnahe und kommunale Betriebe, die hauptsächlich der Finanzierung und Absicherung der Parteienherrschaft dienen.

Die Bevölkerung füttert den Moloch Staat ohne zu murren. Schon wer monatlich 2.500,- Euro brutto verdient, liefert 48% seines Einkommens für Steuern und Sozialversicherungsabgaben ab (Brutto-Gehalt inkl. Dienstgeberanteile 45.916,- p.a., netto 23.972,63). Von dem was bleibt, zahlt man Umsatzsteuer, Staatsfunk, Nova, Kfz-Steuer, Energieabgaben, Grund- und Grunderwerbssteuern, Versicherungssteuer, usw. Dazu steigen die öffentlichen Gebühren und Abgaben für Wasser, Kanal, Müllabfuhr, Elektrizität, etc. seit Jahren überproportional zur Inflationsrate. Und wer trotz allem noch ein paar Euro sparen kann, zahlt auch von seinen Zinsen noch ein Viertel an den Staat.

Das System ist einfach: nimm jedem Bürger soviel wie möglich von seinem Geld und gib deiner Klientel über Transferleistungen genau soviel zurück, dass sie dich wählt anstatt zu revoltieren. Was für die staatliche Verteilungsmaschine und ihr Personal draufgeht, wird über Schulden finanziert. So generiert man Wohlstand, den künftige Generationen finanzieren, und schafft ein Volk von abhängigen Sozialstaatjunkies. Wer das für „sozial“ oder „gerecht“ hält, ist entweder gehirngewaschen oder profitiert davon.

Österreich ist ein autoritäres Land ohne liberale Tradition, eine unterentwickelte Demokratie ohne Gewaltentrennung. Die Judikative ist nicht unabhängig, der Klubzwang unterläuft die Trennung zwischen Exekutive und Legislative. Parlamentssitzungen sind nur eine Reality Show, in der die Simulation von Politik die Politik ersetzt. Alle Gesetzesvorlagen werden in den sozialpartnerschaftlich besetzten Ausschüssen paktiert und im Parlament von den Abgeordneten der Regierungsparteien abgenickt. Eher findet man einen Veganer bei McDonalds als einen freien Abgeordneten im Parlament.

Regierungswechsel sind die Ausnahme. Nach dem Krieg stellte die ÖVP bis 1970 den Kanzler. Seither haben nur die 7 Jahre der Regierung Schüssel eine rote Kanzlerschaft unterbrochen. Dass sie 36 Jahre lang den Kanzler stellte, hindert die SPÖ übrigens nicht daran, jetzt mehr Gerechtigkeit zu fordern. Von wem eigentlich? Die ÖVP hingegen attestiert dem Land, es sei „abgesandelt“. Sie muss es ja wissen, schließlich hat sie in den letzten 26 Jahren dieses Land regiert.

Auch der Rest der Parteienlandschaft lässt einen nicht gerade entzückt zum Stift in der Wahlkabine greifen.

Die selbstgerechte Attitüde der Grünen ist mir widerwärtig geworden. Eine selbsternannte, durch nichts als die eigene Besserwisserei legitimierte Elite wächst da heran, die sich herausnimmt, die Lebensführung der Menschen bis in kleine, private Details zu bestimmen. Die Grünen sind die Partei der Ge- und Verbote, oberste Erziehungsanstalt und heilige Inquisition zugleich. Ein spießiges, linkes Kleinbürgertum bildet die autoritäre Basis dieser Partei, und das linke Kleinbürgertum unterscheidet sich vom rechten nur rein äußerlich. Ich mag das eine so wenig wie das andere.

Die FPÖ ist immer noch so abstoßend, dass ich nichts über sie schreiben mag. Gegen H.C. Strache wirkte Jörg Haider jedenfalls wie ein Nobelpreisträger. Straches Erfolg ist der Maßstab, an dem das Versagen der etablierten Parteien gemessen werden kann.

Aus dem BZÖ könnte sich vielleicht einmal eine wirtschaftsliberale Partei entwickeln, wenn sie sich vom Erbe Haiders löst und wenn sie es wieder ins Parlament schafft. Ich weiß nicht, was unwahrscheinlicher ist.

Auch das Team Stronach hätte eine liberale Partei werden können, wenn Denken dort einen höheren Stellenwert genießen würde als Gehorchen. Aber mit Opportunisten und Ehemaligen, die in ihren früheren Parteien nichts geworden sind und nun zum Futtertrog drängen, ist kein Staat zu machen. Und mit ihrem Chef genauso wenig.

Bleiben die Neos als bürgerliche Bewegung aus der Mitte der Gesellschaft, sozusagen die österreichische Spielart eines grass-roots movements. Grundlegende Reformen sind auch von ihnen nicht zu erwarten aber wenn sie es schaffen, sind sie wohl eine Bereicherung des Parlaments.

Was sich nach dem kommenden Wahlsonntag ändern wird, ist also höchstens der Unterhaltungswert der heimischen Politik. Die Reformen, die das Land so dringend brauchen würde, werden wir auch in den nächsten fünf Jahren nicht erleben.

Österreich wählt. Wen? Wahrscheinlich hat Mundl Sackbauer recht: „Eh wurscht“.


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Ein Pyrrhussieg

Angela Merkel ist die Mutter aller Pyrrhussiege. Ihr Triumph schmeckt bei näherer Betrachtung bitter. Die FDP hat sich selbst zerstört, aber einen Teil der Verantwortung trägt auch die deutsche Kanzlerin dafür, dass ihr der bürgerliche Koalitionspartner abhanden gekommen ist.

Helmut Kohl hat gewusst, wie man nach dem Motto „leben und leben lassen“ regiert. Diese Art Rücksichtnahme auf den kleineren Koalitionspartner war Merkel immer fremd. Sie hat die CDU zu einer sozialdemokratischen Partei geformt und nach links verrückt. Dass es rechts von CDU/CSU keine demokratisch legitimierte Partei geben dürfe, ist Vergangenheit. Doch wenn alle in die Mitte drängen, stehen sie dort einander meist im Weg.

Die Folgen dieses Wahlsonntags sind in jedem Fall kurios. Die überwiegende Mehrheit der Wähler hat im weitesten Sinne „rechts“ gewählt (CDU, CSU, FDP, AfD). Trotzdem wird Deutschland die nächsten vier Jahre links regiert werden. Entweder weil sich die rot/rot/grüne Mehrheit im Parlament zu einer Regierung formieren wird, was nicht besonders wahrscheinlich ist, oder weil Angela Merkel ihre Partei für eine Koalition mit SPD oder Grünen noch weiter nach links rückt.

Es bleibt zu hoffen, dass die Energiewende nicht die Blaupause dafür ist, was Deutschland bevorsteht: der Rückfall in die Planwirtschaft. Mehr privat, weniger Staat? Freiheit und Eigenverantwortung statt staatlicher Gängelung? Selbst wenn die CDU das wirklich wollte, was man bezweifeln darf, ist das mit SPD oder Grünen nicht zu machen.

Schlimmstenfalls drohen Deutschland österreichische Verhältnisse: die Erstarrung in einer großen Koalition, weil an den Rändern des politischen Spektrums Parteien erstarken, die nicht regierungsfähig sind. Was den Österreichern die FPÖ, ist den Deutschen am anderen Ende die LINKE.

Die FDP wird Deutschland noch sehr schmerzlich fehlen.


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Wer solche Freunde hat, braucht keine Feinde

Die Deutschen jammern, dass sie von den Amerikanern nur als Partner zweiter Klasse gesehen und ausspioniert werden. Was haben sie erwartet? Alles andere wäre Pflichtverletzung der NSA

Edward Snowden hat laut eigener Aussage nur deshalb für den amerikanischen Geheimdienst gearbeitet, um die durch seine Tätigkeit gewonnenen Informationen zu verraten. In jedem Staat der Welt wäre dies ein Fall von Landesverrat, jeder Staat der Welt würde alle in seiner Macht liegenden politischen, diplomatischen und rechtlichen Mittel ergreifen, um ihn vor Gericht zu stellen.

In diesem Zusammenhang von Menschenjagd zu sprechen oder die Fahndung nach ihm gar mit der Fatwa gegen Salman Rushdie zu vergleichen (wie in Facebook-Posts zu lesen war), ist ebenso obszön wie heuchlerisch. Obszön, weil der Vergleich die legale Verfolgung eines vermutlichen Straftäters mit einem weltweiten Mordaufruf gegen einen Schriftsteller gleichsetzt. Heuchlerisch, weil niemand von den vermeintlichen Enthüllungen Snowdens überrascht sein kann.

Zweite Klasse? Was sonst?

Dass nun ausgerechnet Deutschland jammert, von Amerika als Partner zweiter Klasse behandelt zu werden, ist mehr als lächerlich. Was denn sonst?

Die intellektuelle Elite dieses Landes hat sich nach dem Terroranschlag vom 11. September 2001 gegenseitig darin überboten, die Täter zu exkulpieren und Amerika und den kapitalistischen Westen als wahre Schuldige am tausendfachen Mord zu entlarven. Je nach Anlass werden jeden Tag Amerika, Israel, der Kapitalismus oder überhaupt “der Westen” für alle Unbill dieser Welt verantwortlich gemacht. George W. Bush war jahrelang der wohl meistgehasste politische Repräsentant der Welt. Nicht Kim Jong Il, nicht Mahmud Ahmadi-Nejad, nicht Slobodan Milosevic und all die anderen Unterdrücker und Schlächter ihrer Völker. Und schon gar nicht Wladimir Putin, der “lupenreine Demokrat” (Gerhard Schröder). Der deutsche Mainstream in Politik und Feuilleton ist amerikafeindlich. Die deutsche Elite kotzt sich seit eh und je gegen Amerika aus. Und jetzt jammert sie, weil sie von den USA nicht als “best friend” verortet wird?

Wer solche Freunde hat, braucht keine Feinde mehr. Würde die NSA einen solchen Staat nicht beobachten, würde sie ihre Pflicht verletzen.

Umgekehrt ist es die Aufgabe des BND, die Abhörung von Telefonaten und E-Mails der politischen und wirtschaftlichen Elite Deutschlands zu verhindern. Sollten die deutschen Dienste dazu nicht in der Lage sein, wäre dies der eigentliche Skandal. Was übrigens niemand glauben sollte: Die deutschen Dienste haben die Erkenntnisse ihrer amerikanischen Kollegen immer schon genutzt, und man kennt einander gut. Wer glaubt, dass ungeschützte Mails und Telefonate vertraulich seien, möge einmal “Echelon” und “Carnivore” googeln.

Den Empörten geht es nicht um Freiheit oder den Schutz der Privatsphäre. Sonst würden sie mit gleicher Vehemenz dagegen auftreten, dass der Staat gestohlene Daten vermeintlicher Steuersünder kauft und als oberster Hehler seinen Handlangern nicht nur Straffreiheit gewährt, sondern auch ein Leben als Germany’s Next Millionaire ermöglicht. Oder behauptet jemand ernsthaft, dass Uli Hoeneß eine größere Bedrohung als Al-Kaida darstellt?

Besonders unappetitlich wird die öffentliche Empörung, wenn die NSA mit der Stasi verglichen wird. Der Unterschied ist offensichtlich: Die Stasi diente einem totalitären Regime. Ihr Blockwartsystem hat sich dadurch ausgezeichnet, dass jeder – Familie und Freunde eingeschlossen – jeden überwacht hat.

Schäbige Verniedlichung

Die beinahe lückenlose Durchdringung des Privaten durch Spitzel war das Charakteristikum der Stasi, nicht die Aufzeichnung, wer wann mit wem telefoniert hat. Beides gleichzusetzen, passt zur schäbigen Verniedlichung der zweiten deutschen Diktatur in Kunst, Kultur und Feuilleton.

Wenn zwei das Gleiche tun, ist das noch lange nicht dasselbe. Auch wenn man das hierzulande nicht gerne hört, weil es den “Wir sind alle Opfer” -Mythos stört: Es ist nicht dasselbe, ob man im Zweiten Weltkrieg Soldat der deutschen Armee war oder Soldat der Alliierten. Es ist nicht dasselbe, ob man im Kalten Krieg für den amerikanischen Geheimdienst gearbeitet hat oder für den russischen. Und auch heute ist der Unterschied zwischen NSA und Stasi mindestens so groß wie der zwischen New York und Leipzig.

Den Assanges und Snowdens geht es nicht um den Schutz von Freiheit oder Privatheit. Es geht ihnen ausschließlich darum, die Position des Westens zu schwächen. Wem sie damit dienen, mag man daran ableiten, in welchen Ländern sie Schutz suchen. Auffällig ist jedenfalls, dass die Linke ihre Lieblingsfrage nach dem “cui bono” in diesen Fällen nicht stellt. Honi soit qui mal y pense.

Wimmerl auf Facebook teilen

Als Verfechter eines schwachen Staats muss man gegen die Macht der Geheimdienste antreten. Aber wer sein Land verrät, ist kein Whistleblower, sondern Verräter. Und wer freiwillig jedes Wimmerl im Arsch mit seinen Facebook-Freunden teilt, braucht sich über den Schutz seiner Privatsphäre ohnehin keine Sorgen zu machen.

Veröffentlicht im STANDARD am 5.7.2013

http://derstandard.at/1371171763644/Wer-solche-Freunde-hat-braucht-keine-Feinde


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Der Wolf im Schafspelz

Radikale Tierrechtsaktivisten setzen mit Stalking, Einschüchterung, Drohungen und Bandstiftungen ihre Agenda erfolgreich durch. Da die Exekutive nicht in der Lage oder nicht willens ist, den Attacken Einhalt zu gebieten, empfiehlt sie den Opfern nachzugeben. Ein Augenzeugenbericht.

Linz, Landstraße, Samstag nachmitttag. Es plärrt aus Megaphonen. Getrommel. Von den Dächern dreier Polizeifahrzeuge blitzt Blaulicht. Plakate werden geschwenkt. Als ich näher komme sehe ich, wie ungefähr 30 Leute den Eingang einer kleinen Boutique belagern. Die Reihen dicht geschlossen. Man kann das Geschäft kaum betreten oder verlassen. Der Lärm ist ohrenbetäubend.

Das Megaphon zielt auf den Eingang. Der Anführer brüllt damit direkt ins Geschäft. Seine Anhänger skandieren aus voller Kehle. Brüllen, trommeln, brüllen, trommeln. Immer wieder, ohne Unterlass. Die Atmosphäre ist aggressiv, ausgesprochen bedrohlich. Aus 100 Metern Entfernung beobachten fünf Polizeibeamte das Geschehen. Auf meine Frage antwortet der angesprochene Ordnungshüter, es handle sich um eine legale Demonstration. Als ich entgegne, dass das hier keine Demonstration sondern organisierte Nötigung sei, geht er mit einem Kollegen zum Geschäftslokal. Gleich wird es ruhiger, kurze Zeit später zieht die Schar trommelnd weiter.

Bei den brüllenden Trommlern handelte es sich um Tierrechtaktivisten. Das Ziel ihres Einschüchterungsversuchs war eine kleine Boutique an der Linzer Einkaufsmeile, die in ihren Auslagen auch ein paar Pelze präsentiert. Bei den meisten handelt es sich übrigens um so genannte „Vintage Pelze“, also wiederaufbereitete Kleidungsstücke.

Der Anführer der “Demonstranten“ war der radikale Tierrechtsaktivist Martin Balluch. Balluch ist Doktor der Astronomie und der Philosophie, hat ein Verbot von Legebatterien erwirkt und für die Grünen kandidiert. Im Vorjahr saß er gemeinsam mit anderen Aktivisten fast vier Monate in U-Haft. In einem viel beachteten Prozess war er angeklagt worden, der Kopf einer kriminellen Organisation zu sein (nach dem als „Mafiaparagraph“ bekannten § 278a StGB). Im Mai dieses Jahres wurde er freigesprochen. Der Freispruch ist nicht rechtskräftig.

Hintergrund der Anklage war eine jahrelange gewalttätige Kampagne gegen die Textilhandelskette Kleider Bauer und deren Eigentümer, an der auch ausländische Terroristen beteiligt waren. Auf Balluchs Computer fanden sich Bekennerschreiben zu etlichen Anschlägen, er unterhält enge Kontakte zu mehrfach verurteilten Terroristen. In den Medien präsentiert sich Balluch eloquent als friedliebendes Unschuldslamm, der für Taten anderer nicht verantwortlich sei. Der Wiener Journalist Florian Klenk berichtete 2010 detailliert über die Anklage. Hier ein paar Auszüge aus seinem unbedingt lesenswerten Artikel:

„Graf (Chef von Kleider Bauer, Anm.) reichte Fotos zerstörter Filialen, eingeschossener Schaufensterscheiben, demolierter Luxusautos und beschmierter Hausfassaden. Sogar Mitarbeiter, etwa die Pressesprecherin des Konzerns und eine Sekretärin, wurden durch Stalking, nächtliche Schreidemos und Vandalismus gequält. Grafs Kindern wurde in anonymen Mails wörtlich mit dem „Abschlachten“ gedroht. …

Peter Graf erinnerte auch noch an das Schicksal der Chefs der Textilkette Peek & Cloppenburg, die in Österreich, Deutschland und England kurz zuvor terrorisiert worden waren. Nie sprach das Management dieses Konzerns über diese „Pelzkampagne“ in der Öffentlichkeit. In der Anklage ist der Albtraum aber ausführlich dokumentiert. Wie später bei Kleiderbauer standen Tierschützer nächtens im Rahmen sogenannter „Home-Demos“ vor den Privatwohnungen der P-&-C-Firmenchefs, schrien „Kommt runter, Mörder!“, steckten Schmähbriefe in die Briefkästen der Nachbarn, vernichteten mittels Buttersäure die gesamte Ware, die nun nach Erbrochenem roch. In Deutschland wurden derweil Familiengräber der P-&-C-Chefs geschändet, in England sogar Leichen aus Grüften gestohlen, vor Kaufhäusern fand die Polizei Brandsätze. P & C gab auf, und die Tierrechtsbewegung feierte einen „Erfolg der Zivilgesellschaft“.

Per „Internetvoting“ ermittelte Balluchs VGT (Verein gegen Tierfabriken, Anm.) das nächste Ziel: Kleiderbauer. Offiziell sollte der Konzern durch eine legale Infokampagne zum Einlenken gebracht werden. Doch wie schon bei Peek & Cloppenburg wurde Felix H., ein Mitglied des VGT, aktiv – mittels Drohbrief. Kleiderbauer solle seinen Laden sofort „pelzfrei“ machen, warnte Felix H. in einem Mail. „So ersparen Sie sich einiges! Mit ernsthaften Grüßen!“ Eine schwere Drohung? „Nur eine Warnung“, rechtfertigt sich H. nun vor den Behörden. Schon meldeten sich andere Organisationen zu Wort, etwa die Offensive gegen die Pelztierindustrie, zu der VGT-Mann Felix H. engen Kontakt hielt. „An vergangenen Kampagnen“, legten die Aktivisten dieser Offensive nach, hätte sich auch die „weltweit anonym agierende Animal Liberation Front beteiligt“.

Das war eine klare Drohung mit Gewalt. Denn in Großbritannien gilt die Animal Liberation Front (ALF) als „terroristische Vereinigung“, die auch vor Bombenanschlägen nicht zurückschreckt. …

In der Anklage ist der „Kampagnenverlauf“ gegen Textilketten wie Kleiderbauer minutiös rekonstruiert. 1500 Demos gab es vor den Filialen. Die Familien der Unternehmer wurden ausgespäht, gestalkt, nächtens hinausgeläutet. In dutzenden Filialen wurde Ware im Wert von insgesamt 400.000 Euro vernichtet. Weil all das nicht wirkte, wurden die Autos der Grafs ruiniert. …

Ein Faustrecht herrsche da in Österreich. Da wurden Wirtshäuser mit Buttersäure angegriffen, weil sie Martini-Gänse auf die Speisekarte setzten. Da wird ein Uniprofessor nächtens bedroht, weil er Tierversuche unternimmt. Dort brennt ein Hühnerstall, da wird ein Pharmaunternehmen besetzt, dort Zirkuswägen abgefackelt. In Liesing beklagt die Besitzerin des Geschäfts Trachtenmaus 100.000 Euro Schaden. Das Bekennerschreiben verfasste die Zelle der ALF Liesing. …

Die ständigen Bezüge zu britischen Organisationen wie der Animal Liberation Front beunruhigen die heimischen Fahnder. Erst kürzlich ging übrigens das Tiroler Ferienhaus von Novartis-Chef Daniel Vasella in Tirol in Flammen auf. In einem Bekennerschreiben wird ihm vom österreichischen Ableger einer britischen Tierrechtsorganisation die „Vernichtung seiner privaten Existenz“ angedroht. …

Die ALF ist eine britische Tierrechtsorganisation, die vor Bombenanschlägen nicht zurückschreckt. …

ALF-Aktivist Barry Horne wurde einst wegen Brandanschlägen zu 18 Jahren Haft verurteilt. Er war mit Martin Balluch befreundet, starb später im Hungerstreik. Die Staatsanwaltschaft verweist auch auf Balluchs Kontakte zu Keith Mann, einem mehrfach vorbestraften Gewalttäter, der im Namen der ALF Lastautos mit Tiefkühlfleisch in Brand setzte. Elf Jahre Haft fasste Mann aus, sieben musste er absitzen. Seit seiner Freilassung tingelt der Extremist auch durch Österreich, wo er auf Einladung Balluchs bei „Tierkongressen“ auftritt. Balluch holte Mann höchstpersönlich am Flughafen ab und zahlte dessen Reisespesen, so die Anklage. Andere Angeklagte organisierten Partys für ihn.“

Von den vergangenen Attacken der Aktivisten wieder zu den gegenwärtigen. Nachdem die Demonstranten abgezogen waren, habe ich kurz mit der Geschäftsführerin der Boutique gesprochen. Es sei jetzt das dritte Mal, dass diese Leute bei ihr aufgetaucht seien. Einer der Aktivisten sei auch ins Geschäft eingedrungen und hätte trotz deren Protest eine Kundin gefilmt. Dabei sei die heutige Aktion, die eine knappe halbe Stunde gedauert hat, im Vergleich zu den beiden vorigen relativ harmlos gewesen. Am Vortag sei sie von der Polizei aufgefordert worden, die Pelze vor der Demo aus der Auslage zu entfernen um nicht zu provozieren, aber das habe sie nicht eingesehen.

Diese Aufforderung halte ich übrigens für einen Skandal: die Polizei legt einer Geschäftsfrau nahe, sich schon von vornherein nötigen zu lassen anstatt sie vor dieser Nötigung zu schützen. Hurra, wir kapitulieren (© H.M. Broder)! Das mag dem Verständnis der Polizei von Deeskalation entsprechen. Meinem Verständnis von einem Rechtsstaat entspricht das nicht.

Außerdem teile ich die Abneigung gegen Pelze nicht. Menschen halten Tiere zu den unterschiedlichsten Zwecken. Tiere dienen als Nahrung, zur Bekleidung, der Forschung oder zum Schutz, sind Ansprechpartner oder Kuschelobjekt. Über den Zweck der Tierhaltung zu urteilen halte ich für scheinheilig. Es ist unwichtig, warum Tiere gehalten werden, wichtig ist wie. Aber darum geht es hier gar nicht.

Es geht darum, dass eine Minderheit ihren Willen mit Einschüchterung und Gewalt gegen Handel und Verbraucher durchsetzt. Und nein, die Tierrechtsaktivisten sind keineswegs im Recht, weil sie für eine vermeintlich gute Sache eintreten. Erstens heiligt der Zweck nie die Mittel. Und zweitens haben sie kein Recht, anderen Bürgern ein bestimmtes Konsumverhalten aufzuzwingen. Das hätte nur der Gesetzgeber, und der macht ohnehin reichlich Gebrauch davon. Die Aktivisten beziehen ihre Legitimation ausschließlich durch sich selbst.

Das haben sie mit allen Terrorgruppen gemeinsam. Im Irrglauben für die richtige Sache zu kämpfen, stellen sie sich über das Recht. Die gemeinsame Sache zählt mehr als ein Mensch. Von Einschüchterung, Sachbeschädigung, Brandstiftung und Grabschändung ist es nur ein kleiner Schritt zur Vernichtung von Menschenleben.

Martin Balluch mag vielleicht nicht der Kopf einer terroristischen Vereinigung im Sinne des Strafgesetzbuches sein. Aber er ist zumindest deren politischer Arm. Er und seine Mitstreiter sind für die Terroristen im Namen der Tiere, was die Sinn Féin für die IRA war. Sie nehmen in Kauf, dass für ihre Ziele Menschen an Leib und Vermögen geschädigt werden. Den Rechtsstaat achten sie nur insoweit als er ihnen dabei dient, ihre Agenda gegen ihn durchzusetzen. Ihre Methode ist nicht das Argument. Ihre Methode ist das Einschüchtern.

Ich habe selbst erlebt, wie Balluch vorgeht. Er agiert kühl und entschlossen, ist offensichtlich juristisch gut beraten. Als die Polizei abseits stand, hatte er noch einer Angestellten mit dem Megaphon ins Gesicht gebrüllt. Kaum näherten sich die Polizisten, senkte er seine Stimme ein wenig, richtete das Megaphon in die Luft und trat lächelnd in die zweite Reihe zurück.

Manche Grenzen sind juristisch schwer zu ziehen. Diese Einsicht hat den Richter Potter Stewart berühmt gemacht. Nun, ich kann nicht genau definieren, was einen Faschisten ausmacht. Aber ich erkenne ihn, wenn ich einen sehe.


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Falsche Freunde

Verwandte hat man, Freunde kann man sich aussuchen. Zeit für ein klares Wort an falsche Freunde.

Ja, ich bin gegen das System Islam. Ich bin gegen eine Kultur, die in ihrer Rückständigkeit und Gewalttätigkeit direkt dem Mittelalter entstammt, gegen die kollektive Beleidigtheit der Kollaborateure klerikal-faschistischer Regime und gegen das Macho-Gehabe von halbwüchsigen Idioten. Auch dass der massenhafte Import von anatolischen Analphabeten eine Bereicherung für unsere Gesellschaft ist, wage ich zu bezweifeln. Und ich verwehre mich dagegen, die Landnahme von Intoleranz und Antisemitismus im Namen des Islam unter dem Diktat der Political Correctness schweigend hinzunehmen oder gar billigend zu tolerieren.

Spätestens als im tausendfachen Mord von 9/11 die beiden Türme fielen, begann eine neue Epoche. Das Mittelalter hatte der Moderne den Krieg erklärt. Wir werden diesen Krieg nicht allein militärisch gewinnen können, sondern nur mit den Waffen, die Salman Rushdie einmahnt: „The fundamentalist believes that we believe in nothing. In his worldview, he has his absolute certainties, while we are sunk in sybaritic indulgences. To prove him wrong, we must first know that he is wrong. We must agree on what matters: kissing in public places, bacon sandwiches, disagreement, cutting-edge fashion, literature, generosity, water, a more equitable distribution of the world’s resources, movies, music, freedom of thought, beauty, love. These will be our weapons. Not by making war but by the unafraid way we choose to live shall we defeat them.“

Ich trete gegen den politischen Islam auf, weil ich für eine freie, offene Gesellschaft bin. Für Demokratie und Meinungsfreiheit, für Rechtsstaatlichkeit und Religionsfreiheit, für eine freie Marktwirtschaft, für gleiche Rechte von Mann und Frau, für das Recht auf Selbstbestimmung der eigenen Sexualität, für den Wert von Bildung, für die Möglichkeit zum sozialen Aufstieg unabhängig von der Herkunft, für das Recht des Einzelnen, sein persönliches Glück zu suchen. Hier oder anderswo. Und ich wünsche mir eine Gesellschaft, die Menschen aus anderen Ländern mit offenen Armen empfängt, die diese Werte teilen. Das Fundament einer solchen Gesellschaft haben die Gründerväter Amerikas eindrucksvoll auf den Punkt gebracht: „We hold these truths to be self-evident, that all men are created equal, that they are endowed by their Creator with certain unalienable Rights, that among these are Life, Liberty and the pursuit of Happiness.“ Nicht nur wegen dieses Satzes ist die amerikanische Unabhängigkeitserklärung eines der schönsten Manifeste der Freiheitsliebe in der Geschichte der Menschheit.

Dass ich gegen den Islam bin, bedeutet nicht, dass ich was gegen Muslime hätte. Im Gegenteil: im Kampf, den Rushdie schildert, sind aufgeklärte Muslime wie Necla Kelek oder Seyran Ates unsere engsten und wichtigsten Verbündeten. Und selbstverständlich sollen Muslime ihre eigenen Gotteshäuser bauen dürfen, sollen Moscheen errichten soviel sie wollen. Es geht nicht um die Anzahl der Moscheen, es geht darum, was darin gepredigt wird und wer sie finanziert. Man muss in jedem einzelnen Fall genau hinsehen, ob Gläubige ein Gotteshaus errichten oder ob von Iran, Saudi-Arabien oder der Türkei finanzierte Klerikalfaschisten ein Hoheitszeichen setzen wollen.

Wenn aber nun Rechtsradikale gegen Muslime hetzen, dann trennt sich die Spreu vom Weizen. Und darum, all ihr Straches und Stadlers und christlich-fanatische Koranverbrenner, glaubt nicht, dass ihr in mir einen Bündnispartner habt! Ihr seid Teil des Problems, nicht Teil der Lösung. Gar nicht zu reden von euch dumpfen, glatzköpfigen Idioten, die Ausländer durch die Straßen jagen und Asylantenheime anzünden. Leider kann man euch nicht rauswerfen, weil es kein Land gibt, das euch nehmen würde.

Nein, ihr falschen Freunde von FPÖ & Co., man kann mit euch keinen Staat machen. Egal ob ihr eure Farbe gerade von blau in orange wechselt und wieder zurück, es kommt doch nur brauner Dreck dabei heraus. Man kann sich mit euch nicht verbünden, niemals, schon aus ästhetischen Gründen nicht. Ihr setzt das Ressentiment gegen die Vernunft, die Parole gegen das Argument, die Lautstärke gegen den guten Ton. Ihr vertretet nicht den kleinen Mann sondern den abgestumpften Kleinbürger. Ihr hetzt gegen die Schwächsten der Gesellschaft, weil ihr immer einen unter euch braucht, auf den ihr treten könnt. Ihr faselt von fremden Mächten und der Ostküste, um anderen die Schuld für euer Versagen zu geben.

Ihr seid keine Bündnispartner für eine offene Gesellschaft, ihr habt nur was gegen Ausländer. Ihr fühlt euch durch alles Fremde bedroht, weil es euer stumpfsinniges Blut und Boden Weltbild stört. Ihr wollt gar nicht, dass eingewanderte Türken sich integrieren, bilden und sozial aufsteigen, ihr wollt sie nur loswerden. Dabei seid ihr auch noch scheinheilig: plakatiert „Daham statt Islam“ und legt euch mit jedem arabischen Diktator ins Bett, den ihr kriegen könnt, von Saddam Hussein bis Muammar al-Gaddafi. Mir geht es nicht um „Pummerin statt Muezzin“, ich will auch nicht von Kirchenglocken aus dem Schlaf geläutet werden. Alles was ich will ist, dass Religion  Privatsache ist, mit der man Garnicht- oder Andersgläubige nicht belästigt.

Bevor ihr in der Gesellschaft ankommt, die ich meine, müsst ihr euch genauso verändern wie  ein türkischer Analphabet, der Karriere als Investmentbanker machen will. Wir werden sehen, wer am Ende schneller ist.

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Anmerkung: Daham statt Islam und Pummerin statt Muezzin waren Wahlkampfslogans der Wiener FPÖ bei der letzten Gemeinderatswahl. Am 10. Oktober 2010 wird in Wien wieder ein Gemeinderat gewählt. Der Slogan, den Spitzenkandidat H.C. Strache zum Auftakt des Wahlkampfs plakatieren ließ, lautet:
Mehr Mut zum Wiener Blut!
Zuviel Fremdes tut niemandem gut.

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Man wird ja wohl noch fragen dürfen

Ich hätte da mal ein paar Fragen:

Die weitaus überwiegende Mehrheit der Muslime ist gut integriert. Warum sollte sie sich dann von Sarrazin beleidigt fühlen? Ist es vielleicht so, dass sich die Muslime gar nicht beleidigt fühlen, sondern nur ihre hauptberuflich empörten Fürsprecher?

So wie Aydan Özoguz, die Integrationsbeauftragte der SPD-Fraktion. Im Januar 2009 nahm sie in Hamburg auf einer Hass-Demonstration gegen Israel teil, die vom radikal-islamistischen  Muslim-Markt organisiert worden war. Auf dieser Demonstration wurden laut Augenzeugenberichten der Holocaust auf Transparenten geleugnet und Hisbollahfahnen gezeigt, und nach der Kundgebung wurden Hamburger Juden von arabischen Jugendlichen verprügelt. Das alles hat Frau Özoguz nicht widerlich gefunden, Sarrazins Thesen schon.

Vor ein paar Tagen wurden vier Israelis von der Hamas ermordet, darunter eine schwangere Frau. In Pakistan hat ein sunnitischer Selbstmordattentäter Dutzende Schiiten in die Luft gesprengt, nur wenige Tage nachdem in Lahore 38 Schiiten durch Bombenanschläge ermordet worden waren. Seit 9/11 haben islamische Terroristen fast 16.000 tödliche Terroranschläge verübt, da sind kriegerische Auseinandersetzungen noch nicht einmal mitgezählt. Die meisten Opfer muslimischer Terroristen waren übrigens ebenfalls Muslime.

Hat der deutsche Bundestag sich je bemüßigt gefühlt, dazu eine Resolution zu verabschieden, es müsste ja nicht einmal eine einstimmige sein? Haben all die Özoguze, Al-Rawis und Baghajatis je ein Wort über diese Verbrechen verloren, das über ein pflichtbewusstes Lippenbekenntnis hinausgegangen wäre? Unter Berufung auf den Islam werden Kinder zwangsverheiratet und geschändet, Ehebrecherinnen gesteinigt und Schwule an den nächsten Kran geknüpft. Wenn Katholische Geistliche kleine Jungs vergewaltigen, empört das auch die Katholiken und sie treten in Scharen aus der Kirche aus. Wo sind die Scharen gläubiger Muslime, die sich gegen die Schweinereien im Namen ihrer Religion verwahren? Die paar die es gibt, stehen unter Polizeischutz, weil sie Angst haben müssen, von ihren eigenen Glaubensbrüdern ermordet zu werden.

Warum empören sich die Muslime nicht, wenn Muslime Muslime ermorden? Warum fühlt sich eine türkischstämmige Akademikerin, die in Deutschland Karriere gemacht hat, beleidigt, wenn man von türkischstämmigen Einwanderern spricht, die keinen Schulabschluss schaffen und ohne Aussicht auf einen Job sind? Hat es damit zu tun, dass der Islam das Wohl der Umma, das Wohl des Kollektivs, über das Wohl des Individuums stellt? Und wenn das so ist, wäre das dann nicht vielleicht die Ursache allen Übels? Freiheit und Menschenrechte konnten immer nur gedeihen, wo die Rechte des Einzelnen gegenüber der Gesellschaft schwerer wogen als umgekehrt. Müsste man sich denn dann nicht fragen, wie der Islam überhaupt in eine aufgeklärte westliche Gesellschaft passt?

Der wahre Islam sei eine Religion des Friedens, wird überall betont. Warum gilt das dann für so viele seiner Anhänger nicht? Wenn der Westen bei einer Katastrophe hilft, bomben sie. Wenn der Westen Ärzte schickt, morden sie. Wenn Israel Land zurückgibt, feuern sie Raketen. Und zum Auftakt von Friedensgesprächen erschießen sie Schwangere. Alles im Namen des Islam.

Der wahre Islam ist der real existierende, und der erscheint in keinem einzigen islamischen Land verlockend. Und solange sich die Muslime durch die Gewaltexzesse, den Terror und die Unterdrückung im Namen ihrer Religion nicht mehr beleidigt fühlen als durch ein paar Karikaturen oder ein Buch, solange bleibt das auch der wahre Islam.

Oder etwa nicht?

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Verirrt und Verwirrt

Wenn man der Delegitmierung Israels gegenübertritt wird man neuerdings als “Antideutscher” diffamiert.

Frau Irena Wachendorff, eine nicht nur mir unbekannte Lyrikerin, hatte sich vor einigen Wochen auf der Pinwand eines anderen Facebook Mitglieds über meinen Kommentar zur Gaza Flottille echauffiert. Offenbar ist sie von der Diskussion dermaßen traumatisiert, dass Sie eine Lyriklesung kurzerhand zu einer politischen Diffamierungskampagne umfunktioniert hat. Die “Neue Rheinische Zeitung” berichtet über diese Lesung. Der völlig abstruse Artikel bezeichnet (nicht nur) mich als “Antideutschen” und strotzt vor Fehlern und Ungenauigkeiten. Indirekt unterstellt mir der Autor sogar, Frau Wachendorff “mit Kübeln von Unrat angeschüttet” zu haben. Das hat mich zu folgendem Leserbrief veranlasst:

Liebe Neue Rheinische Zeitung,

Nicht dass ich mich nicht freuen würde, weltberühmt im Rheinland zu werden. Aber Ihr Artikel strotzt dermaßen vor Fehlern und abstrusen Behauptungen, dass ich zumindest jene richtig stellen möchte, die meine Person betreffen.

Ich kenne Frau Wachendorff nicht und bin auch nicht in Facebook mir ihr verbunden. Weder habe ich ihr jemals irgendeine Post geschickt, noch hat sie jemals “einen Text von meiner Internetseite bekommen”. Der von Ihnen zitierte Text ist Teil eines Kommentars, den ich für meinen Blog verfasst habe. Zu diesem Zeitpunkt hatte ich Frau Wachendorff nicht einmal gekannt (und ich habe nicht den Eindruck, dass ich dadurch etwas versäumt hätte). Wodurch Frau W. auf meinen Kommentar aufmerksam geworden ist, weiß ich nicht.

Herr Hey schreibt, auf Frau Wachendorff wäre “eine Kommentarwelle” runtergegangen. Von mir hat sie jedenfalls keinen einzigen erhalten. Mein einziger Kontakt zu ihr bestand in wenigen Diskussionsbeiträgen auf der Pinwand eines anderen Facebook Mitglieds, auf der Frau Wachendorff sich wiederholt durch unqualifizierte und diffamierende Kommentare hervorgetan hat. Sie hat auf den Pins anderer Facebook Mitglieder gepostet, nicht ich auf ihrer.

Wer die “Antideutschen” sein sollen weiß ich nicht. Und schon gar nicht, warum Sie mich dieser Gruppierung zuordnen. Wenn es antideutsch ist, sich gegen die Delegitimierung Israels zu verwahren und mit den Vereinigten Staaten zu sympathisieren, hat sich diese Republik nicht zum Besseren verändert. Es ist nicht allzu lange her, dass sich “Deutschland als Teil des Westens und der europäischen Idee, als Verbündeter der Vereinigten Staaten und Israels” verstanden hat, wie Richard Wagner schreibt. Nach diesem Verständnis bin ich so deutsch wie ich als Österreicher nur sein kann.

Frau Wachendorff nimmt sich wichtiger als sie ist. Seien Sie versichert, dass meine publizistischen Aktivitäten in keinerlei Zusammenhang mit ihr stehen.

Und das nächste Mal schreiben Sie doch bitte wenigstens meinen Namen richtig. Wenn Sie mich schon mit Mittelinitial benennen: M. für Michael. Damit wenigstens irgendetwas stimmt, was Sie schreiben.

Verwundert,
Thomas M. Eppinger


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Der Störenfried

Thilo Sarrazin ist in die deutsche Kuscheldebattenlandschaft gepoltert wie ein besoffener Ire in eine Geburtstagsfeier der Queen. Die öffentliche Entrüstung über den Störenfried verschafft Sarrazin Auflage und seinen Thesen Publizität, lenkt aber vom Kern des Themas ab.

Gleich vorweg: Nein, ich habe Sarrazins Buch nicht gelesen. Macht aber nichts, das haben die meisten anderen ja auch nicht. Es ist mir auch völlig gleichgültig, was der Aufreger der Nation über Völker und Genpools denkt, mir ist wurscht, ob er ein Menschenfreund oder ein Rassist ist. Und ob er aus der SPD ausgeschlossen wird oder nicht, geht mir erst recht am Arsch vorbei. Kurz, es geht mir nicht um Sarrazin. Aber die Aufregung um sein Buch bietet eine Gelegenheit, Fragen offen zu diskutieren, deren Beantwortung unsere Zukunft entscheiden wird.

Für ein Land mit sinkender Geburtenrate und einer immer älter werdenden Bevölkerung ist Immigration lebensnotwendig. Wie und nach welchen Kriterien will Deutschland diese Immigration steuern, darf es die eigenen Interessen in den Vordergrund stellen? Sarrazin sagt ja, und die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung sieht das wohl genauso.

Und für welche Immigranten ist Deutschland überhaupt attraktiv? Die leistungswilligen Eliten wandern in den asiatisch-pazifischen Raum aus. Genau wie tausende Deutsche auch, die jedes Jahr ihr Heimatland verlassen, weil sie keine Perspektiven mehr sehen. Deutschland zieht in erster Linie Einwanderer an, die nicht Aufstieg suchen sondern Versorgung. In punkto Bildung tendiert der Sozialstaat zu einer miserablen Handelsbilanz: er importiert Analphabeten und exportiert Akademiker.

Der Sozialstaat zieht nicht nur die „falschen“ Einwanderer an, er behindert auch deren Eingliederung in die Mehrheitsgesellschaft. Integration erfolgt über Anerkennung und die Möglichkeit zu sozialem Aufstieg. Dabei schlägt die Arbeitsethik der USA den deutschen Sozialstaat in ihrer Integrationskraft um Längen: „In the U.S. model an immigrant gets dignity by contributing to the whole and by the dignity of his work.“ (John Vinocur, International Herald Tribune, 2005).

Der entscheidende Faktor für die Integration und den sozialen Aufstieg von Einwanderern ist ihre Herkunft: „Erfolg und Misserfolg der Einwanderer hängt weniger davon ab, wie man auf sie im Gastland reagiert, sondern davon, wie sie auf das neue Land reagieren, wie sie dort agieren. Und das hängt wesentlich von ihrer Kultur ab.“ (Siegfried Kohlhammer, MERKUR, 2006). Kohlhammers immer noch aktueller und lesenswerter Essay blieb in der Öffentlichkeit weitgehend unbeachtet, vermutlich weil er ganz ohne Polemik auskommt.

Vietnamesen, Inder, Juden oder Chinesen sind in ihrer überwiegenden Mehrheit überall auf der Welt erfolgreiche Einwanderer, Muslime sind es in ihrer überwiegenden Mehrheit nicht. Es wäre eine lohnende Aufgabe für die Vertreter der muslimischen Community, die Ursachen hierfür zu diskutieren und Ideen zu entwickeln, wie man diesen Umstand ändern kann. Jedenfalls lohnender als sich beleidigt der eigenen Wehleidigkeit hinzugeben und über eingebildete Islamophobie zu jammern. Fakten sind richtig oder falsch, nicht rassistisch oder politisch korrekt.

Sarrazin liegt falsch, wenn er türkische Gemüsehändler gering schätzt. Die sind eine Bereicherung. Aber unbestreitbar ist, dass wir uns einem Phänomenen gegenüber sehen, das historisch ohne Beispiel ist: Zum ersten Mal in der Geschichte verachtet eine Gruppe von Einwanderern das Land, das sie aufnehmen soll, dessen Kultur und dessen Werte. Ich habe vor nicht allzu langer Zeit mit einer alten Bekannten aus Unizeiten gesprochen, einer geborenen Türkin, die als Gerichtsdolmetscherin in den letzten zwanzig Jahren jedes türkische Einwanderungsansuchen in meiner Stadt übersetzt hat. Sie sagte, sie kenne keinen einzigen Türken, der Österreicher werden hätte wollen, weil er Österreich schätzen würde. Die Motive lagen ausschließlich in finanziellen oder rechtlichen Vorteilen begründet. Der Vergleich mit dem Stolz, mit dem Einwanderer die amerikanische Staatsbürgerschaft entgegennehmen, sollte uns die Tränen in die Augen treiben.

Trotzdem wäre es falsch, die Debatte nur an Einwanderern festzumachen. Wir alle sind das Thema, unser Entwurf von Staat und Gemeinwesen. Sarrazin behauptet, dass die Deutschen immer dümmer würden, und wer in den letzten zwanzig Jahren ab und zu ferngesehen hat, mag ihm nur ungern widersprechen. In Österreich hat eine Aufsehen erregende Studie im Vorjahr nachgewiesen, welchen Einfluss der Sozialstaat auf die Reproduktion der Gesellschaft hat: „Wenn man die finanzielle Anreizstruktur für oder gegen das Gebären von Kindern auf Familienebene betrachtet, die hier massiv vom Staat gestaltet wird, so muss man den Eindruck gewinnen, der Gesetzgeber möchte Kinder bereits ab dieser Einkommensklasse (Bruttohaushaltseinkommen 2.150 bis 2.900 € – das sind nicht „die Wohlhabenden“) verhindern und die gesellschaftliche Aufgabe, Kinder zu bekommen und zu erziehen ausschließlich wirklich armen Bevölkerungsgruppen übertragen. Es gilt hier empirisch zu untersuchen, inwieweit diese Anreizstruktur auch bei uns bereits eine soziale Klasse der ausschließlich auf Transfers basierenden Lebensweise mit höherer Kinderanzahl auszubilden beginnt.“ (Franz Prettenthaler, Cornelia Sterner, Joanneum Research, 2009). Es ist kaum anzunehmen, dass der Befund für Deutschland wesentlich anders ausfallen würde. Der Sozialstaat züchtet seine Klientel.

Sozialhilfe ist längst von der Akuthilfe für Notfälle zum alternativen Lebensentwurf mutiert. Unbegrenzte Sozialhilfe für  alleinerziehende Mütter produziert von Sozialhilfe abhängige alleinerziehende Mütter. Die Reform der amerikanischen Sozialhilfe unter Bill Clinton begrenzte das Recht auf den Bezug von Sozialhilfe auf maximal fünf Jahre insgesamt. Gunnar Heinsohn hat sich die erfolgreiche Reform genau angesehen und fragt sich in seinem Essay „Deutschland kaputt“, warum die Anzahl alleinerziehender Frauen auf Sozialhilfe viermal schneller wächst als in anderen hoch entwickelten Nationen: „Deutschland hat 1965 erst 130.000 Kinder unter fünfzehn Jahren auf Sozialhilfe. 1991 sind es 630.000. Im Frühjahr 2010 leben – einschließlich der Aufstocker – zwei Millionen Kinder von Harz IV. 1965 ist Deutschland pro Kopf viel ärmer als 2010. Verhütungsmittel sind nicht leicht zu bekommen und Schwangerschaftsabbrüche strafbar. Eine verliebte Begegnung endet da leicht in einer Mutterschaft. Und doch geraten von 1.000 Neugeborenen nur sechs in Sozialhilfe. Auch in Großstädten hält sich das Problem in Grenzen. In Kassel lebt 1965 nur eins von 75 Kindern von Steuergeld. 2010 aber zählen die Bürger bereits für eins von fünf Kindern – fünfzehn mal mehr. 2010 leben in Deutschland von 1.000 Neugeborenen rund 200 in Hartz-IV Haushalten. In Bremerhaven sind es 450 von 1.000 der 0-3-Jährigen. Wie ist das möglich, wenn die Geburtenkontrolle doch erlaubt ist und Liebesnächte ohne Folgen genossen werden können?“ (Gunnar Heinsohn, ef-magazin 2010).

Wenn sich über 80% der Deutschen nach einer anderen Wirtschaftsordnung sehnen, wenn immer mehr Deutsche die DDR nicht einmal mehr für eine Diktatur halten, wenn entgegen jeder historischen Erfahrung dem Staat alles und dem Bürger nichts zugetraut wird, dann stellt sich nicht nur die Frage, ob die Muslime in Deutschland angekommen sind, sondern ob die Deutschen im Westen angekommen sind.

Worum es bei der Sarrazin Debatte eigentlich geht, bringt Richard Wagner auf der Achse des Guten auf den Punkt: „Es geht um nichts weniger, als um das Selbstverständnis unseres Landes und unserer Nation. Es geht nicht um Ausgrenzung, und es geht auch nicht um das Problem der Integration. Es geht um die Frage, ob wir für dieses Deutschland als Teil des Westens und der europäischen Idee, als Verbündeter der Vereinigten Staaten und Israels, weiterhin wirken wollen, oder ob wir uns der „multikulturellen Demokratie“ zuwenden, dem Kulturrelativismus, und den Rechtsstaat zu Gunsten einer anatolischen Basargesellschaft mit religiösen Faustregeln aufgeben wollen, die aller christlichen Theologie widersprechen. … Es geht darum, ob wir weiterhin die Freiheit als Zentrum unserer Lebensweise betrachten wollen, von der Meinungsfreiheit bis zur Unternehmensfreiheit, die Gleichstellung der Geschlechter, die Selbstverantwortung der Bürgerschaft, oder ob wir uns mit der „kultursensiblen“ Transformation unserer Gesellschaft abfinden wollen, mit der Enteuropäisierung unseres Landes.“

Das ist die Debatte, die es zu führen gilt. Und sie dreht sich ihrem Wesen nach um Freiheit oder Sozialismus,  um die Priorität des Einzelnen oder des Kollektivs: darum, wem wir mehr Rechte einräumen: dem Individuum oder der Umma. Man hätte diese Debatte längst führen können, führen müssen. Sarrazin mag oft nicht den richtigen Ton treffen, hat aber die richtigen Themen an die Öffentlichkeit gebracht. Die Empörung über ihn ist scheinheilig, wenn sie als Vorwand dient, unangenehmen Fragen aus dem Weg zu gehen.

„Die Wahrheit ist dem Menschen zumutbar“, heißt es bei Ingeborg Bachmann. Die politischen Eliten des Landes dürfen den Bürgen ruhig etwas mehr zumuten.

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