Wenn der Staat seine Bürger nicht mehr schützt

Der Täter kommt frei und das Opfer muss ihr Leben aufgeben. Was für ein Irrsinn. Warum schützt der Staat den Täter und nicht das Opfer?

Aus Angst vor einem vielfach vorbestraften Gewalttäter, der diesen Monat aus dem Gefängnis entlassen werden soll, taucht die von ihm vergewaltigte Frau mit staatlicher Hilfe unter. Der Mann, der in der Haft keine Reue zeigte, hatte noch im Gerichtssaal mit Vergeltung gedroht.

Frau G. wird schon bald nicht mehr Frau G. heißen. In diesen Tagen bekommt sie einen neuen Personalausweis mit einem anderen Namen, der streng geheim ist. So geheim, dass ihn nicht einmal der eigene Vater oder die ältere Schwester erfahren dürfen.

Frau G. darf auch nicht mehr Frau G. sein. Ihre Fotoalben, ihre Zeugnisse, ihre Diplome hat sie in einen Tresor gepackt, ihre Wohnung gekündigt, ihre Möbel veräußert oder untergestellt. “Ich kann mein Leben in die Tonne treten”, sagt sie verbittert. …

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Zwei Jahrzehnte Rushdie-Regeln

Von einem 1989 veröffentlichten Roman Salman Rushdies zu einem amerikanischen Bürgerprotest namens “Jeder mal Mohammed”-Tag im Jahr 2010 hat sich ein vertrautes Muster entwickelt. Es setzt ein, wenn Westler etwas Kritisches zum den Islam sagen oder tun. Islamisten antworten mit Beschimpfungen und Empörung, Rücknahme-Forderungen, der Androhung von Klagen vor Gericht oder Gewalt und mit tatsächlicher Gewalt. Im Gegenzug drucksen Westler herum, verdrehen die Tatsachen und knicken schließlich ein. Nebenher verursacht jede dieser Kontroversen eine Debatte, die sich auf die Frage der freien Meinungsäußerung konzentriert.

Ich werde zu diesem Ablauf zwei Punkte erörtern. Erstens, dass das Recht der Westler, über den Islam und die Muslime zu diskutieren, sie zu kritisieren und sogar sie verspotten im Verlauf der Jahre ausgehöhlt worden ist. Zweitens, dass die freie Meinungsäußerung ein geringerer Teil des Problems ist; etwas viel wichtigeres steht auf dem Spiel und dabei handelt es sich um eine entscheidende Frage unserer Zeit: Werden die Westler angesichts des Angriffs durch die Islamisten ihre eigene historische Zivilisation behalten oder werden sie sie an die islamischen Kultur und das islamischen Gesetz abtreten und sich einer Art Bürgerschaft zweiter Klasse unterwerfen? …

» Daniel Pipes

Si tacuisses, philosophus mansisses

Der Disput zwischen dem persischen Professor, der den Iran kennt und ihn deswegen verlassen hat, und dem deutschen Professor, der den Iran einmal besucht hat und seither von dessen intellektueller Szene beeindruckt ist, geht in die zweite Runde.

Die Antwort von Professor Habermas an seinen Kollegen Dustdar irritiert: „Ich versuche, mich in Ihre Situation zu versetzen und die Bitterkeit eines Emigrantenschicksals nachzuempfinden.“, heißt es darin gleich zu Beginn von einem, von dem man eigentlich hätte erwarten dürfen, dass er seinen Verstand bemühen würde statt sein Gefühl. „Aus dieser Sicht kann ich ihre Gefühle gegenüber den Kollegen verstehen, die seinerzeit, als sie den Iran verließen, mit anderen politischen Einstellungen – und Hoffnungen – im Land geblieben sind.“, schreibt der einfühlsame Professor weiter.

Hätte er Dustdars Brief nicht nur mitfühlend gelesen sondern auch verstanden, wäre ihm vielleicht aufgefallen, dass es darin nicht um die gekränkten Gefühle eines verbitterten Staatsflüchtlings geht, zu dem Habermas seinen Kollegen freimütig erklärt, sondern um die Taktik der intellektuellen Büttel einer theokratischen Diktatur, mit der diese die nützlichen Idioten im Westen, pardon, ihre aufgeschlossenen dialogbereiten Gesprächspartner, für sich einzunehmen versuchen.

Habermas habe „von dem intellektuellen Klima, das 2002 in Teheran herrschte“ und „dem geistigen Format solcher Kollegen“ einen anderen Eindruck gewonnen als Dustdar, wie er schreibt. Offensichtlich einen positiven. Man fragt sich, was Philosophen von geistigem Format dazu bewegt, sich in den Dienst einer Diktatur zu stellen, in der schon damals Religionswächter Frauen niederknüppelten, denen der Schleier verrutscht ist, unkeusche Mädchen und Homosexuelle gehängt und Ehebrecher gesteinigt wurden. Man fragt sich auch, wie intellektuell ein Klima sein kann, in einem Land, in dem Angehörige einer missliebigen Religion, der Bahai, nicht einmal studieren dürfen und Regimekritiker im Gefängnis verrotten.

Habermas fragt sich das nicht. Er glaubt auch nicht, dass er sich „in der politischen Beurteilung des gegenwärtigen iranischen Regimes“ von Dustdar unterscheide. Was dann? War der Iran 2002 ein besseres Land als heute? Sind die faschistischen Mullahs von 2002 weniger schrecklich als die heutigen, nur weil jetzt mit Ahmadinejad ein noch gefährlicherer Irrer an der Spitze des Staates steht? Wer das glaubt, hat keinen blassen Schimmer von der iranischen Verfassung. Oder er ist der Ansicht, dass die intellektuelle Elite eines Landes keine Verantwortung für dessen Zustand trüge. Das wiederum wäre für einen deutschen Professor in der Tat nichts Neues.

Köln, den 21. September 2010

Sehr geehrter Herr Kollege Habermas,

vielen Dank für die umgehende Antwort, auch für den freundlicherweise beigelegten Text Ihres Vortrages. Ich kam gestern von einer zweiwöchigen Reise zurück, daher das verzögerte Dankeswort.

Die folgenden Zeilen sollen kurz die Intention meines Briefes mit Bezugnahme auf Ihre Antwort ergänzend ein wenig mehr explizieren und einige Punkte streifend erläutern. Ich stimme mit Ihnen völlig darin überein, dass sich eine so krasse Meinungsverschiedenheit zwischen uns, die acht Jahre nach Ihrer Reise nach Teheran erst jetzt durch einen Brief von mir in Erscheinung getreten ist, nicht durch einen kurzen Briefwechsel abwägen lässt. Das war auch keineswegs meine Absicht. Dennoch, was auch immer – sei es eben „der schlecht gewählte Aufhänger“ -,  mich dazu bewogen haben mag, Ihren damaligen Reisebericht in die Gegenwart zu holen, gerechtfertigt ist dieser Zugriff dadurch, dass sich einerseits gar nichts in Iran trotz seiner Eliten von „Format“ geändert hat, und dass andererseits der Reisebericht inhaltlich seine Geltung weiterhin bestreitet. Dies ist in Ihrer Feststellung des Sachverhalts „Meinungsverschiedenheit“ beschlossen. Was die geistige Situation der Zeit in Teheran betrifft, so besteht sie wie eh und je in einer eigenen Geborgenheit, unberührt von allem, was um sie herum geschieht.

Ihre Hauptakteure, die Sie damals dort kennengelernt und hier vorgestellt haben, betätigen nach wie vor den Leerlauf  ihrer Selbstwiederholung in Wort und Schrift. Wissen Sie, dass kein einziger dieser „philosophischen“ Reformerhelden nicht einmal im Ausland mit einem Wort angedeutet hat, dass Bahais in Iran nicht studieren dürfen? Die sehr wenigen, die sich ernsthaft bemühen, für den Hausgebrauch Humanwissenschaften aus dem Westen einzuführen, irren sich darin, sie könnten mit dem Eingeführten unsere Probleme erkennen und sie Lösungen zuführen. Dass gerade diese Wissenschaften aus der Gesamtstruktur des kulturellen, gesellschaftlichen, politischen wie auch wirtschaftlich-technischen Okzidents geschichtlich entwachsen und zwangsläufig auf dessen komplexe Zusammenhänge zugeschnitten sind, leuchtet ihnen leider nicht ein. Sie halten die okzidentale Allgegenwart für deren Allanwendbarkeit. Was wir aber vom Okzident zu lernen haben, ist, durch Methode und Übung die Fähigkeit zu transzendenz- und instanzfreiem Fragen und Denken in uns zu entwickeln und so erst zu versuchen, unsere uns selbst verkannt gebliebene Kultur in Tiefe und nach allen Seiten immanent  freizulegen, um ihre Probleme aufzuspüren und in sie hineinzudringen, und zwar ohne Heranziehung westlicher Lehren und Theorien, die allerdings wir so gut wie möglich erlernen und uns aneignen sollen. Darin sehe ich für lange Zeit unsere erste und wichtigste Aufgabe, die wir durch den Einsatz unserer besten Kräfte und die dazu erforderliche Ausdauer zu bewältigen haben.

Mit gemischtem Gefühl musste ich Ihrer Empathie begegnen, die Sie für mich zu entwickeln versucht haben. Sie verliert nämlich aus zwei Gründen an Substanz. Zum einen, weil die „Bitterkeit eines Emigrantenschicksals“, wie Sie meine Haltung hintergründig beleuchten,  das Mitgefühl bei Ihnen verursacht hat und zum anderen, weil Sie, ungewollt sicherlich, mir eine Missgunst gegenüber anderen Kollegen in Teheran unterstellen, die anders als ich, wie Sie in Ihrer Antwort unterstreichen, „mit anderen politischen Einstellungen – und Hoffnungen – im Land geblieben sind“. Damit haben Sie meine sachlichen Ausführungen wegen derer offenen Konfrontation auf persönliche Verhältnisse verkehrt.

Nun, ich bin in der Tat, ohne indifferent zu sein bzw. erscheinen zu wollen, weder Emigrant, denn ich bin bei meiner Familie und gern in Deutschland, noch ein vom Schicksalsschlag Getroffener. Sollte ich nun als ein solcher gedeutet und verstanden werden, weil ich nicht in meinem Land geblieben bin, im Gegensatz zu meinen „intellektuellen Kollegen“ in Teheran, die ich der Mittäterschaft, des Schwindels und Obskurantismus bei der Entstehung und Fortentwicklung der islamischen Katastrophe bezichtige und ihre dubiosen Aktivitäten aufzudecken versuche? Was diese „Kollegen“ sagen und schreiben ist vollkommen unter dem Niveau einer Auseinandersetzung. Diese Sachlage erschwert einem, ihnen gar zu folgen. Ihre Kritik bei dem „Historikerstreit“ etwa an Ernst Nolte zeigt, dass die angemessenen Bedingungen dafür gegeben waren. Aber deshalb haben Sie wohl keine Sympathie für ihn empfunden.

Mit meinem Brief wollte und konnte ich Sie nicht von meiner Position überzeugen. Was ich beabsichtigte, war, Ihnen eine andere Sicht der Wahrheit zugänglich zu machen. Dies scheint mir nicht gelungen zu sein. Ich versichere Ihnen jedoch freimütig, dass ich mich nicht enttäuscht fühle. Mit dem Ertrag, kurz mit Ihnen ein paar  Worte über manche Problemaspekte meines Landes gewechselt zu haben, bin ich recht zufrieden, und ich danke Ihnen nachdrücklich dafür, dass Sie sich Zeit nahmen, um meinen unüblich langen Brief zu lesen. …

Mit freundlichen Grüßen
Aramech Dustdar

Ein Philosoph in Teheran

Professor Jürgen Habermas ist einer der bedeutendsten und weltweit meist rezipierten Philosophen und Soziologen der Gegenwart. Nach einer Reise nach Teheran zeigte er sich beeindruckt von der intellektuellen Offenheit seiner Gesprächspartner: Er ortete unter msytischen Moslems eingefleischte Popperianer und schwärmte: “Wenn man mit kleinem geistigen Gepäck von Westen nach Osten  reist, tritt man in die übliche Asymmetrie der Verständigungsverhältnisse, die für uns die Rolle der Barbaren bereit halten: Sie wissen mehr über uns als wir über Sie.”

Alles Schwindel, sagt einer, von dem man annehmen darf, dass er es wissen muss. “Was Ihnen damals in Teheran repräsentiert wurde, ist nichts anderes gewesen als die Gaukelei der iranischen Intelligenz islamischer Art.”, schreibt der Philosoph und vergleichende Religionswisschenschafter Dr. Aramech Dustdar, der von 1971 bis 1980 Professor für europäische Philosophie an der Universität Teheran war. Seit 1981 lebt er in Deutschland im Exil. Dustdar setzt sich sehr kritisch mit der Kultur des Islam auseinander. Er gilt als unbeirrbarer Verfechter der iranischen Aufklärung. Seine Schriften kursieren heute als Raubdruck im Iran, vor allem in Teheran.

Auf S t a n d p u n k t e veröffentlicht Prof. Dustdar einen offenen Brief an Jürgen Habermas:

Offener Brief an Jürgen Habermas
anläßlich seiner Rede in der
New Yorker Cooper University

Köln, den 3. September 2010

Sehr geehrter Herr Professor Habermas,

zweiundzwanzig Jahre nach Michel Foucault sind Sie 2002 nach Teheran gereist, in ein Land, das sich Islamische Republik Iran nennt, und seit ihrem Entstehen vor dreißig Jahren durch unvorstellbare nackte Gewalt und totale Korruption ihre Herrschaft fortsetzt, wobei beide Dimensionen das private wie gesellschaftliche Leben in Tiefe und Breite auch erfasst haben. Foucaults Iran-Erlebnisse und -Geschichte kennen Sie natürlich. Weitaus weniger bekannt ist, dass er nach seiner endgültigen Rückkehr nach Frankreich von Iranern nichts mehr wissen wollte, dass er jede Verbindung zu den Iranern abgebrochen hat, die ihm in Teheran Kontakte mit den Führern der Revolution ermöglicht hatten, seine Ratgeber dabei waren und bei denen er während seiner zweimaligen Aufenthalte als Gast gewohnt hat.

Anders als er, kamen Sie beeindruckt von Ihrer Iran-Reise zurück. Die selbstbewussten und aufgeschlossenen jungen Menschen, vor allem Studenten und Intellektuelle, haben durch ihre Offenheit und ihr Interesse, alle möglichen Themen mit Ihnen zu diskutieren, Sie recht überrascht. Sogar „das Existenzrecht Israels“ gehörte, wie Sie hervorhoben,  zu den Gesprächsthemen, die Sie mit ihnen behandelt haben. Das alles ist für mich als Iraner ohne  weiteres vorstellbar, da wir das Talent besitzen, unser Gegenüber zu beeindrucken, sei es mit geschmeicheltem Verständnis oder vorgetäuschter Selbstsicherheit eines unerschrockenen Gegners. Davon abgesehen sind fanatische Einstellungen der iranischen Gesellschaft vom Mittelstand aufwärts untypisch. …

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Wer die iranischen Klerikalfaschisten füttert

Inzwischen weiß man, dass bis zum Beschluss der unzureichenden UN-Sanktionen und der deutlich weitergehenden neuen US- und EU-Sanktionen Mitte diesen Jahres fast niemand in der Wirtschaft ernsthaft daran dachte, den Handel mit dem iranischen Regime einzuschränken. Ganz im Gegenteil. Deutschland als nach wie vor wichtigster westlicher Handelspartner des Iran hat sein Business mit dem Regime aus Mullahs und Revolutionswächtern im ersten Halbjahr 2010 deutlich ausgebaut. Die Exporte stiegen um 14 Prozent. Die Importe sind gleich um sagenhafte 88 Prozent in die Höhe geschnellt. Und die deutsche Industrie liefert nicht irgendetwas in den Iran, sondern vor allem hoch qualitative Maschinen, chemische Produkte und Metalle, auf die die iranische Wirtschaft dringend angewiesen ist.

Ob sich daran durch die neuen EU-Sanktionen, deren konkrete nationalstaatliche Umsetzung immer noch unklar ist, maßgeblich etwas ändern wird, lässt sich heute noch nicht sagen. Klar ist, dass viele in der EU weiterhin nicht gewillt sind, eine schärfere ökonomische Gangart auch durch eine konsequente politische Isolierung des Regimes zu komplettieren.

Stephan Grigat, Die Presse

Speech at 9/11

Let me remind you of the words from Darryl Worley’s 9/11 song:

Have you forgotten how it felt that day?
To see your homeland under fire
And her people blown away
Have you forgotten when those towers fell?
We had neighbors still inside going thru a living hell

Worley’s response is our response: No, we will NEVER forget.When the forces of Jihad attacked New York, they attacked the world.

Among those lost were people from 55 nations, people of every religion and every persuasion. No place on earth had a more multi-ethnic, multi-racial, and multi-lingual workforce than New York’s proud towers.

That is exactly why they were targeted. They constituted an insult to those who hold that there can be no peaceful cooperation among people and nations without submission to Sharia; to those who wish to impose the legal system of Islam on the rest of us.

Geert Wilders Speech at the 911 Rally of Remembrance, Atlas Shrugs

Falsche Freunde

Verwandte hat man, Freunde kann man sich aussuchen. Zeit für ein klares Wort an falsche Freunde.

Ja, ich bin gegen das System Islam. Ich bin gegen eine Kultur, die in ihrer Rückständigkeit und Gewalttätigkeit direkt dem Mittelalter entstammt, gegen die kollektive Beleidigtheit der Kollaborateure klerikal-faschistischer Regime und gegen das Macho-Gehabe von halbwüchsigen Idioten. Auch dass der massenhafte Import von anatolischen Analphabeten eine Bereicherung für unsere Gesellschaft ist, wage ich zu bezweifeln. Und ich verwehre mich dagegen, die Landnahme von Intoleranz und Antisemitismus im Namen des Islam unter dem Diktat der Political Correctness schweigend hinzunehmen oder gar billigend zu tolerieren.

Spätestens als im tausendfachen Mord von 9/11 die beiden Türme fielen, begann eine neue Epoche. Das Mittelalter hatte der Moderne den Krieg erklärt. Wir werden diesen Krieg nicht allein militärisch gewinnen können, sondern nur mit den Waffen, die Salman Rushdie einmahnt: „The fundamentalist believes that we believe in nothing. In his worldview, he has his absolute certainties, while we are sunk in sybaritic indulgences. To prove him wrong, we must first know that he is wrong. We must agree on what matters: kissing in public places, bacon sandwiches, disagreement, cutting-edge fashion, literature, generosity, water, a more equitable distribution of the world’s resources, movies, music, freedom of thought, beauty, love. These will be our weapons. Not by making war but by the unafraid way we choose to live shall we defeat them.“

Ich trete gegen das System Islam auf, weil ich für eine freie, offene Gesellschaft bin. Für Demokratie und Meinungsfreiheit, für Rechtsstaatlichkeit und Religionsfreiheit, für eine freie Marktwirtschaft, für gleiche Rechte von Mann und Frau, für das Recht auf Selbstbestimmung der eigenen Sexualität, für den Wert von Bildung, für die Möglichkeit zum sozialen Aufstieg unabhängig von der Herkunft, für das Recht des Einzelnen, sein persönliches Glück zu suchen. Hier oder anderswo. Und ich wünsche mir eine Gesellschaft, die Menschen aus anderen Ländern mit offenen Armen empfängt, die diese Werte teilen. Das Fundament einer solchen Gesellschaft haben die Gründerväter Amerikas eindrucksvoll auf den Punkt gebracht: „We hold these truths to be self-evident, that all men are created equal, that they are endowed by their Creator with certain unalienable Rights, that among these are Life, Liberty and the pursuit of Happiness.“ Nicht nur wegen dieses Satzes ist die amerikanische Unabhängigkeitserklärung eines der schönsten Manifeste der Freiheitsliebe in der Geschichte der Menschheit.

Dass ich gegen den Islam bin, bedeutet nicht, dass ich was gegen Muslime hätte. Im Gegenteil: im Kampf, den Rushdie schildert, sind aufgeklärte Muslime wie Necla Kelek oder Seyran Ates unsere engsten und wichtigsten Verbündeten. Und selbstverständlich sollen Muslime ihre eigenen Gotteshäuser bauen dürfen, sollen Moscheen errichten soviel sie wollen. Es geht nicht um die Anzahl der Moscheen, es geht darum, was darin gepredigt wird und wer sie finanziert. Man muss in jedem einzelnen Fall genau hinsehen, ob Gläubige ein Gotteshaus errichten oder ob von Iran, Saudi-Arabien oder der Türkei finanzierte Klerikalfaschisten ein Hoheitszeichen setzen wollen.

Wenn aber nun Rechtsradikale gegen Muslime hetzen, dann trennt sich die Spreu vom Weizen. Und darum, all ihr Straches und Stadlers und christlich-fanatische Koranverbrenner, glaubt nicht, dass ihr in mir einen Bündnispartner habt! Ihr seid Teil des Problems, nicht Teil der Lösung. Gar nicht zu reden von euch dumpfen, glatzköpfigen Idioten, die Ausländer durch die Straßen jagen und Asylantenheime anzünden. Leider kann man euch nicht rauswerfen, weil es kein Land gibt, das euch nehmen würde.

Nein, ihr falschen Freunde von FPÖ & Co., man kann mit euch keinen Staat machen. Egal ob ihr eure Farbe gerade von blau in orange wechselt und wieder zurück, es kommt doch nur brauner Dreck dabei heraus. Man kann sich mit euch nicht verbünden, niemals, schon aus ästhetischen Gründen nicht. Ihr setzt das Ressentiment gegen die Vernunft, die Parole gegen das Argument, die Lautstärke gegen den guten Ton. Ihr vertretet nicht den kleinen Mann sondern den abgestumpften Kleinbürger. Ihr hetzt gegen die Schwächsten der Gesellschaft, weil ihr immer einen unter euch braucht, auf den ihr treten könnt. Ihr faselt von fremden Mächten und der Ostküste, um anderen die Schuld für euer Versagen zu geben.

Ihr seid keine Bündnispartner für eine offene Gesellschaft, ihr habt nur was gegen Ausländer. Ihr fühlt euch durch alles Fremde bedroht, weil es euer stumpfsinniges Blut und Boden Weltbild stört. Ihr wollt gar nicht, dass eingewanderte Türken sich integrieren, bilden und sozial aufsteigen, ihr wollt sie nur loswerden. Dabei seid ihr auch noch scheinheilig: plakatiert „Daham statt Islam“ und legt euch mit jedem arabischen Diktator ins Bett, den ihr kriegen könnt, von Saddam Hussein bis Muammar al-Gaddafi. Mir geht es nicht um „Pummerin statt Muezzin“, ich will auch nicht von Kirchenglocken aus dem Schlaf geläutet werden. Alles was ich will ist, dass Religion eine Privatsache ist, mit der man Garnicht- oder Andersgläubige nicht belästigt.

Bevor ihr in der Gesellschaft ankommt, die ich meine, müsst ihr euch genauso verändern wie  ein türkischer Analphabet, der Karriere als Investmentbanker machen will. Wir werden sehen, wer am Ende schneller ist.

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Anmerkung: Daham statt Islam und Pummerin statt Muezzin waren Wahlkampfslogans der Wiener FPÖ bei der letzten Gemeinderatswahl. Am 10. Oktober 2010 wird in Wien wieder ein Gemeinderat gewählt. Der Slogan, den Spitzenkandidat H.C. Strache zum Auftakt des Wahlkampfs plakatieren ließ, lautet:
Mehr Mut zum Wiener Blut!
Zuviel Fremdes tut niemandem gut.

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