Wehret den Anfängen!

Matthias Döpfner, Vorstandsvorsitzender der Axel Springer AG, in seinem von der ersten bis zur letzten Zeile lesenswerten Text: “Ich möchte nicht in zwei Jahrzehnten von meinen Kindern und Enkeln gefragt werden: Warum habt ihr damals nichts getan? Ihr habt doch sehen können und sehen müssen, was passiert. Und Ihr konntet doch die Lektionen von 1938 in den Geschichtsbüchern nachlesen. Ihr wusstet doch, wohin Appeasement führt.”

… Mit der Todesstrafe wird Homosexualität hochoffiziell übrigens auch im Iran, in Sudan und Jemen, sowie in Mauretanien, Somalia, Niger und Saudi-Arabien belegt. Im Iran sind in den letzten 30 Jahren rund 4000 Männer getötet worden, die angeblich oder tatsächlich homosexuell waren.

Im Jemen darf eine Frau, die verheiratet ist und dennoch mit einem anderen Mann geschlafen hat, gesteinigt werden. Das kann in diesem und in vielen anderen muslimischen Ländern übrigens auch einer Frau passieren, die vergewaltigt wurde, sogar dann, wenn sie eine Zeugin dafür hat. Solange es einen Mann gibt, der das Gegenteil behauptet, also dass sie freiwillig Sex gehabt habe, wird sie verurteilt. Denn eine Männerstimme zählt vor Gericht so viel wie zwei Aussagen von Frauen. …

Im Iran wird eine Frau, die abends mit offenen Haaren und im Minirock ausgeht oder einen Hamburger mit Schweinefleisch isst, quasi in den Zustand der Rechtlosigkeit versetzt. Wenn ihr jemand Gewalt antut, ist sie selbst daran schuld, denn sie hat es die Tat nach offiziellem Rechtsverständnis provoziert. Ein Ehemann, der seine Frau tötet, wird im Sinne der Verteidigung seiner Ehre vom Gesetz in Schutz genommen. Mädchen können mit 13 verheiratet werden (bis vor kurzem sogar mit 9) – nach unseren Maßstäben ist das sexueller Missbrauch von Kindern. Eine Frau, die in Notwehr ihren Vergewaltiger tötet, ist von der Todesstrafe bedroht. …

Auf dem jahrhundertlangen Weg zum Weltkalifat sind den fundamentalistischen Moslems alle Mittel recht, um zuerst Israel, dann Amerika und schließlich den gesamten libertären Westen von innen zu unterminieren und von außen zu zerstören – mit Parallelgesellschaften, Selbstmordattentaten und Atomwaffen. …

Auf unsere unbeholfenen Reaktionen, auf die naiven Angebote des Dialogs, der interkulturellen Verständigung, der westlich geprägten Sehnsucht nach Harmonie und Kompromiss reagieren die Strategen des globalen Kalifats nur mit höhnischem Lachen.

Wie Deutschland, der Westen, wie die Demokratien der Welt sich dieser Herausforderung stellen – selbstbewusst, kämpferisch oder kulturrelativistisch defensiv – das wird die Schicksalsfrage der nächsten 50 Jahre sein. …

Es ist eine Gefahr des in der Freiheits-Falle sitzenden Selbstverständnisses, dass man Toleranz solange absolut setzt, bis sie zur Toleranz gegenüber der Intoleranz wird. Ein folgenschweres Missverständnis: Für die Intoleranz anderer darf es kein Verständnis geben. Nur die Intoleranz der Intoleranz erhält die Freiheit. …

Und die Deutschen? Ich fürchte: Die Deutschen haben aus dem Trauma des Dritten Reiches und des Holocaust leider überwiegend die falsche Lektion gelernt. Das nationalsozialistische Deutschland war eine von einem Diktator geführte Gesellschaft, die auf einer systematisch angelegten Freiheitsberaubug des Individuums basierte. Kollektivistisch, autoritär, ressentimentgeladen, neidgetrieben, rassistisch, nationalistisch, sozialistisch trieb Deutschland auf Vernichtungskrieg und Massenmord zu, ohne dass jemand rechtzeitig einschritt.

Die Lektion dieser Erfahrung hätte sein müssen: Nie wieder Unfreiheit, nie wieder Rassismus, nie wieder antidemokratische Autorität. Und vor allem: Mehr Wehrhaftigkeit der freien Gesellschaften.

Konkret heißt das: Wehret des Anfängen! …

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Hitler war wengistens ehrlich

Europa, allen voran Deutschland und Frankreich, entfremdet sich immer mehr von Amerika. Doch das 21. Jahrhundert wird nicht in Europa entschieden sondern im asiatisch-pazifischen Raum. Die europäische Arroganz gegenüber Amerika ist unangebracht und lenkt von den eigenen historischen und gegenwärtigen Sündenfällen ab. Dieser Text von Ralph Peters ist 2003 in der FAZ erschienen und erschreckend aktuell.

Oh, wir wissen, wie ihr uns seht. Ihr sagt es uns ja ständig. Wir sind ungebildet, weil wir nicht sagen können, wann die Uraufführung des “Rheingolds” war. Wir sind herzlos, weil unsere Gesellschaft Chancen über Sicherheit stellt. Wir sind naiv, weil wir eure Vorurteile nicht teilen. Wir sind Kriegstreiber, weil wir immer noch glauben, daß ein paar Dinge es wert sind, verteidigt zu werden. Und jetzt sind wir Nazis, weil wir einen Diktator absetzen, der sein eigenes Volk und seine Nachbarn abgeschlachtet, Terroristen Unterschlupf gewährt und in den Besitz von Massenvernichtungswaffen zu gelangen versucht hat.

Natürlich kauft ihr weiterhin die Produkte unserer Kultur. Eure intelligentesten jungen Leute kommen zu uns, um hier zu arbeiten. Wir Amerikaner haben den Rassismus überwunden, der Deutschland und Frankreich zerfrisst (wir warten darauf, in Berlin einen türkisch-deutschen Colin Powell oder in Paris eine Condoleeza Rice senegalesischer Abstammung zu treffen). Wir teilen also gewiss nicht eure Vorurteile. Und nach den Ereignissen vom 11. September 2001 werden wir nicht warten, bis wir wieder angegriffen werden, sondern vorsorglich überall dort zuschlagen, wo wir das für notwendig halten – und das werden wir tun, ohne Europa noch einmal um Erlaubnis zu fragen. Nach europäischen Maßstäben sind wir also tatsächlich Kriegstreiber.   …

Wir werden nicht länger dem europäischen System folgen, wonach Diktatoren innerhalb der Grenzen ihres Landes tun und lassen dürfen, was sie wollen. Eure Forderung nach der Achtung nationaler Souveränität bedeutet nur, daß Hitler vollkommen akzeptabel gewesen wäre, wenn er nur nicht die Juden ermordet hätte. Und wir werden uns auch nicht mehr an die Traditionen von Königen und Kaisern halten, wonach Staatsoberhäupter vor persönlicher Bestrafung sicher sind, ganz gleich welche Verbrechen sie begehen. Wir werden die wirklich Schuldigen verfolgen, nicht die Massen. Und noch so laute Beschimpfung am Brandenburger Tor oder auf der Place de la Concorde wird uns davon nicht abhalten. Wir sind fertig mit eurer Lust, über vergangene Holocauste zu weinen, aber nicht bereit zu sein, neue Holocauste zu verhindern oder zu beenden. Srebrenica ist das europäische Modell. Bagdad ist unseres. …

Ralph Peters, FAZ 2003

Wenn der Staat seine Bürger nicht mehr schützt

Der Täter kommt frei und das Opfer muss ihr Leben aufgeben. Was für ein Irrsinn. Warum schützt der Staat den Täter und nicht das Opfer?

Aus Angst vor einem vielfach vorbestraften Gewalttäter, der diesen Monat aus dem Gefängnis entlassen werden soll, taucht die von ihm vergewaltigte Frau mit staatlicher Hilfe unter. Der Mann, der in der Haft keine Reue zeigte, hatte noch im Gerichtssaal mit Vergeltung gedroht.

Frau G. wird schon bald nicht mehr Frau G. heißen. In diesen Tagen bekommt sie einen neuen Personalausweis mit einem anderen Namen, der streng geheim ist. So geheim, dass ihn nicht einmal der eigene Vater oder die ältere Schwester erfahren dürfen.

Frau G. darf auch nicht mehr Frau G. sein. Ihre Fotoalben, ihre Zeugnisse, ihre Diplome hat sie in einen Tresor gepackt, ihre Wohnung gekündigt, ihre Möbel veräußert oder untergestellt. “Ich kann mein Leben in die Tonne treten”, sagt sie verbittert. …

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Maulkorb für Deutschland

Deutschland ist eine junge Demokratie. Die Politiker misstrauen dem Volk, von dem sie gewählt werden. Die Meinungsvielfalt wird von oben gesteuert und mit Drohkulissen eingeschränkt. Man erinnert dann jeweils an die besondere deutsche Geschichte, doch längst ist der Hinweis auf traumatisierende Erfahrungen zum willkommenen Alibi geworden, demokratische Politik unter Ausschluss des Demos zu betreiben. Es lässt sich eben leichter regieren, wenn das Spektrum der erlaubten Gedanken von vorneherein darauf beschränkt wird, was die Regierenden für richtig halten.

Roger Koeppel, Die Achse des Guten

Man wird ja wohl noch fragen dürfen

Ich hätte da mal ein paar Fragen:

Die weitaus überwiegende Mehrheit der Muslime ist gut integriert. Warum sollte sie sich dann von Sarrazin beleidigt fühlen? Ist es vielleicht so, dass sich die Muslime gar nicht beleidigt fühlen, sondern nur ihre hauptberuflich empörten Fürsprecher?

So wie Aydan Özoguz, die Integrationsbeauftragte der SPD-Fraktion. Im Januar 2009 nahm sie in Hamburg auf einer Hass-Demonstration gegen Israel teil, die vom radikal-islamistischen  Muslim-Markt organisiert worden war. Auf dieser Demonstration wurden laut Augenzeugenberichten der Holocaust auf Transparenten geleugnet und Hisbollahfahnen gezeigt, und nach der Kundgebung wurden Hamburger Juden von arabischen Jugendlichen verprügelt. Das alles hat Frau Özoguz nicht widerlich gefunden, Sarrazins Thesen schon.

Vor ein paar Tagen wurden vier Israelis von der Hamas ermordet, darunter eine schwangere Frau. In Pakistan hat ein sunnitischer Selbstmordattentäter Dutzende Schiiten in die Luft gesprengt, nur wenige Tage nachdem in Lahore 38 Schiiten durch Bombenanschläge ermordet worden waren. Seit 9/11 haben islamische Terroristen fast 16.000 tödliche Terroranschläge verübt, da sind kriegerische Auseinandersetzungen noch nicht einmal mitgezählt. Die meisten Opfer muslimischer Terroristen waren übrigens ebenfalls Muslime.

Hat der deutsche Bundestag sich je bemüßigt gefühlt, dazu eine Resolution zu verabschieden, es müsste ja nicht einmal eine einstimmige sein? Haben all die Özoguze, Al-Rawis und Baghajatis je ein Wort über diese Verbrechen verloren, das über ein pflichtbewusstes Lippenbekenntnis hinausgegangen wäre? Unter Berufung auf den Islam werden Kinder zwangsverheiratet und geschändet, Ehebrecherinnen gesteinigt und Schwule an den nächsten Kran geknüpft. Wenn Katholische Geistliche kleine Jungs vergewaltigen, empört das auch die Katholiken und sie treten in Scharen aus der Kirche aus. Wo sind die Scharen gläubiger Muslime, die sich gegen die Schweinereien im Namen ihrer Religion verwahren? Die paar die es gibt, stehen unter Polizeischutz, weil sie Angst haben müssen, von ihren eigenen Glaubensbrüdern ermordet zu werden.

Warum empören sich die Muslime nicht, wenn Muslime Muslime ermorden? Warum fühlt sich eine türkischstämmige Akademikerin, die in Deutschland Karriere gemacht hat, beleidigt, wenn man von türkischstämmigen Einwanderern spricht, die keinen Schulabschluss schaffen und ohne Aussicht auf einen Job sind? Hat es damit zu tun, dass der Islam das Wohl der Umma, das Wohl des Kollektivs, über das Wohl des Individuums stellt? Und wenn das so ist, wäre das dann nicht vielleicht die Ursache allen Übels? Freiheit und Menschenrechte konnten immer nur gedeihen, wo die Rechte des Einzelnen gegenüber der Gesellschaft schwerer wogen als umgekehrt. Müsste man sich denn dann nicht fragen, wie der Islam überhaupt in eine aufgeklärte westliche Gesellschaft passt?

Der wahre Islam sei eine Religion des Friedens, wird überall betont. Warum gilt das dann für so viele seiner Anhänger nicht? Wenn der Westen bei einer Katastrophe hilft, bomben sie. Wenn der Westen Ärzte schickt, morden sie. Wenn Israel Land zurückgibt, feuern sie Raketen. Und zum Auftakt von Friedensgesprächen erschießen sie Schwangere. Alles im Namen des Islam.

Der wahre Islam ist der real existierende, und der erscheint in keinem einzigen islamischen Land verlockend. Und solange sich die Muslime durch die Gewaltexzesse, den Terror und die Unterdrückung im Namen ihrer Religion nicht mehr beleidigt fühlen als durch ein paar Karikaturen oder ein Buch, solange bleibt das auch der wahre Islam.

Oder etwa nicht?

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Wer schützt uns vor Merkel?

Gerade habe ich gelesen, dass Frau Merkel die in Deutschland lebenden Türken in Schutz nimmt. Hm. Vor wem denn?

Werden Moscheen angezündet, die Scheiben von türkischen Kulturzentren zertrümmert, werden türkische Gräber geschändet, werden Steine auf türkische Volkstanzgruppen geworfen, reißen Polizisten türkische Fahnen vom Balkon, schreit der Pöbel auf den Straßen “Tod der Türkei”?

Ich kann mich nicht erinnern, ein Wort von der Kanzlerin vernommen zu haben, als all dies einer anderen Bevölkerungsgruppe widerfahren ist. Und jetzt müssen die Türken vor einem Buch beschützt werden?

In Deutschland ist jeglicher Maßstab verloren gegangen.

Verirrt und Verwirrt

Wenn man der Delegitmierung Israels gegenübertritt wird man neuerdings als “Antideutscher” diffamiert.

Frau Irena Wachendorff, eine nicht nur mir unbekannte Lyrikerin, hatte sich vor einigen Wochen auf der Pinwand eines anderen Facebook Mitglieds über meinen Kommentar zur Gaza Flottille echauffiert. Offenbar ist sie von der Diskussion dermaßen traumatisiert, dass Sie eine Lyriklesung kurzerhand zu einer politischen Diffamierungskampagne umfunktioniert hat. Die “Neue Rheinische Zeitung” berichtet über diese Lesung. Der völlig abstruse Artikel bezeichnet (nicht nur) mich als “Antideutschen” und strotzt vor Fehlern und Ungenauigkeiten. Indirekt unterstellt mir der Autor sogar, Frau Wachendorff “mit Kübeln von Unrat angeschüttet” zu haben. Das hat mich zu folgendem Leserbrief veranlasst:

Liebe Neue Rheinische Zeitung,

Nicht dass ich mich nicht freuen würde, weltberühmt im Rheinland zu werden. Aber Ihr Artikel strotzt dermaßen vor Fehlern und abstrusen Behauptungen, dass ich zumindest jene richtig stellen möchte, die meine Person betreffen.

Ich kenne Frau Wachendorff nicht und bin auch nicht in Facebook mir ihr verbunden. Weder habe ich ihr jemals irgendeine Post geschickt, noch hat sie jemals “einen Text von meiner Internetseite bekommen”. Der von Ihnen zitierte Text ist Teil eines Kommentars, den ich für meinen Blog verfasst habe. Zu diesem Zeitpunkt hatte ich Frau Wachendorff nicht einmal gekannt (und ich habe nicht den Eindruck, dass ich dadurch etwas versäumt hätte). Wodurch Frau W. auf meinen Kommentar aufmerksam geworden ist, weiß ich nicht.

Herr Hey schreibt, auf Frau Wachendorff wäre “eine Kommentarwelle” runtergegangen. Von mir hat sie jedenfalls keinen einzigen erhalten. Mein einziger Kontakt zu ihr bestand in wenigen Diskussionsbeiträgen auf der Pinwand eines anderen Facebook Mitglieds, auf der Frau Wachendorff sich wiederholt durch unqualifizierte und diffamierende Kommentare hervorgetan hat. Sie hat auf den Pins anderer Facebook Mitglieder gepostet, nicht ich auf ihrer.

Wer die “Antideutschen” sein sollen weiß ich nicht. Und schon gar nicht, warum Sie mich dieser Gruppierung zuordnen. Wenn es antideutsch ist, sich gegen die Delegitimierung Israels zu verwahren und mit den Vereinigten Staaten zu sympathisieren, hat sich diese Republik nicht zum Besseren verändert. Es ist nicht allzu lange her, dass sich “Deutschland als Teil des Westens und der europäischen Idee, als Verbündeter der Vereinigten Staaten und Israels” verstanden hat, wie Richard Wagner schreibt. Nach diesem Verständnis bin ich so deutsch wie ich als Österreicher nur sein kann.

Frau Wachendorff nimmt sich wichtiger als sie ist. Seien Sie versichert, dass meine publizistischen Aktivitäten in keinerlei Zusammenhang mit ihr stehen.

Und das nächste Mal schreiben Sie doch bitte wenigstens meinen Namen richtig. Wenn Sie mich schon mit Mittelinitial benennen: M. für Michael. Damit wenigstens irgendetwas stimmt, was Sie schreiben.

Verwundert,
Thomas M. Eppinger

Der Störenfried

Thilo Sarrazin ist in die deutsche Kuscheldebattenlandschaft gepoltert wie ein besoffener Ire in eine Geburtstagsfeier der Queen. Die öffentliche Entrüstung über den Störenfried verschafft Sarrazin Auflage und seinen Thesen Publizität, lenkt aber vom Kern des Themas ab.

Gleich vorweg: Nein, ich habe Sarrazins Buch nicht gelesen. Macht aber nichts, das haben die meisten anderen ja auch nicht. Es ist mir auch völlig gleichgültig, was der Aufreger der Nation über Völker und Genpools denkt, mir ist wurscht, ob er ein Menschenfreund oder ein Rassist ist. Und ob er aus der SPD ausgeschlossen wird oder nicht, geht mir erst recht am Arsch vorbei. Kurz, es geht mir nicht um Sarrazin. Aber die Aufregung um sein Buch bietet eine Gelegenheit, Fragen offen zu diskutieren, deren Beantwortung unsere Zukunft entscheiden wird.

Für ein Land mit sinkender Geburtenrate und einer immer älter werdenden Bevölkerung ist Immigration lebensnotwendig. Wie und nach welchen Kriterien will Deutschland diese Immigration steuern, darf es die eigenen Interessen in den Vordergrund stellen? Sarrazin sagt ja, und die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung sieht das wohl genauso.

Und für welche Immigranten ist Deutschland überhaupt attraktiv? Die leistungswilligen Eliten wandern in den asiatisch-pazifischen Raum aus. Genau wie tausende Deutsche auch, die jedes Jahr ihr Heimatland verlassen, weil sie keine Perspektiven mehr sehen. Deutschland zieht in erster Linie Einwanderer an, die nicht Aufstieg suchen sondern Versorgung. In punkto Bildung tendiert der Sozialstaat zu einer miserablen Handelsbilanz: er importiert Analphabeten und exportiert Akademiker.

Der Sozialstaat zieht nicht nur die „falschen“ Einwanderer an, er behindert auch deren Eingliederung in die Mehrheitsgesellschaft. Integration erfolgt über Anerkennung und die Möglichkeit zu sozialem Aufstieg. Dabei schlägt die Arbeitsethik der USA den deutschen Sozialstaat in ihrer Integrationskraft um Längen: „In the U.S. model an immigrant gets dignity by contributing to the whole and by the dignity of his work.“ (John Vinocur, International Herald Tribune, 2005).

Der entscheidende Faktor für die Integration und den sozialen Aufstieg von Einwanderern ist ihre Herkunft: „Erfolg und Misserfolg der Einwanderer hängt weniger davon ab, wie man auf sie im Gastland reagiert, sondern davon, wie sie auf das neue Land reagieren, wie sie dort agieren. Und das hängt wesentlich von ihrer Kultur ab.“ (Siegfried Kohlhammer, MERKUR, 2006). Kohlhammers immer noch aktueller und lesenswerter Essay blieb in der Öffentlichkeit weitgehend unbeachtet, vermutlich weil er ganz ohne Polemik auskommt.

Vietnamesen, Inder, Juden oder Chinesen sind in ihrer überwiegenden Mehrheit überall auf der Welt erfolgreiche Einwanderer, Muslime sind es in ihrer überwiegenden Mehrheit nicht. Es wäre eine lohnende Aufgabe für die Vertreter der muslimischen Community, die Ursachen hierfür zu diskutieren und Ideen zu entwickeln, wie man diesen Umstand ändern kann. Jedenfalls lohnender als sich beleidigt der eigenen Wehleidigkeit hinzugeben und über eingebildete Islamophobie zu jammern. Fakten sind richtig oder falsch, nicht rassistisch oder politisch korrekt.

Sarrazin liegt falsch, wenn er türkische Gemüsehändler gering schätzt. Die sind eine Bereicherung. Aber unbestreitbar ist, dass wir uns einem Phänomenen gegenüber sehen, das historisch ohne Beispiel ist: Zum ersten Mal in der Geschichte verachtet eine Gruppe von Einwanderern das Land, das sie aufnehmen soll, dessen Kultur und dessen Werte. Ich habe vor nicht allzu langer Zeit mit einer alten Bekannten aus Unizeiten gesprochen, einer geborenen Türkin, die als Gerichtsdolmetscherin in den letzten zwanzig Jahren jedes türkische Einwanderungsansuchen in meiner Stadt übersetzt hat. Sie sagte, sie kenne keinen einzigen Türken, der Österreicher werden hätte wollen, weil er Österreich schätzen würde. Die Motive lagen ausschließlich in finanziellen oder rechtlichen Vorteilen begründet. Der Vergleich mit dem Stolz, mit dem Einwanderer die amerikanische Staatsbürgerschaft entgegennehmen, sollte uns die Tränen in die Augen treiben.

Trotzdem wäre es falsch, die Debatte nur an Einwanderern festzumachen. Wir alle sind das Thema, unser Entwurf von Staat und Gemeinwesen. Sarrazin behauptet, dass die Deutschen immer dümmer würden, und wer in den letzten zwanzig Jahren ab und zu ferngesehen hat, mag ihm nur ungern widersprechen. In Österreich hat eine Aufsehen erregende Studie im Vorjahr nachgewiesen, welchen Einfluss der Sozialstaat auf die Reproduktion der Gesellschaft hat: „Wenn man die finanzielle Anreizstruktur für oder gegen das Gebären von Kindern auf Familienebene betrachtet, die hier massiv vom Staat gestaltet wird, so muss man den Eindruck gewinnen, der Gesetzgeber möchte Kinder bereits ab dieser Einkommensklasse (Bruttohaushaltseinkommen 2.150 bis 2.900 € – das sind nicht „die Wohlhabenden“) verhindern und die gesellschaftliche Aufgabe, Kinder zu bekommen und zu erziehen ausschließlich wirklich armen Bevölkerungsgruppen übertragen. Es gilt hier empirisch zu untersuchen, inwieweit diese Anreizstruktur auch bei uns bereits eine soziale Klasse der ausschließlich auf Transfers basierenden Lebensweise mit höherer Kinderanzahl auszubilden beginnt.“ (Franz Prettenthaler, Cornelia Sterner, Joanneum Research, 2009). Es ist kaum anzunehmen, dass der Befund für Deutschland wesentlich anders ausfallen würde. Der Sozialstaat züchtet seine Klientel.

Sozialhilfe ist längst von der Akuthilfe für Notfälle zum alternativen Lebensentwurf mutiert. Unbegrenzte Sozialhilfe für  alleinerziehende Mütter produziert von Sozialhilfe abhängige alleinerziehende Mütter. Die Reform der amerikanischen Sozialhilfe unter Bill Clinton begrenzte das Recht auf den Bezug von Sozialhilfe auf maximal fünf Jahre insgesamt. Gunnar Heinsohn hat sich die erfolgreiche Reform genau angesehen und fragt sich in seinem Essay „Deutschland kaputt“, warum die Anzahl alleinerziehender Frauen auf Sozialhilfe viermal schneller wächst als in anderen hoch entwickelten Nationen: „Deutschland hat 1965 erst 130.000 Kinder unter fünfzehn Jahren auf Sozialhilfe. 1991 sind es 630.000. Im Frühjahr 2010 leben – einschließlich der Aufstocker – zwei Millionen Kinder von Harz IV. 1965 ist Deutschland pro Kopf viel ärmer als 2010. Verhütungsmittel sind nicht leicht zu bekommen und Schwangerschaftsabbrüche strafbar. Eine verliebte Begegnung endet da leicht in einer Mutterschaft. Und doch geraten von 1.000 Neugeborenen nur sechs in Sozialhilfe. Auch in Großstädten hält sich das Problem in Grenzen. In Kassel lebt 1965 nur eins von 75 Kindern von Steuergeld. 2010 aber zählen die Bürger bereits für eins von fünf Kindern – fünfzehn mal mehr. 2010 leben in Deutschland von 1.000 Neugeborenen rund 200 in Hartz-IV Haushalten. In Bremerhaven sind es 450 von 1.000 der 0-3-Jährigen. Wie ist das möglich, wenn die Geburtenkontrolle doch erlaubt ist und Liebesnächte ohne Folgen genossen werden können?“ (Gunnar Heinsohn, ef-magazin 2010).

Wenn sich über 80% der Deutschen nach einer anderen Wirtschaftsordnung sehnen, wenn immer mehr Deutsche die DDR nicht einmal mehr für eine Diktatur halten, wenn entgegen jeder historischen Erfahrung dem Staat alles und dem Bürger nichts zugetraut wird, dann stellt sich nicht nur die Frage, ob die Muslime in Deutschland angekommen sind, sondern ob die Deutschen im Westen angekommen sind.

Worum es bei der Sarrazin Debatte eigentlich geht, bringt Richard Wagner auf der Achse des Guten auf den Punkt: „Es geht um nichts weniger, als um das Selbstverständnis unseres Landes und unserer Nation. Es geht nicht um Ausgrenzung, und es geht auch nicht um das Problem der Integration. Es geht um die Frage, ob wir für dieses Deutschland als Teil des Westens und der europäischen Idee, als Verbündeter der Vereinigten Staaten und Israels, weiterhin wirken wollen, oder ob wir uns der „multikulturellen Demokratie“ zuwenden, dem Kulturrelativismus, und den Rechtsstaat zu Gunsten einer anatolischen Basargesellschaft mit religiösen Faustregeln aufgeben wollen, die aller christlichen Theologie widersprechen. … Es geht darum, ob wir weiterhin die Freiheit als Zentrum unserer Lebensweise betrachten wollen, von der Meinungsfreiheit bis zur Unternehmensfreiheit, die Gleichstellung der Geschlechter, die Selbstverantwortung der Bürgerschaft, oder ob wir uns mit der „kultursensiblen“ Transformation unserer Gesellschaft abfinden wollen, mit der Enteuropäisierung unseres Landes.“

Das ist die Debatte, die es zu führen gilt. Und sie dreht sich ihrem Wesen nach um Freiheit oder Sozialismus,  um die Priorität des Einzelnen oder des Kollektivs: darum, wem wir mehr Rechte einräumen: dem Individuum oder der Umma. Man hätte diese Debatte längst führen können, führen müssen. Sarrazin mag oft nicht den richtigen Ton treffen, hat aber die richtigen Themen an die Öffentlichkeit gebracht. Die Empörung über ihn ist scheinheilig, wenn sie als Vorwand dient, unangenehmen Fragen aus dem Weg zu gehen.

„Die Wahrheit ist dem Menschen zumutbar“, heißt es bei Ingeborg Bachmann. Die politischen Eliten des Landes dürfen den Bürgen ruhig etwas mehr zumuten.

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Schöne DDR

Von INDEXEXPURGATORIUS

Was’n jetzt los? Die DDR war gar kein Unrechtsstaat? Warum haben wir die dann dichtgemacht, Holland gibt es doch auch noch. War vielleicht etwas übereilig diese Entscheidung, wenn es da gar nicht so scheiße war. Obwohl, die Autobahnen haben’s imagemäßig nicht rausgerissen bei Honecker, da hätte sogar Eva Herman gesagt: „Bei aller Liebe, hier hört der Spass auf.”

Aber ansonsten schnitt die DDR doch gar nicht mal so schlecht ab im internationalen Vergleich, sagen wir mal gegen Kampuchea von Pol Pot, gegen Pinochets Chile oder diesen ganzen verschissenen Balkan mit seinen Würstchenbudenrepubliken. Nein, da muss man auch mal objektiv sein und den Broiler im Dorf lassen. So total super mega beschissen war die DDR nämlich gar nicht, dass man da gleich in der Nikolaikirche rumpupen musste. Jeder hatte was zu fressen, eher zu viel, Alkohol gab’s auch reichlich und poppen war erlaubt – was braucht die Staatsamöbe mehr zum glücklich sein? Na ja, vielleicht noch Glotze und Auto. Okay, Auto war ein schlechter Scherz, aber Fernsehen ging doch sehr entspannt, man konnte alle Westprogramme gucken, ohne dass der GEZ-Lurch zweimal klingelt. Sieht so ein Unrechtsstaat aus?

Da kommen jetzt alle mit der Mauer und dem Zaun. Jaja, ist ja gut, aber irgendwo hört auch die schönste DDR auf. Mal ist Schluss mit dem Paradies der Werktätigen, ist doch logisch. Die BRD hätte ja beitreten können, dann hätte es keine Zonengrenze gegeben, scheinheiliges Pack.

Und der Schießbefehl? Wusste doch jeder! Wer schön mit seinem Arsch in der Platte blieb, wurde auch nicht erschossen, oder? Ja siehstu, war doch alles in Ordnung.

Ganz anders in der BRD. Da latscht ein harmloser österreichischer Braunbär über die grüne Grenze nach Bayern und wird sofort abgeknallt. Und der wusste nichts von einem Schießbefehl. Nänä, da lass’ ich nichts kommen auf die DDR, das war nicht alles schlecht. Hätte man nicht unbedingt abschaffen müssen. War etwas voreilig.

Unter dem Pseudonym “Indexexpurgatorius” blogt eine junge Italienerin, die von 2000 bis 2009 in Deutschland lebte und sich noch immer über das deutsche Wehklagen wundert. Dieser Artikel ist ursprünglich auf ihrem Blog erschienen und wurde von mir mit ihrer freundlichen Genehmigung geklaut.

Der Präsident

Deutschland hat einen neuen Präsidenten. Und das ist gut so.

Als Österreicher ist man gut beraten, die Präsidenten anderer Länder mit Zurückhaltung zu beurteilen. Haben wir uns doch in der jüngeren Vergangenheit selbst nicht gerade mit Ruhm bekleckert. Da war zuerst der Nazi-Offizier, der im Krieg nur seine Pflicht getan hatte und sich nicht mehr daran erinnern konnte, wo er überhaupt gedient hat. Und nein, er war nie bei der SA sondern nur sein Pferd. Wir haben ihn „jetzt erst recht“ gewählt.

Dann kam der frühere Diplomat, der sich nicht entscheiden konnte, ob er eine Regierung mit der Haider-FPÖ angeloben soll oder nicht, und der sich dann dafür entschieden hat, bei der Angelobung halt besonders grantig dreinzuschauen, was einen durchaus österreichischen Kompromiss darstellte.

Und erst heuer wurde jener Mann wiedergewählt, der gemeinhin als die fleischgewordene Verkörperung des obersten Amtes der Republik gilt. Auch wenn – oder gerade weil – seine Parteigenossen über ihn sagen, er wäre immer wenn es um etwas gegangen sei, auf der Toilette gesessen. Das stimmt nicht ganz. Als Bruno Kreisky in bester antisemitischer österreichischer Tradition seine grässlichen Ausfälle gegen Simon Wiesenthal geritten hat, stand Heinz Fischer mit ihm an vorderster Front. Fischer ist ein Opportunist auf höchstem Niveau, eine intellektuelle Spielart des Herrn Karl. Im Zuge des Karikaturenstreits hat er sich bei den Muslimen in aller Welt dafür entschuldigt, dass eine dänische Zeitung ihre Gefühle verletzt hat. Wohlgemerkt, er war schon damals österreichischer Bundespräsident, nicht etwa dänischer Zeitungsherausgeber. Aber selbst dass man ihn jahrzehntelang der nordkoreanischen Lobby zurechnen durfte, nimmt ihm hierzulande niemand übel. So etwas ist kein Problem in Österreich, ist ja nicht die israelische.

Sie alle haben wir gewählt. Wir das Volk, denn in Österreich ist die Wahl des Bundespräsidenten im Gegensatz zu Deutschland eine Direktwahl. Bis vor kurzem war sie sogar die einzige bundesweite Pflichtwahl. Was übrigens nicht ganz unlogisch war: viele Bürger halten dieses Amt für so unnötig, dass man sie nur unter Strafandrohung dazu bewegen könnte, überhaupt wählen zu gehen. Der Staat ist daran nicht zerbrochen. Beschränken sich die präsidialen Kompetenzen in der Praxis doch mehr aufs Repräsentative. Und ordentlich gekampelt und geschnäuzt waren sie ja alle, ganz so wie man das erwarten darf.

Vor diesem Hintergrund schielt man beinahe neidisch nach Deutschland, wo zwei respektable Männer zur Wahl standen, nachdem Horst Köhler überraschend von seinem Amt zurückgetreten war, von dem man sich nicht ganz sicher sein kann, ob er überhaupt selbst die Gründe für seinen Rücktritt kennt. Freilich hätte auch ich mir Joachim Gauck gewünscht. Hauptsächlich deshalb, weil die Wahl dieses Mannes, der sich in beiden deutschen Staaten als aufrechter Demokrat bewiesen hat, ein Signal gegen die epidemische Verklärung der zweitschlimmsten deutschen Diktatur gewesen wäre. Ein deutliches Zeichen gegen Ostalgie und Schlussstrich-Mentalität.

Im Vergleich zu Gauck ist die Biographie des ehemaligen Ministerpräsidenten Niedersachsens unspektakulär. Das macht Christian Wulff aber noch lange nicht zu einem zweitklassigen Präsidenten. Abgesehen von einer dummen Äußerung zu der Hatz auf hoch bezahlte Manager („Pogromvergleich“) und ein paar kleinen Ungereimtheiten im Zusammenhang mit Flugtickets und Diäten – alles Anlässe, die es in Österreich wahrscheinlich erst gar nicht in die Schlagzeilen schaffen würden – ist Wulff in der breiten Öffentlichkeit bislang nicht negativ aufgefallen. Nichts lässt einen vermuten, dass er sein Amt nicht mit der gebotenen Würde ausfüllen wird.

Dass Wulff für seine Wahl drei Durchgänge benötigt hat, ist weder das Ende der Regierungskoalition noch der Untergang der Demokratie. Ganz im Gegenteil: Die Linke hat sich mit ihrem Wahlverhalten wohl für längere Zeit selbst aus dem Spiel genommen, wenn es um rot-rot-grün geht. Werner Schulz rief in eine Pressekonferenz von Gregor Gysi: “Ihr hättet heute über Euren SED-Schatten springen können, mit einer einfachen Handbewegung!” Nein. Das können sie nicht. Denn wenn sie es könnten, wären sie erst gar nicht bei dieser Partei.

Und so war dieser Tag letztlich ein guter Tag für Deutschland. Das Land hat wieder einen Präsidenten. Die Wahl war spannender als erwartet. Es hat sich gezeigt, dass selbst verdiente Parteisoldaten manchmal aus der Reihe tanzen. Und die Linke hat einmal mehr bewiesen, wes Geistes Kind sie ist. Wer jetzt immer noch glaubt, die Nachlassverwalter der SED seien regierungsfähig, braucht dringend einen Arzt.

Zu guter Letzt hat Deutschland wahrscheinlich genau den Präsidenten, den es sich verdient. Und im Vergleich zu Österreich ist das gar nicht mal so wenig.

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