S t a n d p u n k t e


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Wehret den Anfängen!

Matthias Döpfner, Vorstandsvorsitzender der Axel Springer AG, in seinem von der ersten bis zur letzten Zeile lesenswerten Text: “Ich möchte nicht in zwei Jahrzehnten von meinen Kindern und Enkeln gefragt werden: Warum habt ihr damals nichts getan? Ihr habt doch sehen können und sehen müssen, was passiert. Und Ihr konntet doch die Lektionen von 1938 in den Geschichtsbüchern nachlesen. Ihr wusstet doch, wohin Appeasement führt.”

… Mit der Todesstrafe wird Homosexualität hochoffiziell übrigens auch im Iran, in Sudan und Jemen, sowie in Mauretanien, Somalia, Niger und Saudi-Arabien belegt. Im Iran sind in den letzten 30 Jahren rund 4000 Männer getötet worden, die angeblich oder tatsächlich homosexuell waren.

Im Jemen darf eine Frau, die verheiratet ist und dennoch mit einem anderen Mann geschlafen hat, gesteinigt werden. Das kann in diesem und in vielen anderen muslimischen Ländern übrigens auch einer Frau passieren, die vergewaltigt wurde, sogar dann, wenn sie eine Zeugin dafür hat. Solange es einen Mann gibt, der das Gegenteil behauptet, also dass sie freiwillig Sex gehabt habe, wird sie verurteilt. Denn eine Männerstimme zählt vor Gericht so viel wie zwei Aussagen von Frauen. …

Im Iran wird eine Frau, die abends mit offenen Haaren und im Minirock ausgeht oder einen Hamburger mit Schweinefleisch isst, quasi in den Zustand der Rechtlosigkeit versetzt. Wenn ihr jemand Gewalt antut, ist sie selbst daran schuld, denn sie hat es die Tat nach offiziellem Rechtsverständnis provoziert. Ein Ehemann, der seine Frau tötet, wird im Sinne der Verteidigung seiner Ehre vom Gesetz in Schutz genommen. Mädchen können mit 13 verheiratet werden (bis vor kurzem sogar mit 9) – nach unseren Maßstäben ist das sexueller Missbrauch von Kindern. Eine Frau, die in Notwehr ihren Vergewaltiger tötet, ist von der Todesstrafe bedroht. …

Auf dem jahrhundertlangen Weg zum Weltkalifat sind den fundamentalistischen Moslems alle Mittel recht, um zuerst Israel, dann Amerika und schließlich den gesamten libertären Westen von innen zu unterminieren und von außen zu zerstören – mit Parallelgesellschaften, Selbstmordattentaten und Atomwaffen. …

Auf unsere unbeholfenen Reaktionen, auf die naiven Angebote des Dialogs, der interkulturellen Verständigung, der westlich geprägten Sehnsucht nach Harmonie und Kompromiss reagieren die Strategen des globalen Kalifats nur mit höhnischem Lachen.

Wie Deutschland, der Westen, wie die Demokratien der Welt sich dieser Herausforderung stellen – selbstbewusst, kämpferisch oder kulturrelativistisch defensiv – das wird die Schicksalsfrage der nächsten 50 Jahre sein. …

Es ist eine Gefahr des in der Freiheits-Falle sitzenden Selbstverständnisses, dass man Toleranz solange absolut setzt, bis sie zur Toleranz gegenüber der Intoleranz wird. Ein folgenschweres Missverständnis: Für die Intoleranz anderer darf es kein Verständnis geben. Nur die Intoleranz der Intoleranz erhält die Freiheit. …

Und die Deutschen? Ich fürchte: Die Deutschen haben aus dem Trauma des Dritten Reiches und des Holocaust leider überwiegend die falsche Lektion gelernt. Das nationalsozialistische Deutschland war eine von einem Diktator geführte Gesellschaft, die auf einer systematisch angelegten Freiheitsberaubug des Individuums basierte. Kollektivistisch, autoritär, ressentimentgeladen, neidgetrieben, rassistisch, nationalistisch, sozialistisch trieb Deutschland auf Vernichtungskrieg und Massenmord zu, ohne dass jemand rechtzeitig einschritt.

Die Lektion dieser Erfahrung hätte sein müssen: Nie wieder Unfreiheit, nie wieder Rassismus, nie wieder antidemokratische Autorität. Und vor allem: Mehr Wehrhaftigkeit der freien Gesellschaften.

Konkret heißt das: Wehret des Anfängen! …

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Falsche Freunde

Verwandte hat man, Freunde kann man sich aussuchen. Zeit für ein klares Wort an falsche Freunde.

Ja, ich bin gegen das System Islam. Ich bin gegen eine Kultur, die in ihrer Rückständigkeit und Gewalttätigkeit direkt dem Mittelalter entstammt, gegen die kollektive Beleidigtheit der Kollaborateure klerikal-faschistischer Regime und gegen das Macho-Gehabe von halbwüchsigen Idioten. Auch dass der massenhafte Import von anatolischen Analphabeten eine Bereicherung für unsere Gesellschaft ist, wage ich zu bezweifeln. Und ich verwehre mich dagegen, die Landnahme von Intoleranz und Antisemitismus im Namen des Islam unter dem Diktat der Political Correctness schweigend hinzunehmen oder gar billigend zu tolerieren.

Spätestens als im tausendfachen Mord von 9/11 die beiden Türme fielen, begann eine neue Epoche. Das Mittelalter hatte der Moderne den Krieg erklärt. Wir werden diesen Krieg nicht allein militärisch gewinnen können, sondern nur mit den Waffen, die Salman Rushdie einmahnt: „The fundamentalist believes that we believe in nothing. In his worldview, he has his absolute certainties, while we are sunk in sybaritic indulgences. To prove him wrong, we must first know that he is wrong. We must agree on what matters: kissing in public places, bacon sandwiches, disagreement, cutting-edge fashion, literature, generosity, water, a more equitable distribution of the world’s resources, movies, music, freedom of thought, beauty, love. These will be our weapons. Not by making war but by the unafraid way we choose to live shall we defeat them.“

Ich trete gegen den politischen Islam auf, weil ich für eine freie, offene Gesellschaft bin. Für Demokratie und Meinungsfreiheit, für Rechtsstaatlichkeit und Religionsfreiheit, für eine freie Marktwirtschaft, für gleiche Rechte von Mann und Frau, für das Recht auf Selbstbestimmung der eigenen Sexualität, für den Wert von Bildung, für die Möglichkeit zum sozialen Aufstieg unabhängig von der Herkunft, für das Recht des Einzelnen, sein persönliches Glück zu suchen. Hier oder anderswo. Und ich wünsche mir eine Gesellschaft, die Menschen aus anderen Ländern mit offenen Armen empfängt, die diese Werte teilen. Das Fundament einer solchen Gesellschaft haben die Gründerväter Amerikas eindrucksvoll auf den Punkt gebracht: „We hold these truths to be self-evident, that all men are created equal, that they are endowed by their Creator with certain unalienable Rights, that among these are Life, Liberty and the pursuit of Happiness.“ Nicht nur wegen dieses Satzes ist die amerikanische Unabhängigkeitserklärung eines der schönsten Manifeste der Freiheitsliebe in der Geschichte der Menschheit.

Dass ich gegen den Islam bin, bedeutet nicht, dass ich was gegen Muslime hätte. Im Gegenteil: im Kampf, den Rushdie schildert, sind aufgeklärte Muslime wie Necla Kelek oder Seyran Ates unsere engsten und wichtigsten Verbündeten. Und selbstverständlich sollen Muslime ihre eigenen Gotteshäuser bauen dürfen, sollen Moscheen errichten soviel sie wollen. Es geht nicht um die Anzahl der Moscheen, es geht darum, was darin gepredigt wird und wer sie finanziert. Man muss in jedem einzelnen Fall genau hinsehen, ob Gläubige ein Gotteshaus errichten oder ob von Iran, Saudi-Arabien oder der Türkei finanzierte Klerikalfaschisten ein Hoheitszeichen setzen wollen.

Wenn aber nun Rechtsradikale gegen Muslime hetzen, dann trennt sich die Spreu vom Weizen. Und darum, all ihr Straches und Stadlers und christlich-fanatische Koranverbrenner, glaubt nicht, dass ihr in mir einen Bündnispartner habt! Ihr seid Teil des Problems, nicht Teil der Lösung. Gar nicht zu reden von euch dumpfen, glatzköpfigen Idioten, die Ausländer durch die Straßen jagen und Asylantenheime anzünden. Leider kann man euch nicht rauswerfen, weil es kein Land gibt, das euch nehmen würde.

Nein, ihr falschen Freunde von FPÖ & Co., man kann mit euch keinen Staat machen. Egal ob ihr eure Farbe gerade von blau in orange wechselt und wieder zurück, es kommt doch nur brauner Dreck dabei heraus. Man kann sich mit euch nicht verbünden, niemals, schon aus ästhetischen Gründen nicht. Ihr setzt das Ressentiment gegen die Vernunft, die Parole gegen das Argument, die Lautstärke gegen den guten Ton. Ihr vertretet nicht den kleinen Mann sondern den abgestumpften Kleinbürger. Ihr hetzt gegen die Schwächsten der Gesellschaft, weil ihr immer einen unter euch braucht, auf den ihr treten könnt. Ihr faselt von fremden Mächten und der Ostküste, um anderen die Schuld für euer Versagen zu geben.

Ihr seid keine Bündnispartner für eine offene Gesellschaft, ihr habt nur was gegen Ausländer. Ihr fühlt euch durch alles Fremde bedroht, weil es euer stumpfsinniges Blut und Boden Weltbild stört. Ihr wollt gar nicht, dass eingewanderte Türken sich integrieren, bilden und sozial aufsteigen, ihr wollt sie nur loswerden. Dabei seid ihr auch noch scheinheilig: plakatiert „Daham statt Islam“ und legt euch mit jedem arabischen Diktator ins Bett, den ihr kriegen könnt, von Saddam Hussein bis Muammar al-Gaddafi. Mir geht es nicht um „Pummerin statt Muezzin“, ich will auch nicht von Kirchenglocken aus dem Schlaf geläutet werden. Alles was ich will ist, dass Religion  Privatsache ist, mit der man Garnicht- oder Andersgläubige nicht belästigt.

Bevor ihr in der Gesellschaft ankommt, die ich meine, müsst ihr euch genauso verändern wie  ein türkischer Analphabet, der Karriere als Investmentbanker machen will. Wir werden sehen, wer am Ende schneller ist.

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Anmerkung: Daham statt Islam und Pummerin statt Muezzin waren Wahlkampfslogans der Wiener FPÖ bei der letzten Gemeinderatswahl. Am 10. Oktober 2010 wird in Wien wieder ein Gemeinderat gewählt. Der Slogan, den Spitzenkandidat H.C. Strache zum Auftakt des Wahlkampfs plakatieren ließ, lautet:
Mehr Mut zum Wiener Blut!
Zuviel Fremdes tut niemandem gut.

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Man wird ja wohl noch fragen dürfen

Ich hätte da mal ein paar Fragen:

Die weitaus überwiegende Mehrheit der Muslime ist gut integriert. Warum sollte sie sich dann von Sarrazin beleidigt fühlen? Ist es vielleicht so, dass sich die Muslime gar nicht beleidigt fühlen, sondern nur ihre hauptberuflich empörten Fürsprecher?

So wie Aydan Özoguz, die Integrationsbeauftragte der SPD-Fraktion. Im Januar 2009 nahm sie in Hamburg auf einer Hass-Demonstration gegen Israel teil, die vom radikal-islamistischen  Muslim-Markt organisiert worden war. Auf dieser Demonstration wurden laut Augenzeugenberichten der Holocaust auf Transparenten geleugnet und Hisbollahfahnen gezeigt, und nach der Kundgebung wurden Hamburger Juden von arabischen Jugendlichen verprügelt. Das alles hat Frau Özoguz nicht widerlich gefunden, Sarrazins Thesen schon.

Vor ein paar Tagen wurden vier Israelis von der Hamas ermordet, darunter eine schwangere Frau. In Pakistan hat ein sunnitischer Selbstmordattentäter Dutzende Schiiten in die Luft gesprengt, nur wenige Tage nachdem in Lahore 38 Schiiten durch Bombenanschläge ermordet worden waren. Seit 9/11 haben islamische Terroristen fast 16.000 tödliche Terroranschläge verübt, da sind kriegerische Auseinandersetzungen noch nicht einmal mitgezählt. Die meisten Opfer muslimischer Terroristen waren übrigens ebenfalls Muslime.

Hat der deutsche Bundestag sich je bemüßigt gefühlt, dazu eine Resolution zu verabschieden, es müsste ja nicht einmal eine einstimmige sein? Haben all die Özoguze, Al-Rawis und Baghajatis je ein Wort über diese Verbrechen verloren, das über ein pflichtbewusstes Lippenbekenntnis hinausgegangen wäre? Unter Berufung auf den Islam werden Kinder zwangsverheiratet und geschändet, Ehebrecherinnen gesteinigt und Schwule an den nächsten Kran geknüpft. Wenn Katholische Geistliche kleine Jungs vergewaltigen, empört das auch die Katholiken und sie treten in Scharen aus der Kirche aus. Wo sind die Scharen gläubiger Muslime, die sich gegen die Schweinereien im Namen ihrer Religion verwahren? Die paar die es gibt, stehen unter Polizeischutz, weil sie Angst haben müssen, von ihren eigenen Glaubensbrüdern ermordet zu werden.

Warum empören sich die Muslime nicht, wenn Muslime Muslime ermorden? Warum fühlt sich eine türkischstämmige Akademikerin, die in Deutschland Karriere gemacht hat, beleidigt, wenn man von türkischstämmigen Einwanderern spricht, die keinen Schulabschluss schaffen und ohne Aussicht auf einen Job sind? Hat es damit zu tun, dass der Islam das Wohl der Umma, das Wohl des Kollektivs, über das Wohl des Individuums stellt? Und wenn das so ist, wäre das dann nicht vielleicht die Ursache allen Übels? Freiheit und Menschenrechte konnten immer nur gedeihen, wo die Rechte des Einzelnen gegenüber der Gesellschaft schwerer wogen als umgekehrt. Müsste man sich denn dann nicht fragen, wie der Islam überhaupt in eine aufgeklärte westliche Gesellschaft passt?

Der wahre Islam sei eine Religion des Friedens, wird überall betont. Warum gilt das dann für so viele seiner Anhänger nicht? Wenn der Westen bei einer Katastrophe hilft, bomben sie. Wenn der Westen Ärzte schickt, morden sie. Wenn Israel Land zurückgibt, feuern sie Raketen. Und zum Auftakt von Friedensgesprächen erschießen sie Schwangere. Alles im Namen des Islam.

Der wahre Islam ist der real existierende, und der erscheint in keinem einzigen islamischen Land verlockend. Und solange sich die Muslime durch die Gewaltexzesse, den Terror und die Unterdrückung im Namen ihrer Religion nicht mehr beleidigt fühlen als durch ein paar Karikaturen oder ein Buch, solange bleibt das auch der wahre Islam.

Oder etwa nicht?

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Im Dialog mit dem Islam

von Nasrin Amirsedghi

… Der Islam ist viel mehr als nur eine Religion. Er ist eine Ideologie: Islamideologie eben. Denn hier ist der Gegenstand der Ideologie der Islamglaube selbst. Islam ist gleich Islamismus. Er ist eine totalitäre Ideologie, die viel mehr Differenzen zu anderen Buchreligionen hat als Gemeinsamkeiten. Seine entscheidende Gemeinsamkeit mit anderen Buchreligionen besteht darin, dass er an einen einzigen Gott glaubt, dessen absoluten Stellenwert er in seinem heiligen Buch, dem „Koran“, unter dem Namen „Allah“ verewigt. Der Islamglaube beruht auf ganz „persönlichen“ Erfahrungen von Muhammad, die mit spirituellen Erfahrungen der Begründer anderer Buchreligionen, insbesondere von Jesus, nicht gleichzusetzen sind. Um die Islamideologie besser zu verstehen, sollte man genauer im „Koran“ blättern, wo der Stellenwert des Menschen als „Abdullah“ (Gottes Sklave) und der Gottes als „Allmächtiger“ unmissverständlich festgelegt sind. Hier sind sich Sunniten wie Schiiten ohne Streit einig. Der Islam wäre durch die Untersuchung der Sprache des Koran eher zu verstehen als mit der ewigen Entstaubung der „hadith“ (Überlieferungen) oder der „sunna“ (Lebensweise Muhammads).

Der Islam kennt keine private Sphäre. Das Private ist politisch und der Staat ist private Angelegenheit, der alles nur im Dienste des Glaubens geregelt sieht. Beide sind nur Allah gegenüber verpflichtet. Warum dann so viele widersprüchliche „Fatwas“ (Rechtsgutachten) ausgerufen werden dürfen, liegt daran, dass der Koran, das Werk des Propheten Muhammad, einen breiten Auslegungsspielraum lässt. Es liegt in seiner widersprüchlichen Natur, seine Gesetze jeder Zeit und jedem Ort beliebig anzupassen, allerdings selten zu Gunsten der Vernunft und Menschenwürde im heutigen Sinne des universellen Codex. Der Islam kann seine Uneinheitlichkeit in naher Zukunft kaum überwinden, solange er das Verstehen und das selbständige Denken verbietet. Das sind die wesentlichsten Probleme im Islam, die seit 1400 Jahren existieren. Das macht die Verständigung und den Dialog mit der Außenwelt – philosophisch, theologisch und politisch-demokratisch – immens kompliziert. …

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Ein Gespenst geht um

Ein Gespenst geht um in der Welt – das Gespenst des Zionismus. Alle Mächte der alten und der neuen Welt haben sich zu einer heiligen Hetzjagd gegen dies Gespenst verbündet, der Papst und der amerikanische Präsident, schwedische Intellektuelle und deutsche Polizisten.

Als ich in einer österreichischen Kleinstadt ins Gymnasium ging, lag Auschwitz gerade einmal 30 Jahre zurück. Die Täter lebten mitten unter uns. Als Richter, Lehrer, Ärzte oder einfache Arbeiter. Es war die Zeit der letzten großen Nazi-Prozesse, die sich die meist kurz zusammenfassen ließen: die Täter kamen ungeschoren davon. Angesichts der monströsen Verbrechen der Nazis erschien uns die Normalität des Schweigens außerhalb von Schule und Universität unfassbar. Während die älteren Generationen »einen Schlussstrich ziehen« wollten, quälte uns die Frage nach der Schuld und der persönlichen Verstrickung unserer Eltern und Großeltern in den Massenmord an den Juden. Für einen pubertierenden Jugendlichen war die Vergangenheit damals allgegenwärtig, die Gegenwart eines kleinen Landes im Nahen Osten hingegen weit entfernt. Der Generationenkonflikt lag so viel näher als der Nahostkonflikt.

Aber eines war klar, damals an der Schule und später an der Uni: Niemals würden wir es zulassen, dass jemals wieder ein ähnliches Verbrechen geschehen würde. Weder an den Juden noch an sonst jemandem. In der Praxis hat allerdings schon damals kaum jemand hingesehen, als die Khmer Rouge ein Viertel ihrer Bevölkerung ausgerottet haben. Und als 1994 in Ruanda innerhalb von drei Monaten fast eine Million Tutsis abgeschlachtet wurden – unter dem Schirm der UNO und den Augen der Weltöffentlichkeit – hat es hierzulande nicht einmal für eine Lichterkette gereicht. Hätten die Hutus statt der Tutsis die Berggorillas niedergemetzelt, hätten wir ihnen das sicher nicht so einfach durchgehen lassen. Wie auch immer. Zumindest der Antisemitismus war irgendwann als Thema abgehakt. Erledigt. Wir doch nicht. Nicht unsere Generation. Antisemiten, das waren die anderen, die Gestrigen.

Schnitt.

30 Jahre später ist der Antisemitismus wieder mitten in der Gesellschaft angekommen. Wenn Juden in Europa in ihre Schulen oder Synagogen gehen, müssen sie das unter Polizeischutz tun. England verzeichnet mehr antisemitische Übergriffe als je zuvor in der jüngeren Geschichte. Auf Facebook finden sich tausende Mordaufrufe an Juden. In Paris wird ein Jude entführt, gefoltert und ermordet, weil er Jude ist. In Toulouse wird ein Anschlag auf eine Synagoge verübt. Auch in Worms wird eine Synagoge angezündet. In Malmö trauen sich Juden kaum mehr auf die Straße, viele wandern aus. In Hannover wird eine jüdische Tanzgruppe mit Steinen beworfen. In Rostock werden die Fenster des jüdischen Gemeindehauses zertrümmert. In Duisburg stürmen Polizisten eine Wohnung um eine israelische Flagge vom Balkon zu reißen, von der sich der islamische Mob provoziert fühlt. In Bochum wird ein Student für das Tragen einer israelischen Fahne zu einer Geldstrafe verurteilt. In Kassel wird das Anbringen einer israelischen Fahne auf einem Informationsstand behördlich untersagt. „Tod Israel“ kann man auf Plakaten von Free-Gaza Demonstranten lesen, „Vergast die Juden“ ertönt es in Frankfurt.

Gleichzeitig ist die Dämonisierung Israels zur politischen Normalität geworden. Der UN Menschenrechtsrat arbeitet sich fast ausschließlich an Israel ab. Als der iranische Präsident kundtut, dass er Israel am liebsten aus den Geschichtsbüchern ausradieren würde, halten sich die Proteste in Grenzen.

Israel wird in aller Welt als „Apartheidstaat“ verleumdet. Der – überaus wirksame – Sperrzaun gegen die täglichen Selbstmordattentate wird als Pendant zur Berliner Mauer verurteilt.

Als der Angriff auf Israel (um nichts anderes handelt es sich bei dem Versuch, eine Blockade zu brechen, die verhängt worden ist, um den Waffennachschub für die Hamas einzuschränken) einer von türkischen Islamisten initiierten Flottille mit dem Tod von neun Djihadisten endet, hyperventiliert die Weltöffentlichkeit vor Empörung. Denn die türkischen Fanatiker waren schließlich nicht allein. Nützliche Idioten wie Henning Mankell, der schon zuvor Israel das Existenzrecht abgesprochen hatte, und Bundestagsabgeordnete der LINKEN waren mit an Bord.

Linke Pseudofeministinnen, die wegen eines fehlenden Binnen-I in der Stellenausschreibung einer Provinztischlerei auf der Stelle eine Petition an den Bundestag verfassen würden, ließen sich anstandslos von ihren arabischen Mitstreitern in ein eigenes Frauendeck sperren. Vom Wiener Gemeinderat bis zum deutschen Bundestag wurden einstimmig antiisraelische Resolutionen verabschiedet.

Die Schickeria erkennt die Zeichen der Zeit und stellt sich auf die Seite des politischen Mainstreams. Hollywoodstars wie Meg Ryan und Sänger wie Elvis Costello sagen lange geplante Auftritte in Tel Aviv ab, um nicht in den Verdacht zu geraten mit Israel zu sympathisieren. Letztlich läuft alles auf dasselbe hinaus: Als einzigem Staat der Welt wird Israel das Recht abgesprochen, sich zu verteidigen und seine Bevölkerung zu schützen.

Israel wird als Kolonialmacht denunziert, deren Existenz auf der Vertreibung der ursprünglichen Bevölkerung beruhe. Dabei hat Israel längst fast alle in den Verteidigungskriegen gegen seine arabischen Nachbarn eroberten Gebiete aufgegeben, vom Sinai bis zum Gazastreifen. Die Hoffnung „Land für Frieden“ blieb jedes Mal unerfüllt. Sowohl der Rückzug aus dem Libanon als auch jener aus Gaza wurde mit einer Welle von Selbstmordattentaten und fortdauerndem Raketenbeschuss vergolten. Warum die mangelnde Legitimierung Israels eine glatte Lüge ist, beschreibt Richard Herzinger in der NZZ:

„Israel wurde durch eine Abstimmung der Uno ins Leben gerufen – kein anderer Staat der Welt besitzt eine solch starke Legitimierung durch die internationale Gemeinschaft. Die Vorgeschichte seiner Gründung, die jüdische Siedlungswelle erst im Rahmen des Osmanischen Reichs, dann des britischen Mandatsgebiets Palästina in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts jedoch als eine feindliche Invasion intakten arabischen Gebietes hinzustellen, ist eine grobe Vereinfachung. Teile der arabischen Clans, die damals in Palästina das Sagen hatten, kooperierten durchaus bei dieser jüdischen «Landnahme». Erst die in den zwanziger Jahren entstandene palästinensische «Nationalbewegung», die später mit Hitler-Deutschland kooperierte, schürte den Hass gegen jegliche jüdische Präsenz in Palästina.

Wenig bekannt ist, dass es dort bereits Ende der zwanziger Jahre antijüdische – und keineswegs nur «antizionistische» – Pogrome gab. Auch jüdische Extremisten wendeten freilich Gewalt an, und nach dem Überfall arabischer Armeen unmittelbar nach der Gründung Israels kam es infolge der Kriegshandlungen zu israelischen Übergriffen gegen arabische Zivilisten. Einen systematischen israelischen Vertreibungsplan gegen die palästinensische Bevölkerung aber hat es nie gegeben. Die meisten Palästinenser verließen auf Druck und wegen falscher Versprechungen arabischer Führer das israelische Hoheitsgebiet. Wenn die palästinensische Seite jedoch auf ein pauschales «Rückkehrrecht» pocht, müsste auch von den 800 000 Juden gesprochen werden, die seit Israels Staatsgründung aus den arabischen Ländern vertrieben und vom jüdischen Staat integriert wurden.“

Die fortschreitende Delegitimierung Israels verläuft parallel zur Expansion des Islam nach der Gründung der Islamischen Republik Iran im Jahr 1979. Seit Khomeini breitet sich vom Iran eine besonders aggressive Spielart des politischen Islam über die ganze Welt aus. Heute ist Teheran der wichtigste Geldgeber der Hisbollah, die ebenso wie die Hamas die Auslöschung des Judenstaats in ihrem Programm hat. Abgesehen von den wahabistischen Extremisten in Saudi-Arabien ist Iran mittlerweile der mit Abstand wichtigste Financier islamischer Terroristen. Von allen Staatsmännern der Moderne ist Ahmadinejad der aggressivste und unverhohlenste Judenhasser seit Hitler. Er leugnet die Shoa und träumt von der Auslöschung Israels. Das macht ihn für politische Freunde wie Chavez nicht minder attraktiv, steht Ahmadinejad doch gleichzeitig an der vordersten Front gegen jenen Feind, den beide noch mehr hassen als Israel: Amerika.

Und hier schließt sich der Kreis. Das nachsichtige Wohlwollen, mit dem die Linke auf die theokratische Diktatur blickt, ist so alt wie die Islamische Republik selbst. Ende der 70er Jahre war das Schah-Regime bei den westlichen Intellektuellen so sehr verhasst, dass sie in den charismatischen Geistlichen, die so gar nicht dem aufklärerischen Ideal entsprachen, die Prototypen des postmodernen Revolutionärs sahen. Dabei lag der kleinste gemeinsame Nenner der internationalen Solidarität ausschließlich im Anti-Amerikanismus. Die verhinderten Revolutionäre von 1968 sind zehn Jahre später reihum dem revolutionären Charme der bärtigen Turbanträger erlegen.

Seither haben die Alt-68er in den Redaktionsstuben ganze Arbeit geleistet: bei einer Umfrage im Jahr 2003 sahen 59% der Europäer in Israel die größte Bedrohung für den Weltfrieden, dicht gefolgt von den USA. Dann erst folgten Nordkorea und Iran. Hinzu kommt die demographische Veränderung Europas. Juden sind in keinem europäischen Land eine nennenswerte Wählerschicht, Muslime in fast allen. Insbesondere die Sozialdemokratie hat die muslimischen Einwanderer als Klientel entdeckt, die es vor vermeintlicher Diskriminierung zu schützen gilt. Das Momentum des postmodernen Antisemitismus kommt aus dem Islam und – man muss es leider sagen – von links.

Die Dominanz der arabischen Staaten in der UNO ist in Verbindung mit dem Populismus westlicher Politiker für Israel hoch brisant. Dem Staat kommen seine Verbündeten abhanden. Die Türkei profiliert sich unter Erdogan immer mehr zur diplomatischen Speerspitze der islamischen Expansion, wird aber trotzdem vom britischen Premier Cameron umgarnt, der sich gemeinsam mit Erdogan gegen Israel stellt. Am Ausmaß der Demütigung Netanyahus bei seinem Besuch im Weißen Haus konnte man mit freiem Auge erkennen, wie sehr selbst die USA unter Obama auf Distanz gegangen sind. Und Kontinentaleuropa ist aus israelischer Sicht wohl schon längst eher Teil des Problems als Teil der Lösung.

Jeder Jude hat das Recht nach Israel zu ziehen, sei es auf der Suche nach Heimat oder auf der Flucht vor Verfolgung. Damit ist Israel der einzige Garant der Sicherheit der Juden, und zwar aller Juden weltweit. Als ein israelisches Kommando 1976 in Entebbe jüdische Geiseln, die zuvor ausgerechnet von deutschen Terroristen selektiert worden waren, aus der Gewalt Idi Amins befreite, ist das für alle Welt sichtbar geworden.

Wer die Existenz Israels als unabhängigen jüdischen Staat in Frage stellt, stellt gleichzeitig die Existenz aller Juden zur Disposition. Vieles deutet darauf hin, dass die physische Existenz der Juden seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr so gefährdet war wie heute. Niemand von uns wird einmal sagen können, er hätte nichts gewusst.

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Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte im Gottesstaat Iran

Das islam-faschistische Regime in Iran ist nicht reformierbar, weil weder die Verfassung der Islamischen Republik noch der Koran selbst mit Demokratie und Menschenrechten vereinbar sind.

von NASRIN AMIRSEDGHI

Meine Sicht auf die aktuellen Aufstände im Iran beruht auf drei Thesen, die im Wesen des Islam und der iranischen Verfassung begründet sind:

  1. Der Islam und insbesondere die Verfassung der islamischen Republik Iran, die im Kontext des Koran begründet wird, ist mit Demokratie und Menschenrechten nicht vereinbar.
  2. In diesem System ist eine Reform der Rechte von Individuen, vor allem von Frauen und Minderheiten, nicht möglich. Solche Systeme (islamische bzw. iranische) sind in keiner Weise reformierbar.
  3. Der Koran als religiöse und gesellschaftspolitische Norm für Muslime stimmt in zentralen Fragen nicht mit den allgemein anerkannten Menschenrechten und Grundfreiheiten überein.

Die Menschenrechte sind ein universelles Recht des Einzelnen

Die UN-Charta ist begründet auf dem Glauben an die Unteilbarkeit und Universalität der Menschenrechte, der Gedanken- und Meinungsfreiheit, an die Gültigkeit jedes Gesetzes für alle in gleicher Weise, an die Festigung der Grundfreiheiten für alle ohne Unterschied der Rasse, des Geschlechts, der Sprache oder Religion.

Der UN-Menschenrechtsrat soll denjenigen Staaten, die für massive Menschenrechtsverletzungen verantwortlich sind, den Zugang in die Institutionen der UN verwehren. Ironischerweise haben aber dort, im UN-Menschenrechtsrat, heute ein Drittel der Sitze Mitgliedsstaaten der „Organisation islamische Konferenz“ inne, die eine vernünftige Diskussion über Menschenrechtsverletzungen in ihren Ländern ständig verhindern, da für diese Länder nur die „Scharia“ als Gottesrechts-System gelten dürfe.

Ungeachtet dessen basiert eine demokratische Rechtsstaatlichkeit, die ohne Partizipationsmacht der Bevölkerung an politischen Entscheidungsprozessen unvorstellbar ist, auf folgenden Prinzipien: auf eine auf Dauer angelegte objektive Wert- und Rechtsordnung, sowie auf dem Naturrecht und den Menschenrechten, die durch unabhängige Gerichte gewahrt werden, um die Bürger vor Willkür und Subjektivität der Religion und der Ideologie zu schützen und die Gleichheit vor dem Gesetz zu gewährleisten.

Die Rechtsstaatlichkeit geht so weit, dass auch das Handeln des Staates selbst und seiner Institutionen, Machtorgane und Machtträger, vor Gericht überprüfbar ist. Der Staat steht demnach im Dienst und für das Wohl der Bürger, nicht umgekehrt. Der Rechtsstaat und seine demokratisch gewählten politischen Instanzen haben den Auftrag, das Recht, die öffentliche Ordnung und die objektive Gerechtigkeit in der Gesellschaft zu schaffen und zu bewahren. So wird eine friedliche Koexistenz zwischen den Bürgern und dem Staat durch Mechanismen wie Transparenz und Begründungspflicht allen staatlichen Handelns, die Gesetzmäßigkeit der Exekutive und der Judikative, das Rückwirkungsverbot, die Grundrechte, die Gewaltenteilung, die Überprüfbarkeit politischer Entscheidungen, die Verlässlichkeit und der Vertrauensschutz gegenüber staatlichem Handeln, die Toleranz, die Trennung von Religion und Staat, und vieles mehr gewahrt.

Die Scharia ist das Recht Allahs

In den islamischen Ländern und in unserem Fall Iran herrschen Staatssysteme, die sich auf 1400 Jahre alte Glaubensgrundsätze gründen, die seitdem ohne jede Veränderung fortdauernd praktiziert werden. Das islamische System ist viel mehr als nur eine Religion. Es ist eine Staatsideologie: Islamideologie eben.  Denn hier ist der Gegenstand der Ideologie der Islamglaube selbst. Islam ist gleich Islamismus. In diesem System sind das Heilige Buch Koran und die islamischen Gesetze die Säulen des politischen und gesellschaftlichen Geschehens. Der Islam kennt keine private Sphäre. Das Private ist politisch und der Staat ist private Angelegenheit, der alles nur im Dienste des Glaubens geregelt sieht. Beide sind nur Allah und seinen Gesetzen (der Scharia) gegenüber verpflichtet.

Nach der Definition des Koran sind Menschen nicht fähig, „Recht“ von „Unrecht“ auf dieser Erde zu unterscheiden. Die muslimische Gemeinschaft (Umma) ist nur berechtigt, im Dienste „Allahs“ zu handeln. „Allah“ ist das Maß aller Dinge. Allein Allah wählt seinen Vertreter für die „Umma“. Und das sind – zu allererst – der Prophet „Muhammad“ (als Allahs Gesandter) und seine Nachfolger. Nach deren Tod sind es dann die Geistlichen, die die Staatsordnung nach Allahs Gesetz in die Tat umsetzen müssen. Folglich hat Allah seine Wahl vor 1400 Jahren schon getroffen und sein System für die Bewohner der Erde vorgeordnet. Hier muss der islamische Staat in Stellvertretung Allahs handeln und agieren. Insofern ist der Islam keine Religion im üblichen Sinne, sondernd eine Staatsform mit globalem Anspruch.

Die Scharia als einzige gesetzgebende Gewalt bedeutet das islamische Recht; dies ist im Koran als Wort Gottes vorgeschrieben. Es sind keine Gesetze, die durch demokratische Prozessdiskussionen (nämlich von Menschen) für ihre gesellschaftliche Ordnung vereinbart werden, sondern sie stammen von „Allah“, und sie sind „eins“ (im Sinne von unteilbar), „ewig“, unfehlbar und nicht veränderbar. Der Mensch ist in diesem Gesetz „Sklave Gottes“ (´Ab dul-Allah) und kein Individuum, das selbstverantwortlich handeln kann und darf. Deshalb kennt der Islam keine individuellen Menschenrechte. Das Wesen des kollektivistischen Ideals im Islam ist die Aufopferung des einzelnen Individuums zugunsten Allahs, was zur Lebensaufgabe und zum politischen Ziel erhoben wird. In diesem Allah-Weltbild ist der Mann ein Sklave und die Frau die Sklavin von Allahs Sklaven.

Die Scharia schreibt nicht nur die private Lebensführung vor, bis hin zu Kleidung und Liebesleben, sondern auch die Führung der Staatsgeschäfte, des Rechtswesens und der Wirtschaft. In der Scharia finden nur gläubige Muslime Schutz; alle anderen sind entweder Schutzbefohlene minderen Rechts („Dhimmi“) oder haben als Ungläubige („Kuffar“) keine Existenzberechtigung, sind somit zur Vernichtung verurteilt.

Die „Islamische Republik Iran“

Nach diesem Dogma ist das iranische Staatssystem aufgebaut; die Verfassung beginnt mit Sure 57:25 des Koran[1]:

Wir haben unsere Gesandten mit den deutlichen Zeichen gesandt und mit ihnen das Buch und die Waage herabkommen lassen, damit die Menschen für die Gerechtigkeit eintreten.

In der Verfassung wird zu allererst der Sinn des Staats definiert:

„Aus der Sicht des Islam geht der Staat nicht aus dem Klassendenken oder der Hegemonie von Individuen bzw. Gruppen hervor, sondern er ist die Umsetzung des politischen Ideals eines in Religion und Denkweise gleich ausgerichteten Volkes, das sich organisiert, um bei dem geistigen und ideologischen Entwicklungsprozess den Weg zu seinem letztendlichen Ziel – den Weg hin zu Gott – zu ebnen.“ [2]

Die Islamische Republik ist eine Ordnung, die auf folgenden Glaubensgrundsätzen beruhen soll:

  1. Die Einheit [tauhid] Gottes (la elaha ell allah; es gibt keinen Gott außer Gott), Seine alleinige Entscheidungsbefugnis und Gesetzgebung sowie die Notwendigkeit der Ergebenheit in Seinen Willen;
  2. Die göttliche Offenbarung und ihre grundlegende Bedeutung für das Formulieren von Gesetzen;
  3. Die Auferstehung und ihre maßgebende Rolle beim Entwicklungsprozess des Menschen hin zu Gott;
  4. Die Gerechtigkeit Gottes in Schöpfung und Gesetzgebung;
  5. Imamat (Führungsauftrag[3]) und seine ständige, grundlegende und immerwährende Führungsrolle im Fortbestand der Islamischen Revolution;
  6. Ehre und Würde des Menschen und seine mit Verantwortung verbundene Freiheit vor Gott.

Durch die iranische Verfassung wurde ein Gottesstaat gegründet, der im Namen Allahs und des Koran die absolute Herrschaft der Obersten Rechtsgelehrten (Welaiat-e Faghih), der Revolutionsführer, des Expertenrates (aus 86 Mullahs) und des Wächterrates als Zentrum der Macht (aus sechs Geistlichen und sechs weltlichen Machthabern) garantiert. Es gibt keine Gewaltenteilung. Legislative, Exekutive und Judikative stehen unter der Aktionsmacht des religiösen Führers. Der wird auf Lebenszeit vom Expertenrat gewählt. Alle politischen und religiösen Entscheidungen stehen unter seiner Prüfungs- und Genehmigungsmacht, sogar die Entscheidung über die Präsidentschaftskandidaten. Sein Wille und seine Worte sind Eins und ewig … Ungeachtet dessen, ob das Volk will oder nicht …

Mit diesem Programm werden den Menschen unter dem iranischen Regime die elementarsten Rechte nicht nur verweigert, sondern wird dieses Unrecht auch noch gesetzlich festgeschrieben. Seit dreißig Jahren hat sich im Iran ein theokratisches Regime etabliert, das Frauen einen klar begrenzten Lebensraum zuweist. Die größten Leidtragenden nach den Frauen sind Minderheiten und Andersdenkende. Repression, Zensur, öffentliche Hinrichtungen, Steinigungen, mittelalterliche Strafen wie Glieder-Amputationen und vieles mehr an unbeschreibbaren Brutalitäten gehören zum Alltag des Gottesstaates.

Nun – wenn wir all das vergleichen mit der Verfassung einer Rechtsstaatlichkeit, die vom Wesen des Menschen und des Individuums als „Maß aller Dinge“ ausgeht, jedoch nicht von Gott bzw. Allah, wird die große Diskrepanz deutlich zwischen demokratischen und  totalitären Verhältnissen, wie sie in der Verfassung der islamischen Republik Iran herrschen. Solche Staatssysteme mit ihrem aggressiven Dogma und ihrer Gewaltbesessenheit sind im Kern menschen- und frauenfeindlich, rassistisch, antijüdisch, antizionistisch, antiwestlich und antidemokratisch. In diesem System ist unabhängiges Denken verboten. Insofern sind im Islam die europäischen Errungenschaften wie Gleichheit, uneingeschränkte persönliche Freiheit, Meinungsfreiheit, Freiheit der Presse und Künste, tabu.

Alle aussortierten Präsidentschaftskandidaten (sowohl die früheren wie Rafsandjani oder Khatami und die jetzigen wie Ahamdinedjad, Rezai, Karrobi und Mussawi) haben im Wesentlichen die gleiche Agenda. Es ist das Programm der islamischen Republik. Sie sind Zöglinge von Chomeini und haben die Diktatur der islamischen Herrschaft von der ersten Stunde an mit aufgebaut und sind ihr treu geblieben, sonst wären sie nicht vom Wächterrat bestätigt worden. Sie alle haben Blut an den Händen. Als Mussawi Ministerpräsident war, wurden in nur drei Monaten im Sommer 1988 schätzungsweise 30.000 politische Gefangene hingerichtet und in einem Massengrab begraben. Das ganze System ist von den Wurzeln her verdorben.

Bei den aktuellen Unruhen geht es längst nicht mehr um den Wahlbetrug. Auch ohne ihn herrschten in Iran keine demokratischen Verhältnisse. Mussawi ist nur eine Projektionsfigur für das jahrlange Leid: die Bürger haben die Brutalität des Regimes zum Erbrechen satt.

Trotz des massiven Gewalteinsatzes, der Zensurverschärfung, sowie der Tötungen, der willkürlichen Verhaftungen und dem Verschwinden von 275  Protestierenden innerhalb der letzten acht Monate, schreien die Menschen aller Schichten lauthals auf den Straßen: Na Rahbar, na Mussawi (Weder Führer noch Mussawi); Marg bar Djomhurie eslami (Tod der islamischen Republik) und Azadi bara-ie Iran (Freiheit für Iran).

Seit dem Tod einer Studentin am 20. Juni 2009 haben die Proteste einen neuen Namen bekommen. Ihr Name ist nun NEDA und nicht mehr Mussawi. Neda bedeutet „Stimme“, „Aufruf“, „Appell“, „Echo“. Sie ist in den persischen Lexika als das „Echo der Freiheit“ verewigt. Es ist das Echo von dreißig Jahren Demütigung, Unterdrückung, Repression, Folter, Steinigung, Peitschenhieben, Hinrichtungen, Geschlechter-Apartheid, Zwangsverschleierung, Armut, Prostitution, kultureller Dekadenz und einem religiös-faschistisch totalitaristischen Regime.


[1] Vgl. Die iranische Verfassung in: http://www.eslam.de/manuskripte/verfassung_iri/praeambel%20.htm#Einleitung

[2] Ebd.

[3] Das Imamat bzw. der Führungsauftrag ist die vierte Grundlage im Stamm der Religion [usul-ad-din]. Es beschreibt die Tatsache, dass nach Vollendung der Religion durch Prophet Muhammad (s.) die Offenbarung [wahy] nur durch solche Menschen unverfälscht und fehlerfrei bewahrt werden kann, die selbst auch fehlerfrei und rein sind. Gemäß Überlieferung des Propheten Muhammad (s.) sind das seine Ahl-ul-Bait (a.).

Nasrin Amirsedghi ist eine in Mainz lebende deutsch-persische Publizistin.

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Worauf es ankommt

The fundamentalist believes that we believe in nothing. In his worldview, he has his absolute certainties, while we are sunk in sybaritic indulgences. To prove him wrong, we must first know that he is wrong. We must agree on what matters: kissing in public places, bacon sandwiches, disagreement, cutting-edge fashion, literature, generosity, water, a more equitable distribution of the world’s resources, movies, music, freedom of thought, beauty, love. These will be our weapons. Not by making war but by the unafraid way we choose to live shall we defeat them.

Salman Rushdie

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