Der Wolf im Schafspelz

Radikale Tierrechtsaktivisten setzen mit Stalking, Einschüchterung, Drohungen und Bandstiftungen ihre Agenda erfolgreich durch. Da die Exekutive nicht in der Lage oder nicht willens ist, den Attacken Einhalt zu gebieten, empfiehlt sie den Opfern nachzugeben. Ein Augenzeugenbericht.

Linz, Landstraße, Samstag nachmitttag. Es plärrt aus Megaphonen. Getrommel. Von den Dächern dreier Polizeifahrzeuge blitzt Blaulicht. Plakate werden geschwenkt. Als ich näher komme sehe ich, wie ungefähr 30 Leute den Eingang einer kleinen Boutique belagern. Die Reihen dicht geschlossen. Man kann das Geschäft kaum betreten oder verlassen. Der Lärm ist ohrenbetäubend.

Das Megaphon zielt auf den Eingang. Der Anführer brüllt damit direkt ins Geschäft. Seine Anhänger skandieren aus voller Kehle. Brüllen, trommeln, brüllen, trommeln. Immer wieder, ohne Unterlass. Die Atmosphäre ist aggressiv, ausgesprochen bedrohlich. Aus 100 Metern Entfernung beobachten fünf Polizeibeamte das Geschehen. Auf meine Frage antwortet der angesprochene Ordnungshüter, es handle sich um eine legale Demonstration. Als ich entgegne, dass das hier keine Demonstration sondern organisierte Nötigung sei, geht er mit einem Kollegen zum Geschäftslokal. Gleich wird es ruhiger, kurze Zeit später zieht die Schar trommelnd weiter.

Bei den brüllenden Trommlern handelte es sich um Tierrechtaktivisten. Das Ziel ihres Einschüchterungsversuchs war eine kleine Boutique an der Linzer Einkaufsmeile, die in ihren Auslagen auch ein paar Pelze präsentiert. Bei den meisten handelt es sich übrigens um so genannte „Vintage Pelze“, also wiederaufbereitete Kleidungsstücke.

Der Anführer der “Demonstranten“ war der radikale Tierrechtsaktivist Martin Balluch. Balluch ist Doktor der Astronomie und der Philosophie, hat ein Verbot von Legebatterien erwirkt und für die Grünen kandidiert. Im Vorjahr saß er gemeinsam mit anderen Aktivisten fast vier Monate in U-Haft. In einem viel beachteten Prozess war er angeklagt worden, der Kopf einer kriminellen Organisation zu sein (nach dem als „Mafiaparagraph“ bekannten § 278a StGB). Im Mai dieses Jahres wurde er freigesprochen. Der Freispruch ist nicht rechtskräftig.

Hintergrund der Anklage war eine jahrelange gewalttätige Kampagne gegen die Textilhandelskette Kleider Bauer und deren Eigentümer, an der auch ausländische Terroristen beteiligt waren. Auf Balluchs Computer fanden sich Bekennerschreiben zu etlichen Anschlägen, er unterhält enge Kontakte zu mehrfach verurteilten Terroristen. In den Medien präsentiert sich Balluch eloquent als friedliebendes Unschuldslamm, der für Taten anderer nicht verantwortlich sei. Der Wiener Journalist Florian Klenk berichtete 2010 detailliert über die Anklage. Hier ein paar Auszüge aus seinem unbedingt lesenswerten Artikel:

„Graf (Chef von Kleider Bauer, Anm.) reichte Fotos zerstörter Filialen, eingeschossener Schaufensterscheiben, demolierter Luxusautos und beschmierter Hausfassaden. Sogar Mitarbeiter, etwa die Pressesprecherin des Konzerns und eine Sekretärin, wurden durch Stalking, nächtliche Schreidemos und Vandalismus gequält. Grafs Kindern wurde in anonymen Mails wörtlich mit dem „Abschlachten“ gedroht. …

Peter Graf erinnerte auch noch an das Schicksal der Chefs der Textilkette Peek & Cloppenburg, die in Österreich, Deutschland und England kurz zuvor terrorisiert worden waren. Nie sprach das Management dieses Konzerns über diese „Pelzkampagne“ in der Öffentlichkeit. In der Anklage ist der Albtraum aber ausführlich dokumentiert. Wie später bei Kleiderbauer standen Tierschützer nächtens im Rahmen sogenannter „Home-Demos“ vor den Privatwohnungen der P-&-C-Firmenchefs, schrien „Kommt runter, Mörder!“, steckten Schmähbriefe in die Briefkästen der Nachbarn, vernichteten mittels Buttersäure die gesamte Ware, die nun nach Erbrochenem roch. In Deutschland wurden derweil Familiengräber der P-&-C-Chefs geschändet, in England sogar Leichen aus Grüften gestohlen, vor Kaufhäusern fand die Polizei Brandsätze. P & C gab auf, und die Tierrechtsbewegung feierte einen „Erfolg der Zivilgesellschaft“.

Per „Internetvoting“ ermittelte Balluchs VGT (Verein gegen Tierfabriken, Anm.) das nächste Ziel: Kleiderbauer. Offiziell sollte der Konzern durch eine legale Infokampagne zum Einlenken gebracht werden. Doch wie schon bei Peek & Cloppenburg wurde Felix H., ein Mitglied des VGT, aktiv – mittels Drohbrief. Kleiderbauer solle seinen Laden sofort „pelzfrei“ machen, warnte Felix H. in einem Mail. „So ersparen Sie sich einiges! Mit ernsthaften Grüßen!“ Eine schwere Drohung? „Nur eine Warnung“, rechtfertigt sich H. nun vor den Behörden. Schon meldeten sich andere Organisationen zu Wort, etwa die Offensive gegen die Pelztierindustrie, zu der VGT-Mann Felix H. engen Kontakt hielt. „An vergangenen Kampagnen“, legten die Aktivisten dieser Offensive nach, hätte sich auch die „weltweit anonym agierende Animal Liberation Front beteiligt“.

Das war eine klare Drohung mit Gewalt. Denn in Großbritannien gilt die Animal Liberation Front (ALF) als „terroristische Vereinigung“, die auch vor Bombenanschlägen nicht zurückschreckt. …

In der Anklage ist der „Kampagnenverlauf“ gegen Textilketten wie Kleiderbauer minutiös rekonstruiert. 1500 Demos gab es vor den Filialen. Die Familien der Unternehmer wurden ausgespäht, gestalkt, nächtens hinausgeläutet. In dutzenden Filialen wurde Ware im Wert von insgesamt 400.000 Euro vernichtet. Weil all das nicht wirkte, wurden die Autos der Grafs ruiniert. …

Ein Faustrecht herrsche da in Österreich. Da wurden Wirtshäuser mit Buttersäure angegriffen, weil sie Martini-Gänse auf die Speisekarte setzten. Da wird ein Uniprofessor nächtens bedroht, weil er Tierversuche unternimmt. Dort brennt ein Hühnerstall, da wird ein Pharmaunternehmen besetzt, dort Zirkuswägen abgefackelt. In Liesing beklagt die Besitzerin des Geschäfts Trachtenmaus 100.000 Euro Schaden. Das Bekennerschreiben verfasste die Zelle der ALF Liesing. …

Die ständigen Bezüge zu britischen Organisationen wie der Animal Liberation Front beunruhigen die heimischen Fahnder. Erst kürzlich ging übrigens das Tiroler Ferienhaus von Novartis-Chef Daniel Vasella in Tirol in Flammen auf. In einem Bekennerschreiben wird ihm vom österreichischen Ableger einer britischen Tierrechtsorganisation die „Vernichtung seiner privaten Existenz“ angedroht. …

Die ALF ist eine britische Tierrechtsorganisation, die vor Bombenanschlägen nicht zurückschreckt. …

ALF-Aktivist Barry Horne wurde einst wegen Brandanschlägen zu 18 Jahren Haft verurteilt. Er war mit Martin Balluch befreundet, starb später im Hungerstreik. Die Staatsanwaltschaft verweist auch auf Balluchs Kontakte zu Keith Mann, einem mehrfach vorbestraften Gewalttäter, der im Namen der ALF Lastautos mit Tiefkühlfleisch in Brand setzte. Elf Jahre Haft fasste Mann aus, sieben musste er absitzen. Seit seiner Freilassung tingelt der Extremist auch durch Österreich, wo er auf Einladung Balluchs bei „Tierkongressen“ auftritt. Balluch holte Mann höchstpersönlich am Flughafen ab und zahlte dessen Reisespesen, so die Anklage. Andere Angeklagte organisierten Partys für ihn.“

Von den vergangenen Attacken der Aktivisten wieder zu den gegenwärtigen. Nachdem die Demonstranten abgezogen waren, habe ich kurz mit der Geschäftsführerin der Boutique gesprochen. Es sei jetzt das dritte Mal, dass diese Leute bei ihr aufgetaucht seien. Einer der Aktivisten sei auch ins Geschäft eingedrungen und hätte trotz deren Protest eine Kundin gefilmt. Dabei sei die heutige Aktion, die eine knappe halbe Stunde gedauert hat, im Vergleich zu den beiden vorigen relativ harmlos gewesen. Am Vortag sei sie von der Polizei aufgefordert worden, die Pelze vor der Demo aus der Auslage zu entfernen um nicht zu provozieren, aber das habe sie nicht eingesehen.

Diese Aufforderung halte ich übrigens für einen Skandal: die Polizei legt einer Geschäftsfrau nahe, sich schon von vornherein nötigen zu lassen anstatt sie vor dieser Nötigung zu schützen. Hurra, wir kapitulieren (© H.M. Broder)! Das mag dem Verständnis der Polizei von Deeskalation entsprechen. Meinem Verständnis von einem Rechtsstaat entspricht das nicht.

Außerdem teile ich die Abneigung gegen Pelze nicht. Menschen halten Tiere zu den unterschiedlichsten Zwecken. Tiere dienen als Nahrung, zur Bekleidung, der Forschung oder zum Schutz, sind Ansprechpartner oder Kuschelobjekt. Über den Zweck der Tierhaltung zu urteilen halte ich für scheinheilig. Es ist unwichtig, warum Tiere gehalten werden, wichtig ist wie. Aber darum geht es hier gar nicht.

Es geht darum, dass eine Minderheit ihren Willen mit Einschüchterung und Gewalt gegen Handel und Verbraucher durchsetzt. Und nein, die Tierrechtsaktivisten sind keineswegs im Recht, weil sie für eine vermeintlich gute Sache eintreten. Erstens heiligt der Zweck nie die Mittel. Und zweitens haben sie kein Recht, anderen Bürgern ein bestimmtes Konsumverhalten aufzuzwingen. Das hätte nur der Gesetzgeber, und der macht ohnehin reichlich Gebrauch davon. Die Aktivisten beziehen ihre Legitimation ausschließlich durch sich selbst.

Das haben sie mit allen Terrorgruppen gemeinsam. Im Irrglauben für die richtige Sache zu kämpfen, stellen sie sich über das Recht. Die gemeinsame Sache zählt mehr als ein Mensch. Von Einschüchterung, Sachbeschädigung, Brandstiftung und Grabschändung ist es nur ein kleiner Schritt zur Vernichtung von Menschenleben.

Martin Balluch mag vielleicht nicht der Kopf einer terroristischen Vereinigung im Sinne des Strafgesetzbuches sein. Aber er ist zumindest deren politischer Arm. Er und seine Mitstreiter sind für die Terroristen im Namen der Tiere, was die Sinn Féin für die IRA war. Sie nehmen in Kauf, dass für ihre Ziele Menschen an Leib und Vermögen geschädigt werden. Den Rechtsstaat achten sie nur insoweit als er ihnen dabei dient, ihre Agenda gegen ihn durchzusetzen. Ihre Methode ist nicht das Argument. Ihre Methode ist das Einschüchtern.

Ich habe selbst erlebt, wie Balluch vorgeht. Er agiert kühl und entschlossen, ist offensichtlich juristisch gut beraten. Als die Polizei abseits stand, hatte er noch einer Angestellten mit dem Megaphon ins Gesicht gebrüllt. Kaum näherten sich die Polizisten, senkte er seine Stimme ein wenig, richtete das Megaphon in die Luft und trat lächelnd in die zweite Reihe zurück.

Manche Grenzen sind juristisch schwer zu ziehen. Diese Einsicht hat den Richter Potter Stewart berühmt gemacht. Nun, ich kann nicht genau definieren, was einen Faschisten ausmacht. Aber ich erkenne ihn, wenn ich einen sehe.

Wehret den Anfängen!

Matthias Döpfner, Vorstandsvorsitzender der Axel Springer AG, in seinem von der ersten bis zur letzten Zeile lesenswerten Text: “Ich möchte nicht in zwei Jahrzehnten von meinen Kindern und Enkeln gefragt werden: Warum habt ihr damals nichts getan? Ihr habt doch sehen können und sehen müssen, was passiert. Und Ihr konntet doch die Lektionen von 1938 in den Geschichtsbüchern nachlesen. Ihr wusstet doch, wohin Appeasement führt.”

… Mit der Todesstrafe wird Homosexualität hochoffiziell übrigens auch im Iran, in Sudan und Jemen, sowie in Mauretanien, Somalia, Niger und Saudi-Arabien belegt. Im Iran sind in den letzten 30 Jahren rund 4000 Männer getötet worden, die angeblich oder tatsächlich homosexuell waren.

Im Jemen darf eine Frau, die verheiratet ist und dennoch mit einem anderen Mann geschlafen hat, gesteinigt werden. Das kann in diesem und in vielen anderen muslimischen Ländern übrigens auch einer Frau passieren, die vergewaltigt wurde, sogar dann, wenn sie eine Zeugin dafür hat. Solange es einen Mann gibt, der das Gegenteil behauptet, also dass sie freiwillig Sex gehabt habe, wird sie verurteilt. Denn eine Männerstimme zählt vor Gericht so viel wie zwei Aussagen von Frauen. …

Im Iran wird eine Frau, die abends mit offenen Haaren und im Minirock ausgeht oder einen Hamburger mit Schweinefleisch isst, quasi in den Zustand der Rechtlosigkeit versetzt. Wenn ihr jemand Gewalt antut, ist sie selbst daran schuld, denn sie hat es die Tat nach offiziellem Rechtsverständnis provoziert. Ein Ehemann, der seine Frau tötet, wird im Sinne der Verteidigung seiner Ehre vom Gesetz in Schutz genommen. Mädchen können mit 13 verheiratet werden (bis vor kurzem sogar mit 9) – nach unseren Maßstäben ist das sexueller Missbrauch von Kindern. Eine Frau, die in Notwehr ihren Vergewaltiger tötet, ist von der Todesstrafe bedroht. …

Auf dem jahrhundertlangen Weg zum Weltkalifat sind den fundamentalistischen Moslems alle Mittel recht, um zuerst Israel, dann Amerika und schließlich den gesamten libertären Westen von innen zu unterminieren und von außen zu zerstören – mit Parallelgesellschaften, Selbstmordattentaten und Atomwaffen. …

Auf unsere unbeholfenen Reaktionen, auf die naiven Angebote des Dialogs, der interkulturellen Verständigung, der westlich geprägten Sehnsucht nach Harmonie und Kompromiss reagieren die Strategen des globalen Kalifats nur mit höhnischem Lachen.

Wie Deutschland, der Westen, wie die Demokratien der Welt sich dieser Herausforderung stellen – selbstbewusst, kämpferisch oder kulturrelativistisch defensiv – das wird die Schicksalsfrage der nächsten 50 Jahre sein. …

Es ist eine Gefahr des in der Freiheits-Falle sitzenden Selbstverständnisses, dass man Toleranz solange absolut setzt, bis sie zur Toleranz gegenüber der Intoleranz wird. Ein folgenschweres Missverständnis: Für die Intoleranz anderer darf es kein Verständnis geben. Nur die Intoleranz der Intoleranz erhält die Freiheit. …

Und die Deutschen? Ich fürchte: Die Deutschen haben aus dem Trauma des Dritten Reiches und des Holocaust leider überwiegend die falsche Lektion gelernt. Das nationalsozialistische Deutschland war eine von einem Diktator geführte Gesellschaft, die auf einer systematisch angelegten Freiheitsberaubug des Individuums basierte. Kollektivistisch, autoritär, ressentimentgeladen, neidgetrieben, rassistisch, nationalistisch, sozialistisch trieb Deutschland auf Vernichtungskrieg und Massenmord zu, ohne dass jemand rechtzeitig einschritt.

Die Lektion dieser Erfahrung hätte sein müssen: Nie wieder Unfreiheit, nie wieder Rassismus, nie wieder antidemokratische Autorität. Und vor allem: Mehr Wehrhaftigkeit der freien Gesellschaften.

Konkret heißt das: Wehret des Anfängen! …

» Matthias Döpfner, WELT ONLINE (pdf-Druckversion)

Hitler war wengistens ehrlich

Europa, allen voran Deutschland und Frankreich, entfremdet sich immer mehr von Amerika. Doch das 21. Jahrhundert wird nicht in Europa entschieden sondern im asiatisch-pazifischen Raum. Die europäische Arroganz gegenüber Amerika ist unangebracht und lenkt von den eigenen historischen und gegenwärtigen Sündenfällen ab. Dieser Text von Ralph Peters ist 2003 in der FAZ erschienen und erschreckend aktuell.

Oh, wir wissen, wie ihr uns seht. Ihr sagt es uns ja ständig. Wir sind ungebildet, weil wir nicht sagen können, wann die Uraufführung des “Rheingolds” war. Wir sind herzlos, weil unsere Gesellschaft Chancen über Sicherheit stellt. Wir sind naiv, weil wir eure Vorurteile nicht teilen. Wir sind Kriegstreiber, weil wir immer noch glauben, daß ein paar Dinge es wert sind, verteidigt zu werden. Und jetzt sind wir Nazis, weil wir einen Diktator absetzen, der sein eigenes Volk und seine Nachbarn abgeschlachtet, Terroristen Unterschlupf gewährt und in den Besitz von Massenvernichtungswaffen zu gelangen versucht hat.

Natürlich kauft ihr weiterhin die Produkte unserer Kultur. Eure intelligentesten jungen Leute kommen zu uns, um hier zu arbeiten. Wir Amerikaner haben den Rassismus überwunden, der Deutschland und Frankreich zerfrisst (wir warten darauf, in Berlin einen türkisch-deutschen Colin Powell oder in Paris eine Condoleeza Rice senegalesischer Abstammung zu treffen). Wir teilen also gewiss nicht eure Vorurteile. Und nach den Ereignissen vom 11. September 2001 werden wir nicht warten, bis wir wieder angegriffen werden, sondern vorsorglich überall dort zuschlagen, wo wir das für notwendig halten – und das werden wir tun, ohne Europa noch einmal um Erlaubnis zu fragen. Nach europäischen Maßstäben sind wir also tatsächlich Kriegstreiber.   …

Wir werden nicht länger dem europäischen System folgen, wonach Diktatoren innerhalb der Grenzen ihres Landes tun und lassen dürfen, was sie wollen. Eure Forderung nach der Achtung nationaler Souveränität bedeutet nur, daß Hitler vollkommen akzeptabel gewesen wäre, wenn er nur nicht die Juden ermordet hätte. Und wir werden uns auch nicht mehr an die Traditionen von Königen und Kaisern halten, wonach Staatsoberhäupter vor persönlicher Bestrafung sicher sind, ganz gleich welche Verbrechen sie begehen. Wir werden die wirklich Schuldigen verfolgen, nicht die Massen. Und noch so laute Beschimpfung am Brandenburger Tor oder auf der Place de la Concorde wird uns davon nicht abhalten. Wir sind fertig mit eurer Lust, über vergangene Holocauste zu weinen, aber nicht bereit zu sein, neue Holocauste zu verhindern oder zu beenden. Srebrenica ist das europäische Modell. Bagdad ist unseres. …

Ralph Peters, FAZ 2003

Si tacuisses, philosophus mansisses

Der Disput zwischen dem persischen Professor, der den Iran kennt und ihn deswegen verlassen hat, und dem deutschen Professor, der den Iran einmal besucht hat und seither von dessen intellektueller Szene beeindruckt ist, geht in die zweite Runde.

Die Antwort von Professor Habermas an seinen Kollegen Dustdar irritiert: „Ich versuche, mich in Ihre Situation zu versetzen und die Bitterkeit eines Emigrantenschicksals nachzuempfinden.“, heißt es darin gleich zu Beginn von einem, von dem man eigentlich hätte erwarten dürfen, dass er seinen Verstand bemühen würde statt sein Gefühl. „Aus dieser Sicht kann ich ihre Gefühle gegenüber den Kollegen verstehen, die seinerzeit, als sie den Iran verließen, mit anderen politischen Einstellungen – und Hoffnungen – im Land geblieben sind.“, schreibt der einfühlsame Professor weiter.

Hätte er Dustdars Brief nicht nur mitfühlend gelesen sondern auch verstanden, wäre ihm vielleicht aufgefallen, dass es darin nicht um die gekränkten Gefühle eines verbitterten Staatsflüchtlings geht, zu dem Habermas seinen Kollegen freimütig erklärt, sondern um die Taktik der intellektuellen Büttel einer theokratischen Diktatur, mit der diese die nützlichen Idioten im Westen, pardon, ihre aufgeschlossenen dialogbereiten Gesprächspartner, für sich einzunehmen versuchen.

Habermas habe „von dem intellektuellen Klima, das 2002 in Teheran herrschte“ und „dem geistigen Format solcher Kollegen“ einen anderen Eindruck gewonnen als Dustdar, wie er schreibt. Offensichtlich einen positiven. Man fragt sich, was Philosophen von geistigem Format dazu bewegt, sich in den Dienst einer Diktatur zu stellen, in der schon damals Religionswächter Frauen niederknüppelten, denen der Schleier verrutscht ist, unkeusche Mädchen und Homosexuelle gehängt und Ehebrecher gesteinigt wurden. Man fragt sich auch, wie intellektuell ein Klima sein kann, in einem Land, in dem Angehörige einer missliebigen Religion, der Bahai, nicht einmal studieren dürfen und Regimekritiker im Gefängnis verrotten.

Habermas fragt sich das nicht. Er glaubt auch nicht, dass er sich „in der politischen Beurteilung des gegenwärtigen iranischen Regimes“ von Dustdar unterscheide. Was dann? War der Iran 2002 ein besseres Land als heute? Sind die faschistischen Mullahs von 2002 weniger schrecklich als die heutigen, nur weil jetzt mit Ahmadinejad ein noch gefährlicherer Irrer an der Spitze des Staates steht? Wer das glaubt, hat keinen blassen Schimmer von der iranischen Verfassung. Oder er ist der Ansicht, dass die intellektuelle Elite eines Landes keine Verantwortung für dessen Zustand trüge. Das wiederum wäre für einen deutschen Professor in der Tat nichts Neues.

Köln, den 21. September 2010

Sehr geehrter Herr Kollege Habermas,

vielen Dank für die umgehende Antwort, auch für den freundlicherweise beigelegten Text Ihres Vortrages. Ich kam gestern von einer zweiwöchigen Reise zurück, daher das verzögerte Dankeswort.

Die folgenden Zeilen sollen kurz die Intention meines Briefes mit Bezugnahme auf Ihre Antwort ergänzend ein wenig mehr explizieren und einige Punkte streifend erläutern. Ich stimme mit Ihnen völlig darin überein, dass sich eine so krasse Meinungsverschiedenheit zwischen uns, die acht Jahre nach Ihrer Reise nach Teheran erst jetzt durch einen Brief von mir in Erscheinung getreten ist, nicht durch einen kurzen Briefwechsel abwägen lässt. Das war auch keineswegs meine Absicht. Dennoch, was auch immer – sei es eben „der schlecht gewählte Aufhänger“ -,  mich dazu bewogen haben mag, Ihren damaligen Reisebericht in die Gegenwart zu holen, gerechtfertigt ist dieser Zugriff dadurch, dass sich einerseits gar nichts in Iran trotz seiner Eliten von „Format“ geändert hat, und dass andererseits der Reisebericht inhaltlich seine Geltung weiterhin bestreitet. Dies ist in Ihrer Feststellung des Sachverhalts „Meinungsverschiedenheit“ beschlossen. Was die geistige Situation der Zeit in Teheran betrifft, so besteht sie wie eh und je in einer eigenen Geborgenheit, unberührt von allem, was um sie herum geschieht.

Ihre Hauptakteure, die Sie damals dort kennengelernt und hier vorgestellt haben, betätigen nach wie vor den Leerlauf  ihrer Selbstwiederholung in Wort und Schrift. Wissen Sie, dass kein einziger dieser „philosophischen“ Reformerhelden nicht einmal im Ausland mit einem Wort angedeutet hat, dass Bahais in Iran nicht studieren dürfen? Die sehr wenigen, die sich ernsthaft bemühen, für den Hausgebrauch Humanwissenschaften aus dem Westen einzuführen, irren sich darin, sie könnten mit dem Eingeführten unsere Probleme erkennen und sie Lösungen zuführen. Dass gerade diese Wissenschaften aus der Gesamtstruktur des kulturellen, gesellschaftlichen, politischen wie auch wirtschaftlich-technischen Okzidents geschichtlich entwachsen und zwangsläufig auf dessen komplexe Zusammenhänge zugeschnitten sind, leuchtet ihnen leider nicht ein. Sie halten die okzidentale Allgegenwart für deren Allanwendbarkeit. Was wir aber vom Okzident zu lernen haben, ist, durch Methode und Übung die Fähigkeit zu transzendenz- und instanzfreiem Fragen und Denken in uns zu entwickeln und so erst zu versuchen, unsere uns selbst verkannt gebliebene Kultur in Tiefe und nach allen Seiten immanent  freizulegen, um ihre Probleme aufzuspüren und in sie hineinzudringen, und zwar ohne Heranziehung westlicher Lehren und Theorien, die allerdings wir so gut wie möglich erlernen und uns aneignen sollen. Darin sehe ich für lange Zeit unsere erste und wichtigste Aufgabe, die wir durch den Einsatz unserer besten Kräfte und die dazu erforderliche Ausdauer zu bewältigen haben.

Mit gemischtem Gefühl musste ich Ihrer Empathie begegnen, die Sie für mich zu entwickeln versucht haben. Sie verliert nämlich aus zwei Gründen an Substanz. Zum einen, weil die „Bitterkeit eines Emigrantenschicksals“, wie Sie meine Haltung hintergründig beleuchten,  das Mitgefühl bei Ihnen verursacht hat und zum anderen, weil Sie, ungewollt sicherlich, mir eine Missgunst gegenüber anderen Kollegen in Teheran unterstellen, die anders als ich, wie Sie in Ihrer Antwort unterstreichen, „mit anderen politischen Einstellungen – und Hoffnungen – im Land geblieben sind“. Damit haben Sie meine sachlichen Ausführungen wegen derer offenen Konfrontation auf persönliche Verhältnisse verkehrt.

Nun, ich bin in der Tat, ohne indifferent zu sein bzw. erscheinen zu wollen, weder Emigrant, denn ich bin bei meiner Familie und gern in Deutschland, noch ein vom Schicksalsschlag Getroffener. Sollte ich nun als ein solcher gedeutet und verstanden werden, weil ich nicht in meinem Land geblieben bin, im Gegensatz zu meinen „intellektuellen Kollegen“ in Teheran, die ich der Mittäterschaft, des Schwindels und Obskurantismus bei der Entstehung und Fortentwicklung der islamischen Katastrophe bezichtige und ihre dubiosen Aktivitäten aufzudecken versuche? Was diese „Kollegen“ sagen und schreiben ist vollkommen unter dem Niveau einer Auseinandersetzung. Diese Sachlage erschwert einem, ihnen gar zu folgen. Ihre Kritik bei dem „Historikerstreit“ etwa an Ernst Nolte zeigt, dass die angemessenen Bedingungen dafür gegeben waren. Aber deshalb haben Sie wohl keine Sympathie für ihn empfunden.

Mit meinem Brief wollte und konnte ich Sie nicht von meiner Position überzeugen. Was ich beabsichtigte, war, Ihnen eine andere Sicht der Wahrheit zugänglich zu machen. Dies scheint mir nicht gelungen zu sein. Ich versichere Ihnen jedoch freimütig, dass ich mich nicht enttäuscht fühle. Mit dem Ertrag, kurz mit Ihnen ein paar  Worte über manche Problemaspekte meines Landes gewechselt zu haben, bin ich recht zufrieden, und ich danke Ihnen nachdrücklich dafür, dass Sie sich Zeit nahmen, um meinen unüblich langen Brief zu lesen. …

Mit freundlichen Grüßen
Aramech Dustdar

Ein Philosoph in Teheran

Professor Jürgen Habermas ist einer der bedeutendsten und weltweit meist rezipierten Philosophen und Soziologen der Gegenwart. Nach einer Reise nach Teheran zeigte er sich beeindruckt von der intellektuellen Offenheit seiner Gesprächspartner: Er ortete unter msytischen Moslems eingefleischte Popperianer und schwärmte: “Wenn man mit kleinem geistigen Gepäck von Westen nach Osten  reist, tritt man in die übliche Asymmetrie der Verständigungsverhältnisse, die für uns die Rolle der Barbaren bereit halten: Sie wissen mehr über uns als wir über Sie.”

Alles Schwindel, sagt einer, von dem man annehmen darf, dass er es wissen muss. “Was Ihnen damals in Teheran repräsentiert wurde, ist nichts anderes gewesen als die Gaukelei der iranischen Intelligenz islamischer Art.”, schreibt der Philosoph und vergleichende Religionswisschenschafter Dr. Aramech Dustdar, der von 1971 bis 1980 Professor für europäische Philosophie an der Universität Teheran war. Seit 1981 lebt er in Deutschland im Exil. Dustdar setzt sich sehr kritisch mit der Kultur des Islam auseinander. Er gilt als unbeirrbarer Verfechter der iranischen Aufklärung. Seine Schriften kursieren heute als Raubdruck im Iran, vor allem in Teheran.

Auf S t a n d p u n k t e veröffentlicht Prof. Dustdar einen offenen Brief an Jürgen Habermas:

Offener Brief an Jürgen Habermas
anläßlich seiner Rede in der
New Yorker Cooper University

Köln, den 3. September 2010

Sehr geehrter Herr Professor Habermas,

zweiundzwanzig Jahre nach Michel Foucault sind Sie 2002 nach Teheran gereist, in ein Land, das sich Islamische Republik Iran nennt, und seit ihrem Entstehen vor dreißig Jahren durch unvorstellbare nackte Gewalt und totale Korruption ihre Herrschaft fortsetzt, wobei beide Dimensionen das private wie gesellschaftliche Leben in Tiefe und Breite auch erfasst haben. Foucaults Iran-Erlebnisse und -Geschichte kennen Sie natürlich. Weitaus weniger bekannt ist, dass er nach seiner endgültigen Rückkehr nach Frankreich von Iranern nichts mehr wissen wollte, dass er jede Verbindung zu den Iranern abgebrochen hat, die ihm in Teheran Kontakte mit den Führern der Revolution ermöglicht hatten, seine Ratgeber dabei waren und bei denen er während seiner zweimaligen Aufenthalte als Gast gewohnt hat.

Anders als er, kamen Sie beeindruckt von Ihrer Iran-Reise zurück. Die selbstbewussten und aufgeschlossenen jungen Menschen, vor allem Studenten und Intellektuelle, haben durch ihre Offenheit und ihr Interesse, alle möglichen Themen mit Ihnen zu diskutieren, Sie recht überrascht. Sogar „das Existenzrecht Israels“ gehörte, wie Sie hervorhoben,  zu den Gesprächsthemen, die Sie mit ihnen behandelt haben. Das alles ist für mich als Iraner ohne  weiteres vorstellbar, da wir das Talent besitzen, unser Gegenüber zu beeindrucken, sei es mit geschmeicheltem Verständnis oder vorgetäuschter Selbstsicherheit eines unerschrockenen Gegners. Davon abgesehen sind fanatische Einstellungen der iranischen Gesellschaft vom Mittelstand aufwärts untypisch. …

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Speech at 9/11

Let me remind you of the words from Darryl Worley’s 9/11 song:

Have you forgotten how it felt that day?
To see your homeland under fire
And her people blown away
Have you forgotten when those towers fell?
We had neighbors still inside going thru a living hell

Worley’s response is our response: No, we will NEVER forget.When the forces of Jihad attacked New York, they attacked the world.

Among those lost were people from 55 nations, people of every religion and every persuasion. No place on earth had a more multi-ethnic, multi-racial, and multi-lingual workforce than New York’s proud towers.

That is exactly why they were targeted. They constituted an insult to those who hold that there can be no peaceful cooperation among people and nations without submission to Sharia; to those who wish to impose the legal system of Islam on the rest of us.

Geert Wilders Speech at the 911 Rally of Remembrance, Atlas Shrugs

Falsche Freunde

Verwandte hat man, Freunde kann man sich aussuchen. Zeit für ein klares Wort an falsche Freunde.

Ja, ich bin gegen das System Islam. Ich bin gegen eine Kultur, die in ihrer Rückständigkeit und Gewalttätigkeit direkt dem Mittelalter entstammt, gegen die kollektive Beleidigtheit der Kollaborateure klerikal-faschistischer Regime und gegen das Macho-Gehabe von halbwüchsigen Idioten. Auch dass der massenhafte Import von anatolischen Analphabeten eine Bereicherung für unsere Gesellschaft ist, wage ich zu bezweifeln. Und ich verwehre mich dagegen, die Landnahme von Intoleranz und Antisemitismus im Namen des Islam unter dem Diktat der Political Correctness schweigend hinzunehmen oder gar billigend zu tolerieren.

Spätestens als im tausendfachen Mord von 9/11 die beiden Türme fielen, begann eine neue Epoche. Das Mittelalter hatte der Moderne den Krieg erklärt. Wir werden diesen Krieg nicht allein militärisch gewinnen können, sondern nur mit den Waffen, die Salman Rushdie einmahnt: „The fundamentalist believes that we believe in nothing. In his worldview, he has his absolute certainties, while we are sunk in sybaritic indulgences. To prove him wrong, we must first know that he is wrong. We must agree on what matters: kissing in public places, bacon sandwiches, disagreement, cutting-edge fashion, literature, generosity, water, a more equitable distribution of the world’s resources, movies, music, freedom of thought, beauty, love. These will be our weapons. Not by making war but by the unafraid way we choose to live shall we defeat them.“

Ich trete gegen das System Islam auf, weil ich für eine freie, offene Gesellschaft bin. Für Demokratie und Meinungsfreiheit, für Rechtsstaatlichkeit und Religionsfreiheit, für eine freie Marktwirtschaft, für gleiche Rechte von Mann und Frau, für das Recht auf Selbstbestimmung der eigenen Sexualität, für den Wert von Bildung, für die Möglichkeit zum sozialen Aufstieg unabhängig von der Herkunft, für das Recht des Einzelnen, sein persönliches Glück zu suchen. Hier oder anderswo. Und ich wünsche mir eine Gesellschaft, die Menschen aus anderen Ländern mit offenen Armen empfängt, die diese Werte teilen. Das Fundament einer solchen Gesellschaft haben die Gründerväter Amerikas eindrucksvoll auf den Punkt gebracht: „We hold these truths to be self-evident, that all men are created equal, that they are endowed by their Creator with certain unalienable Rights, that among these are Life, Liberty and the pursuit of Happiness.“ Nicht nur wegen dieses Satzes ist die amerikanische Unabhängigkeitserklärung eines der schönsten Manifeste der Freiheitsliebe in der Geschichte der Menschheit.

Dass ich gegen den Islam bin, bedeutet nicht, dass ich was gegen Muslime hätte. Im Gegenteil: im Kampf, den Rushdie schildert, sind aufgeklärte Muslime wie Necla Kelek oder Seyran Ates unsere engsten und wichtigsten Verbündeten. Und selbstverständlich sollen Muslime ihre eigenen Gotteshäuser bauen dürfen, sollen Moscheen errichten soviel sie wollen. Es geht nicht um die Anzahl der Moscheen, es geht darum, was darin gepredigt wird und wer sie finanziert. Man muss in jedem einzelnen Fall genau hinsehen, ob Gläubige ein Gotteshaus errichten oder ob von Iran, Saudi-Arabien oder der Türkei finanzierte Klerikalfaschisten ein Hoheitszeichen setzen wollen.

Wenn aber nun Rechtsradikale gegen Muslime hetzen, dann trennt sich die Spreu vom Weizen. Und darum, all ihr Straches und Stadlers und christlich-fanatische Koranverbrenner, glaubt nicht, dass ihr in mir einen Bündnispartner habt! Ihr seid Teil des Problems, nicht Teil der Lösung. Gar nicht zu reden von euch dumpfen, glatzköpfigen Idioten, die Ausländer durch die Straßen jagen und Asylantenheime anzünden. Leider kann man euch nicht rauswerfen, weil es kein Land gibt, das euch nehmen würde.

Nein, ihr falschen Freunde von FPÖ & Co., man kann mit euch keinen Staat machen. Egal ob ihr eure Farbe gerade von blau in orange wechselt und wieder zurück, es kommt doch nur brauner Dreck dabei heraus. Man kann sich mit euch nicht verbünden, niemals, schon aus ästhetischen Gründen nicht. Ihr setzt das Ressentiment gegen die Vernunft, die Parole gegen das Argument, die Lautstärke gegen den guten Ton. Ihr vertretet nicht den kleinen Mann sondern den abgestumpften Kleinbürger. Ihr hetzt gegen die Schwächsten der Gesellschaft, weil ihr immer einen unter euch braucht, auf den ihr treten könnt. Ihr faselt von fremden Mächten und der Ostküste, um anderen die Schuld für euer Versagen zu geben.

Ihr seid keine Bündnispartner für eine offene Gesellschaft, ihr habt nur was gegen Ausländer. Ihr fühlt euch durch alles Fremde bedroht, weil es euer stumpfsinniges Blut und Boden Weltbild stört. Ihr wollt gar nicht, dass eingewanderte Türken sich integrieren, bilden und sozial aufsteigen, ihr wollt sie nur loswerden. Dabei seid ihr auch noch scheinheilig: plakatiert „Daham statt Islam“ und legt euch mit jedem arabischen Diktator ins Bett, den ihr kriegen könnt, von Saddam Hussein bis Muammar al-Gaddafi. Mir geht es nicht um „Pummerin statt Muezzin“, ich will auch nicht von Kirchenglocken aus dem Schlaf geläutet werden. Alles was ich will ist, dass Religion eine Privatsache ist, mit der man Garnicht- oder Andersgläubige nicht belästigt.

Bevor ihr in der Gesellschaft ankommt, die ich meine, müsst ihr euch genauso verändern wie  ein türkischer Analphabet, der Karriere als Investmentbanker machen will. Wir werden sehen, wer am Ende schneller ist.

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Anmerkung: Daham statt Islam und Pummerin statt Muezzin waren Wahlkampfslogans der Wiener FPÖ bei der letzten Gemeinderatswahl. Am 10. Oktober 2010 wird in Wien wieder ein Gemeinderat gewählt. Der Slogan, den Spitzenkandidat H.C. Strache zum Auftakt des Wahlkampfs plakatieren ließ, lautet:
Mehr Mut zum Wiener Blut!
Zuviel Fremdes tut niemandem gut.

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Maulkorb für Deutschland

Deutschland ist eine junge Demokratie. Die Politiker misstrauen dem Volk, von dem sie gewählt werden. Die Meinungsvielfalt wird von oben gesteuert und mit Drohkulissen eingeschränkt. Man erinnert dann jeweils an die besondere deutsche Geschichte, doch längst ist der Hinweis auf traumatisierende Erfahrungen zum willkommenen Alibi geworden, demokratische Politik unter Ausschluss des Demos zu betreiben. Es lässt sich eben leichter regieren, wenn das Spektrum der erlaubten Gedanken von vorneherein darauf beschränkt wird, was die Regierenden für richtig halten.

Roger Koeppel, Die Achse des Guten

Man wird ja wohl noch fragen dürfen

Ich hätte da mal ein paar Fragen:

Die weitaus überwiegende Mehrheit der Muslime ist gut integriert. Warum sollte sie sich dann von Sarrazin beleidigt fühlen? Ist es vielleicht so, dass sich die Muslime gar nicht beleidigt fühlen, sondern nur ihre hauptberuflich empörten Fürsprecher?

So wie Aydan Özoguz, die Integrationsbeauftragte der SPD-Fraktion. Im Januar 2009 nahm sie in Hamburg auf einer Hass-Demonstration gegen Israel teil, die vom radikal-islamistischen  Muslim-Markt organisiert worden war. Auf dieser Demonstration wurden laut Augenzeugenberichten der Holocaust auf Transparenten geleugnet und Hisbollahfahnen gezeigt, und nach der Kundgebung wurden Hamburger Juden von arabischen Jugendlichen verprügelt. Das alles hat Frau Özoguz nicht widerlich gefunden, Sarrazins Thesen schon.

Vor ein paar Tagen wurden vier Israelis von der Hamas ermordet, darunter eine schwangere Frau. In Pakistan hat ein sunnitischer Selbstmordattentäter Dutzende Schiiten in die Luft gesprengt, nur wenige Tage nachdem in Lahore 38 Schiiten durch Bombenanschläge ermordet worden waren. Seit 9/11 haben islamische Terroristen fast 16.000 tödliche Terroranschläge verübt, da sind kriegerische Auseinandersetzungen noch nicht einmal mitgezählt. Die meisten Opfer muslimischer Terroristen waren übrigens ebenfalls Muslime.

Hat der deutsche Bundestag sich je bemüßigt gefühlt, dazu eine Resolution zu verabschieden, es müsste ja nicht einmal eine einstimmige sein? Haben all die Özoguze, Al-Rawis und Baghajatis je ein Wort über diese Verbrechen verloren, das über ein pflichtbewusstes Lippenbekenntnis hinausgegangen wäre? Unter Berufung auf den Islam werden Kinder zwangsverheiratet und geschändet, Ehebrecherinnen gesteinigt und Schwule an den nächsten Kran geknüpft. Wenn Katholische Geistliche kleine Jungs vergewaltigen, empört das auch die Katholiken und sie treten in Scharen aus der Kirche aus. Wo sind die Scharen gläubiger Muslime, die sich gegen die Schweinereien im Namen ihrer Religion verwahren? Die paar die es gibt, stehen unter Polizeischutz, weil sie Angst haben müssen, von ihren eigenen Glaubensbrüdern ermordet zu werden.

Warum empören sich die Muslime nicht, wenn Muslime Muslime ermorden? Warum fühlt sich eine türkischstämmige Akademikerin, die in Deutschland Karriere gemacht hat, beleidigt, wenn man von türkischstämmigen Einwanderern spricht, die keinen Schulabschluss schaffen und ohne Aussicht auf einen Job sind? Hat es damit zu tun, dass der Islam das Wohl der Umma, das Wohl des Kollektivs, über das Wohl des Individuums stellt? Und wenn das so ist, wäre das dann nicht vielleicht die Ursache allen Übels? Freiheit und Menschenrechte konnten immer nur gedeihen, wo die Rechte des Einzelnen gegenüber der Gesellschaft schwerer wogen als umgekehrt. Müsste man sich denn dann nicht fragen, wie der Islam überhaupt in eine aufgeklärte westliche Gesellschaft passt?

Der wahre Islam sei eine Religion des Friedens, wird überall betont. Warum gilt das dann für so viele seiner Anhänger nicht? Wenn der Westen bei einer Katastrophe hilft, bomben sie. Wenn der Westen Ärzte schickt, morden sie. Wenn Israel Land zurückgibt, feuern sie Raketen. Und zum Auftakt von Friedensgesprächen erschießen sie Schwangere. Alles im Namen des Islam.

Der wahre Islam ist der real existierende, und der erscheint in keinem einzigen islamischen Land verlockend. Und solange sich die Muslime durch die Gewaltexzesse, den Terror und die Unterdrückung im Namen ihrer Religion nicht mehr beleidigt fühlen als durch ein paar Karikaturen oder ein Buch, solange bleibt das auch der wahre Islam.

Oder etwa nicht?

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Der Störenfried

Thilo Sarrazin ist in die deutsche Kuscheldebattenlandschaft gepoltert wie ein besoffener Ire in eine Geburtstagsfeier der Queen. Die öffentliche Entrüstung über den Störenfried verschafft Sarrazin Auflage und seinen Thesen Publizität, lenkt aber vom Kern des Themas ab.

Gleich vorweg: Nein, ich habe Sarrazins Buch nicht gelesen. Macht aber nichts, das haben die meisten anderen ja auch nicht. Es ist mir auch völlig gleichgültig, was der Aufreger der Nation über Völker und Genpools denkt, mir ist wurscht, ob er ein Menschenfreund oder ein Rassist ist. Und ob er aus der SPD ausgeschlossen wird oder nicht, geht mir erst recht am Arsch vorbei. Kurz, es geht mir nicht um Sarrazin. Aber die Aufregung um sein Buch bietet eine Gelegenheit, Fragen offen zu diskutieren, deren Beantwortung unsere Zukunft entscheiden wird.

Für ein Land mit sinkender Geburtenrate und einer immer älter werdenden Bevölkerung ist Immigration lebensnotwendig. Wie und nach welchen Kriterien will Deutschland diese Immigration steuern, darf es die eigenen Interessen in den Vordergrund stellen? Sarrazin sagt ja, und die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung sieht das wohl genauso.

Und für welche Immigranten ist Deutschland überhaupt attraktiv? Die leistungswilligen Eliten wandern in den asiatisch-pazifischen Raum aus. Genau wie tausende Deutsche auch, die jedes Jahr ihr Heimatland verlassen, weil sie keine Perspektiven mehr sehen. Deutschland zieht in erster Linie Einwanderer an, die nicht Aufstieg suchen sondern Versorgung. In punkto Bildung tendiert der Sozialstaat zu einer miserablen Handelsbilanz: er importiert Analphabeten und exportiert Akademiker.

Der Sozialstaat zieht nicht nur die „falschen“ Einwanderer an, er behindert auch deren Eingliederung in die Mehrheitsgesellschaft. Integration erfolgt über Anerkennung und die Möglichkeit zu sozialem Aufstieg. Dabei schlägt die Arbeitsethik der USA den deutschen Sozialstaat in ihrer Integrationskraft um Längen: „In the U.S. model an immigrant gets dignity by contributing to the whole and by the dignity of his work.“ (John Vinocur, International Herald Tribune, 2005).

Der entscheidende Faktor für die Integration und den sozialen Aufstieg von Einwanderern ist ihre Herkunft: „Erfolg und Misserfolg der Einwanderer hängt weniger davon ab, wie man auf sie im Gastland reagiert, sondern davon, wie sie auf das neue Land reagieren, wie sie dort agieren. Und das hängt wesentlich von ihrer Kultur ab.“ (Siegfried Kohlhammer, MERKUR, 2006). Kohlhammers immer noch aktueller und lesenswerter Essay blieb in der Öffentlichkeit weitgehend unbeachtet, vermutlich weil er ganz ohne Polemik auskommt.

Vietnamesen, Inder, Juden oder Chinesen sind in ihrer überwiegenden Mehrheit überall auf der Welt erfolgreiche Einwanderer, Muslime sind es in ihrer überwiegenden Mehrheit nicht. Es wäre eine lohnende Aufgabe für die Vertreter der muslimischen Community, die Ursachen hierfür zu diskutieren und Ideen zu entwickeln, wie man diesen Umstand ändern kann. Jedenfalls lohnender als sich beleidigt der eigenen Wehleidigkeit hinzugeben und über eingebildete Islamophobie zu jammern. Fakten sind richtig oder falsch, nicht rassistisch oder politisch korrekt.

Sarrazin liegt falsch, wenn er türkische Gemüsehändler gering schätzt. Die sind eine Bereicherung. Aber unbestreitbar ist, dass wir uns einem Phänomenen gegenüber sehen, das historisch ohne Beispiel ist: Zum ersten Mal in der Geschichte verachtet eine Gruppe von Einwanderern das Land, das sie aufnehmen soll, dessen Kultur und dessen Werte. Ich habe vor nicht allzu langer Zeit mit einer alten Bekannten aus Unizeiten gesprochen, einer geborenen Türkin, die als Gerichtsdolmetscherin in den letzten zwanzig Jahren jedes türkische Einwanderungsansuchen in meiner Stadt übersetzt hat. Sie sagte, sie kenne keinen einzigen Türken, der Österreicher werden hätte wollen, weil er Österreich schätzen würde. Die Motive lagen ausschließlich in finanziellen oder rechtlichen Vorteilen begründet. Der Vergleich mit dem Stolz, mit dem Einwanderer die amerikanische Staatsbürgerschaft entgegennehmen, sollte uns die Tränen in die Augen treiben.

Trotzdem wäre es falsch, die Debatte nur an Einwanderern festzumachen. Wir alle sind das Thema, unser Entwurf von Staat und Gemeinwesen. Sarrazin behauptet, dass die Deutschen immer dümmer würden, und wer in den letzten zwanzig Jahren ab und zu ferngesehen hat, mag ihm nur ungern widersprechen. In Österreich hat eine Aufsehen erregende Studie im Vorjahr nachgewiesen, welchen Einfluss der Sozialstaat auf die Reproduktion der Gesellschaft hat: „Wenn man die finanzielle Anreizstruktur für oder gegen das Gebären von Kindern auf Familienebene betrachtet, die hier massiv vom Staat gestaltet wird, so muss man den Eindruck gewinnen, der Gesetzgeber möchte Kinder bereits ab dieser Einkommensklasse (Bruttohaushaltseinkommen 2.150 bis 2.900 € – das sind nicht „die Wohlhabenden“) verhindern und die gesellschaftliche Aufgabe, Kinder zu bekommen und zu erziehen ausschließlich wirklich armen Bevölkerungsgruppen übertragen. Es gilt hier empirisch zu untersuchen, inwieweit diese Anreizstruktur auch bei uns bereits eine soziale Klasse der ausschließlich auf Transfers basierenden Lebensweise mit höherer Kinderanzahl auszubilden beginnt.“ (Franz Prettenthaler, Cornelia Sterner, Joanneum Research, 2009). Es ist kaum anzunehmen, dass der Befund für Deutschland wesentlich anders ausfallen würde. Der Sozialstaat züchtet seine Klientel.

Sozialhilfe ist längst von der Akuthilfe für Notfälle zum alternativen Lebensentwurf mutiert. Unbegrenzte Sozialhilfe für  alleinerziehende Mütter produziert von Sozialhilfe abhängige alleinerziehende Mütter. Die Reform der amerikanischen Sozialhilfe unter Bill Clinton begrenzte das Recht auf den Bezug von Sozialhilfe auf maximal fünf Jahre insgesamt. Gunnar Heinsohn hat sich die erfolgreiche Reform genau angesehen und fragt sich in seinem Essay „Deutschland kaputt“, warum die Anzahl alleinerziehender Frauen auf Sozialhilfe viermal schneller wächst als in anderen hoch entwickelten Nationen: „Deutschland hat 1965 erst 130.000 Kinder unter fünfzehn Jahren auf Sozialhilfe. 1991 sind es 630.000. Im Frühjahr 2010 leben – einschließlich der Aufstocker – zwei Millionen Kinder von Harz IV. 1965 ist Deutschland pro Kopf viel ärmer als 2010. Verhütungsmittel sind nicht leicht zu bekommen und Schwangerschaftsabbrüche strafbar. Eine verliebte Begegnung endet da leicht in einer Mutterschaft. Und doch geraten von 1.000 Neugeborenen nur sechs in Sozialhilfe. Auch in Großstädten hält sich das Problem in Grenzen. In Kassel lebt 1965 nur eins von 75 Kindern von Steuergeld. 2010 aber zählen die Bürger bereits für eins von fünf Kindern – fünfzehn mal mehr. 2010 leben in Deutschland von 1.000 Neugeborenen rund 200 in Hartz-IV Haushalten. In Bremerhaven sind es 450 von 1.000 der 0-3-Jährigen. Wie ist das möglich, wenn die Geburtenkontrolle doch erlaubt ist und Liebesnächte ohne Folgen genossen werden können?“ (Gunnar Heinsohn, ef-magazin 2010).

Wenn sich über 80% der Deutschen nach einer anderen Wirtschaftsordnung sehnen, wenn immer mehr Deutsche die DDR nicht einmal mehr für eine Diktatur halten, wenn entgegen jeder historischen Erfahrung dem Staat alles und dem Bürger nichts zugetraut wird, dann stellt sich nicht nur die Frage, ob die Muslime in Deutschland angekommen sind, sondern ob die Deutschen im Westen angekommen sind.

Worum es bei der Sarrazin Debatte eigentlich geht, bringt Richard Wagner auf der Achse des Guten auf den Punkt: „Es geht um nichts weniger, als um das Selbstverständnis unseres Landes und unserer Nation. Es geht nicht um Ausgrenzung, und es geht auch nicht um das Problem der Integration. Es geht um die Frage, ob wir für dieses Deutschland als Teil des Westens und der europäischen Idee, als Verbündeter der Vereinigten Staaten und Israels, weiterhin wirken wollen, oder ob wir uns der „multikulturellen Demokratie“ zuwenden, dem Kulturrelativismus, und den Rechtsstaat zu Gunsten einer anatolischen Basargesellschaft mit religiösen Faustregeln aufgeben wollen, die aller christlichen Theologie widersprechen. … Es geht darum, ob wir weiterhin die Freiheit als Zentrum unserer Lebensweise betrachten wollen, von der Meinungsfreiheit bis zur Unternehmensfreiheit, die Gleichstellung der Geschlechter, die Selbstverantwortung der Bürgerschaft, oder ob wir uns mit der „kultursensiblen“ Transformation unserer Gesellschaft abfinden wollen, mit der Enteuropäisierung unseres Landes.“

Das ist die Debatte, die es zu führen gilt. Und sie dreht sich ihrem Wesen nach um Freiheit oder Sozialismus,  um die Priorität des Einzelnen oder des Kollektivs: darum, wem wir mehr Rechte einräumen: dem Individuum oder der Umma. Man hätte diese Debatte längst führen können, führen müssen. Sarrazin mag oft nicht den richtigen Ton treffen, hat aber die richtigen Themen an die Öffentlichkeit gebracht. Die Empörung über ihn ist scheinheilig, wenn sie als Vorwand dient, unangenehmen Fragen aus dem Weg zu gehen.

„Die Wahrheit ist dem Menschen zumutbar“, heißt es bei Ingeborg Bachmann. Die politischen Eliten des Landes dürfen den Bürgen ruhig etwas mehr zumuten.

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