Wer die iranischen Klerikalfaschisten füttert

Inzwischen weiß man, dass bis zum Beschluss der unzureichenden UN-Sanktionen und der deutlich weitergehenden neuen US- und EU-Sanktionen Mitte diesen Jahres fast niemand in der Wirtschaft ernsthaft daran dachte, den Handel mit dem iranischen Regime einzuschränken. Ganz im Gegenteil. Deutschland als nach wie vor wichtigster westlicher Handelspartner des Iran hat sein Business mit dem Regime aus Mullahs und Revolutionswächtern im ersten Halbjahr 2010 deutlich ausgebaut. Die Exporte stiegen um 14 Prozent. Die Importe sind gleich um sagenhafte 88 Prozent in die Höhe geschnellt. Und die deutsche Industrie liefert nicht irgendetwas in den Iran, sondern vor allem hoch qualitative Maschinen, chemische Produkte und Metalle, auf die die iranische Wirtschaft dringend angewiesen ist.

Ob sich daran durch die neuen EU-Sanktionen, deren konkrete nationalstaatliche Umsetzung immer noch unklar ist, maßgeblich etwas ändern wird, lässt sich heute noch nicht sagen. Klar ist, dass viele in der EU weiterhin nicht gewillt sind, eine schärfere ökonomische Gangart auch durch eine konsequente politische Isolierung des Regimes zu komplettieren.

Stephan Grigat, Die Presse

Der Störenfried

Thilo Sarrazin ist in die deutsche Kuscheldebattenlandschaft gepoltert wie ein besoffener Ire in eine Geburtstagsfeier der Queen. Die öffentliche Entrüstung über den Störenfried verschafft Sarrazin Auflage und seinen Thesen Publizität, lenkt aber vom Kern des Themas ab.

Gleich vorweg: Nein, ich habe Sarrazins Buch nicht gelesen. Macht aber nichts, das haben die meisten anderen ja auch nicht. Es ist mir auch völlig gleichgültig, was der Aufreger der Nation über Völker und Genpools denkt, mir ist wurscht, ob er ein Menschenfreund oder ein Rassist ist. Und ob er aus der SPD ausgeschlossen wird oder nicht, geht mir erst recht am Arsch vorbei. Kurz, es geht mir nicht um Sarrazin. Aber die Aufregung um sein Buch bietet eine Gelegenheit, Fragen offen zu diskutieren, deren Beantwortung unsere Zukunft entscheiden wird.

Für ein Land mit sinkender Geburtenrate und einer immer älter werdenden Bevölkerung ist Immigration lebensnotwendig. Wie und nach welchen Kriterien will Deutschland diese Immigration steuern, darf es die eigenen Interessen in den Vordergrund stellen? Sarrazin sagt ja, und die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung sieht das wohl genauso.

Und für welche Immigranten ist Deutschland überhaupt attraktiv? Die leistungswilligen Eliten wandern in den asiatisch-pazifischen Raum aus. Genau wie tausende Deutsche auch, die jedes Jahr ihr Heimatland verlassen, weil sie keine Perspektiven mehr sehen. Deutschland zieht in erster Linie Einwanderer an, die nicht Aufstieg suchen sondern Versorgung. In punkto Bildung tendiert der Sozialstaat zu einer miserablen Handelsbilanz: er importiert Analphabeten und exportiert Akademiker.

Der Sozialstaat zieht nicht nur die „falschen“ Einwanderer an, er behindert auch deren Eingliederung in die Mehrheitsgesellschaft. Integration erfolgt über Anerkennung und die Möglichkeit zu sozialem Aufstieg. Dabei schlägt die Arbeitsethik der USA den deutschen Sozialstaat in ihrer Integrationskraft um Längen: „In the U.S. model an immigrant gets dignity by contributing to the whole and by the dignity of his work.“ (John Vinocur, International Herald Tribune, 2005).

Der entscheidende Faktor für die Integration und den sozialen Aufstieg von Einwanderern ist ihre Herkunft: „Erfolg und Misserfolg der Einwanderer hängt weniger davon ab, wie man auf sie im Gastland reagiert, sondern davon, wie sie auf das neue Land reagieren, wie sie dort agieren. Und das hängt wesentlich von ihrer Kultur ab.“ (Siegfried Kohlhammer, MERKUR, 2006). Kohlhammers immer noch aktueller und lesenswerter Essay blieb in der Öffentlichkeit weitgehend unbeachtet, vermutlich weil er ganz ohne Polemik auskommt.

Vietnamesen, Inder, Juden oder Chinesen sind in ihrer überwiegenden Mehrheit überall auf der Welt erfolgreiche Einwanderer, Muslime sind es in ihrer überwiegenden Mehrheit nicht. Es wäre eine lohnende Aufgabe für die Vertreter der muslimischen Community, die Ursachen hierfür zu diskutieren und Ideen zu entwickeln, wie man diesen Umstand ändern kann. Jedenfalls lohnender als sich beleidigt der eigenen Wehleidigkeit hinzugeben und über eingebildete Islamophobie zu jammern. Fakten sind richtig oder falsch, nicht rassistisch oder politisch korrekt.

Sarrazin liegt falsch, wenn er türkische Gemüsehändler gering schätzt. Die sind eine Bereicherung. Aber unbestreitbar ist, dass wir uns einem Phänomenen gegenüber sehen, das historisch ohne Beispiel ist: Zum ersten Mal in der Geschichte verachtet eine Gruppe von Einwanderern das Land, das sie aufnehmen soll, dessen Kultur und dessen Werte. Ich habe vor nicht allzu langer Zeit mit einer alten Bekannten aus Unizeiten gesprochen, einer geborenen Türkin, die als Gerichtsdolmetscherin in den letzten zwanzig Jahren jedes türkische Einwanderungsansuchen in meiner Stadt übersetzt hat. Sie sagte, sie kenne keinen einzigen Türken, der Österreicher werden hätte wollen, weil er Österreich schätzen würde. Die Motive lagen ausschließlich in finanziellen oder rechtlichen Vorteilen begründet. Der Vergleich mit dem Stolz, mit dem Einwanderer die amerikanische Staatsbürgerschaft entgegennehmen, sollte uns die Tränen in die Augen treiben.

Trotzdem wäre es falsch, die Debatte nur an Einwanderern festzumachen. Wir alle sind das Thema, unser Entwurf von Staat und Gemeinwesen. Sarrazin behauptet, dass die Deutschen immer dümmer würden, und wer in den letzten zwanzig Jahren ab und zu ferngesehen hat, mag ihm nur ungern widersprechen. In Österreich hat eine Aufsehen erregende Studie im Vorjahr nachgewiesen, welchen Einfluss der Sozialstaat auf die Reproduktion der Gesellschaft hat: „Wenn man die finanzielle Anreizstruktur für oder gegen das Gebären von Kindern auf Familienebene betrachtet, die hier massiv vom Staat gestaltet wird, so muss man den Eindruck gewinnen, der Gesetzgeber möchte Kinder bereits ab dieser Einkommensklasse (Bruttohaushaltseinkommen 2.150 bis 2.900 € – das sind nicht „die Wohlhabenden“) verhindern und die gesellschaftliche Aufgabe, Kinder zu bekommen und zu erziehen ausschließlich wirklich armen Bevölkerungsgruppen übertragen. Es gilt hier empirisch zu untersuchen, inwieweit diese Anreizstruktur auch bei uns bereits eine soziale Klasse der ausschließlich auf Transfers basierenden Lebensweise mit höherer Kinderanzahl auszubilden beginnt.“ (Franz Prettenthaler, Cornelia Sterner, Joanneum Research, 2009). Es ist kaum anzunehmen, dass der Befund für Deutschland wesentlich anders ausfallen würde. Der Sozialstaat züchtet seine Klientel.

Sozialhilfe ist längst von der Akuthilfe für Notfälle zum alternativen Lebensentwurf mutiert. Unbegrenzte Sozialhilfe für  alleinerziehende Mütter produziert von Sozialhilfe abhängige alleinerziehende Mütter. Die Reform der amerikanischen Sozialhilfe unter Bill Clinton begrenzte das Recht auf den Bezug von Sozialhilfe auf maximal fünf Jahre insgesamt. Gunnar Heinsohn hat sich die erfolgreiche Reform genau angesehen und fragt sich in seinem Essay „Deutschland kaputt“, warum die Anzahl alleinerziehender Frauen auf Sozialhilfe viermal schneller wächst als in anderen hoch entwickelten Nationen: „Deutschland hat 1965 erst 130.000 Kinder unter fünfzehn Jahren auf Sozialhilfe. 1991 sind es 630.000. Im Frühjahr 2010 leben – einschließlich der Aufstocker – zwei Millionen Kinder von Harz IV. 1965 ist Deutschland pro Kopf viel ärmer als 2010. Verhütungsmittel sind nicht leicht zu bekommen und Schwangerschaftsabbrüche strafbar. Eine verliebte Begegnung endet da leicht in einer Mutterschaft. Und doch geraten von 1.000 Neugeborenen nur sechs in Sozialhilfe. Auch in Großstädten hält sich das Problem in Grenzen. In Kassel lebt 1965 nur eins von 75 Kindern von Steuergeld. 2010 aber zählen die Bürger bereits für eins von fünf Kindern – fünfzehn mal mehr. 2010 leben in Deutschland von 1.000 Neugeborenen rund 200 in Hartz-IV Haushalten. In Bremerhaven sind es 450 von 1.000 der 0-3-Jährigen. Wie ist das möglich, wenn die Geburtenkontrolle doch erlaubt ist und Liebesnächte ohne Folgen genossen werden können?“ (Gunnar Heinsohn, ef-magazin 2010).

Wenn sich über 80% der Deutschen nach einer anderen Wirtschaftsordnung sehnen, wenn immer mehr Deutsche die DDR nicht einmal mehr für eine Diktatur halten, wenn entgegen jeder historischen Erfahrung dem Staat alles und dem Bürger nichts zugetraut wird, dann stellt sich nicht nur die Frage, ob die Muslime in Deutschland angekommen sind, sondern ob die Deutschen im Westen angekommen sind.

Worum es bei der Sarrazin Debatte eigentlich geht, bringt Richard Wagner auf der Achse des Guten auf den Punkt: „Es geht um nichts weniger, als um das Selbstverständnis unseres Landes und unserer Nation. Es geht nicht um Ausgrenzung, und es geht auch nicht um das Problem der Integration. Es geht um die Frage, ob wir für dieses Deutschland als Teil des Westens und der europäischen Idee, als Verbündeter der Vereinigten Staaten und Israels, weiterhin wirken wollen, oder ob wir uns der „multikulturellen Demokratie“ zuwenden, dem Kulturrelativismus, und den Rechtsstaat zu Gunsten einer anatolischen Basargesellschaft mit religiösen Faustregeln aufgeben wollen, die aller christlichen Theologie widersprechen. … Es geht darum, ob wir weiterhin die Freiheit als Zentrum unserer Lebensweise betrachten wollen, von der Meinungsfreiheit bis zur Unternehmensfreiheit, die Gleichstellung der Geschlechter, die Selbstverantwortung der Bürgerschaft, oder ob wir uns mit der „kultursensiblen“ Transformation unserer Gesellschaft abfinden wollen, mit der Enteuropäisierung unseres Landes.“

Das ist die Debatte, die es zu führen gilt. Und sie dreht sich ihrem Wesen nach um Freiheit oder Sozialismus,  um die Priorität des Einzelnen oder des Kollektivs: darum, wem wir mehr Rechte einräumen: dem Individuum oder der Umma. Man hätte diese Debatte längst führen können, führen müssen. Sarrazin mag oft nicht den richtigen Ton treffen, hat aber die richtigen Themen an die Öffentlichkeit gebracht. Die Empörung über ihn ist scheinheilig, wenn sie als Vorwand dient, unangenehmen Fragen aus dem Weg zu gehen.

„Die Wahrheit ist dem Menschen zumutbar“, heißt es bei Ingeborg Bachmann. Die politischen Eliten des Landes dürfen den Bürgen ruhig etwas mehr zumuten.

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Krone der Schöpfung

Für Schönborn ist der Homo sapiens nicht der vorläufige Endpunkt eines ohne göttliches Zutun ablaufenden evolutionären Prozesses, sondern die Krone der Schöpfung. Der Homo austriacus hingegen entpuppt sich, und zwar ganz ohne intelligentes Design, immer deutlicher als Schöpfung der „Krone“.

Michael Fleischhacker, Die Presse

Highway to Hellas

Griechenland: ein altes, verrostetes Wrack, umzingelt von zweihundert Meter steil aufragenden Felswänden. Das Wrack ist der Staat, der Staat ist das Wrack. Pittoreske Ausweglosigkeit.

Normalerweise erfüllt es einen mit Stolz, Hellene zu sein. Griechenland ist ein wunderschönes Land, Hunderte Inseln, eine fast 14 000 Kilometer lange Küste und eine noch längere Geschichte. Kein anderes Land hat die westliche Zivilisation mehr geprägt als unseres. Wir rühmen uns, direkte Nachfahren der alten Griechen zu sein. Wir lieben unser Land, aber so wie Ioannis Makrogiannis trauen wir unserem Staat nicht eine halbe Seemeile über den Weg. Das ist das große Paradoxon der griechischen Identität: Unser Staat ist unser natürlicher Feind.

Alexandros Stefanidis, Süddeutsche Zeitung Magazin

Egotrips ins Elend

Seit 1960 wurde die Summe von sechs Marshallplänen in den schwarzen Kontinent gepumpt. Damals betrug der Anteil Afrikas (ohne Südafrika) am Welthandel neun Prozent. Heute liegt er bei 1,6 Prozent. Einziger Lichtblick: Man kann wohl auch in Zukunft keine Arbeitsplätze nach Afrika auslagern.

Geld wirksam zu verschenken, ist offenbar genauso schwer, wie es zu verdienen. Dennoch wird Entwicklungshilfe als gute Tat praktisch nie in Frage gestellt. Im Gegenteil. 71 Prozent der Deutschen befürworten sogar eine Verdopplung bis 2015. Die schlechtesten Dinge entstehen oft dann, wenn sich Menschen im Gutsein überschätzen.

Vince Ebert, Achse des Guten

Freiwillig entmündigt

Im Kern geht es also um die Frage, ob wir uns wirklich als halbdebile Insassen einer Wohlfahrtsanstalt verstehen wollen, deren von uns bezahlte Wärter dafür sorgen, dass wir nicht etwa die falschen energieintensiven Glühbirnen, die falschen unökologischen Duschköpfe und nun auch noch die falschen Kredite verwenden.  …

Das wirklich bedenkliche daran ist, dass die große Masse der mangels finanzieller Masse Vollentmündigten ihrer Entmündigung meist auch noch begeistert applaudiert. (WZ, 6.3.2010)

Christian Ortner, Ortner Online

Steuergerechtigkeit

Neben der Umsatzsteuer sind die Lohn- und Einkommenssteuer die wichtigste Einnahmequelle jedes Staates. Die Verteilung des Steueraufkommens nach Einkommensgruppen zeigt, dass der Sozialstaat von einer kleinen Minderheit finanziert wird.

Mehr als 40% der Bevölkerung zahlen überhaupt keine Steuern. Zählt man die Gruppe mit einem Jahreseinkommen bis 30.000,- Euro dazu, stellt diese Gruppe 75% der Bevölkerung und kommt für 21,7% der Lohn- und Einkommenssteuern auf.

Damit tragen diese 75% weniger zum Budget bei als jene 2,8%, deren Einkommen über 70.000,- Euro liegt und die 26,6% der Steuerlast tragen.

Wenn wir den Mittelstand zwischen 30.000,- und 70.000,- Euro Jahreseinkommen definieren, trägt dieser den größten Anteil der direkten Steuern, nämlich 51,7%.

In Deutschland ist die Situation ähnlich. Die FAZ schrieb über die Verteilung im Jahr 2003:

Den größten Teil der Einkommensteuerlast trägt die besserverdienende Minderheit. Die 10 Prozent der Steuerpflichtigen mit den höchsten Einkommen zahlten nach der jüngsten Erhebung mehr als die Hälfte der festgesetzten Einkommensteuer. Das hat das Statistische Bundesamt am Mittwoch in Wiesbaden mitgeteilt. Zu dieser Gruppe zählte, wer ein Jahreseinkommen von mehr als 65 950 Euro hatte. Dagegen trug die untere Hälfte der Einkommensbezieher (bis zu 27 216 Euro) nicht einmal 8 Prozent zum Einkommensteueraufkommen bei.

Die 20 Prozent der Steuerpflichtigen mit den geringsten Einkommen – also mit einem Einkommen von maximal rund 11 100 Euro – zahlten sogar nur 0,1 Prozent der Einkommensteuer.

Die Zahlen deuten nicht darauf hin, dass die Spitzenverdiener sich in größerem Maße ihrer Steuerpflicht entziehen können, indem sich sich Lücken im Steuerrecht zunutze machen – im Gegenteil. Auf das eine Prozent der Bestverdiener (Einkommen von mehr als 162.200 Euro) entfiel fast 20 Prozent der gesamten Einkommensteuer. Und allein das oberste Promille der Höchstverdiener steuerte nahezu 8 Prozent zum Aufkommen der neben der Umsatzsteuer mit Abstand wichtigsten Einnahmequelle des Staates bei.

Die frei verfügbaren Haushaltseinkommen klaffen bei Weitem nicht so weit auseinander wie die Brutto-Einkommen. Die Lücke wird von staatlichen Transferleistungen geschlossen. Eine Studie aus Österreich zeigt, wie fast 2.000 Euro Mehrverdienst zu 39 Euro schrumpfen: Eine Familie mit einem Haushaltsbruttoeinkommen in Höhe von 3.800,- Euro im Monat hat netto nur um 39,- Euro mehr zur Verfügung als eine, die mit 1.900,- Euro halb so viel verdient!

Niemand stellt in Frage, dass wer gut verdient auch einen größeren Anteil zum Gemeinwohl beitragen soll. Aber wenn die Hälfte der Bevölkerung fast gar keine Steuern mehr bezahlt und ein sozialer Aufstieg aus eigener Kraft durch die Abhängigkeit von staatlichen Transferleistungen kaum mehr möglich ist, haben wir ein ernsthaftes Strukturproblem. Die Folge sind Kapital- und Elitenflucht. Wie im Restaurant soll dann der Letzte die Zeche zahlen. Er wird sie sich bloß nicht leisten können.

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Armutsfalle Sozialstaat

Unter Bill Clinton wurde 1997 der bis dahin lebenslange Rechtsanspruch auf Sozialhilfe für körperlich gesunde Amerikaner auf fünf Jahre begrenzt. Gunnar Heinsohn untersucht die Auswirkung dieser Reform und vergleicht das Resultat mit der Situation in Deutschland. Sein Fazit: Der Sozialstaat vermehrt die Armut.

Ex-US-Präsident Bill Clinton hat es geschafft, das Wachstum einer Unterschicht zu begrenzen, die sich nur durch Sozialhilfe finanziert. Deutschland aber gelingt es bis heute nicht, dieses Problem zu meistern. Mehr noch, unsere Zuwanderer sind meistens diejenigen, die es zu Hause auch nicht geschafft haben.

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Wie macht das die Schweiz?

Die Steuern sind in der Schweiz deutlich niedriger als in Deutschland. Trotzdem sind die Straßen sauber, die Bahn fährt pünktlich, und dass Massen von Obdachlosen an Suppenküchen anstehen würden, ist mir bisher auch nicht aufgefallen. Während so manche deutsche Grundschule nicht mehr weiß, mit welchem Geld sie ihr Dach reparieren soll, sind die schweizer Schulen bestens ausgestattet und die Universitäten genießen einen ausgezeichneten Ruf. Mit mehr als 20% ist der Ausländeranteil in der Schweiz doppelt so hoch wie in Deutschland, die allermeisten von ihnen sind bestens in den Arbeitsmarkt integriert ohne Heerscharen von Sozial- und Migrationshelfern zu beschäftigen.

Und obwohl der deutsche Finanzminister schon mit Dieben gemeinsame Sache macht, sind die Kassen chronisch klamm. Gleichzeitig erwirtschaftet sein schweizer Kollege trotz der Rezession Milliardenüberschüsse.

Vielleicht sollten wir der Schweiz statt Bankdaten ihre Politiker klauen.

Es sei ein hocherfreulicher Tag für das Finanzdepartement, erklärte Finanzminister Hans-Rudolf Merz vor den Medien in Bern. Er präsentierte bei Einnahmen von 60,9 Milliarden und Ausgaben von 58,2 Milliarden einen Überschuss im ordentlichen Finanzierungsergebnis 2009 von 2,7 Milliarden Franken. Das Budget hatte noch ein Plus von rund 950 Millionen Franken vorgesehen. Unter Berücksichtigung ausserordentlicher Einnahmen, unter denen ein Grossteil der 7,2 Milliarden aus dem Verkauf der UBS-Pflichtwandelanleihe verbucht wurde, resultierte sogar ein Überschuss von 9,7 Milliarden Franken. Dank dieses Überschusses sowie weiteren Bilanzveränderungen wurden die Bruttoschulden des Bundes um elf auf noch 111 Milliarden Franken abgebaut.

NZZ Online

Der Hehlerstaat

Wer Diebesgut kauft macht sich zum Hehler. Würde Deutschland stattdessen für mehr Steuergerechtigkeit sorgen, könnte es ein Vielfaches lukrieren ohne rechtsstaatliche Prinzipien zu verletzen.

Im Grunde ist es ganz einfach: Nachfrage erzeugt Angebot. Aus diesem Grund ist nicht nur die Herstellung von Kinderpornographie strafbar sondern auch deren Besitz. Und deshalb wird auch Hehlerei bestraft, „weil die Bereitschaft von Hehlern, sich Diebesgut zu verschaffen, es abzusetzen oder abzusetzen helfen, für andere einen Anreiz schafft, Vermögensstraftaten zu begehen“ (Wikipedia).

Indem Deutschland nun schon zum zweiten Mal von einem Kriminellen eine CD mit gestohlenen Daten über mutmaßliche Steuerhinterzieher erwirbt, schafft es einen Markt für Datendiebstahl und stiftet zur Betriebsspionage an. Die Datendiebe haben keine strafrechtlichen Konsequenzen zu fürchten, denn das all-inclusive Angebot des deutschen Staates beinhaltet nicht nur eine fürstliche Belohnung sondern auch eine neue Identität zum Schutz vor der Justiz ihres Heimatlandes. Deutschland setzt damit grundlegende rechtsstaatliche Prinzipen außer Kraft und verletzt wahrscheinlich eine ganze Reihe von Strafrechtsbestimmungen wie Anstiftung, Hehlerei und Strafvereitelung. ^[1]

Gesundes Volksempfinden geht vor rechtsstaatliche Bedenken: „Der Kanzlerin sei durchaus klar gewesen, dass der Kauf der Daten widerrechtlich sei, aber – und jetzt kommt’s – angesichts der “aktuellen politischen Gemengelage” habe sie entschieden, dass in diesem Fall die “reine juristische Lehre” nicht angewendet werden könne. Das heißt zu Deutsch: Politische Stimmungslagen, der Druck der Straße diktieren in Deutschland, ob der Rechtsstaat eingehalten wird.“ (Roger Köppel, Die Weltwoche)

Wo endet Deutschlands Bereitschaft, Spitzeltum und Diebstahl zu belohnen? 2,5 Millionen Euro für geschätzte 100 Millionen zu bezahlen sind vielleicht ein gutes Geschäft. Aber dann geht sich auch ein Hunni für den Nachbarn aus, der den Hartz-4 Empfänger anzeigt, der ein paar Euro nebenbei verdient. Und warum nicht auch ein paar Tausender für einen Safeknacker, der außer Schmuck und Bargeld noch eine Liste mit Auslandskonten abgegriffen hat? Verdient ein Buchhalter in Zukunft mehr durch Arbeit oder durch Betriebsverrat? In der Vergangenheit haben deutsche Spitzel vor allem als Nazi-Blockwarte und Stasi-IM Karriere gemacht. Schlägt jetzt die Stunde der Steuerspitzel? Und ist es das wirklich wert?

Die Diskussion über eine CD-ROM mit ein paar Steuersündern überdeckt das eigentliche Problem: Deutschland leistet sich ein Steuersystem, das ebenso ungerecht wie undurchschaubar ist. Experten  mögen darüber streiten, ob 80 Prozent der gesamten weltweiten Steuerliteratur in deutscher Sprache erscheinen oder vielleicht nur 60 oder 20. Unstrittig ist, dass niemand mehr die absurde Zahl von 200 Gesetzen und annähernd 100.000 Verordnungen überblicken kann, nicht einmal die Finanzbeamten selbst.

Deshalb kostet die Erhebung der Steuern jährlich 15 Milliarden Euro, von denen zwei Drittel die Bürger und Unternehmen direkt bezahlen (den Rest zahlen sie über ihre Steuern natürlich auch selbst). „Das Bundesfinanzministerium selbst schätzt intern, dass die Erhebungskosten der Steuern in Deutschland beim rund Dreifachen des EU-Durchschnitts liegen.“, schrieb die WELT schon 2004. Kaum anzunehmen, dass sich dieses Verhältnis seither verbessert hätte.

Steuerehrlichkeit geht Hand in Hand mit Steuergerechtigkeit. Wenn sich die Bürger vom Staat ausgebeutet fühlen, gilt Steuerhinterziehung nicht einmal mehr als Kavaliersdelikt sondern als Notwehr. Die Empörung der Boulevardpresse über Millionenhinterzieher ist pure Heuchelei. Steuermoral fordert man immer nur von jenen, die reicher sind als man selbst und deshalb höhere Summen hinterziehen können. Selbst nimmt man es nicht so genau: Nie ein privates Abendessen auf die Firma gebucht, die Putzfrau immer angemeldet, beim Hausbau jede Fliese gegen Rechnung verlegen lassen, beim Zahnarzt nie gefragt, ob es die Krone auch „ohne Rechnung“ gibt? Die Frage ist längst beantwortet. Mit rund 350 Milliarden Euro hat die Schattenwirtschaft einen Anteil von knapp 15% an der gesamten Wirtschaftleistung.

Wenn sich kaum jemand seinen Lebensstandard leisten kann ohne am Schwarzmarkt teilzunehmen, wenn Zehntausende nur mehr im Ausland eine Chance auf Wohlstand sehen, wenn immer weniger mit ihrem Job ihren Lebensunterhalt bestreiten können – dann ist der absolute Sozialstaat an seine Grenzen gelangt.

Die Abstimmung darüber, ob ein Staat von denjenigen, die ihn bezahlen sollen, für gerecht erachtet wird, findet nicht nur mit Geld sondern auch mit den Füßen statt. 2009 verließen mehr als 700.000 Deutsche ihre Heimat, weil sie mit ihrer Arbeit anderswo mehr erreichen können. Was will Deutschland dagegen unternehmen? Reichsfluchtsteuer einführen, Mauer bauen?

Anstatt den Rechtsstaat über den Haufen zu werfen und der ältesten Demokratie der Welt damit zu drohen, die Kavallerie ausreiten zu lassen, wäre Deutschland besser beraten, die eigene Steuergesetzgebung radikal zu entrümpeln und für mehr Steuergerechtigkeit zu sorgen. Dazu noch einmal Roger Köppel: „Kapitalflucht und Migration sind immer ein Misstrauensvotum gegen den Staat. Und ein Symptom der Unzufriedenheit. Wenn die Leute das Gefühl haben, dass ihnen die Behörden durch Misswirtschaft und/oder zu hohe Steuern und Abgaben das Eigentum wegnehmen, schaffen sie, solange sie können, einen Notvorrat ins Ausland. Es mag ja sein, dass es unter den Steuerhinterziehern handfeste Ganoven gibt. Vor allem aber ist Kapitalflucht eine Methode, sich gegen einen allzu gefräßigen Staat zur Wehr zu setzen. Und wenn der Staat durch Zwangsmethoden den Kapitalfluss hemmt, wandern früher oder später die Menschen aus. … Mehr Zwang, mehr Kontrolle, mehr Bespitzelung, mehr Datenklau schaffen keine Steuergerechtigkeit. Steuergerechtigkeit lässt sich messen: Sie ist dort am größten, wo die Kapitalflucht am geringsten ist.“

[1] § 26 Anstiftung: Als Anstifter wird gleich einem Täter bestraft, wer vorsätzlich einen anderen zu dessen vorsätzlich begangener rechtswidriger Tat bestimmt hat. Die herrschende Lehre versteht darunter jegliches Hervorrufen eines Tatentschlusses. Demnach reicht also die Herbeiführung einer verlockenden Situation aus, eine direkte Kommunikation mit dem Haupttäter oder gar ein Unrechtspakt sind nicht erforderlich.

§ 259 Hehlerei: (1) Wer eine Sache, die ein anderer gestohlen oder sonst durch eine gegen fremdes Vermögen gerichtete rechtswidrige Tat erlangt hat, ankauft oder sonst sich oder einem Dritten verschafft, sie absetzt oder absetzen hilft, um sich oder einen Dritten zu bereichern, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Die Hehlerei ist das bedeutendste so genannte Anschlussdelikt an eine zuvor begangene Straftat, die gegen fremdes Vermögen gerichtet ist. Nach herrschender Lehre gelten Daten nicht als Sache, was wohl vor allem dem Umstand geschuldet ist, dass es zum Zeitpunkt der Formulierung dieses Delikts noch gar keine elektronischen Daten gab. Warum insbesondere vertrauliche personenbezogene Daten nicht unter diesen Begriff fallen sollen, ist nur sehr schwer nachvollziehbar.

§ 258 Strafvereitelung (1) Wer absichtlich oder wissentlich ganz oder zum Teil vereitelt, dass ein anderer dem Strafgesetz gemäß wegen einer rechtswidrigen Tat bestraft … wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Dieses Anschlussdelikt entspricht der Begünstigung in Österreich und der Schweiz, nach dem die absichtliche Vereitelung der Bestrafung des Täters einer rechtswidrigen Tat zu bestrafen ist.

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