S t a n d p u n k t e


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Verirrt und Verwirrt

Wenn man der Delegitmierung Israels gegenübertritt wird man neuerdings als “Antideutscher” diffamiert.

Frau Irena Wachendorff, eine nicht nur mir unbekannte Lyrikerin, hatte sich vor einigen Wochen auf der Pinwand eines anderen Facebook Mitglieds über meinen Kommentar zur Gaza Flottille echauffiert. Offenbar ist sie von der Diskussion dermaßen traumatisiert, dass Sie eine Lyriklesung kurzerhand zu einer politischen Diffamierungskampagne umfunktioniert hat. Die “Neue Rheinische Zeitung” berichtet über diese Lesung. Der völlig abstruse Artikel bezeichnet (nicht nur) mich als “Antideutschen” und strotzt vor Fehlern und Ungenauigkeiten. Indirekt unterstellt mir der Autor sogar, Frau Wachendorff “mit Kübeln von Unrat angeschüttet” zu haben. Das hat mich zu folgendem Leserbrief veranlasst:

Liebe Neue Rheinische Zeitung,

Nicht dass ich mich nicht freuen würde, weltberühmt im Rheinland zu werden. Aber Ihr Artikel strotzt dermaßen vor Fehlern und abstrusen Behauptungen, dass ich zumindest jene richtig stellen möchte, die meine Person betreffen.

Ich kenne Frau Wachendorff nicht und bin auch nicht in Facebook mir ihr verbunden. Weder habe ich ihr jemals irgendeine Post geschickt, noch hat sie jemals “einen Text von meiner Internetseite bekommen”. Der von Ihnen zitierte Text ist Teil eines Kommentars, den ich für meinen Blog verfasst habe. Zu diesem Zeitpunkt hatte ich Frau Wachendorff nicht einmal gekannt (und ich habe nicht den Eindruck, dass ich dadurch etwas versäumt hätte). Wodurch Frau W. auf meinen Kommentar aufmerksam geworden ist, weiß ich nicht.

Herr Hey schreibt, auf Frau Wachendorff wäre “eine Kommentarwelle” runtergegangen. Von mir hat sie jedenfalls keinen einzigen erhalten. Mein einziger Kontakt zu ihr bestand in wenigen Diskussionsbeiträgen auf der Pinwand eines anderen Facebook Mitglieds, auf der Frau Wachendorff sich wiederholt durch unqualifizierte und diffamierende Kommentare hervorgetan hat. Sie hat auf den Pins anderer Facebook Mitglieder gepostet, nicht ich auf ihrer.

Wer die “Antideutschen” sein sollen weiß ich nicht. Und schon gar nicht, warum Sie mich dieser Gruppierung zuordnen. Wenn es antideutsch ist, sich gegen die Delegitimierung Israels zu verwahren und mit den Vereinigten Staaten zu sympathisieren, hat sich diese Republik nicht zum Besseren verändert. Es ist nicht allzu lange her, dass sich “Deutschland als Teil des Westens und der europäischen Idee, als Verbündeter der Vereinigten Staaten und Israels” verstanden hat, wie Richard Wagner schreibt. Nach diesem Verständnis bin ich so deutsch wie ich als Österreicher nur sein kann.

Frau Wachendorff nimmt sich wichtiger als sie ist. Seien Sie versichert, dass meine publizistischen Aktivitäten in keinerlei Zusammenhang mit ihr stehen.

Und das nächste Mal schreiben Sie doch bitte wenigstens meinen Namen richtig. Wenn Sie mich schon mit Mittelinitial benennen: M. für Michael. Damit wenigstens irgendetwas stimmt, was Sie schreiben.

Verwundert,
Thomas M. Eppinger


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Double standard

Some will call this comment of Israel’s deputy minister of foreign affairs, Danny Ayalon, Zionist propaganda. I call it an evident description of the double standard that the world applies to Israel.

A couple of years ago, a Palestinian refugee camp was encircled and laid siege to by an army of tanks and Armored Personnel Carriers. Attacks initiated by Palestinian militants triggered an overwhelming response from the army that took the life of almost 500 people, including many civilians. International organizations struggled to send aid to the refugee camps, where the inhabitants were left without basic amenities like electricity and running water. During the conflict, six U.N. personnel were killed when their car was bombed. …

While most will assume that the events described above took place in the West Bank or Gaza, they actually took place in Lebanon in the summer of 2007, when Palestinian terrorists attacked the Lebanese Army, which struck back with deadly force. The scene of most of the fighting was the Nahr al-Bared refugee camp in Northern Lebanon, which was home to the Islamist Fatah al-Islam, a group that has links with al Qaeda.

At the time, there was little international outcry. No world leader decried the “prison camps” in Lebanon. No demonstrations took place around the world; no U.N. investigation panels were created and little media attention was attracted. In fact, the plight of the Palestinians in Lebanon garners very little attention internationally.

Today, there are more than 400,000 Palestinians in Lebanon who are deprived of their most basic rights. The Lebanese government has a list of tens of professions that a Palestinian is forbidden from being engaged in, including professions such as medicine, law and engineering. Palestinians are forbidden from owning property and need a special permit to leave their towns. Unlike all other foreign nationals in Lebanon, they are denied access to the health-care system. According to Amnesty international, the Palestinians in Lebanon suffer from “discrimination and marginalization” and are treated like “second class citizens” and “denied their full range of human rights.” …

Danny Ayalon, Wall Street Journal


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Ein Gespenst geht um

Ein Gespenst geht um in der Welt – das Gespenst des Zionismus. Alle Mächte der alten und der neuen Welt haben sich zu einer heiligen Hetzjagd gegen dies Gespenst verbündet, der Papst und der amerikanische Präsident, schwedische Intellektuelle und deutsche Polizisten.

Als ich in einer österreichischen Kleinstadt ins Gymnasium ging, lag Auschwitz gerade einmal 30 Jahre zurück. Die Täter lebten mitten unter uns. Als Richter, Lehrer, Ärzte oder einfache Arbeiter. Es war die Zeit der letzten großen Nazi-Prozesse, die sich die meist kurz zusammenfassen ließen: die Täter kamen ungeschoren davon. Angesichts der monströsen Verbrechen der Nazis erschien uns die Normalität des Schweigens außerhalb von Schule und Universität unfassbar. Während die älteren Generationen »einen Schlussstrich ziehen« wollten, quälte uns die Frage nach der Schuld und der persönlichen Verstrickung unserer Eltern und Großeltern in den Massenmord an den Juden. Für einen pubertierenden Jugendlichen war die Vergangenheit damals allgegenwärtig, die Gegenwart eines kleinen Landes im Nahen Osten hingegen weit entfernt. Der Generationenkonflikt lag so viel näher als der Nahostkonflikt.

Aber eines war klar, damals an der Schule und später an der Uni: Niemals würden wir es zulassen, dass jemals wieder ein ähnliches Verbrechen geschehen würde. Weder an den Juden noch an sonst jemandem. In der Praxis hat allerdings schon damals kaum jemand hingesehen, als die Khmer Rouge ein Viertel ihrer Bevölkerung ausgerottet haben. Und als 1994 in Ruanda innerhalb von drei Monaten fast eine Million Tutsis abgeschlachtet wurden – unter dem Schirm der UNO und den Augen der Weltöffentlichkeit – hat es hierzulande nicht einmal für eine Lichterkette gereicht. Hätten die Hutus statt der Tutsis die Berggorillas niedergemetzelt, hätten wir ihnen das sicher nicht so einfach durchgehen lassen. Wie auch immer. Zumindest der Antisemitismus war irgendwann als Thema abgehakt. Erledigt. Wir doch nicht. Nicht unsere Generation. Antisemiten, das waren die anderen, die Gestrigen.

Schnitt.

30 Jahre später ist der Antisemitismus wieder mitten in der Gesellschaft angekommen. Wenn Juden in Europa in ihre Schulen oder Synagogen gehen, müssen sie das unter Polizeischutz tun. England verzeichnet mehr antisemitische Übergriffe als je zuvor in der jüngeren Geschichte. Auf Facebook finden sich tausende Mordaufrufe an Juden. In Paris wird ein Jude entführt, gefoltert und ermordet, weil er Jude ist. In Toulouse wird ein Anschlag auf eine Synagoge verübt. Auch in Worms wird eine Synagoge angezündet. In Malmö trauen sich Juden kaum mehr auf die Straße, viele wandern aus. In Hannover wird eine jüdische Tanzgruppe mit Steinen beworfen. In Rostock werden die Fenster des jüdischen Gemeindehauses zertrümmert. In Duisburg stürmen Polizisten eine Wohnung um eine israelische Flagge vom Balkon zu reißen, von der sich der islamische Mob provoziert fühlt. In Bochum wird ein Student für das Tragen einer israelischen Fahne zu einer Geldstrafe verurteilt. In Kassel wird das Anbringen einer israelischen Fahne auf einem Informationsstand behördlich untersagt. „Tod Israel“ kann man auf Plakaten von Free-Gaza Demonstranten lesen, „Vergast die Juden“ ertönt es in Frankfurt.

Gleichzeitig ist die Dämonisierung Israels zur politischen Normalität geworden. Der UN Menschenrechtsrat arbeitet sich fast ausschließlich an Israel ab. Als der iranische Präsident kundtut, dass er Israel am liebsten aus den Geschichtsbüchern ausradieren würde, halten sich die Proteste in Grenzen.

Israel wird in aller Welt als „Apartheidstaat“ verleumdet. Der – überaus wirksame – Sperrzaun gegen die täglichen Selbstmordattentate wird als Pendant zur Berliner Mauer verurteilt.

Als der Angriff auf Israel (um nichts anderes handelt es sich bei dem Versuch, eine Blockade zu brechen, die verhängt worden ist, um den Waffennachschub für die Hamas einzuschränken) einer von türkischen Islamisten initiierten Flottille mit dem Tod von neun Djihadisten endet, hyperventiliert die Weltöffentlichkeit vor Empörung. Denn die türkischen Fanatiker waren schließlich nicht allein. Nützliche Idioten wie Henning Mankell, der schon zuvor Israel das Existenzrecht abgesprochen hatte, und Bundestagsabgeordnete der LINKEN waren mit an Bord.

Linke Pseudofeministinnen, die wegen eines fehlenden Binnen-I in der Stellenausschreibung einer Provinztischlerei auf der Stelle eine Petition an den Bundestag verfassen würden, ließen sich anstandslos von ihren arabischen Mitstreitern in ein eigenes Frauendeck sperren. Vom Wiener Gemeinderat bis zum deutschen Bundestag wurden einstimmig antiisraelische Resolutionen verabschiedet.

Die Schickeria erkennt die Zeichen der Zeit und stellt sich auf die Seite des politischen Mainstreams. Hollywoodstars wie Meg Ryan und Sänger wie Elvis Costello sagen lange geplante Auftritte in Tel Aviv ab, um nicht in den Verdacht zu geraten mit Israel zu sympathisieren. Letztlich läuft alles auf dasselbe hinaus: Als einzigem Staat der Welt wird Israel das Recht abgesprochen, sich zu verteidigen und seine Bevölkerung zu schützen.

Israel wird als Kolonialmacht denunziert, deren Existenz auf der Vertreibung der ursprünglichen Bevölkerung beruhe. Dabei hat Israel längst fast alle in den Verteidigungskriegen gegen seine arabischen Nachbarn eroberten Gebiete aufgegeben, vom Sinai bis zum Gazastreifen. Die Hoffnung „Land für Frieden“ blieb jedes Mal unerfüllt. Sowohl der Rückzug aus dem Libanon als auch jener aus Gaza wurde mit einer Welle von Selbstmordattentaten und fortdauerndem Raketenbeschuss vergolten. Warum die mangelnde Legitimierung Israels eine glatte Lüge ist, beschreibt Richard Herzinger in der NZZ:

„Israel wurde durch eine Abstimmung der Uno ins Leben gerufen – kein anderer Staat der Welt besitzt eine solch starke Legitimierung durch die internationale Gemeinschaft. Die Vorgeschichte seiner Gründung, die jüdische Siedlungswelle erst im Rahmen des Osmanischen Reichs, dann des britischen Mandatsgebiets Palästina in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts jedoch als eine feindliche Invasion intakten arabischen Gebietes hinzustellen, ist eine grobe Vereinfachung. Teile der arabischen Clans, die damals in Palästina das Sagen hatten, kooperierten durchaus bei dieser jüdischen «Landnahme». Erst die in den zwanziger Jahren entstandene palästinensische «Nationalbewegung», die später mit Hitler-Deutschland kooperierte, schürte den Hass gegen jegliche jüdische Präsenz in Palästina.

Wenig bekannt ist, dass es dort bereits Ende der zwanziger Jahre antijüdische – und keineswegs nur «antizionistische» – Pogrome gab. Auch jüdische Extremisten wendeten freilich Gewalt an, und nach dem Überfall arabischer Armeen unmittelbar nach der Gründung Israels kam es infolge der Kriegshandlungen zu israelischen Übergriffen gegen arabische Zivilisten. Einen systematischen israelischen Vertreibungsplan gegen die palästinensische Bevölkerung aber hat es nie gegeben. Die meisten Palästinenser verließen auf Druck und wegen falscher Versprechungen arabischer Führer das israelische Hoheitsgebiet. Wenn die palästinensische Seite jedoch auf ein pauschales «Rückkehrrecht» pocht, müsste auch von den 800 000 Juden gesprochen werden, die seit Israels Staatsgründung aus den arabischen Ländern vertrieben und vom jüdischen Staat integriert wurden.“

Die fortschreitende Delegitimierung Israels verläuft parallel zur Expansion des Islam nach der Gründung der Islamischen Republik Iran im Jahr 1979. Seit Khomeini breitet sich vom Iran eine besonders aggressive Spielart des politischen Islam über die ganze Welt aus. Heute ist Teheran der wichtigste Geldgeber der Hisbollah, die ebenso wie die Hamas die Auslöschung des Judenstaats in ihrem Programm hat. Abgesehen von den wahabistischen Extremisten in Saudi-Arabien ist Iran mittlerweile der mit Abstand wichtigste Financier islamischer Terroristen. Von allen Staatsmännern der Moderne ist Ahmadinejad der aggressivste und unverhohlenste Judenhasser seit Hitler. Er leugnet die Shoa und träumt von der Auslöschung Israels. Das macht ihn für politische Freunde wie Chavez nicht minder attraktiv, steht Ahmadinejad doch gleichzeitig an der vordersten Front gegen jenen Feind, den beide noch mehr hassen als Israel: Amerika.

Und hier schließt sich der Kreis. Das nachsichtige Wohlwollen, mit dem die Linke auf die theokratische Diktatur blickt, ist so alt wie die Islamische Republik selbst. Ende der 70er Jahre war das Schah-Regime bei den westlichen Intellektuellen so sehr verhasst, dass sie in den charismatischen Geistlichen, die so gar nicht dem aufklärerischen Ideal entsprachen, die Prototypen des postmodernen Revolutionärs sahen. Dabei lag der kleinste gemeinsame Nenner der internationalen Solidarität ausschließlich im Anti-Amerikanismus. Die verhinderten Revolutionäre von 1968 sind zehn Jahre später reihum dem revolutionären Charme der bärtigen Turbanträger erlegen.

Seither haben die Alt-68er in den Redaktionsstuben ganze Arbeit geleistet: bei einer Umfrage im Jahr 2003 sahen 59% der Europäer in Israel die größte Bedrohung für den Weltfrieden, dicht gefolgt von den USA. Dann erst folgten Nordkorea und Iran. Hinzu kommt die demographische Veränderung Europas. Juden sind in keinem europäischen Land eine nennenswerte Wählerschicht, Muslime in fast allen. Insbesondere die Sozialdemokratie hat die muslimischen Einwanderer als Klientel entdeckt, die es vor vermeintlicher Diskriminierung zu schützen gilt. Das Momentum des postmodernen Antisemitismus kommt aus dem Islam und – man muss es leider sagen – von links.

Die Dominanz der arabischen Staaten in der UNO ist in Verbindung mit dem Populismus westlicher Politiker für Israel hoch brisant. Dem Staat kommen seine Verbündeten abhanden. Die Türkei profiliert sich unter Erdogan immer mehr zur diplomatischen Speerspitze der islamischen Expansion, wird aber trotzdem vom britischen Premier Cameron umgarnt, der sich gemeinsam mit Erdogan gegen Israel stellt. Am Ausmaß der Demütigung Netanyahus bei seinem Besuch im Weißen Haus konnte man mit freiem Auge erkennen, wie sehr selbst die USA unter Obama auf Distanz gegangen sind. Und Kontinentaleuropa ist aus israelischer Sicht wohl schon längst eher Teil des Problems als Teil der Lösung.

Jeder Jude hat das Recht nach Israel zu ziehen, sei es auf der Suche nach Heimat oder auf der Flucht vor Verfolgung. Damit ist Israel der einzige Garant der Sicherheit der Juden, und zwar aller Juden weltweit. Als ein israelisches Kommando 1976 in Entebbe jüdische Geiseln, die zuvor ausgerechnet von deutschen Terroristen selektiert worden waren, aus der Gewalt Idi Amins befreite, ist das für alle Welt sichtbar geworden.

Wer die Existenz Israels als unabhängigen jüdischen Staat in Frage stellt, stellt gleichzeitig die Existenz aller Juden zur Disposition. Vieles deutet darauf hin, dass die physische Existenz der Juden seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr so gefährdet war wie heute. Niemand von uns wird einmal sagen können, er hätte nichts gewusst.

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Diese lästigen Juden

von CHARLES KRAUTHAMMER

Am 04.06.2010 erschien in der Washington Post der folgende Kommentar des Pulitzer-Preisträgers Charles Krauthammer, den  S t a n d p u n k t e  ins Deutsche übertragen hat.

Die Welt ist außer sich über Israels Blockade von Gaza. Die Türkei brandmarkt deren Unrechtmäßigkeit, Unmenschlichkeit, Barbarei, etc. Die üblichen Verdächtigen in den UN, aus Europa und der Dritten Welt stimmen ein. Die Obama Administration zaudert.

Aber, wie Leslie Gelb, der frühere Präsident des Rates für Auswärtige Beziehungen, schreibt, die Blockade ist nicht nur völlig vernünftig, sie ist auch völlig legal. Gaza hat sich unter der Hamas selbst zum Feind Israels erklärt – eine Erklärung, die durch mehr als 4.000 auf israelisches Wohngebiet abgefeuerte Raketen bekräftigt worden ist. Obwohl sie sich selbst der unaufhörlichen Kriegslust verschworen hat, beansprucht die Hamas die Opferrolle für sich, wenn Israel eine Blockade verhängt, um die Hamas daran zu hindern, sich mit noch mehr Raketen zu bewaffnen.

Im Zweiten Weltkrieg haben die Vereinigten Staaten – in vollem Einklang mit dem internationalen Recht – eine Blockade über Deutschland und Japan verhängt. Und während der Raketenkrise im Oktober 1962 blockierten wir Kuba (bzw. haben es „unter Quarantäne“ gestellt). Waffen tragende russische Schiffe haben Kuba angesteuert und machten kehrt, weil die Sowjets wussten, dass die U.S. Navy sie entweder entern oder versenken würde. Dennoch wird Israel für dasselbe, das John F. Kennedy getan hat, internationaler Verbrechen beschuldigt: eine Seeblockade zu verhängen, um eine feindliche Regierung daran zu hindern, in den Besitz tödlicher Waffen zu gelangen.

Oh, aber waren nicht die Gaza-Schiffe auf einer humanitären Hilfsmission? Nein. Sonst hätten sie Israels Angebot angenommen, die Güter in einen israelischen Hafen zu bringen, sie auf militärisches Material zu untersuchen und den Rest über Israel nach Gaza zu verladen – so wie jede Woche 10.000 Tonnen Lebensmittel, Medikamente und andere humanitäre Hilfsgüter von Israel nach Gaza geliefert werden.

Warum wurde das Angebot zurückgewiesen? Weil es der Flottille, wie die Organisatorin Greta Berlin zugegeben hat, nicht um humanitäre Hilfe ging sondern darum, die Blockade zu brechen – d.h. Israels Inspektionshoheit zu beenden, was unbegrenzten Seetransport nach Gaza und damit die unbegrenzte Bewaffnung der Hamas bedeuten würde.

Israel hat schon zweimal Schiffe abgefangen, die mit für Hisbollah und Gaza bestimmten Waffen aus dem Iran beladen waren. Welches Land würde das erlauben?

Aber was noch wichtiger ist, warum musste Israel überhaupt auf eine Blockade zurückgreifen? Weil die Blockade Israels letzte Zuflucht ist, nachdem die Welt systematisch seine traditionellen Abwehrstrategien delegitimiert hat – die Vorwärtsverteidigung und die aktive Verteidigung.

1.) Vorwärtsverteidigung („forward defense“): Als kleines, dicht bevölkertes Land, das von Feinden umgeben ist, hat Israel während seines ersten halben Jahrhunderts die Strategie der Vorwärtsverteidigung verfolgt – Kriege lieber auf feindlichem Territorium zu führen (wie Sinai und Golan) als auf seinem eigenen.

Wo immer es möglich war (zum Beispiel Sinai), hat Israel Land für Frieden eingetauscht. Doch wo die Friedensangebote abgeschlagen wurden, behielt sich Israel das Land als schützende Pufferzone. Folglich behielt Israel  einen schmalen Streifen vom südlichen Libanon, um die Dörfer in Norden Israels zu schützen. Und es nahm lieber hohe Verluste in Gaza in Kauf, als die israelischen Grenzstädte den palästinensischen Terrorangriffen auszusetzen. Es ist derselbe Grund, aus dem Amerika einen aufreibenden Krieg in Afghanistan führt: Du bekämpfst sie dort, damit du sie nicht hier bekämpfen musst.

Aber unter überwältigendem Druck von außen gab Israel das auf. Den Israelis wurde gesagt, die Besatzungen wären nicht nur illegal sondern auch die Wurzel der anti-israelischen Aufstände – und indem die Ursache dann beseitigt wäre, würde der Rückzug Frieden bringen.

Land für Frieden. Erinnern Sie sich? Nun, während der letzten Dekade gab Israel das Land – hat Süd-Libanon 2000 und Gaza 2005 verlassen. Was hat es bekommen? Eine Intensivierung der Kampfhandlungen, eine schwere Militarisierung auf Seiten des Feindes, vielfache Kidnappings, Grenzüberfälle und, aus Gaza, Jahre unablässiger Raketenangriffe.

2.) Aktive Verteidigung: Danach musste Israel zur aktiven Verteidigung wechseln – Kampfmaßnahmen, um die terroristischen Zwergstaaten im Südlibanon und Gaza, die sich nach Israels Rückzug wieder bewaffnet hatten, zu zerreißen, zu zerlegen und zu besiegen (um sich Präsident Obamas Beschreibung unseres Feldzugs gegen die Taliban und Al-Kaida auszuborgen).

Das Ergebnis? Der Libanon Krieg 2006 und die Gaza Operation 2008/09. Sie wurden mit einer neuerlichen Lawine von Schmähungen und Verleumdungen quittiert – von derselben internationalen Gemeinschaft, die zuvor Israels Land-für-Frieden Rückzüge gefordert hatte. Schlimmer, der UN Goldstone Report, der im Grunde genommen Israels Verteidigungsaktion in Gaza kriminalisiert und den Casus Belli weißgewaschen hat – den vorhergegangen grundlosen Raketenkrieg der Hamas – hat praktisch jede aktive israelische Verteidigung gegen seine selbst ernannten terroristischen Feinde delegitimiert.

3.) Passive Verteidigung: Ohne Vorwärts- und aktive Verteidigung bleibt Israel nur mehr die passivste und mildeste aller Verteidigungsstrategien übrig – eine Blockade, um schlichtweg die Wiederbewaffnung des Feindes zu verhindern. Und dennoch, eben in diesem Augenblick, steuert auch dies auf die internationale Delegitimierung zu. Sogar die Vereinigten Staaten bewegen sich mittlerweile in die Richtung, sie aufheben zu wollen.

Aber, wenn nichts davon zulässig ist, was bleibt dann übrig?

Ah, das ist der Punkt. Das ist der Punkt den sie alle verstanden haben, die Blockade brechende Flottille nützlicher Idioten und Terrorsympathisanten, die türkische Organisation an der Spitze, die sie gegründet hat, der automatische Chor der anti-israelischen Dritten Welt und der Vereinten Nationen, und die gleichgültigen Europäer, die schon ziemlich genug haben vom Judenproblem.

Was übrig bleibt? Nichts. Der genaue Punkt dieser unablässigen internationalen Kampagne ist es, Israel des Rechts jeglicher legitimen Form der Selbstverteidigung zu berauben. Weshalb sich, gerade erst letzte Woche, auch die Obama Administration in die Reihe der Schakale eingeordnet und vier Dekaden US-Praxis aufgehoben hat, indem sie eine gemeinsame Erklärung mit unterzeichnet hat, die Israels Besitz von Nuklearwaffen herausgreift – solchermaßen Israels absolut letzte Verteidigungslinie delegitimierend: Abschreckung.

Die Welt ist dieser ärgerlichen Juden müde, 6 Millionen – wieder diese Zahl – nahe am Mittelmeer, jede Einladung zum nationalen Selbstmord ablehnend. Dafür werden sie unablässig dämonisiert, isoliert und davon abgehalten sich zu verteidigen, sogar während die stärker engagierten Anti-Zionisten – im Besonderen der Iran – offen eine endgültigere Lösung, eine Endlösung, vorbereiten.

Englische Originalfassung (Washington Post, 04.06.2010)

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Friedfertigkeit

Der israelische Rundfunk meldete, dass an Bord des im Hafen von Aschdod untersuchten Schiffes Patronenhülsen von Waffen gefunden worden seien, die nicht zum Arsenal des israelischen Militärs gehören. Es müssen also doch in der Türkei Waffen an Bord des Schiffes gebracht worden sein. Ebenso wurde jetzt erst bestätigt, was uns ein Augenzuge schon am Tag nach der Aktion berichtet hatte: Bei Ankunft der israelischen Marine seien mehrere Kisten über Bord geworfen, offenbar mit Waffen, damit die Israelis sie nicht finden könnten.

Von den Israelis an Bord gefundene oder beschlagnahme Filmaufnahmen bezeugen, dass vier israelische Soldaten von den gewalttätigen Türken unter Deck gebracht wurden, ausgezogen und dann, am Boden liegend, um ihr Leben bettelten, während mit Eisenstangen auf sie eingeprügelt wurde. Dabei hätten sich einige „echte“ Friedensaktivisten schützend vor die Soldaten gestellt. Eine Frau mit einem schweren arabischen Akzent soll die türkischen Schläger angeschrieen haben. Auf einem anderen Film sei ein arabisch aussehender Mann mit einer Eisenstange zu sehen, wie er versuchte, die türkischen Gewalttäter in Schach zu halten. Diese Filmausschnitte seien vom Militär nicht zur Veröffentlichung freigegeben worden, weil sie für die betroffenen Soldaten „zu peinlich“ seien.

Die Angaben der Israelis zu einer „Entführung“ der Soldaten, die als erste das Schiff geentert hatten, wurden inzwischen auch von einem libanesischen Kameramann des Nachrichtensenders Al Dschesira, André Abu Halil,  bestätigt. Gegenüber Reuters berichtete er, wie die Soldaten, teilweise mit Knochenbrüchen und bewusstlos, zum untersten Deck gebracht worden seien. Im israelischen Rundfunk wurde gemeldet, dass es die meisten Toten gegeben habe, als andere Soldaten versuchten, ihre unter Deck „entführten“ Kameraden zu befreien.

Ulrich W. Sahm, Honestly Concerned


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Israel in der Doppelmühle

Die „Free Gaza“ Flotte hatte militärische Ziele, keine humanitären. Die geplante Provokation war ein voller Erfolg für die Hamas und ihre Sympathisanten. Dabei war Israel von Anfang an in einer lose-lose Situation.

Der Reihe nach. Am 23. Mai setzt sich die internationale „Free Gaza Solidaritätsflotte“ mit 6 Schiffen von Griechenland und der Türkei aus Richtung Gaza in Bewegung. An Bord sind 10.000 Tonnen Hilfsgüter und jede Menge pro-palästinensischer Aktivisten, darunter zwei deutsche Bundestagsabgeordnete der LINKEN und der schwedische Schriftsteller Henning Mankell, der Israel erst im Vorjahr die völkerrechtliche Legitimität abgesprochen hat.

Eine Hilfsflotte für Gaza ist naturgemäß nur ein PR-Coup. So erfreulich manche Güter für die Einwohner von Gaza sein mögen, wirklich nötig sind sie nicht. In den letzten eineinhalb Jahren sind über Israel mehr als eine Million Tonnen Hilfsgüter nach Gaza geliefert worden, das ist fast eine Tonne pro Einwohner. Jede Woche rollen hunderte Trucks mit mehr als 15.000 Tonnen Ladung über die israelischen Grenzübergänge. In Gaza gibt es ein Schwimmbad mit olympischen Ausmaßen und ein Luxusrestaurant. Die Märkte sind reich bestückt, die Bewohner gut genährt, niemand muss hungern. Es gibt Schokolade aus der Türkei, deutsche Bonbons, italienische Pralinen. Das meistverkaufte Medikament ist Viagra. Was es nicht durch die israelischen Grenzkontrollen schafft, wird durch die Tunnels von Rafah aus Ägypten geschmuggelt. Autos, Treibstoff, Süßigkeiten, Drogen, Prostituierte. Und natürlich Waffen. Die Einwohner von Gaza leben unter widrigen Umständen, aber von einer humanitären Katastrophe kann keine Rede sein.

Von Anfang an ist klar, dass es den Aktivisten nicht um Hilfe für Gaza geht: „Bei dieser Mission geht es nicht darum, humanitäre Güter zu liefern, es geht darum, Israels Blockade zu brechen“, wird das Angebot Israels abgelehnt, die Waren in Aschdod zu löschen und die Hilfsgüter nach der obligatorischen Prüfung nach Waffen und anderen verbotenen Gütern auf dem Landweg nach Gaza zu bringen. Auch der Vorschlag der Familie des vor Jahren von der Hamas entführten Gilad Shalit, sich bei der israelischen Regierung dafür einzusetzen, dass die Schiffe in Gaza anlegen dürfen, wenn sich die Aktivisten im Gegenzug bei der Hamas dafür einsetzten, Gilad Lebensmittel und Briefe zukommen zu lassen, wird brüsk zurückgewiesen.

Eine zentrale Rolle bei der Organisation der „Solidaritätsflotte“ kommt der türkischen, radikalislamistischen IHH zu, die neben ihren Hilfsaktivitäten die Hamas und Teile des globalen Dschihad unterstützt. Das größte Schiff, die Mavi Marmara, fährt unter türkischer Flagge. Bei der Einweihungszeremonie in Istanbul feiern unter anderen ein Führer der jordanischen Muslimbruderschaft, Hamam Said, und zwei Top-Terroristen der Hamas, Sahar Albirawi und Mahmad Tzoalha. An Bord werden islamistische Schlachtgesänge gesungen, berichtet Al-Jazeera einen Tag vor der Konfrontation mit der IDF: „Oh Juden, die Armee Mohammeds wird über euch kommen!“ Im selben Bericht erklärt eine Aktivistin prophetisch, warum die Mission in jedem Fall ein Erfolg werden wird: „Zurzeit sehen wir zweierlei glücklichem Ausgang entgegen: Märtyrertum oder Landung in Gaza.“

Israel lässt keinen Zweifel daran, dass es ein Durchbrechen der Blockade nicht dulden und die Schiffe unter allen Umständen stoppen werde, notfalls mit Gewalt. Zuvor hatten Schiffe der „Free Gaza“ Bewegung fünf Mal passieren dürfen. Dieses Mal kam das, wohl wegen der Größe der Flotte und der gesteigerten medialen Aufmerksamkeit, nicht in Frage. Noch Stunden vor dem Einsatz wiederholt das israelische Militär immer wieder das Angebot, die Hilfsgüter in Aschdod zu löschen und auf dem Landweg nach Gaza zu schaffen. Das Angebot wird unter lauten „Dschihad, Dschihad!“ Rufen mit einem herzhaften „Fuck You“ abgeschmettert.

Am frühen Morgen des 31. Mai entern israelische Truppen die Schiffe. Offensichtlich hatte das israelische Militär nicht mit massivem Widerstand gerechnet und den Einsatz eher wie eine robuste Polizeiaktion geplant. Die Soldaten tragen Paintball-Pistolen, leichte Waffen mit Plastikmunition. Für den Notfall sind sie mit Schusswaffen ausgerüstet, die sie nur einsetzen dürfen, wenn ihr Leben bedroht ist. Auf fünf Schiffen kommt es zu keinen nennenswerten Zwischenfällen.

Als sich Soldaten aus Hubschraubern auf die Mavi Marmara abseilen, stürzen sich „Friedensaktivisten“ mit Eisenstangen und Messern auf sie. Die pro-palästinensischen Kämpfer sind zahlenmäßig weit überlegen. Sie prügeln brutal mit langen, massiven Eisenstangen auf die Soldaten ein, stechen einen nieder, schleudern einen anderen auf ein ca. 10 Meter tiefer gelegenes Deck. Es gelingt ihnen, einen Israeli zu entwaffnen und mit dessen Waffe auf seine Kameraden zu schießen. Die Soldaten haben Angst gelyncht zu werden. Als sie sich scharfem Beschuss ausgesetzt sehen, eröffnen sie das Feuer. Am Ende sind 7 Soldaten verletzt (Schuss- und Stichwunden, Knochenbrüche), 2 davon schwer. Die Aktivisten beklagen 9 Tote und 45 Verletzte.

Noch bevor die Flotte in Aschdod eingelaufen ist, setzt die zu erwartende Welle der Empörung ein. Regierungen sind wahlweise schockiert, erschüttert oder bestürzt. Die Beurteilung des Einsatzes reicht von unverhältnismäßig bis abscheulich. Palästinenserpräsident Abbas spricht von Massaker und einem abscheulichen Verbrechen, die Hamas ruft zur Intifada vor israelischen Botschaften auf. In vielen Städten kommt es zu antiisraelischen Demonstrationen, oft auch zu gewalttätigen Ausschreitungen. Weder in Deutschland noch in Österreich ist eine einzige offizielle Stimme zu hören, die sich mit Israel solidarisch erklärt.

Die deutschsprachigen Medien berichten gewohnt „israelkritisch“. Als Beispiel sei hier nur ein Kommentar von Gudrun Harrer im STANDARD angeführt: „Im Grunde sind wir alle moralisch mitschuldig. Wer hat sich denn noch um den Gazastreifen gekümmert, an der freundlichen Mittelmeerküste gelegen, eine Bevölkerung zwischen dem inneren Hammer der Hamas und dem äußeren der israelischen Absperrung, kollektiv bestraft für das falsche Wahlergebnis und für die Präsenz von Extremisten nicht nur von Israel, sondern von der internationalen Gemeinschaft?“

Um soviel Stuss in einen Satz zu packen, muss man schon Nahost-Expertin sein. Keine tatsächliche oder vorgebliche Flüchtlingsgruppe wird von der Welt so sehr gehätschelt wie die Palästinenser. Um die Einwohner von Gaza kümmern sich unzählige NGOs und UN-Behörden, deren Mitarbeiter sich gegenseitig auf die Zehen steigen. Fast jeden Tag wird irgendwo auf der Welt eine Solidaritätskundgebung für Gaza organisiert. Auch wenn der Wahlkampf der Hamas mehr mit einem Putsch als mit westlichen Demokratievorstellungen gemeinsam hatte, haben die Bewohner doch mehrheitlich eine korrupte Bande von Terroristen gewählt, deren oberstes Ziel die Vernichtung Israels ist. Die internationale Gemeinschaft hat sie dafür aber keineswegs bestraft, sondern finanziert ganz im Gegenteil ihren Lebensunterhalt. Und zwar so erfolgreich, dass der Gaza-Streifen mit 5,03 Kindern pro Frau eine der höchsten Fruchtbarkeitsraten der Welt hat. Die Blockade als kollektive Strafe für ein falsches Wahlergebnis zu bezeichnen ist eine bösartige, bewusste Irreführung der Leserschaft. Ist diese Maßnahme doch von Israel und Ägypten nur ergriffen worden, um nach dem jahrelangen Beschuss Israels mit zehntausend Raketen den Waffennachschub wenigstens einigermaßen einzudämmen. Kein Raketenterror, keine Blockade. So einfach wäre das.

Woran wir im Grunde alle moralisch mitschuldig sind, ist etwas ganz anderes. Die voreingenommene Berichterstattung über den Nahost-Konflikt, die einseitige Fixierung der UNO auf Israel, eine internationale Staatengemeinschaft, die ständig den Druck auf eine einzige Partei des Nahostkonflikts erhöht  – das alles mag dazu beigetragen haben, dass Israel aus Rücksicht auf die internationalen Reaktionen nicht entschlossen genug vorgegangen ist. Natürlich ist die Operation völlig schief gelaufen. Warum waren die israelischen Dienste über die Kampfbereitschaft der Aktivisten im Unklaren? Warum war das Kommando nicht besser auf die Angriffe vorbereitet?

Doch lassen wir uns nicht täuschen. Hätte Israel die Aktion von vornherein mit angemessenen Mitteln durchgeführt und beispielsweise Blendgranaten und Tränengas eingesetzt, wären die Toten noch am Leben und die Verletzten noch gesund. Aber die internationalen Reaktionen wären mindestens so vernichtend ausgefallen. Entrüstet wäre der völlig unangemessene Gewalteinsatz gegen vermeintlich harmlose Friedensaktivisten angeprangert worden. Vielleicht sogar noch lauter als jetzt, wo wenigstens jeder sehen kann, wie brutal die Aktivisten über die Soldaten hergefallen sind.

Das ist das wahre Dilemma Israels. Wehrt es sich nicht, wird es von seinen Gegnern überrannt und vernichtet. Wehrt es sich, wird es von der ganzen Welt verurteilt. In Wahrheit hatte die Solidaritätsflotte das Spiel schon gewonnen, als sie in See gestochen ist. „Wer sich nicht wehrt lebt verkehrt“ gilt eben nicht für Juden. Genau das ist im Grunde unser aller Schuld.

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Weiterführende Links:

Backgrounder zur Gaza Flottille mit allen Hintegrundinformationen, herausgegeben von der israelitischen Kultusgemeinde in Wien

Die nützlichen Idioten der Islamofschisten, Leon de Winter

Botschaft des Staates Israel in Berlin

Kontinuierliche Berichterstattung: heplev

Videos vom Begleitschiff, vom Hubschrauber, an Bord (Messer), an Bord (Schießerei)

Aufgebrachte Narrenschiffe, Lizas Welt

Die dubiosen Passagiere, Boris Kálnoky (WELT)

Linke Gaza-Aktivisten schützen radikale Islamisten, Clemens Wergin (WELT)

Ein Schiff voller Narren, Richard Herzinger (WELT)

The Moscow Times, über Spirit of Entebbe (ganz tolle Analyse!)

Interview mit Prof. Giegerich (Inst. f. Öff. Recht, Uni Kiel), STANDARD

Interview mit Leon de Winter, Tages Anzeiger

Israel obeyed international law, Alan Dershowitz (Daily News)

Auszug aus dem o.a. Kommentar in Deutsch, Alan Dershowitz (STANDARD)

Volle Regale, leere Kassen, Gil Yaron (Achse des Guten) über das Leben in Gaza

Showdown auf der Mavi Marmara, Bahamas

Die Banalität des Guten, Lizas Welt

Those troublesome Jews, Charles Krauthammer (Washington Post)

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