Weibliche Sexualität zwischen Islamisierung und Moderne

Buchbesprechung von Nasrin Amirsedghi

Die über 2500 Jahre alte Geschichte Irans nimmt uns mit auf eine Achterbahn voller Höhen und Tiefen, Schattierungen und Widersprüche und lässt uns halsbrecherisch hängen zwischen Rückständigkeit und Modernität: ein krankes Land am Kaspischen Meer!

1979 marschierte mit einem Bündnis von Intellektuellen, Studenten, Technokraten unter Führung des Klerus der Traum von der Freiheit in Richtung des zivilisatorischen Rückwärts ab… Das kranke Land wurde noch kränker. Es wird fanatisch „islamisiert“: Das Gesetz Allahs als Verfassung sichert nun dem Volk die Ungleichheit vor dem himmlischen Gesetz. Das Volk wird mit aller Brutalität resozialisiert. Zu allererst wird „die Frau“ entrechtet, entleibt und verhüllt. Das Verborgene wird nun unter islamischem Diktat nach außen gekehrt oder umgekehrt. Jede Kontaktaufnahme zwischen den Geschlechtern wird streng sterilisiert. Alles, auch das „Liebesleben“, muss nun offengelegt werden, aber doch “geheim“ bleiben, damit „sich der islamische Staat in seiner Ordnung und Macht nicht bedroht sieht“.

Liebe, Sexualität, Körper und erotische Träume der Frauen im Iran sind genau so verschleiert wie ihr geheimnisvolles Wesen. Wie sie im Laufe des Islamisierungsprozesses seit 1979 damit umgehen, welche Handlungsstrategie sie bilden, wie sie ihr „Liebesleben“ ausleben, wie sie sich selbst wahrnehmen und wie sie die Diskrepanz zwischen Tradition und Modernität erfahren, das sind die zentralen Fragen einer neuen wissenschaftlichen Studie mit dem Titel „Weibliche Sexualität im Spannungsfeld von Islamisierung und westlicher Moderne“ von Tabandeh Moghadam. Sie bezeichnet den iranischen Aufstand des Jahres 1979 als „islamisierte Revolution“ mit dem Ziel, als Modell islamischer Identität einen Gegenpol zum westlichen Sittenverfall zu etablieren, ein Modell, dem  jede Scheu fehlt, immer und nach Bedarf „die Frauen“ zum Zweck dieser Zielerreichung zu instrumentalisieren.

Mittels einer rekonstruktiven Analyse von Biographien werden vier Lebenswege aus einem Pool von ursprünglich fünfzehn befragten Frauen, geboren zwischen 1956  und 1982 (vor und nach der Revolution) und zu verschiedenen Zeiten in die Migration gegangen, in Anlehnung an eine von Gabriele Rosenthal und anderen, z.B. Ulrich Oevermann, entwickelte Methode hermeneutisch ausgewertet. Durch den Einbezug von „biographischer Einsicht bzw. Einbettung der Sozialisation in den gesamten Lebenslauf“ werden „über das Individuelle hinaus“ die „historischen und gesellschaftlichen Prozesse“ sowie die Wechselwirkung „gesellschaftlicher und islamisch-fundamentalistischer Körperkonzepte auf die körperlich-leibliche Erfahrung“ der Frauen erforscht. Darüber hinaus analysiert die Autorin die soziale Wirklichkeit aus dem Blickwinkel der Befragten.

Nach dem üblichen Teil über Theorie und Methodik der Arbeit und nach einem sozio-historischen Rückblick auf den Iran und Islam sowie auf die Migration bekommen wir eine lebendige und überaus spannende Apperzeption von Lebenswegen ganz unterschiedlicher Frauen. Die Autorin enträtselt die geheimnisvolle „Genese der Sexualität“ dieser Frauen und vergleicht die Mechanismen von „strukturellen Gemeinsamkeiten und Unterschieden“. Dabei stehen folgende Diskurse im Focus: „die individuellen Erfahrungen und gesellschaftlichen Rahmenbedingungen“ und „das individuelle Erleben und die biographische Bedeutung von Sexualität und Liebesleben“ der befragten Frauen.

Es ist erstaunlich zu erfahren, wie sich diese Frauen trotz des erlebten moralischen, politischen, religiösen und soziokulturellen Druckes und der staatlichen Reglementierung weiter entwickelt haben, indem sie nicht resignierten und fähig blieben, sich immer wieder auf Neues einzulassen. So wie „Lili“, die im Alter von 27 Jahren nach Deutschland einreiste und es geschafft hat, trotz ihrer traumatischen Erlebnisse sich zu entfalten und aktiv für sich Freiräume zu gestalten.

Trotz der großen Distanz zwischen der theoretischen und der konkreten Ebene der Arbeit gibt die Studie einen tiefen Einblick in Geschlechter- und Machtverhältnisse. Noch interessanter sind die Erkenntnisse über die Einblicke in das Leben der Frauen im heutigen real existierenden „islamisierten“ Iran: In Folge der Einführung von Polygamie und Zeitehe wird der öffentliche Diskurs über Sexualität indiskret und direkt vom Staat geleitet. Es entstand parallel dazu auch eine Form der weiblichen Polyandrie. Mit der Einführung der Sharia wurde eben gerade sowohl die Promiskuität als auch die sexuelle Permissivität etabliert. Im Bereich der Sexualität herrschen chaotische, ja schizophrene Verhältnisse. Alle wissen Bescheid, trotzdem bleiben erotische und sexuelle Praktiken im Geheimen und werden verschleiert. Die Doppelmoral wurde Bestandteil des Systems und zum höchst fragwürdigen Modell islamischer Identität.

Tabandeh Moghadam: Weibliche Sexualität im Spannungsfeld von Islamisierung und westlicher Moderne – eine rekonstruktive Analyse von Biographien iranischer Frauen in Deutschland. Verlag Dr. Kovač, Hamburg 2010. 347 Seite. Euro 78,00 Euro.

Si tacuisses, philosophus mansisses

Der Disput zwischen dem persischen Professor, der den Iran kennt und ihn deswegen verlassen hat, und dem deutschen Professor, der den Iran einmal besucht hat und seither von dessen intellektueller Szene beeindruckt ist, geht in die zweite Runde.

Die Antwort von Professor Habermas an seinen Kollegen Dustdar irritiert: „Ich versuche, mich in Ihre Situation zu versetzen und die Bitterkeit eines Emigrantenschicksals nachzuempfinden.“, heißt es darin gleich zu Beginn von einem, von dem man eigentlich hätte erwarten dürfen, dass er seinen Verstand bemühen würde statt sein Gefühl. „Aus dieser Sicht kann ich ihre Gefühle gegenüber den Kollegen verstehen, die seinerzeit, als sie den Iran verließen, mit anderen politischen Einstellungen – und Hoffnungen – im Land geblieben sind.“, schreibt der einfühlsame Professor weiter.

Hätte er Dustdars Brief nicht nur mitfühlend gelesen sondern auch verstanden, wäre ihm vielleicht aufgefallen, dass es darin nicht um die gekränkten Gefühle eines verbitterten Staatsflüchtlings geht, zu dem Habermas seinen Kollegen freimütig erklärt, sondern um die Taktik der intellektuellen Büttel einer theokratischen Diktatur, mit der diese die nützlichen Idioten im Westen, pardon, ihre aufgeschlossenen dialogbereiten Gesprächspartner, für sich einzunehmen versuchen.

Habermas habe „von dem intellektuellen Klima, das 2002 in Teheran herrschte“ und „dem geistigen Format solcher Kollegen“ einen anderen Eindruck gewonnen als Dustdar, wie er schreibt. Offensichtlich einen positiven. Man fragt sich, was Philosophen von geistigem Format dazu bewegt, sich in den Dienst einer Diktatur zu stellen, in der schon damals Religionswächter Frauen niederknüppelten, denen der Schleier verrutscht ist, unkeusche Mädchen und Homosexuelle gehängt und Ehebrecher gesteinigt wurden. Man fragt sich auch, wie intellektuell ein Klima sein kann, in einem Land, in dem Angehörige einer missliebigen Religion, der Bahai, nicht einmal studieren dürfen und Regimekritiker im Gefängnis verrotten.

Habermas fragt sich das nicht. Er glaubt auch nicht, dass er sich „in der politischen Beurteilung des gegenwärtigen iranischen Regimes“ von Dustdar unterscheide. Was dann? War der Iran 2002 ein besseres Land als heute? Sind die faschistischen Mullahs von 2002 weniger schrecklich als die heutigen, nur weil jetzt mit Ahmadinejad ein noch gefährlicherer Irrer an der Spitze des Staates steht? Wer das glaubt, hat keinen blassen Schimmer von der iranischen Verfassung. Oder er ist der Ansicht, dass die intellektuelle Elite eines Landes keine Verantwortung für dessen Zustand trüge. Das wiederum wäre für einen deutschen Professor in der Tat nichts Neues.

Köln, den 21. September 2010

Sehr geehrter Herr Kollege Habermas,

vielen Dank für die umgehende Antwort, auch für den freundlicherweise beigelegten Text Ihres Vortrages. Ich kam gestern von einer zweiwöchigen Reise zurück, daher das verzögerte Dankeswort.

Die folgenden Zeilen sollen kurz die Intention meines Briefes mit Bezugnahme auf Ihre Antwort ergänzend ein wenig mehr explizieren und einige Punkte streifend erläutern. Ich stimme mit Ihnen völlig darin überein, dass sich eine so krasse Meinungsverschiedenheit zwischen uns, die acht Jahre nach Ihrer Reise nach Teheran erst jetzt durch einen Brief von mir in Erscheinung getreten ist, nicht durch einen kurzen Briefwechsel abwägen lässt. Das war auch keineswegs meine Absicht. Dennoch, was auch immer – sei es eben „der schlecht gewählte Aufhänger“ -,  mich dazu bewogen haben mag, Ihren damaligen Reisebericht in die Gegenwart zu holen, gerechtfertigt ist dieser Zugriff dadurch, dass sich einerseits gar nichts in Iran trotz seiner Eliten von „Format“ geändert hat, und dass andererseits der Reisebericht inhaltlich seine Geltung weiterhin bestreitet. Dies ist in Ihrer Feststellung des Sachverhalts „Meinungsverschiedenheit“ beschlossen. Was die geistige Situation der Zeit in Teheran betrifft, so besteht sie wie eh und je in einer eigenen Geborgenheit, unberührt von allem, was um sie herum geschieht.

Ihre Hauptakteure, die Sie damals dort kennengelernt und hier vorgestellt haben, betätigen nach wie vor den Leerlauf  ihrer Selbstwiederholung in Wort und Schrift. Wissen Sie, dass kein einziger dieser „philosophischen“ Reformerhelden nicht einmal im Ausland mit einem Wort angedeutet hat, dass Bahais in Iran nicht studieren dürfen? Die sehr wenigen, die sich ernsthaft bemühen, für den Hausgebrauch Humanwissenschaften aus dem Westen einzuführen, irren sich darin, sie könnten mit dem Eingeführten unsere Probleme erkennen und sie Lösungen zuführen. Dass gerade diese Wissenschaften aus der Gesamtstruktur des kulturellen, gesellschaftlichen, politischen wie auch wirtschaftlich-technischen Okzidents geschichtlich entwachsen und zwangsläufig auf dessen komplexe Zusammenhänge zugeschnitten sind, leuchtet ihnen leider nicht ein. Sie halten die okzidentale Allgegenwart für deren Allanwendbarkeit. Was wir aber vom Okzident zu lernen haben, ist, durch Methode und Übung die Fähigkeit zu transzendenz- und instanzfreiem Fragen und Denken in uns zu entwickeln und so erst zu versuchen, unsere uns selbst verkannt gebliebene Kultur in Tiefe und nach allen Seiten immanent  freizulegen, um ihre Probleme aufzuspüren und in sie hineinzudringen, und zwar ohne Heranziehung westlicher Lehren und Theorien, die allerdings wir so gut wie möglich erlernen und uns aneignen sollen. Darin sehe ich für lange Zeit unsere erste und wichtigste Aufgabe, die wir durch den Einsatz unserer besten Kräfte und die dazu erforderliche Ausdauer zu bewältigen haben.

Mit gemischtem Gefühl musste ich Ihrer Empathie begegnen, die Sie für mich zu entwickeln versucht haben. Sie verliert nämlich aus zwei Gründen an Substanz. Zum einen, weil die „Bitterkeit eines Emigrantenschicksals“, wie Sie meine Haltung hintergründig beleuchten,  das Mitgefühl bei Ihnen verursacht hat und zum anderen, weil Sie, ungewollt sicherlich, mir eine Missgunst gegenüber anderen Kollegen in Teheran unterstellen, die anders als ich, wie Sie in Ihrer Antwort unterstreichen, „mit anderen politischen Einstellungen – und Hoffnungen – im Land geblieben sind“. Damit haben Sie meine sachlichen Ausführungen wegen derer offenen Konfrontation auf persönliche Verhältnisse verkehrt.

Nun, ich bin in der Tat, ohne indifferent zu sein bzw. erscheinen zu wollen, weder Emigrant, denn ich bin bei meiner Familie und gern in Deutschland, noch ein vom Schicksalsschlag Getroffener. Sollte ich nun als ein solcher gedeutet und verstanden werden, weil ich nicht in meinem Land geblieben bin, im Gegensatz zu meinen „intellektuellen Kollegen“ in Teheran, die ich der Mittäterschaft, des Schwindels und Obskurantismus bei der Entstehung und Fortentwicklung der islamischen Katastrophe bezichtige und ihre dubiosen Aktivitäten aufzudecken versuche? Was diese „Kollegen“ sagen und schreiben ist vollkommen unter dem Niveau einer Auseinandersetzung. Diese Sachlage erschwert einem, ihnen gar zu folgen. Ihre Kritik bei dem „Historikerstreit“ etwa an Ernst Nolte zeigt, dass die angemessenen Bedingungen dafür gegeben waren. Aber deshalb haben Sie wohl keine Sympathie für ihn empfunden.

Mit meinem Brief wollte und konnte ich Sie nicht von meiner Position überzeugen. Was ich beabsichtigte, war, Ihnen eine andere Sicht der Wahrheit zugänglich zu machen. Dies scheint mir nicht gelungen zu sein. Ich versichere Ihnen jedoch freimütig, dass ich mich nicht enttäuscht fühle. Mit dem Ertrag, kurz mit Ihnen ein paar  Worte über manche Problemaspekte meines Landes gewechselt zu haben, bin ich recht zufrieden, und ich danke Ihnen nachdrücklich dafür, dass Sie sich Zeit nahmen, um meinen unüblich langen Brief zu lesen. …

Mit freundlichen Grüßen
Aramech Dustdar

Ein Philosoph in Teheran

Professor Jürgen Habermas ist einer der bedeutendsten und weltweit meist rezipierten Philosophen und Soziologen der Gegenwart. Nach einer Reise nach Teheran zeigte er sich beeindruckt von der intellektuellen Offenheit seiner Gesprächspartner: Er ortete unter msytischen Moslems eingefleischte Popperianer und schwärmte: “Wenn man mit kleinem geistigen Gepäck von Westen nach Osten  reist, tritt man in die übliche Asymmetrie der Verständigungsverhältnisse, die für uns die Rolle der Barbaren bereit halten: Sie wissen mehr über uns als wir über Sie.”

Alles Schwindel, sagt einer, von dem man annehmen darf, dass er es wissen muss. “Was Ihnen damals in Teheran repräsentiert wurde, ist nichts anderes gewesen als die Gaukelei der iranischen Intelligenz islamischer Art.”, schreibt der Philosoph und vergleichende Religionswisschenschafter Dr. Aramech Dustdar, der von 1971 bis 1980 Professor für europäische Philosophie an der Universität Teheran war. Seit 1981 lebt er in Deutschland im Exil. Dustdar setzt sich sehr kritisch mit der Kultur des Islam auseinander. Er gilt als unbeirrbarer Verfechter der iranischen Aufklärung. Seine Schriften kursieren heute als Raubdruck im Iran, vor allem in Teheran.

Auf S t a n d p u n k t e veröffentlicht Prof. Dustdar einen offenen Brief an Jürgen Habermas:

Offener Brief an Jürgen Habermas
anläßlich seiner Rede in der
New Yorker Cooper University

Köln, den 3. September 2010

Sehr geehrter Herr Professor Habermas,

zweiundzwanzig Jahre nach Michel Foucault sind Sie 2002 nach Teheran gereist, in ein Land, das sich Islamische Republik Iran nennt, und seit ihrem Entstehen vor dreißig Jahren durch unvorstellbare nackte Gewalt und totale Korruption ihre Herrschaft fortsetzt, wobei beide Dimensionen das private wie gesellschaftliche Leben in Tiefe und Breite auch erfasst haben. Foucaults Iran-Erlebnisse und -Geschichte kennen Sie natürlich. Weitaus weniger bekannt ist, dass er nach seiner endgültigen Rückkehr nach Frankreich von Iranern nichts mehr wissen wollte, dass er jede Verbindung zu den Iranern abgebrochen hat, die ihm in Teheran Kontakte mit den Führern der Revolution ermöglicht hatten, seine Ratgeber dabei waren und bei denen er während seiner zweimaligen Aufenthalte als Gast gewohnt hat.

Anders als er, kamen Sie beeindruckt von Ihrer Iran-Reise zurück. Die selbstbewussten und aufgeschlossenen jungen Menschen, vor allem Studenten und Intellektuelle, haben durch ihre Offenheit und ihr Interesse, alle möglichen Themen mit Ihnen zu diskutieren, Sie recht überrascht. Sogar „das Existenzrecht Israels“ gehörte, wie Sie hervorhoben,  zu den Gesprächsthemen, die Sie mit ihnen behandelt haben. Das alles ist für mich als Iraner ohne  weiteres vorstellbar, da wir das Talent besitzen, unser Gegenüber zu beeindrucken, sei es mit geschmeicheltem Verständnis oder vorgetäuschter Selbstsicherheit eines unerschrockenen Gegners. Davon abgesehen sind fanatische Einstellungen der iranischen Gesellschaft vom Mittelstand aufwärts untypisch. …

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Wer die iranischen Klerikalfaschisten füttert

Inzwischen weiß man, dass bis zum Beschluss der unzureichenden UN-Sanktionen und der deutlich weitergehenden neuen US- und EU-Sanktionen Mitte diesen Jahres fast niemand in der Wirtschaft ernsthaft daran dachte, den Handel mit dem iranischen Regime einzuschränken. Ganz im Gegenteil. Deutschland als nach wie vor wichtigster westlicher Handelspartner des Iran hat sein Business mit dem Regime aus Mullahs und Revolutionswächtern im ersten Halbjahr 2010 deutlich ausgebaut. Die Exporte stiegen um 14 Prozent. Die Importe sind gleich um sagenhafte 88 Prozent in die Höhe geschnellt. Und die deutsche Industrie liefert nicht irgendetwas in den Iran, sondern vor allem hoch qualitative Maschinen, chemische Produkte und Metalle, auf die die iranische Wirtschaft dringend angewiesen ist.

Ob sich daran durch die neuen EU-Sanktionen, deren konkrete nationalstaatliche Umsetzung immer noch unklar ist, maßgeblich etwas ändern wird, lässt sich heute noch nicht sagen. Klar ist, dass viele in der EU weiterhin nicht gewillt sind, eine schärfere ökonomische Gangart auch durch eine konsequente politische Isolierung des Regimes zu komplettieren.

Stephan Grigat, Die Presse

Ein Gespenst geht um

Ein Gespenst geht um in der Welt – das Gespenst des Zionismus. Alle Mächte der alten und der neuen Welt haben sich zu einer heiligen Hetzjagd gegen dies Gespenst verbündet, der Papst und der amerikanische Präsident, schwedische Intellektuelle und deutsche Polizisten.

Als ich in einer österreichischen Kleinstadt ins Gymnasium ging, lag Auschwitz gerade einmal 30 Jahre zurück. Die Täter lebten mitten unter uns. Als Richter, Lehrer, Ärzte oder einfache Arbeiter. Es war die Zeit der letzten großen Nazi-Prozesse, die sich die meist kurz zusammenfassen ließen: die Täter kamen ungeschoren davon. Angesichts der monströsen Verbrechen der Nazis erschien uns die Normalität des Schweigens außerhalb von Schule und Universität unfassbar. Während die älteren Generationen »einen Schlussstrich ziehen« wollten, quälte uns die Frage nach der Schuld und der persönlichen Verstrickung unserer Eltern und Großeltern in den Massenmord an den Juden. Für einen pubertierenden Jugendlichen war die Vergangenheit damals allgegenwärtig, die Gegenwart eines kleinen Landes im Nahen Osten hingegen weit entfernt. Der Generationenkonflikt lag so viel näher als der Nahostkonflikt.

Aber eines war klar, damals an der Schule und später an der Uni: Niemals würden wir es zulassen, dass jemals wieder ein ähnliches Verbrechen geschehen würde. Weder an den Juden noch an sonst jemandem. In der Praxis hat allerdings schon damals kaum jemand hingesehen, als die Khmer Rouge ein Viertel ihrer Bevölkerung ausgerottet haben. Und als 1994 in Ruanda innerhalb von drei Monaten fast eine Million Tutsis abgeschlachtet wurden – unter dem Schirm der UNO und den Augen der Weltöffentlichkeit – hat es hierzulande nicht einmal für eine Lichterkette gereicht. Hätten die Hutus statt der Tutsis die Berggorillas niedergemetzelt, hätten wir ihnen das sicher nicht so einfach durchgehen lassen. Wie auch immer. Zumindest der Antisemitismus war irgendwann als Thema abgehakt. Erledigt. Wir doch nicht. Nicht unsere Generation. Antisemiten, das waren die anderen, die Gestrigen.

Schnitt.

30 Jahre später ist der Antisemitismus wieder mitten in der Gesellschaft angekommen. Wenn Juden in Europa in ihre Schulen oder Synagogen gehen, müssen sie das unter Polizeischutz tun. England verzeichnet mehr antisemitische Übergriffe als je zuvor in der jüngeren Geschichte. Auf Facebook finden sich tausende Mordaufrufe an Juden. In Paris wird ein Jude entführt, gefoltert und ermordet, weil er Jude ist. In Toulouse wird ein Anschlag auf eine Synagoge verübt. Auch in Worms wird eine Synagoge angezündet. In Malmö trauen sich Juden kaum mehr auf die Straße, viele wandern aus. In Hannover wird eine jüdische Tanzgruppe mit Steinen beworfen. In Rostock werden die Fenster des jüdischen Gemeindehauses zertrümmert. In Duisburg stürmen Polizisten eine Wohnung um eine israelische Flagge vom Balkon zu reißen, von der sich der islamische Mob provoziert fühlt. In Bochum wird ein Student für das Tragen einer israelischen Fahne zu einer Geldstrafe verurteilt. In Kassel wird das Anbringen einer israelischen Fahne auf einem Informationsstand behördlich untersagt. „Tod Israel“ kann man auf Plakaten von Free-Gaza Demonstranten lesen, „Vergast die Juden“ ertönt es in Frankfurt.

Gleichzeitig ist die Dämonisierung Israels zur politischen Normalität geworden. Der UN Menschenrechtsrat arbeitet sich fast ausschließlich an Israel ab. Als der iranische Präsident kundtut, dass er Israel am liebsten aus den Geschichtsbüchern ausradieren würde, halten sich die Proteste in Grenzen.

Israel wird in aller Welt als „Apartheidstaat“ verleumdet. Der – überaus wirksame – Sperrzaun gegen die täglichen Selbstmordattentate wird als Pendant zur Berliner Mauer verurteilt.

Als der Angriff auf Israel (um nichts anderes handelt es sich bei dem Versuch, eine Blockade zu brechen, die verhängt worden ist, um den Waffennachschub für die Hamas einzuschränken) einer von türkischen Islamisten initiierten Flottille mit dem Tod von neun Djihadisten endet, hyperventiliert die Weltöffentlichkeit vor Empörung. Denn die türkischen Fanatiker waren schließlich nicht allein. Nützliche Idioten wie Henning Mankell, der schon zuvor Israel das Existenzrecht abgesprochen hatte, und Bundestagsabgeordnete der LINKEN waren mit an Bord.

Linke Pseudofeministinnen, die wegen eines fehlenden Binnen-I in der Stellenausschreibung einer Provinztischlerei auf der Stelle eine Petition an den Bundestag verfassen würden, ließen sich anstandslos von ihren arabischen Mitstreitern in ein eigenes Frauendeck sperren. Vom Wiener Gemeinderat bis zum deutschen Bundestag wurden einstimmig antiisraelische Resolutionen verabschiedet.

Die Schickeria erkennt die Zeichen der Zeit und stellt sich auf die Seite des politischen Mainstreams. Hollywoodstars wie Meg Ryan und Sänger wie Elvis Costello sagen lange geplante Auftritte in Tel Aviv ab, um nicht in den Verdacht zu geraten mit Israel zu sympathisieren. Letztlich läuft alles auf dasselbe hinaus: Als einzigem Staat der Welt wird Israel das Recht abgesprochen, sich zu verteidigen und seine Bevölkerung zu schützen.

Israel wird als Kolonialmacht denunziert, deren Existenz auf der Vertreibung der ursprünglichen Bevölkerung beruhe. Dabei hat Israel längst fast alle in den Verteidigungskriegen gegen seine arabischen Nachbarn eroberten Gebiete aufgegeben, vom Sinai bis zum Gazastreifen. Die Hoffnung „Land für Frieden“ blieb jedes Mal unerfüllt. Sowohl der Rückzug aus dem Libanon als auch jener aus Gaza wurde mit einer Welle von Selbstmordattentaten und fortdauerndem Raketenbeschuss vergolten. Warum die mangelnde Legitimierung Israels eine glatte Lüge ist, beschreibt Richard Herzinger in der NZZ:

„Israel wurde durch eine Abstimmung der Uno ins Leben gerufen – kein anderer Staat der Welt besitzt eine solch starke Legitimierung durch die internationale Gemeinschaft. Die Vorgeschichte seiner Gründung, die jüdische Siedlungswelle erst im Rahmen des Osmanischen Reichs, dann des britischen Mandatsgebiets Palästina in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts jedoch als eine feindliche Invasion intakten arabischen Gebietes hinzustellen, ist eine grobe Vereinfachung. Teile der arabischen Clans, die damals in Palästina das Sagen hatten, kooperierten durchaus bei dieser jüdischen «Landnahme». Erst die in den zwanziger Jahren entstandene palästinensische «Nationalbewegung», die später mit Hitler-Deutschland kooperierte, schürte den Hass gegen jegliche jüdische Präsenz in Palästina.

Wenig bekannt ist, dass es dort bereits Ende der zwanziger Jahre antijüdische – und keineswegs nur «antizionistische» – Pogrome gab. Auch jüdische Extremisten wendeten freilich Gewalt an, und nach dem Überfall arabischer Armeen unmittelbar nach der Gründung Israels kam es infolge der Kriegshandlungen zu israelischen Übergriffen gegen arabische Zivilisten. Einen systematischen israelischen Vertreibungsplan gegen die palästinensische Bevölkerung aber hat es nie gegeben. Die meisten Palästinenser verließen auf Druck und wegen falscher Versprechungen arabischer Führer das israelische Hoheitsgebiet. Wenn die palästinensische Seite jedoch auf ein pauschales «Rückkehrrecht» pocht, müsste auch von den 800 000 Juden gesprochen werden, die seit Israels Staatsgründung aus den arabischen Ländern vertrieben und vom jüdischen Staat integriert wurden.“

Die fortschreitende Delegitimierung Israels verläuft parallel zur Expansion des Islam nach der Gründung der Islamischen Republik Iran im Jahr 1979. Seit Khomeini breitet sich vom Iran eine besonders aggressive Spielart des politischen Islam über die ganze Welt aus. Heute ist Teheran der wichtigste Geldgeber der Hisbollah, die ebenso wie die Hamas die Auslöschung des Judenstaats in ihrem Programm hat. Abgesehen von den wahabistischen Extremisten in Saudi-Arabien ist Iran mittlerweile der mit Abstand wichtigste Financier islamischer Terroristen. Von allen Staatsmännern der Moderne ist Ahmadinejad der aggressivste und unverhohlenste Judenhasser seit Hitler. Er leugnet die Shoa und träumt von der Auslöschung Israels. Das macht ihn für politische Freunde wie Chavez nicht minder attraktiv, steht Ahmadinejad doch gleichzeitig an der vordersten Front gegen jenen Feind, den beide noch mehr hassen als Israel: Amerika.

Und hier schließt sich der Kreis. Das nachsichtige Wohlwollen, mit dem die Linke auf die theokratische Diktatur blickt, ist so alt wie die Islamische Republik selbst. Ende der 70er Jahre war das Schah-Regime bei den westlichen Intellektuellen so sehr verhasst, dass sie in den charismatischen Geistlichen, die so gar nicht dem aufklärerischen Ideal entsprachen, die Prototypen des postmodernen Revolutionärs sahen. Dabei lag der kleinste gemeinsame Nenner der internationalen Solidarität ausschließlich im Anti-Amerikanismus. Die verhinderten Revolutionäre von 1968 sind zehn Jahre später reihum dem revolutionären Charme der bärtigen Turbanträger erlegen.

Seither haben die Alt-68er in den Redaktionsstuben ganze Arbeit geleistet: bei einer Umfrage im Jahr 2003 sahen 59% der Europäer in Israel die größte Bedrohung für den Weltfrieden, dicht gefolgt von den USA. Dann erst folgten Nordkorea und Iran. Hinzu kommt die demographische Veränderung Europas. Juden sind in keinem europäischen Land eine nennenswerte Wählerschicht, Muslime in fast allen. Insbesondere die Sozialdemokratie hat die muslimischen Einwanderer als Klientel entdeckt, die es vor vermeintlicher Diskriminierung zu schützen gilt. Das Momentum des postmodernen Antisemitismus kommt aus dem Islam und – man muss es leider sagen – von links.

Die Dominanz der arabischen Staaten in der UNO ist in Verbindung mit dem Populismus westlicher Politiker für Israel hoch brisant. Dem Staat kommen seine Verbündeten abhanden. Die Türkei profiliert sich unter Erdogan immer mehr zur diplomatischen Speerspitze der islamischen Expansion, wird aber trotzdem vom britischen Premier Cameron umgarnt, der sich gemeinsam mit Erdogan gegen Israel stellt. Am Ausmaß der Demütigung Netanyahus bei seinem Besuch im Weißen Haus konnte man mit freiem Auge erkennen, wie sehr selbst die USA unter Obama auf Distanz gegangen sind. Und Kontinentaleuropa ist aus israelischer Sicht wohl schon längst eher Teil des Problems als Teil der Lösung.

Jeder Jude hat das Recht nach Israel zu ziehen, sei es auf der Suche nach Heimat oder auf der Flucht vor Verfolgung. Damit ist Israel der einzige Garant der Sicherheit der Juden, und zwar aller Juden weltweit. Als ein israelisches Kommando 1976 in Entebbe jüdische Geiseln, die zuvor ausgerechnet von deutschen Terroristen selektiert worden waren, aus der Gewalt Idi Amins befreite, ist das für alle Welt sichtbar geworden.

Wer die Existenz Israels als unabhängigen jüdischen Staat in Frage stellt, stellt gleichzeitig die Existenz aller Juden zur Disposition. Vieles deutet darauf hin, dass die physische Existenz der Juden seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr so gefährdet war wie heute. Niemand von uns wird einmal sagen können, er hätte nichts gewusst.

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Verliebt in die Täter

Die deutsche Täterverliebtheit, in der man für alles und jeden Verständnis zeigt, resultiert in einer notorischen Täter/Opfer Umkehr, die gerade beim Thema Israel besonders degoutant ist. Wo Palästinenser zu ewigen Opfern israelischen Unrechts hochstilisiert werden, sind antisemitische Ressentiments nicht weit.

Eine (unerwünschte?) Nebenwirkung der ausgeprägten Holocaust-Erinnerungskultur ist die fortschreitende Exkulpierung der deutschen Täter, deren tatsächliche Verbrechen durch die vorgeblichen ihrer entkommenen Opfer relativiert werden.

Kaum ein deutschsprachiges Medium wartet mit einer ausgewogenen Nahost-Berichterstattung auf und die Suche nach dezidiert Israelfreundlichen Intellektuellen im linksliberalen Milieu gleicht jener nach der sprichwörtlichen Nadel im Heuhaufen. Das deutsche Feuilleton ist in die Palästinenser verliebt wie Kara Ben Nemsi Effendi in Hadschi Halef Omar, darum klingen die SPIEGEL-Berichte von Ulrike Putz aus dem Gazastreifen auch wie Karl Mays Erzählungen vom wilden Kurdistan.

Der Schreibtischtäter von heute hofiert Hamas und Hisbollah samt deren Sponsor Ahmadinejad und verklärt abgrundtiefen Hass und Vernichtungswillen zu verzweifelter Not und Ausweglosigkeit. Die Unverblümtheit, mit der die deklarierten Judenhasser, die ohne jeden Zweifel das Projekt eines eliminatorischen Antisemitismus betreiben, die Vernichtung Israels auf ihre Agenda setzen, ficht ihn nicht an. Denn der Täterverliebte glaubt dem präsumtiven Täter die geplante Tat selbst dann nicht, wenn dieser sie öffentlich ankündigt. Später wird er seinen Kindern einmal erzählen, er habe von nichts gewusst.

Liebe macht blind, heißt es, und manchmal macht sie eben auch dumm.

Dabei ist der verhängnisvoll Verliebte nicht unbedingt ein schlechter Mensch. Er trennt brav seinen Müll und kauft Gemüse aus biologischem Anbau. Sein Wunsch nach Frieden ist aufrichtig, nur dass er “Nie wieder Krieg von deutschem Boden” als “Nie wieder Krieg” verinnerlicht hat. Nach dieser verkürzten Logik ist nicht der unterdrückerische Aggressor das eigentliche Übel sondern der Krieg an sich. Das ist die endgültige Befreiung vom Stigma des Tätervolks: so zu tun als gäbe es gar keine Täter. Waren im Zweiten Weltkrieg nicht alle Opfer, irgendwie?

Wo keine Täter sind ist keine Schuld. Die Deutschen können den Juden Auschwitz nicht verzeihen, weil die natürliche Empathie mit den Opfern irgendwann an ihrem schlechten Gewissen erstickt ist. Seither sind Täter Opfer von Tätern, die Opfer von Tätern sind. Wo überall Opfer sind ist überall Schuld.

Doch Frieden ist keine moralische Kategorie sondern nur ein Zustand, der durch die Abwesenheit von Krieg gekennzeichnet ist. Der Begriff sagt nichts über die Lebensumstände der in Frieden Lebenden aus, nichts darüber, ob ein Volk in Freiheit und Prosperität lebt oder von seinen Herrschern geknechtet wird. Frieden herrscht in Norwegen ebenso wie in Nordkorea. Umso erstaunlicher ist es, dass wer in unseren Landen „für den Frieden“ eintritt, sich automatisch auf der moralisch überlegenen Seite wähnen darf. Wenn aber Frieden als oberster moralischer Imperativ herhalten muss, wird jede militärische Operation zum Verbrechen, unabhängig von Motiv und Ergebnis. In diesem Eintopf wird der Überfall auf Polen genauso gar gekocht wie die Landung in der Normandie. Nur wo nicht zwischen Aggression und Gegenwehr unterschieden wird, mag die Operation Cast Lead der IDF in Gaza schwerer wiegen als der Raketenterror der Hamas.

Der gemeine Nachkriegspazifist deutscher Prägung hat keinen moralischen Kompass. Er kennt nur den Unterschied zwischen Krieg und Frieden, nicht den zwischen Gut und Böse. Kein Wunder, dass er nicht zwischen Angreifern und Verteidigern unterscheiden kann und Terroristen mit Widerstandskämpfern verwechselt. Er liest von Steine werfenden Jugendlichen und selbst gebastelten Raketen auf der einen Seite und sieht die Bilder von Panzern und Soldaten in voller Kriegsmontur auf der anderen. Genug Information um sich wohlfeil zu entrüsten.

Für ihn wiegt der Frieden schwerer, als die gewalttätigen Exzesse der klerikalfaschistischen Taliban gegen die eigene Bevölkerung zu stoppen. Das Recht auf freie Meinungsäußerung auch gegenüber einem verhetzten islamischen Mob einzufordern hält er für eine rechtsradikale Provokation. Seine Priorität liegt in der Gewaltvermeidung um jeden Preis, selbst um den der bedingungslosen Unterwerfung. Aufgrund seiner moralischen Indifferenz erschöpft er sich im Engagement für alles, was er für natürlich hält. Denn die Natur ist gut, nur der Mensch ist schlecht. Es braucht keinen Mut, um gegen Gentechnik, Atomkraftwerke und Pelzmäntel zu sein oder für Naturheilkunde, Klimaschutz und Bioeier. Angst reicht dafür völlig. „Nur net anstreifen“, nennt man das in Österreich: der Herr Karl braucht nicht zu kapitulieren, weil er nie für etwas gekämpft hat. Der Mitläufer als historische Konstante.

Dabei braucht er nicht einmal eigene Vorurteile zu entwickeln, die alten antiamerikanischen und antisemitischen Ressentiments tun’s auch: „Was du ererbt von deinen Vätern, erwirb es um es zu besitzen.“ Schmerzhaft treffsicher konstatiert Henryk M. Broder, dass es „für den deutschen Studienrat mit Hegel, Hesse und Hitler im Handgepäck eine Kränkung war, von einem Kaugummi kauenden Neger aus Alabama vom Nationalsozialismus befreit zu werden“.

Wenn Marx Recht hat, dass sich die Geschichte erst als Tragödie und dann als Farce wiederholt, wird der entschlossenste Antisemit seit Hitler ausgerechnet mit tatkräftiger Hilfe der deutschen Eliten aus Wirtschaft und Politik unter dem verständnisvollen Nicken des deutschen Feuilletons in den Besitz der Atombombe gelangen. Sollte er zu Ende bringen, worin unsere Vorfahren auf halbem Weg gescheitert sind, werden wir wieder jede Menge Gedenkstätten bauen. Dann wird unsere Zuneigung zu toten Juden nicht mehr von den lebenden gestört werden. Dann herrscht wieder Frieden im Land.

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Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte im Gottesstaat Iran

Das islam-faschistische Regime in Iran ist nicht reformierbar, weil weder die Verfassung der Islamischen Republik noch der Koran selbst mit Demokratie und Menschenrechten vereinbar sind.

von NASRIN AMIRSEDGHI

Meine Sicht auf die aktuellen Aufstände im Iran beruht auf drei Thesen, die im Wesen des Islam und der iranischen Verfassung begründet sind:

1. Der Islam und insbesondere die Verfassung der islamischen Republik Iran, die im Kontext des Koran begründet wird, ist mit Demokratie und Menschenrechten nicht vereinbar.
2. In diesem System ist eine Reform der Rechte von Individuen, vor allem von Frauen und Minderheiten, nicht möglich. Solche Systeme (islamische bzw. iranische) sind in keiner Weise reformierbar.
3. Der Koran als religiöse und gesellschaftspolitische Norm für Muslime stimmt in zentralen Fragen nicht mit den allgemein anerkannten Menschenrechten und Grundfreiheiten überein.

Die Menschenrechte sind ein universelles Recht des Einzelnen

Die UN-Charta ist begründet auf dem Glauben an die Unteilbarkeit und Universalität der Menschenrechte, der Gedanken- und Meinungsfreiheit, an die Gültigkeit jedes Gesetzes für alle in gleicher Weise, an die Festigung der Grundfreiheiten für alle ohne Unterschied der Rasse, des Geschlechts, der Sprache oder Religion.

Der UN-Menschenrechtsrat soll denjenigen Staaten, die für massive Menschenrechtsverletzungen verantwortlich sind, den Zugang in die Institutionen der UN verwehren. Ironischerweise haben aber dort, im UN-Menschenrechtsrat, heute ein Drittel der Sitze Mitgliedsstaaten der „Organisation islamische Konferenz“ inne, die eine vernünftige Diskussion über Menschenrechtsverletzungen in ihren Ländern ständig verhindern, da für diese Länder nur die „Scharia“ als Gottesrechts-System gelten dürfe.

Ungeachtet dessen basiert eine demokratische Rechtsstaatlichkeit, die ohne Partizipationsmacht der Bevölkerung an politischen Entscheidungsprozessen unvorstellbar ist, auf folgenden Prinzipien: auf eine auf Dauer angelegte objektive Wert- und Rechtsordnung, sowie auf dem Naturrecht und den Menschenrechten, die durch unabhängige Gerichte gewahrt werden, um die Bürger vor Willkür und Subjektivität der Religion und der Ideologie zu schützen und die Gleichheit vor dem Gesetz zu gewährleisten.

Die Rechtsstaatlichkeit geht so weit, dass auch das Handeln des Staates selbst und seiner Institutionen, Machtorgane und Machtträger, vor Gericht überprüfbar ist. Der Staat steht demnach im Dienst und für das Wohl der Bürger, nicht umgekehrt. Der Rechtsstaat und seine demokratisch gewählten politischen Instanzen haben den Auftrag, das Recht, die öffentliche Ordnung und die objektive Gerechtigkeit in der Gesellschaft zu schaffen und zu bewahren. So wird eine friedliche Koexistenz zwischen den Bürgern und dem Staat durch Mechanismen wie Transparenz und Begründungspflicht allen staatlichen Handelns, die Gesetzmäßigkeit der Exekutive und der Judikative, das Rückwirkungsverbot, die Grundrechte, die Gewaltenteilung, die Überprüfbarkeit politischer Entscheidungen, die Verlässlichkeit und der Vertrauensschutz gegenüber staatlichem Handeln, die Toleranz, die Trennung von Religion und Staat, und vieles mehr gewahrt.

Die Scharia ist das Recht Allahs

In den islamischen Ländern und in unserem Fall Iran herrschen Staatssysteme, die sich auf 1400 Jahre alte Glaubensgrundsätze gründen, die seitdem ohne jede Veränderung fortdauernd praktiziert werden. Das islamische System ist viel mehr als nur eine Religion. Es ist eine Staatsideologie: Islamideologie eben.  Denn hier ist der Gegenstand der Ideologie der Islamglaube selbst. Islam ist gleich Islamismus. In diesem System sind das Heilige Buch Koran und die islamischen Gesetze die Säulen des politischen und gesellschaftlichen Geschehens. Der Islam kennt keine private Sphäre. Das Private ist politisch und der Staat ist private Angelegenheit, der alles nur im Dienste des Glaubens geregelt sieht. Beide sind nur Allah und seinen Gesetzen (der Scharia) gegenüber verpflichtet.

Nach der Definition des Koran sind Menschen nicht fähig, „Recht“ von „Unrecht“ auf dieser Erde zu unterscheiden. Die muslimische Gemeinschaft (Umma) ist nur berechtigt, im Dienste „Allahs“ zu handeln. „Allah“ ist das Maß aller Dinge. Allein Allah wählt seinen Vertreter für die „Umma“. Und das sind – zu allererst – der Prophet „Muhammad“ (als Allahs Gesandter) und seine Nachfolger. Nach deren Tod sind es dann die Geistlichen, die die Staatsordnung nach Allahs Gesetz in die Tat umsetzen müssen. Folglich hat Allah seine Wahl vor 1400 Jahren schon getroffen und sein System für die Bewohner der Erde vorgeordnet. Hier muss der islamische Staat in Stellvertretung Allahs handeln und agieren. Insofern ist der Islam keine Religion im üblichen Sinne, sondernd eine Staatsform mit globalem Anspruch.

Die Scharia als einzige gesetzgebende Gewalt bedeutet das islamische Recht; dies ist im Koran als Wort Gottes vorgeschrieben. Es sind keine Gesetze, die durch demokratische Prozessdiskussionen (nämlich von Menschen) für ihre gesellschaftliche Ordnung vereinbart werden, sondern sie stammen von „Allah“, und sie sind „eins“ (im Sinne von unteilbar), „ewig“, unfehlbar und nicht veränderbar. Der Mensch ist in diesem Gesetz „Sklave Gottes“ (´Ab dul-Allah) und kein Individuum, das selbstverantwortlich handeln kann und darf. Deshalb kennt der Islam keine individuellen Menschenrechte. Das Wesen des kollektivistischen Ideals im Islam ist die Aufopferung des einzelnen Individuums zugunsten Allahs, was zur Lebensaufgabe und zum politischen Ziel erhoben wird. In diesem Allah-Weltbild ist der Mann ein Sklave und die Frau die Sklavin von Allahs Sklaven.

Die Scharia schreibt nicht nur die private Lebensführung vor, bis hin zu Kleidung und Liebesleben, sondern auch die Führung der Staatsgeschäfte, des Rechtswesens und der Wirtschaft. In der Scharia finden nur gläubige Muslime Schutz; alle anderen sind entweder Schutzbefohlene minderen Rechts („Dhimmi“) oder haben als Ungläubige („Kuffar“) keine Existenzberechtigung, sind somit zur Vernichtung verurteilt.

Die „Islamische Republik Iran“

Nach diesem Dogma ist das iranische Staatssystem aufgebaut; die Verfassung beginnt mit Sure 57:25 des Koran^[1]:

Wir haben unsere Gesandten mit den deutlichen Zeichen gesandt und mit ihnen das Buch und die Waage herabkommen lassen, damit die Menschen für die Gerechtigkeit eintreten.

In der Verfassung wird zu allererst der Sinn des Staats definiert:

„Aus der Sicht des Islam geht der Staat nicht aus dem Klassendenken oder der Hegemonie von Individuen bzw. Gruppen hervor, sondern er ist die Umsetzung des politischen Ideals eines in Religion und Denkweise gleich ausgerichteten Volkes, das sich organisiert, um bei dem geistigen und ideologischen Entwicklungsprozess den Weg zu seinem letztendlichen Ziel – den Weg hin zu Gott – zu ebnen.“ ^[2]

Die Islamische Republik ist eine Ordnung, die auf folgenden Glaubensgrundsätzen beruhen soll:

1. Die Einheit [tauhid] Gottes (la elaha ell allah; es gibt keinen Gott außer Gott), Seine alleinige Entscheidungsbefugnis und Gesetzgebung sowie die Notwendigkeit der Ergebenheit in Seinen Willen;
2. Die göttliche Offenbarung und ihre grundlegende Bedeutung für das Formulieren von Gesetzen;
3. Die Auferstehung und ihre maßgebende Rolle beim Entwicklungsprozess des Menschen hin zu Gott;
4. Die Gerechtigkeit Gottes in Schöpfung und Gesetzgebung;
5. Imamat (Führungsauftrag^[3]) und seine ständige, grundlegende und immerwährende Führungsrolle im Fortbestand der Islamischen Revolution;
6. Ehre und Würde des Menschen und seine mit Verantwortung verbundene Freiheit vor Gott.

Durch die iranische Verfassung wurde ein Gottesstaat gegründet, der im Namen Allahs und des Koran die absolute Herrschaft der Obersten Rechtsgelehrten (Welaiat-e Faghih), der Revolutionsführer, des Expertenrates (aus 86 Mullahs) und des Wächterrates als Zentrum der Macht (aus sechs Geistlichen und sechs weltlichen Machthabern) garantiert. Es gibt keine Gewaltenteilung. Legislative, Exekutive und Judikative stehen unter der Aktionsmacht des religiösen Führers. Der wird auf Lebenszeit vom Expertenrat gewählt. Alle politischen und religiösen Entscheidungen stehen unter seiner Prüfungs- und Genehmigungsmacht, sogar die Entscheidung über die Präsidentschaftskandidaten. Sein Wille und seine Worte sind Eins und ewig … Ungeachtet dessen, ob das Volk will oder nicht …

Mit diesem Programm werden den Menschen unter dem iranischen Regime die elementarsten Rechte nicht nur verweigert, sondern wird dieses Unrecht auch noch gesetzlich festgeschrieben. Seit dreißig Jahren hat sich im Iran ein theokratisches Regime etabliert, das Frauen einen klar begrenzten Lebensraum zuweist. Die größten Leidtragenden nach den Frauen sind Minderheiten und Andersdenkende. Repression, Zensur, öffentliche Hinrichtungen, Steinigungen, mittelalterliche Strafen wie Glieder-Amputationen und vieles mehr an unbeschreibbaren Brutalitäten gehören zum Alltag des Gottesstaates.

Nun – wenn wir all das vergleichen mit der Verfassung einer Rechtsstaatlichkeit, die vom Wesen des Menschen und des Individuums als „Maß aller Dinge“ ausgeht, jedoch nicht von Gott bzw. Allah, wird die große Diskrepanz deutlich zwischen demokratischen und  totalitären Verhältnissen, wie sie in der Verfassung der islamischen Republik Iran herrschen. Solche Staatssysteme mit ihrem aggressiven Dogma und ihrer Gewaltbesessenheit sind im Kern menschen- und frauenfeindlich, rassistisch, antijüdisch, antizionistisch, antiwestlich und antidemokratisch. In diesem System ist unabhängiges Denken verboten. Insofern sind im Islam die europäischen Errungenschaften wie Gleichheit, uneingeschränkte persönliche Freiheit, Meinungsfreiheit, Freiheit der Presse und Künste, tabu.

Alle aussortierten Präsidentschaftskandidaten (sowohl die früheren wie Rafsandjani oder Khatami und die jetzigen wie Ahamdinedjad, Rezai, Karrobi und Mussawi) haben im Wesentlichen die gleiche Agenda. Es ist das Programm der islamischen Republik. Sie sind Zöglinge von Chomeini und haben die Diktatur der islamischen Herrschaft von der ersten Stunde an mit aufgebaut und sind ihr treu geblieben, sonst wären sie nicht vom Wächterrat bestätigt worden. Sie alle haben Blut an den Händen. Als Mussawi Ministerpräsident war, wurden in nur drei Monaten im Sommer 1988 schätzungsweise 30.000 politische Gefangene hingerichtet und in einem Massengrab begraben. Das ganze System ist von den Wurzeln her verdorben.

Bei den aktuellen Unruhen geht es längst nicht mehr um den Wahlbetrug. Auch ohne ihn herrschten in Iran keine demokratischen Verhältnisse. Mussawi ist nur eine Projektionsfigur für das jahrlange Leid: die Bürger haben die Brutalität des Regimes zum Erbrechen satt.

Trotz des massiven Gewalteinsatzes, der Zensurverschärfung, sowie der Tötungen, der willkürlichen Verhaftungen und dem Verschwinden von 275  Protestierenden innerhalb der letzten acht Monate, schreien die Menschen aller Schichten lauthals auf den Straßen: Na Rahbar, na Mussawi (Weder Führer noch Mussawi); Marg bar Djomhurie eslami (Tod der islamischen Republik) und Azadi bara-ie Iran (Freiheit für Iran).

Seit dem Tod einer Studentin am 20. Juni 2009 haben die Proteste einen neuen Namen bekommen. Ihr Name ist nun NEDA und nicht mehr Mussawi. Neda bedeutet „Stimme“, „Aufruf“, „Appell“, „Echo“. Sie ist in den persischen Lexika als das „Echo der Freiheit“ verewigt. Es ist das Echo von dreißig Jahren Demütigung, Unterdrückung, Repression, Folter, Steinigung, Peitschenhieben, Hinrichtungen, Geschlechter-Apartheid, Zwangsverschleierung, Armut, Prostitution, kultureller Dekadenz und einem religiös-faschistisch totalitaristischen Regime.

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[1] Vgl. Die iranische Verfassung in: http://www.eslam.de/manuskripte/verfassung_iri/praeambel%20.htm#Einleitung

[2] Ebd.

[3] Das Imamat bzw. der Führungsauftrag ist die vierte Grundlage im Stamm der Religion [usul-ad-din]. Es beschreibt die Tatsache, dass nach Vollendung der Religion durch Prophet Muhammad (s.) die Offenbarung [wahy] nur durch solche Menschen unverfälscht und fehlerfrei bewahrt werden kann, die selbst auch fehlerfrei und rein sind. Gemäß Überlieferung des Propheten Muhammad (s.) sind das seine Ahl-ul-Bait (a.).

Nasrin Amirsedghi ist eine in Mainz lebende deutsch-persische Publizistin.

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Die Linke und ihr Gottesstaat

Nach den Wahlen im Iran hatte ich einen Nachruf auf die Revolution im islamischen Gottesstaat verfasst. Nun fragt die Orientalistin Nasrin Amirsedghi, ob sich die westliche Linke  ihrer Mitverantwortung am klerikalfaschistischen Regime im Iran bewusst ist:

Die Bilanz von Chomeinis heiligem Flug ist heute die Existenz des weltweiten Islamismus und Terrorismus, die drohende Atommacht des Iran und die Destabilisierung des Nahen Ostens. Für den Iran selbst ist es noch schlimmer: Er wurde zu einem Gottesstaat, einem Volksgefängnis im 21. Jahrhundert. Seitdem garantiert die Verfassung den Machthabern ihre unwiderrrufliche Herrschaft. Sie wird mit religiösen Gesetzen (der Scharia), der absoluten Herrschaft der Obersten Rechtsgelehrten (Welaiat-e Faghih) und dem Koran begründet.

Das bedeutet dreißig Jahre ununterbrochene Demütigung, Unterdrückung, Repression, Folter, Steinigung, Peitschenhiebe, Massenhinrichtungen, Erhängen von Homosexuellen und “unkeuschen” Mädchen, Amputation von Gliedmaßen, Ausstechen der Augen, Geschlechter-Apartheid, Zwangsverschleierung, Viel- und Zeitehe, Armut, Prostitution, Kinderarbeit, kulturelle Dekadenz, den Wirtschaftsruin und vieles mehr. (pdf)

Nasrin Amirsedghi, Perlentaucher

Stop the Bomb

Einladung zum Symposium
“Wie dem iranischen Regime begegnen?”

Dienstag, 1. Dezember 2009
Haus der Begegnung Mariahilf, Königseggasse 10, 1060 Wien

Die Iran-Politik der westlichen Staaten schwankt derzeit zwischen Abwarten, Dialogangeboten an das iranische Regime und der Vorbereitung neuer Sanktionen. Das Symposium will der Frage nachgehen, wie ein sinnvolles Vorgehen gegenüber den Machthabern in Teheran aussehen könnte. Was hat sich durch die Fraktionskämpfe innerhalb des Regimes und dem Erstarken der Freiheitsbewegung seit der Wahlfarce vom 12. Juni verändert? Wie weit ist das iranische Nuklearprogramm fortgeschritten? Welche Rolle spielen die Revolutionsgarden beim Streben nach der Atombombe und in der iranischen Ökonomie? Was könnten schärfere Sanktionen gegen das Regime bewirken und gegen wen müssten sie sich richten? Lassen sich die Gefahren, die vom iranischen Regime für seine Nachbarn und die iranische Bevölkerung, für Israel und den Westen ausgehen, letztlich nur bannen, wenn es zu einem Sturz der Islamischen Republik kommt?

Programm und Teilnehmer

Österreich ist sitzen geblieben

Am Ende war der halbe Saal leer. Nur wenige Delegationen wollten sich die wirre Hetzrede des iranischen Präsidenten vor der UN-Vollversammlung komplett anhören. Ahmadinedschad warf Israel Rassismus und Sklaverei vor und wetterte gegen den Kapitalismus, der bald “zerplatzen” werde.

Wer geglaubt hatte, Mummar al-Gaddafis 94 Minuten währender, blubbernder Irrsinn vom Vormittag werde bei der UN-Vollversammlung nicht so schnell zu übertreffen sein, fand sich von Mahmud Ahmadinedschad am Abend gegen 19.30 Uhr Ostküstenzeit eines Schlimmeren belehrt. Während der libysche Diktator seine Tiraden gegen sämtliche Weltverschwörer mit lustigen Einlagen spickte – etwa, als er Barack Obama „meinen Sohn“ nannte oder als er zu wissen begehrte, warum „Lee Harvey“ (Oswald) John F. Kennedy erschoss –, hatte Mahmud Ahmadinedschad den Unterhaltungswert eines Henkers.

Der iranische Präsident hielt eine antisemitische, hasserfüllte Hetzrede, die, wie ein CNN-Kommentator bemerkte, „Adolf Hitler hätte halten können“ (wenn dessen Farsi flüssiger gewesen wäre). Der Eklat kam erwartet. Die kanadische Delegation, angeführt von Außenminister Lawrence Cannon, hatte angekündigt, die Vollversammlung wegen Ahmadinedschads „schändlichen“ Bemerkungen zu Israel und den Holocaust verlassen zu wollen.

Sie tat es um kurz nach halb acht, als der Redner gegen eine „kleine Gruppe“ wütete, die ihren „rassistischen Ehrgeiz“ befriedige, indem sie ein ganzes Volk in die „Sklaverei treibe“. Gemeint waren Israelis, Juden überhaupt, und, in der Opferrolle, Palästinenser.

Ahmadinedschad verlangte die Bestrafung der „Unterdrücker von Gaza“, die des Genozids schuldig seien. Er musste sich nie unterbrechen, nie inne halten, kein Applaus fuhr ihm je in die Tirade.

Uwe Schmitt, DIE WELT