S t a n d p u n k t e


Hinterlasse einen Kommentar

Österreich wählt. Wozu eigentlich?

Die Österreicher sind ein Volk von Untertanen, die den Kakao, durch den sie gezogen werden, nicht nur trinken, sondern auch noch dankbar dafür sind.

Nach Zweiten Weltkrieg haben sich SPÖ und ÖVP das Land untereinander aufgeteilt. Ein Großteil der Bevölkerung ist direkt oder indirekt von einer der beiden ehemaligen Volksparteien abhängig, vom einfachen Gemeindebediensteten bis zum Vorstandsdirektor. Die Elementarteilchen, die das korrupte politische System zusammen halten, sind die Banken, Wohnbaugenossenschaften, Kommunikations-, Verkehrs- und Energieunternehmen und andere staatsnahe und kommunale Betriebe, die hauptsächlich der Finanzierung und Absicherung der Parteienherrschaft dienen.

Die Bevölkerung füttert den Moloch Staat ohne zu murren. Schon wer monatlich 2.500,- Euro brutto verdient, liefert 48% seines Einkommens für Steuern und Sozialversicherungsabgaben ab (Brutto-Gehalt inkl. Dienstgeberanteile 45.916,- p.a., netto 23.972,63). Von dem was bleibt, zahlt man Umsatzsteuer, Staatsfunk, Nova, Kfz-Steuer, Energieabgaben, Grund- und Grunderwerbssteuern, Versicherungssteuer, usw. Dazu steigen die öffentlichen Gebühren und Abgaben für Wasser, Kanal, Müllabfuhr, Elektrizität, etc. seit Jahren überproportional zur Inflationsrate. Und wer trotz allem noch ein paar Euro sparen kann, zahlt auch von seinen Zinsen noch ein Viertel an den Staat.

Das System ist einfach: nimm jedem Bürger soviel wie möglich von seinem Geld und gib deiner Klientel über Transferleistungen genau soviel zurück, dass sie dich wählt anstatt zu revoltieren. Was für die staatliche Verteilungsmaschine und ihr Personal draufgeht, wird über Schulden finanziert. So generiert man Wohlstand, den künftige Generationen finanzieren, und schafft ein Volk von abhängigen Sozialstaatjunkies. Wer das für „sozial“ oder „gerecht“ hält, ist entweder gehirngewaschen oder profitiert davon.

Österreich ist ein autoritäres Land ohne liberale Tradition, eine unterentwickelte Demokratie ohne Gewaltentrennung. Die Judikative ist nicht unabhängig, der Klubzwang unterläuft die Trennung zwischen Exekutive und Legislative. Parlamentssitzungen sind nur eine Reality Show, in der die Simulation von Politik die Politik ersetzt. Alle Gesetzesvorlagen werden in den sozialpartnerschaftlich besetzten Ausschüssen paktiert und im Parlament von den Abgeordneten der Regierungsparteien abgenickt. Eher findet man einen Veganer bei McDonalds als einen freien Abgeordneten im Parlament.

Regierungswechsel sind die Ausnahme. Nach dem Krieg stellte die ÖVP bis 1970 den Kanzler. Seither haben nur die 7 Jahre der Regierung Schüssel eine rote Kanzlerschaft unterbrochen. Dass sie 36 Jahre lang den Kanzler stellte, hindert die SPÖ übrigens nicht daran, jetzt mehr Gerechtigkeit zu fordern. Von wem eigentlich? Die ÖVP hingegen attestiert dem Land, es sei „abgesandelt“. Sie muss es ja wissen, schließlich hat sie in den letzten 26 Jahren dieses Land regiert.

Auch der Rest der Parteienlandschaft lässt einen nicht gerade entzückt zum Stift in der Wahlkabine greifen.

Die selbstgerechte Attitüde der Grünen ist mir widerwärtig geworden. Eine selbsternannte, durch nichts als die eigene Besserwisserei legitimierte Elite wächst da heran, die sich herausnimmt, die Lebensführung der Menschen bis in kleine, private Details zu bestimmen. Die Grünen sind die Partei der Ge- und Verbote, oberste Erziehungsanstalt und heilige Inquisition zugleich. Ein spießiges, linkes Kleinbürgertum bildet die autoritäre Basis dieser Partei, und das linke Kleinbürgertum unterscheidet sich vom rechten nur rein äußerlich. Ich mag das eine so wenig wie das andere.

Die FPÖ ist immer noch so abstoßend, dass ich nichts über sie schreiben mag. Gegen H.C. Strache wirkte Jörg Haider jedenfalls wie ein Nobelpreisträger. Straches Erfolg ist der Maßstab, an dem das Versagen der etablierten Parteien gemessen werden kann.

Aus dem BZÖ könnte sich vielleicht einmal eine wirtschaftsliberale Partei entwickeln, wenn sie sich vom Erbe Haiders löst und wenn sie es wieder ins Parlament schafft. Ich weiß nicht, was unwahrscheinlicher ist.

Auch das Team Stronach hätte eine liberale Partei werden können, wenn Denken dort einen höheren Stellenwert genießen würde als Gehorchen. Aber mit Opportunisten und Ehemaligen, die in ihren früheren Parteien nichts geworden sind und nun zum Futtertrog drängen, ist kein Staat zu machen. Und mit ihrem Chef genauso wenig.

Bleiben die Neos als bürgerliche Bewegung aus der Mitte der Gesellschaft, sozusagen die österreichische Spielart eines grass-roots movements. Grundlegende Reformen sind auch von ihnen nicht zu erwarten aber wenn sie es schaffen, sind sie wohl eine Bereicherung des Parlaments.

Was sich nach dem kommenden Wahlsonntag ändern wird, ist also höchstens der Unterhaltungswert der heimischen Politik. Die Reformen, die das Land so dringend brauchen würde, werden wir auch in den nächsten fünf Jahren nicht erleben.

Österreich wählt. Wen? Wahrscheinlich hat Mundl Sackbauer recht: „Eh wurscht“.


33 Kommentare

Der Wolf im Schafspelz

Radikale Tierrechtsaktivisten setzen mit Stalking, Einschüchterung, Drohungen und Bandstiftungen ihre Agenda erfolgreich durch. Da die Exekutive nicht in der Lage oder nicht willens ist, den Attacken Einhalt zu gebieten, empfiehlt sie den Opfern nachzugeben. Ein Augenzeugenbericht.

Linz, Landstraße, Samstag nachmitttag. Es plärrt aus Megaphonen. Getrommel. Von den Dächern dreier Polizeifahrzeuge blitzt Blaulicht. Plakate werden geschwenkt. Als ich näher komme sehe ich, wie ungefähr 30 Leute den Eingang einer kleinen Boutique belagern. Die Reihen dicht geschlossen. Man kann das Geschäft kaum betreten oder verlassen. Der Lärm ist ohrenbetäubend.

Das Megaphon zielt auf den Eingang. Der Anführer brüllt damit direkt ins Geschäft. Seine Anhänger skandieren aus voller Kehle. Brüllen, trommeln, brüllen, trommeln. Immer wieder, ohne Unterlass. Die Atmosphäre ist aggressiv, ausgesprochen bedrohlich. Aus 100 Metern Entfernung beobachten fünf Polizeibeamte das Geschehen. Auf meine Frage antwortet der angesprochene Ordnungshüter, es handle sich um eine legale Demonstration. Als ich entgegne, dass das hier keine Demonstration sondern organisierte Nötigung sei, geht er mit einem Kollegen zum Geschäftslokal. Gleich wird es ruhiger, kurze Zeit später zieht die Schar trommelnd weiter.

Bei den brüllenden Trommlern handelte es sich um Tierrechtaktivisten. Das Ziel ihres Einschüchterungsversuchs war eine kleine Boutique an der Linzer Einkaufsmeile, die in ihren Auslagen auch ein paar Pelze präsentiert. Bei den meisten handelt es sich übrigens um so genannte „Vintage Pelze“, also wiederaufbereitete Kleidungsstücke.

Der Anführer der “Demonstranten“ war der radikale Tierrechtsaktivist Martin Balluch. Balluch ist Doktor der Astronomie und der Philosophie, hat ein Verbot von Legebatterien erwirkt und für die Grünen kandidiert. Im Vorjahr saß er gemeinsam mit anderen Aktivisten fast vier Monate in U-Haft. In einem viel beachteten Prozess war er angeklagt worden, der Kopf einer kriminellen Organisation zu sein (nach dem als „Mafiaparagraph“ bekannten § 278a StGB). Im Mai dieses Jahres wurde er freigesprochen. Der Freispruch ist nicht rechtskräftig.

Hintergrund der Anklage war eine jahrelange gewalttätige Kampagne gegen die Textilhandelskette Kleider Bauer und deren Eigentümer, an der auch ausländische Terroristen beteiligt waren. Auf Balluchs Computer fanden sich Bekennerschreiben zu etlichen Anschlägen, er unterhält enge Kontakte zu mehrfach verurteilten Terroristen. In den Medien präsentiert sich Balluch eloquent als friedliebendes Unschuldslamm, der für Taten anderer nicht verantwortlich sei. Der Wiener Journalist Florian Klenk berichtete 2010 detailliert über die Anklage. Hier ein paar Auszüge aus seinem unbedingt lesenswerten Artikel:

„Graf (Chef von Kleider Bauer, Anm.) reichte Fotos zerstörter Filialen, eingeschossener Schaufensterscheiben, demolierter Luxusautos und beschmierter Hausfassaden. Sogar Mitarbeiter, etwa die Pressesprecherin des Konzerns und eine Sekretärin, wurden durch Stalking, nächtliche Schreidemos und Vandalismus gequält. Grafs Kindern wurde in anonymen Mails wörtlich mit dem „Abschlachten“ gedroht. …

Peter Graf erinnerte auch noch an das Schicksal der Chefs der Textilkette Peek & Cloppenburg, die in Österreich, Deutschland und England kurz zuvor terrorisiert worden waren. Nie sprach das Management dieses Konzerns über diese „Pelzkampagne“ in der Öffentlichkeit. In der Anklage ist der Albtraum aber ausführlich dokumentiert. Wie später bei Kleiderbauer standen Tierschützer nächtens im Rahmen sogenannter „Home-Demos“ vor den Privatwohnungen der P-&-C-Firmenchefs, schrien „Kommt runter, Mörder!“, steckten Schmähbriefe in die Briefkästen der Nachbarn, vernichteten mittels Buttersäure die gesamte Ware, die nun nach Erbrochenem roch. In Deutschland wurden derweil Familiengräber der P-&-C-Chefs geschändet, in England sogar Leichen aus Grüften gestohlen, vor Kaufhäusern fand die Polizei Brandsätze. P & C gab auf, und die Tierrechtsbewegung feierte einen „Erfolg der Zivilgesellschaft“.

Per „Internetvoting“ ermittelte Balluchs VGT (Verein gegen Tierfabriken, Anm.) das nächste Ziel: Kleiderbauer. Offiziell sollte der Konzern durch eine legale Infokampagne zum Einlenken gebracht werden. Doch wie schon bei Peek & Cloppenburg wurde Felix H., ein Mitglied des VGT, aktiv – mittels Drohbrief. Kleiderbauer solle seinen Laden sofort „pelzfrei“ machen, warnte Felix H. in einem Mail. „So ersparen Sie sich einiges! Mit ernsthaften Grüßen!“ Eine schwere Drohung? „Nur eine Warnung“, rechtfertigt sich H. nun vor den Behörden. Schon meldeten sich andere Organisationen zu Wort, etwa die Offensive gegen die Pelztierindustrie, zu der VGT-Mann Felix H. engen Kontakt hielt. „An vergangenen Kampagnen“, legten die Aktivisten dieser Offensive nach, hätte sich auch die „weltweit anonym agierende Animal Liberation Front beteiligt“.

Das war eine klare Drohung mit Gewalt. Denn in Großbritannien gilt die Animal Liberation Front (ALF) als „terroristische Vereinigung“, die auch vor Bombenanschlägen nicht zurückschreckt. …

In der Anklage ist der „Kampagnenverlauf“ gegen Textilketten wie Kleiderbauer minutiös rekonstruiert. 1500 Demos gab es vor den Filialen. Die Familien der Unternehmer wurden ausgespäht, gestalkt, nächtens hinausgeläutet. In dutzenden Filialen wurde Ware im Wert von insgesamt 400.000 Euro vernichtet. Weil all das nicht wirkte, wurden die Autos der Grafs ruiniert. …

Ein Faustrecht herrsche da in Österreich. Da wurden Wirtshäuser mit Buttersäure angegriffen, weil sie Martini-Gänse auf die Speisekarte setzten. Da wird ein Uniprofessor nächtens bedroht, weil er Tierversuche unternimmt. Dort brennt ein Hühnerstall, da wird ein Pharmaunternehmen besetzt, dort Zirkuswägen abgefackelt. In Liesing beklagt die Besitzerin des Geschäfts Trachtenmaus 100.000 Euro Schaden. Das Bekennerschreiben verfasste die Zelle der ALF Liesing. …

Die ständigen Bezüge zu britischen Organisationen wie der Animal Liberation Front beunruhigen die heimischen Fahnder. Erst kürzlich ging übrigens das Tiroler Ferienhaus von Novartis-Chef Daniel Vasella in Tirol in Flammen auf. In einem Bekennerschreiben wird ihm vom österreichischen Ableger einer britischen Tierrechtsorganisation die „Vernichtung seiner privaten Existenz“ angedroht. …

Die ALF ist eine britische Tierrechtsorganisation, die vor Bombenanschlägen nicht zurückschreckt. …

ALF-Aktivist Barry Horne wurde einst wegen Brandanschlägen zu 18 Jahren Haft verurteilt. Er war mit Martin Balluch befreundet, starb später im Hungerstreik. Die Staatsanwaltschaft verweist auch auf Balluchs Kontakte zu Keith Mann, einem mehrfach vorbestraften Gewalttäter, der im Namen der ALF Lastautos mit Tiefkühlfleisch in Brand setzte. Elf Jahre Haft fasste Mann aus, sieben musste er absitzen. Seit seiner Freilassung tingelt der Extremist auch durch Österreich, wo er auf Einladung Balluchs bei „Tierkongressen“ auftritt. Balluch holte Mann höchstpersönlich am Flughafen ab und zahlte dessen Reisespesen, so die Anklage. Andere Angeklagte organisierten Partys für ihn.“

Von den vergangenen Attacken der Aktivisten wieder zu den gegenwärtigen. Nachdem die Demonstranten abgezogen waren, habe ich kurz mit der Geschäftsführerin der Boutique gesprochen. Es sei jetzt das dritte Mal, dass diese Leute bei ihr aufgetaucht seien. Einer der Aktivisten sei auch ins Geschäft eingedrungen und hätte trotz deren Protest eine Kundin gefilmt. Dabei sei die heutige Aktion, die eine knappe halbe Stunde gedauert hat, im Vergleich zu den beiden vorigen relativ harmlos gewesen. Am Vortag sei sie von der Polizei aufgefordert worden, die Pelze vor der Demo aus der Auslage zu entfernen um nicht zu provozieren, aber das habe sie nicht eingesehen.

Diese Aufforderung halte ich übrigens für einen Skandal: die Polizei legt einer Geschäftsfrau nahe, sich schon von vornherein nötigen zu lassen anstatt sie vor dieser Nötigung zu schützen. Hurra, wir kapitulieren (© H.M. Broder)! Das mag dem Verständnis der Polizei von Deeskalation entsprechen. Meinem Verständnis von einem Rechtsstaat entspricht das nicht.

Außerdem teile ich die Abneigung gegen Pelze nicht. Menschen halten Tiere zu den unterschiedlichsten Zwecken. Tiere dienen als Nahrung, zur Bekleidung, der Forschung oder zum Schutz, sind Ansprechpartner oder Kuschelobjekt. Über den Zweck der Tierhaltung zu urteilen halte ich für scheinheilig. Es ist unwichtig, warum Tiere gehalten werden, wichtig ist wie. Aber darum geht es hier gar nicht.

Es geht darum, dass eine Minderheit ihren Willen mit Einschüchterung und Gewalt gegen Handel und Verbraucher durchsetzt. Und nein, die Tierrechtsaktivisten sind keineswegs im Recht, weil sie für eine vermeintlich gute Sache eintreten. Erstens heiligt der Zweck nie die Mittel. Und zweitens haben sie kein Recht, anderen Bürgern ein bestimmtes Konsumverhalten aufzuzwingen. Das hätte nur der Gesetzgeber, und der macht ohnehin reichlich Gebrauch davon. Die Aktivisten beziehen ihre Legitimation ausschließlich durch sich selbst.

Das haben sie mit allen Terrorgruppen gemeinsam. Im Irrglauben für die richtige Sache zu kämpfen, stellen sie sich über das Recht. Die gemeinsame Sache zählt mehr als ein Mensch. Von Einschüchterung, Sachbeschädigung, Brandstiftung und Grabschändung ist es nur ein kleiner Schritt zur Vernichtung von Menschenleben.

Martin Balluch mag vielleicht nicht der Kopf einer terroristischen Vereinigung im Sinne des Strafgesetzbuches sein. Aber er ist zumindest deren politischer Arm. Er und seine Mitstreiter sind für die Terroristen im Namen der Tiere, was die Sinn Féin für die IRA war. Sie nehmen in Kauf, dass für ihre Ziele Menschen an Leib und Vermögen geschädigt werden. Den Rechtsstaat achten sie nur insoweit als er ihnen dabei dient, ihre Agenda gegen ihn durchzusetzen. Ihre Methode ist nicht das Argument. Ihre Methode ist das Einschüchtern.

Ich habe selbst erlebt, wie Balluch vorgeht. Er agiert kühl und entschlossen, ist offensichtlich juristisch gut beraten. Als die Polizei abseits stand, hatte er noch einer Angestellten mit dem Megaphon ins Gesicht gebrüllt. Kaum näherten sich die Polizisten, senkte er seine Stimme ein wenig, richtete das Megaphon in die Luft und trat lächelnd in die zweite Reihe zurück.

Manche Grenzen sind juristisch schwer zu ziehen. Diese Einsicht hat den Richter Potter Stewart berühmt gemacht. Nun, ich kann nicht genau definieren, was einen Faschisten ausmacht. Aber ich erkenne ihn, wenn ich einen sehe.


30 Kommentare

Falsche Freunde

Verwandte hat man, Freunde kann man sich aussuchen. Zeit für ein klares Wort an falsche Freunde.

Ja, ich bin gegen das System Islam. Ich bin gegen eine Kultur, die in ihrer Rückständigkeit und Gewalttätigkeit direkt dem Mittelalter entstammt, gegen die kollektive Beleidigtheit der Kollaborateure klerikal-faschistischer Regime und gegen das Macho-Gehabe von halbwüchsigen Idioten. Auch dass der massenhafte Import von anatolischen Analphabeten eine Bereicherung für unsere Gesellschaft ist, wage ich zu bezweifeln. Und ich verwehre mich dagegen, die Landnahme von Intoleranz und Antisemitismus im Namen des Islam unter dem Diktat der Political Correctness schweigend hinzunehmen oder gar billigend zu tolerieren.

Spätestens als im tausendfachen Mord von 9/11 die beiden Türme fielen, begann eine neue Epoche. Das Mittelalter hatte der Moderne den Krieg erklärt. Wir werden diesen Krieg nicht allein militärisch gewinnen können, sondern nur mit den Waffen, die Salman Rushdie einmahnt: „The fundamentalist believes that we believe in nothing. In his worldview, he has his absolute certainties, while we are sunk in sybaritic indulgences. To prove him wrong, we must first know that he is wrong. We must agree on what matters: kissing in public places, bacon sandwiches, disagreement, cutting-edge fashion, literature, generosity, water, a more equitable distribution of the world’s resources, movies, music, freedom of thought, beauty, love. These will be our weapons. Not by making war but by the unafraid way we choose to live shall we defeat them.“

Ich trete gegen den politischen Islam auf, weil ich für eine freie, offene Gesellschaft bin. Für Demokratie und Meinungsfreiheit, für Rechtsstaatlichkeit und Religionsfreiheit, für eine freie Marktwirtschaft, für gleiche Rechte von Mann und Frau, für das Recht auf Selbstbestimmung der eigenen Sexualität, für den Wert von Bildung, für die Möglichkeit zum sozialen Aufstieg unabhängig von der Herkunft, für das Recht des Einzelnen, sein persönliches Glück zu suchen. Hier oder anderswo. Und ich wünsche mir eine Gesellschaft, die Menschen aus anderen Ländern mit offenen Armen empfängt, die diese Werte teilen. Das Fundament einer solchen Gesellschaft haben die Gründerväter Amerikas eindrucksvoll auf den Punkt gebracht: „We hold these truths to be self-evident, that all men are created equal, that they are endowed by their Creator with certain unalienable Rights, that among these are Life, Liberty and the pursuit of Happiness.“ Nicht nur wegen dieses Satzes ist die amerikanische Unabhängigkeitserklärung eines der schönsten Manifeste der Freiheitsliebe in der Geschichte der Menschheit.

Dass ich gegen den Islam bin, bedeutet nicht, dass ich was gegen Muslime hätte. Im Gegenteil: im Kampf, den Rushdie schildert, sind aufgeklärte Muslime wie Necla Kelek oder Seyran Ates unsere engsten und wichtigsten Verbündeten. Und selbstverständlich sollen Muslime ihre eigenen Gotteshäuser bauen dürfen, sollen Moscheen errichten soviel sie wollen. Es geht nicht um die Anzahl der Moscheen, es geht darum, was darin gepredigt wird und wer sie finanziert. Man muss in jedem einzelnen Fall genau hinsehen, ob Gläubige ein Gotteshaus errichten oder ob von Iran, Saudi-Arabien oder der Türkei finanzierte Klerikalfaschisten ein Hoheitszeichen setzen wollen.

Wenn aber nun Rechtsradikale gegen Muslime hetzen, dann trennt sich die Spreu vom Weizen. Und darum, all ihr Straches und Stadlers und christlich-fanatische Koranverbrenner, glaubt nicht, dass ihr in mir einen Bündnispartner habt! Ihr seid Teil des Problems, nicht Teil der Lösung. Gar nicht zu reden von euch dumpfen, glatzköpfigen Idioten, die Ausländer durch die Straßen jagen und Asylantenheime anzünden. Leider kann man euch nicht rauswerfen, weil es kein Land gibt, das euch nehmen würde.

Nein, ihr falschen Freunde von FPÖ & Co., man kann mit euch keinen Staat machen. Egal ob ihr eure Farbe gerade von blau in orange wechselt und wieder zurück, es kommt doch nur brauner Dreck dabei heraus. Man kann sich mit euch nicht verbünden, niemals, schon aus ästhetischen Gründen nicht. Ihr setzt das Ressentiment gegen die Vernunft, die Parole gegen das Argument, die Lautstärke gegen den guten Ton. Ihr vertretet nicht den kleinen Mann sondern den abgestumpften Kleinbürger. Ihr hetzt gegen die Schwächsten der Gesellschaft, weil ihr immer einen unter euch braucht, auf den ihr treten könnt. Ihr faselt von fremden Mächten und der Ostküste, um anderen die Schuld für euer Versagen zu geben.

Ihr seid keine Bündnispartner für eine offene Gesellschaft, ihr habt nur was gegen Ausländer. Ihr fühlt euch durch alles Fremde bedroht, weil es euer stumpfsinniges Blut und Boden Weltbild stört. Ihr wollt gar nicht, dass eingewanderte Türken sich integrieren, bilden und sozial aufsteigen, ihr wollt sie nur loswerden. Dabei seid ihr auch noch scheinheilig: plakatiert „Daham statt Islam“ und legt euch mit jedem arabischen Diktator ins Bett, den ihr kriegen könnt, von Saddam Hussein bis Muammar al-Gaddafi. Mir geht es nicht um „Pummerin statt Muezzin“, ich will auch nicht von Kirchenglocken aus dem Schlaf geläutet werden. Alles was ich will ist, dass Religion  Privatsache ist, mit der man Garnicht- oder Andersgläubige nicht belästigt.

Bevor ihr in der Gesellschaft ankommt, die ich meine, müsst ihr euch genauso verändern wie  ein türkischer Analphabet, der Karriere als Investmentbanker machen will. Wir werden sehen, wer am Ende schneller ist.

_________________________
Anmerkung: Daham statt Islam und Pummerin statt Muezzin waren Wahlkampfslogans der Wiener FPÖ bei der letzten Gemeinderatswahl. Am 10. Oktober 2010 wird in Wien wieder ein Gemeinderat gewählt. Der Slogan, den Spitzenkandidat H.C. Strache zum Auftakt des Wahlkampfs plakatieren ließ, lautet:
Mehr Mut zum Wiener Blut!
Zuviel Fremdes tut niemandem gut.

» Artikel drucken (pdf)


3 Kommentare

Ein Monat pro Knochen

Auf hoher See und vor Gericht sei man in Gottes Hand, sagt man. Manchmal kann man diesen Gott nur schwer verstehen.

In Klagenfurt stand ein Vater vor Gericht, der seinem sieben Wochen alten Baby 24 Knochen gebrochen hat. Jetzt wurde er in erster Instanz zu 20 Monaten Haft verurteilt. Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Verständlich ist es auch nicht: entweder es handelt sich um einen Unfall und keine Misshandlung (wie der Vater behauptet), dann wäre er vom Vorwurf der absichtlichen schweren Körperverletzung und dem Quälen Unmündiger freizusprechen. Oder er ist schuldig, dann sind 20 Monate zu wenig.

Nicht einmal ein Monat pro Knochen – ein wohlfeiles Angebot für Kindesmisshandler.

Quelle: http://kaernten.orf.at/stories/432062


4 Kommentare

Sittenbild einer Ära

Die 70er Jahre. Flower Power, lange Haare, Plateausohlen. Ölkrise, RAF, deutscher Herbst. München, Entebbe, Mogadischu.

In Österreich sind die 70er das Jahrzehnt der Sozialdemokratie. Bruno Kreisky wird zum Sonnenkönig einer Nation, die den Abstieg vom Kaiserreich zum Kleinstaat noch immer nicht ganz verkraftet hat.

Sie sind auch das Jahrzehnt eines schillernden Puppenspielers, an dessen Fäden fast die ganze sozialdemokratische Elite hängt: Udo Proksch, Schweinehirt, Designer, Zuckerbäcker, Waffennarr und Bürgerschreck. Proksch ist klein, übergewichtig und schwitzt. Aber er hat Charisma. Sein glamouröser Macho-Charme zieht vor allem die sozialen Aufsteiger auf der Flucht aus ihren langweiligen Milieus magisch an. Politiker, Beamte, Künstler, Journalisten – der geniale Netzwerker hat sie alle an der Angel. Udo Proksch, der Alleinunterhalter des roten Wien.

1972 übernimmt Proksch die altehrwürdigste aller Konditoreien der an altehrwürdigen Konditoreien nicht gerade armen Stadt, den „Demel“. Da darf sich der damalige Fernsehdirektor Helmut Zilk (früher CSSR-Spion, später Bürgermeister) in einem Dankesbrief zu Recht aufs gratis „Fressen und Saufen“ freuen. Im sagenumwobenen „Club 45“ versorgt Proksch die sozialistischen Parvenüs mit Wein, Weib und Gesang. Photos aus dem Separée des Clubs vertiefen die Freundschaft.

Der begnadete Womanizer hat viele Freunde, aber zuwenig Geld. Also inszeniert er einen gigantischen Versicherungsbetrug: Er deklariert eine Schiffsladung voll Schrott als Uranerzmühle und verkauft sie an eine Scheinfirma. Für den Transport chartert er den Frachter „Lucona“, die Ladung lässt er auf 212 Millionen Schilling (rd. 15,4 Mio. Euro) versichern. Am 23. Jänner 1977 wird die Lucona im Indischen Ozean in die Luft gesprengt und sinkt. Sechs Matrosen sterben.

Die Versicherung weigert sich zu zahlen, früh tauchen erste Verdachtsmomente gegen Proksch auf. Trotzdem kann ihn die verschworene Clique aus dem Club 45 noch mehr als 10 Jahre lang vor der Verfolgung durch die Justiz schützen.

Erst als der Journalist Hans Pretterebner 1987 sein Buch „Der Fall Lucona: Ost-Spionage, Korruption u. Mord im Dunstkreis d. Regierungsspitze” veröffentlicht, kann ein Prozess nicht mehr verhindert werden. Es ist der Stoff, aus dem Spionageromane gemacht sind. Der Lucona Skandal reicht bis in die höchsten Kreise.

Ein Major, der wegsieht, als Proksch den Sprengstoff aus Bundesheerbeständen abzweigt; ein Verteidigungsminister, der Rückendeckung gibt; ein Außenminister, der seine Diplomaten vom rumänischen Geheimdienst Securitate gefälschte Papiere besorgen lässt; ein Innenminister, der seinen Behörden Ermittlungen untersagt; ein Oberstaatsanwalt, der seine Staatsanwälte blockiert; willfährige Gerichtspräsidenten. Die Staatspolizei ermittelt auf Hochtouren – gegen den Buchautor, nicht gegen Proksch. Bruno Kreisky greift zur Verteidigung seines Freundes tief in die antisemitische Trickkiste: “Das Schiff hat sicher der israelische Geheimdienst torpediert”. Freunderlwirtschaft bis zum Amtsmissbrauch. Sittenbild einer Ära.

1988 bringt ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss ans Licht, wie tief die Elite der österreichischen Politik im Sumpf aus Korruption und Nepotismus versunken ist. Der grüne Abgeordnete Peter Pilz formuliert im Zusatz zum Mehrheitsbericht des Ausschusses: „Wichtige Teile der Bürokratie waren gemeinsam mit hohen Politikern in einem bisher unbekannten Ausmaß bereit, die Aufklärung eines kriminellen Vorgangs zu behindern und die strafrechtlich Verantwortlichen vor Verfolgung zu schützen. Von den Spitzen der Staatspolizei bis zur Oberstaatsanwaltschaft existierte im Fall Lucona ein dichtes Netz aus Beziehungen.“ Die Presse weiter: »Den Schlusspunkt in dieser Affäre, die die Republik zwar gehörig erschütterte, an der politischen Praxis aber in Wahrheit nichts änderte, setzte der Nationalrat. „Jeder war von jedem abhängig“, rief Peter Pilz ins gelangweilte Plenum, „jeder war jedem dienstbar – der Oberstaatsanwalt dem Minister, der Minister dem Staatspolizisten, der Staatspolizist dem Versicherungsbetrüger.“ Und Helene Partik-Pablé setzte fort: „Die Tatsachen haben das Pretterebner-Buch bei weitem in den Schatten gestellt.“ Applaus der Grünen und der Freiheitlichen. Das war’s dann.«

15 Jahre nach der Sprengung der Lucona wird Proksch 1992 wegen sechsfachen Mordes und sechsfachen Mordversuchs zu lebenslanger Haft verurteilt. Er stirbt 2001 während einer Herztransplantation in der Strafanstalt Graz-Karlau.

Bis heute wird am Mythos Proksch gestrickt. Robert Dornhelm bringt eine Filmdoku über den sechsfachen Mörder ins Kino, die vom ORF mitfinanziert worden ist. Proksch sei „bigger than life“ gewesen, schwadroniert der Regisseur über den egomanischen Soziopathen. Die alten Kameraden stehen immer noch Gewehr bei Fuß. Von Teddy Podgorsky bis Niki Lauda mag keiner glauben, dass Proksch ein Mörder gewesen sei, höchstens ein „Militärtrottel“, ein „innovativer Wahnsinniger“. Erika Pluhar, Prokschs Ex-Frau, tritt im Club 2 zu seiner Verteidigung an. Für sie ist Proksch als Mörder nicht vorstellbar, vielmehr habe Pretterebner Proksch auf dem Gewissen. Proksch habe ein Netz der Macht gesponnen, das ihn am Ende getötet habe. Sie deutet dunkle Verschwörungen an, lobt, dass er wenigstens “nicht fad” gewesen sei sondern ein „Born der Erfrischung“ und schwärmt von “seinem künstlerischen Leben“. „Das andere“ habe sie nie interessiert.

Mehr als drei Jahrzehnte nach  dem Untergang der Lucona ist der Mörder in aller Munde. Für seine Opfer und deren Angehörige interessiert sich niemand. Wäre ja auch viel zu fad.

________________________________________

DIE PRESSE über die Lucona Story:
http://eppinger.files.wordpress.com/2010/03/die-presse-e28093-die-lucona-story.pdf

» Artikel drucken (pdf)


4 Kommentare

Restart

Aufgrund verschiedener Reaktionen auf meinen letzten Beitrag noch ein paar Ergänzungen:

Selbstverständlich sollte Arigona in Österreich bleiben dürfen. Aber nicht unter Missbrauch des Asylrechts.

Es gibt in Österreich grob geschätzt ein paar hundert gut integrierte „Illegale“, die von Abschiebung bedroht sind. Dass die Republik für diese paar Leute nicht eine menschlich großzügige Regelung findet, ist ein Skandal und zeugt von der Orientierungslosigkeit, die ich in meinem Beitrag angeprangert habe.

Aber es kann nicht angehen, dass sich eine Handvoll Medien und NGO ein oder zwei gut vermarktbare Einzelfälle herauspicken, die dann privilegiert behandelt werden sollen. Dieses „Privileg“ ist ohnehin immer ein zweischneidiges Schwert: meist überwiegen die eigenen politischen Interessen jene derer, die man vorgibt zu beschützen. Auch im konkreten Fall glaube ich kaum, dass der Medienhype um Arigona ihrer Sache wirklich hilft.

Dass sich die öffentliche Aufmerksamkeit seit zwei Jahren auf diesen Einzelfall konzentriert, lenkt vom eigentlichen Thema ab: Wir brauchen dringend eine praktikable Einwanderungspolitik, die eine kontrollierte Zuwanderung ermöglicht.

Unsere Programme sind alle entweder abgestürzt oder eingefroren. Höchste Zeit für einen Restart.


7 Kommentare

Asyl statt Einwanderungspolitik

Der Asylantrag von Arigona Zogaj, ihren beiden Geschwistern und ihrer Mutter wurde abgelehnt, jetzt droht der Familie die Abschiebung. Das ist tatsächlich ein Skandal: nach allen rechtsstaatlichen Grundsätzen wären die Zogajs entweder gar nicht hier oder schon längst weg.

Die Rollen sind klar verteilt: hier die treuherzige Teenagerin, die davon träumt, in Österreich Steuern zu zahlen, dort die herzlosen Law-and-Order Bürokraten des Innenministeriums, getrieben von eiskalten Politikern, die auf rechtsradikale Wähler schielen. Die Rehleinaugen auf der einen Seite, der böse Blick auf der anderen.

In Wahrheit strotzt die Kampagne für die Familie Zogaj nur so vor Scheinheiligkeit und Halbwahrheiten.

Die Geschichte beginnt im Mai 2001. Arigonas Vater wird von Schleppern illegal nach Österreich gebracht, sein Asylantrag wird ein Jahr darauf abgelehnt. Die Schlepper wurden übrigens aus den Erlösen einer Straftat bezahlt.  Herr Zogaj wird nicht abgeschoben. Im Gegenteil, im September 2002 reisen seine Frau und die fünf Kinder ebenfalls illegal nach Österreich ein und suchen um Asyl an. Im November 2002 werden die Asylanträge der ganzen Familie in zweiter Instanz abgelehnt. Zu diesem Zeitpunkt ist Arigona 10 Jahre alt und gerade einmal drei Monate im Land. Wäre die Familie  damals abgeschoben worden, die menschliche Härte dürfte sich in Grenzen gehalten haben.

Doch von Abschiebung ist keine Rede. Es beginnt ein juristischer Eiertanz der Sonderklasse, ein Asylantrag folgt dem anderen, ausnahmslos jeder wird negativ beschieden. Jede Berufung bleibt erfolglos. Die Strategie des Familienanwalts, für die ganze Familie Asyl zu erwirken, ist riskant und scheitert endgültig im September 2007. Als die Familie abgeschoben werden soll, taucht Arigona bei einem Pfarrer unter und droht mit Selbstmord.

Jetzt nähert sich die schon bis dato beispiellose Medienkampagne ihrem vorläufigen Höhepunkt. Nie zuvor wurde ein Asylwerber mit soviel medialer Zuneigung überschüttet. Die halbwüchsige Hauptschülerin mit unauffälligen Deutschkenntnissen wird zur Paradeimmigrantin gehypet. Ihre Familie wird in den Medien als mustergültig integriert beschrieben. Arigona steigt zur Ikone der Multikulti Szene auf.

In der Folge darf die Mutter bleiben, um nach der Tochter zu sehen. Der Vater und die vier Brüder werden abgeschoben. Österreich hilft ein wenig beim Aufbau einer neuen Existenz im Kosovo (was den Vater nicht daran hindert, sich von seiner Familie abzusetzen). Arigona wird zugesichert, ihre Schule in Österreich abschließen zu dürfen, im Juni 2008 sollen Mutter und Tochter das Land verlassen. Als es soweit ist, folgen ein Selbstmordversuch der Mutter, psychiatrische Gutachten, neue Asylanträge. Beide bleiben im Land. Im Dezember 2008 gelangen auch die Geschwister wieder illegal nach Österreich, der illegale Grenzübertritt wird vom ORF gefilmt. Die jüngeren zwei bleiben bis heute, sodass Arigona, ihre Mutter und zwei Geschwister sieben Jahre nach der Ablehnung ihres ersten Asylantrags noch immer im Land sind.

Das ist nur eine sehr grobe Zusammenfassung der Ereignisse. Der ORF hat eine detaillierte Chronik der Ereignisse erstellt. Der Blick in die Vergangenheit ist nötig, um zu verstehen, welche Mythen sich rund um den Fall Arigona gebildet haben.

Nach allem was wir heute wissen, erfolgte die Ablehnung der Asylanträge ziemlich sicher von Anfang an zu Recht. Das Asylrecht zielt auf Menschen ab, die vor akuter politischer Verfolgung bedroht sind oder aus einem Kriegsgebiet fliehen und deshalb im Ausland Schutz suchen. Nichts davon trifft auf die Familie Zogaj zu. Außerdem war die Integration der Familie in Österreich bei weitem nicht so mustergültig wie in den Medien beschrieben, einzelne Familienmitglieder sind sogar straffällig geworden.

Entgegen landläufiger Meinung wurde das Asylverfahren relativ zügig durchgeführt. Bis zum ersten negativen Bescheid für Arigona dauerte es gerade einmal drei Monate. Dass sich das Verfahren inzwischen über acht Jahre hinzieht, liegt daran, dass die Familie jedes nur erdenkliche Mittel ergriff – juristisch und medial, bis hin zu Selbstmorddrohungen – um die Durchsetzung von rechtskräftigen Bescheiden zu verhindern und so der Abschiebung zu entgehen. Kein Staat der Welt lässt sich ad infinitum erpressen.

Die Inhumanität, die gut integrierte Arigona auszuweisen, resultiert aus der vorgeblichen Humanität, die noch nicht integrierte Arigona nicht schon längst ausgewiesen zu haben.

Dass sich die Jugendliche inzwischen in Österreich gut eingelebt hat, ist selbstverständlich. Die Integration eines Asylwerbers ist aber aus gutem Grund kein Asylkriterium. Asyl ist das Recht eines jeden politisch Verfolgten oder Kriegsflüchtigen auf Schutz. Es ist keine Belohnung für einen Deutschkurs und kein Preis für Sympathie.

Die Wahrheit ist: Arigona Zogaj ist kein Asylfall, sie ist nie einer gewesen. Asyl für Arigona wäre eine Verhöhnung tausender abgeschobener Asylwerber, die genauso viel oder genauso wenig Recht darauf gehabt hätten, ihr Glück in Österreich zu versuchen, aber den Rechtsstaat dabei nicht bis über die Grenze der Absurdität hinaus ausgereizt haben.

An dieser Stelle könnte man die Geschichte über Arigona enden lassen, manifestierte sich an ihr nicht die ganze Verlogenheit der österreichischen Einwanderungspolitik – sofern man von einer solchen überhaupt sprechen kann. Österreich ist ebenso wie Deutschland seit Jahrzehnten ein Einwanderungsland. 2006 waren laut Statistik Austria 14,6% der Bevölkerung ausländischer Herkunft (einschließlich der eingebürgerten Zuwanderer). Das sind immerhin 2% mehr als in den USA.

Im Gegensatz zu sämtlichen klassischen Einwanderungsländern verlief diese Zuwanderung völlig planlos und ungesteuert. Die Wurzeln unseres Verständnisses von Zuwanderung liegen im latent rassistischen Gastarbeiterkonzept der 60er Jahre des vorigen Jahrhunderts. Ausländische Arbeitskräfte werden nur für unqualifizierte Tätigkeiten ins Land geholt, für die sich keine Einheimischen finden. Das entspringt der Vorstellungswelt einer Sklavenhaltergesellschaft. Immigranten sind keine Gäste. Sie gehen nicht nach dem Nachtisch.

Klassische Einwanderungsländer bieten ihren Zuwanderern Arbeit und Anerkennung. Im Gegenzug fordern sie Qualifikation, Leistung und Integration. Österreich leugnet seine Realität als Einwanderungsland beharrlich. Wir bieten Sozialhilfe statt Respekt, schämen uns dann aber doch ein wenig und trauen uns dafür auch nichts zu fordern. Anstatt transparente Kriterien zu definieren, WEN wir in unser Land aufnehmen wollen, quälen wir uns mit der Frage, WIEVIELE. Das Ergebnis ist fatal: Einwanderungspolitik verkommt zum Abwehrkampf.

Mit an vorderster Front in diesem Abwehrkampf – der noch dazu ohnehin nicht zu gewinnen ist – steht ausgerechnet jene Partei, die sich einst die internationale Solidarität auf ihre Fahnen geheftet hatte. Die SPÖ hat Einwanderer seit jeher zu allererst als Bedrohung ihrer Klientel wahrgenommen. Sie ist in ihrer fremdenfeindlichen Politik der FPÖ nichts schuldig geblieben, allen Lippenbekenntnissen zum Trotz. Man erinnere sich an die große Koalition Ende des vorigen Jahrhunderts: noch mehr große und kleine Gemeinheiten wie dem SPÖ-Innenminister Schlögl hätten auch Jörg Haider nicht einfallen können. Inzwischen sind die Türen so fest zu, dass Zuwanderer von außerhalb der EU kaum mehr eine Chance haben legal einzuwandern, unabhängig von ihrer Leistungs- und Integrationsbereitschaft.

Unser rein quantitatives Verständnis von Zuwanderung steht der Integration jener im Weg, die es irgendwie ins Land geschafft haben. Integration erfolgt über Anerkennung und die Möglichkeit zu sozialem Aufstieg. Eine entsprechend verfasste Gesellschaft begünstigt integrationsfähige Einwanderer, die ihren Nachkommen „ein besseres Leben“ ermöglichen wollen. Aus diesem Grund schlägt die Arbeitsethik der USA den europäischen Sozialstaat in ihrer Integrationskraft um Längen: “In the U.S. model an immigrant gets dignity by contributing to the whole and by the dignity of his work.”

Demgegenüber sind wir für anatolische Analphabeten wesentlich attraktiver als für indische Mathematiker oder polnische Facharbeiter. Die gehen nach England, Kanada, Australien oder in die Vereinigten Staaten, wo leistungswillige Zuwanderer bessere Aufstiegschancen vorfinden und weniger Diskriminierungen ausgesetzt sind. Für uns bleibt was kommt, und was kommt bleibt dann auch. So schafft die fehlende Einwanderungspolitik von heute das Lumpenproletariat von morgen.

Am linken Ende des politischen Spektrums dominieren Realitätsverweigerung und Wunschdenken. Das politisch korrekte Verschweigen der mit der unkontrollierten Zuwanderung durch die Hintertür verbundenen Probleme stärkt die rechtsradikalen Parteien. Die Mischung aus Fremdenhass und politischer Korrektheit ergibt eine unappetitliche Melange öffentlicher Orientierungslosigkeit. Entweder es wird beschwichtigt, wo man aufschreien müsste, oder gehetzt, wo man helfen müsste.

Um sich realen Problemen offen zu stellen und die Basis für eine Einwanderungsgesellschaft zu entwickeln, die für die einheimische Bevölkerung gleichermaßen attraktiv ist wie für integrations- und aufstiegswillige Einwanderer, bräuchte es Mut, Aufrichtigkeit und intellektuelle Redlichkeit. Nichts davon ist in der aktuellen politischen Diskussion erkennbar.

Und hier schließt sich der Kreis zum Fall Arigona. Asyl kann niemals Ersatz für Einwanderungspolitik sein. Einwanderung über das Asylrecht steuern zu wollen ist genauso verlogen wie gefährlich.

Verlogen, weil man sich damit vor einer breiten Diskussion über Fremdenpolitik jenseits von Parteihickhack und Populismus drückt. Eine aufrichtige Debatte hätte sich darum gedreht, unter welchen Voraussetzungen man ALLE gut integrierten illegalen Einwanderer amnestieren und einbürgern kann (ähnlich wie Bush es für die USA vorgeschlagen hatte).

Gefährlich, weil Asyl die letzte Zuflucht vor Verfolgung und Vernichtung ist. Entsteht in der Bevölkerung der Eindruck, dass das Asylrecht dazu missbraucht wird, Einwanderer durch die Hintertür ins Land zu holen, wird jede Regierung mit einer Verschärfung der Asylbestimmungen gegensteuern. Die Folgen können für tatsächlich Schutzbedürftige tödlich sein. Asyl ist ein kostbares Recht. Gearde darum ist es mit äußerster Sorgsamkeit anzuwenden.

Im Übrigen ist ein europaweit einheitliches Asyl- und Fremdenrecht längst überfällig. Dass ein solches nicht einmal in Schengenland existiert ist, eine Schande, die angesichts dessen, dass man Zeit findet, sich mit Glühbirnen zu beschäftigen, noch viel monströser wirkt.

All das macht Arigona nicht zum Asylfall. Sie hätte das Land längst verlassen müssen und einen Einwanderungsantrag stellen sollen. Wenn dem nicht stattgegeben würde – das wäre das eine Unmenschlichkeit, gegen die es sich zu protestieren lohnte!

» Artikel drucken (pdf)


17 Kommentare

Wozu arbeiten?

Junge Familien sind hauptsächlich von Transferleistungen abhängig, ein sozialer Aufstieg durch eigene Leistung ist kaum mehr möglich. Zu diesem Schluss kommt eine aktuelle Studie aus Österreich. Sie zeigt, wie fast 2.000,- Euro Mehreinkommen im Monat zu 39,- Euro netto schrumpfen.

In Österreich lohnt es sich nicht mehr, Karriere zu machen: Eine Familie mit einem Haushaltsbruttoeinkommen in Höhe von 3.800,- Euro im Monat hat netto nur um 39,- Euro mehr zur Verfügung als eine, die mit 1.900,- Euro halb so viel verdient. Selbst wenn die Familie nur 950,- Euro brutto erwirtschaftet, fehlen ihr netto gerade einmal 439,- Euro auf die Gutverdiener mit dem vierfachen Familieneinkommen. Der Grund dafür liegt in den Transferleistungen von Bund, Ländern und Gemeinden, der Steuerprogression und den einkommensabhängigen Sozialversicherungsbeiträgen.

Eine aktuelle Studie belegt, dass beruflicher Aufstieg bestraft wird. Der Sozialstaat treibt skurrile Blüten: Steigert die 1.900,- Euro Familie ihr monatliches Bruttoeinkommen um 50,- Euro, bleiben ihr netto um 130,- Euro weniger als vorher.

Die Gliederung des monatlichen Haushaltseinkommens am Beispiel dreier Familien mit je zwei Kindern:

.    3.800,-  |   1.900,-   |      950,-   Bruttoeinkommen
.       587,-  |   1.603,-   |   2.010,-   Transferleistungen
.    3.256,-  |   3.217,-   |   2.817,-   Nettoeinkommen + Transfers

Die Zahlen beruhen auf dem Bundesland Steiermark, seien aber in anderen Bundesländern ähnlich, betonen die Autoren Franz Prettenthaler und Cornelia Sterner. Die Studie zeigt auch, dass sich Kinderkriegen vor allem für einkommensschwache Familien lohnt. Junge, karriereorientierte Menschen entscheiden sich immer öfter gegen Kinder.

Wenn man die finanzielle Anreizstruktur für oder gegen das Gebären von Kindern auf Familienebene betrachtet, die hier massiv vom Staat gestaltet wird, so muss man den Eindruck gewinnen, der Gesetzgeber möchte Kinder bereits ab dieser Einkommensklasse (Bruttohaushaltseinkommen 2.150 bis 2.900 € – das sind nicht „die Wohlhabenden“) verhindern und die gesellschaftliche Aufgabe, Kinder zu bekommen und zu erziehen ausschließlich wirklich armen Bevölkerungsgruppen übertragen. Es gilt hier empirisch zu untersuchen, inwieweit diese Anreizstruktur auch bei uns bereits eine soziale Klasse der ausschließlich auf Transfers basierenden Lebensweise mit höherer Kinderanzahl auszubilden beginnt.

Das Social Engineering der letzten Jahrzehnte trägt Früchte. Den Lebensunterhalt aus Transferleistungen zu beziehen wird zur Regel statt zur Ausnahme. Für eine ganze Generation mutieren soziale Hilfsleistungen zum regulären Einkommensbestandteil, der das real erwirtschaftete Einkommen oft um ein Vielfaches übersteigt. Während Alleinstehende mit einem Einkommen von rd. 2.700 Euro nur über rd. 60% ihres Einkommens verfügen können, beträgt das verfügbare Einkommen von Personen mit einem Einkommen von rd. 600 Euro und mehreren Kindern bis zu 590% ihres Erwerbseinkommens, also fast das Sechsfache.

Aus gegebenem Anlass ein kleiner Exkurs in die deutsche Bundeshauptstadt: 20% aller Berliner sind auf Arbeitslosengeld oder Sozialhilfe angewiesen, 37,1 Prozent der Kinder unter 15 Jahren haben Eltern, die von Hartz-IV-Leistungen leben (RP Online).

Der Wohlfahrtsstaat verhindert den sozialen Aufstieg junger Familien durch eigene Leistung, prangern die Autoren an:

Zwischen einem Bruttohaushaltseinkommen von 1.350 und 3.850 € verändert sich das verfügbare Einkommen kaum und variiert zwischen 3.000 und 3.300 €. Die Frage ,Wozu überhaupt noch arbeiten?‘ bekommt angesichts dieser Zahlen einen anderen Klang. Es handelt sich dabei nicht mehr nur um das Raunzen von zwei Wohlsituierten, die sich bei einem Sektempfang darüber beklagen, dass sie mit einem zusätzlichen Aufsichtsratsmandat zur Hälfte für den Fiskus arbeiten. Es wird ein ehrlicher Ruf der Verzweiflung von Familien in der Gründungsphase, wenn es finanziell überall mangelt, es aber aussichtslos erscheint, sich durch eigene Leistung von der derzeitigen Situation zu verbessern. Gerade in der Lebensphase mit einer naturgegebenen hohen Leistungsbereitschaft wird es jungen Familien verunmöglicht, etwas aufzubauen. Stattdessen wird Mehrleistung mit einem Grenzsteuersatz von 100 Prozent bestraft.

Auszug aus der Studie von Franz Prettenthaler und Cornelia Sterner (pdf) vom “Institute of Technology and Regional Policy (InTeReg)” der JOANNEUM RESEARCH Forschungsgesellschaft m.b.H.

» Artikel drucken (pdf)


13 Kommentare

Nachlese: 9/11 im ORF

Nach der Ausstrahlung des unsäglichen 9/11-Machwerks legte der ORF noch ein Schäuflein nach und lebte seine Obsession nach Verschwörungstheorien in ”Weltjournal” und ”Club 2” aus. Deshalb, und als Antwort auf die vielen Reaktionen auf meinen Beitrag, noch ein paar abschließende Worte.

Was mich wirklich wütend macht, ist die schamlose Täter / Opfer Umkehr, die mit diesen quotenschielenden Enthüllungen einher geht. Hier ist jeglicher moralische Kompass verloren gegangen.

Der Skandal besteht nicht im Film an sich, der richtet sich selbst. Der Skandal besteht darin, dass ein öffentlich-rechtlicher Sender den Eindruck erweckt, hier stünden zwei Interpretationen des selben Ereignisses gleichwertig nebeneinander. So zu tun, als hätten die wirren Ergüsse einsamer Phantasten den gleichen Stellenwert wie eine öffentliche Untersuchung vor dem US Kongress, ist einfach absurd.

Spinnern wie Wisnewki, der in seinem neuen Buch den Unfalltod Jörg Haiders als Mossad-Anschlag ”enttarnt”, wird eine Bühne geboten, auf der er seinen Unfug auf gleicher Augenhöhe mit Experten, Augenzeugen und Betroffenen absondern kann. Was kommt als nächstes, ein Club 2 mit David Irving, ob es die Gaskammern in Auschwitz wirklich gegeben hat?

Bei so monströsen Ereignissen handelt es sich um kein Laborexperiment. Daher wird es nie über alle Details zum Hergang 100%-ige Sicherheit geben können. Wir wissen bis heute nicht genau, wie die Pyramiden entstanden sind. Das ändert nichts daran, dass es sie gibt, und dass es höchstwahrscheinlich nicht die Außerirdischen waren, die sie erbaut haben.

Ich diskutiere daher auch den Hergang selbst nicht mehr. Man darf der Taktik der 9/11 Truther nicht auch noch Vorschub leisten, indem man sich ständig in die Defensive drängen lässt. Sollte jemals einer der Truther eine kongruente Darstellung über die gesamten Geschehnisse abliefern, werde ich gerne die passenden Fragen dazu stellen.

Die Quellen sind bekannt, einige habe ich zitiert. Es steht jedem frei, zu lesen. Es steht jedem frei, dumm zu sterben.

Nachtrag:Der Blödsinn als Mainstream”, ein sehr guter Kommentar von Hans Rauscher im STANDARD über die “tiefe geistige Desorientierung” des ORF. (pdf)

Und noch drei Links über den ganzen Unsinn:
9/11 Morons, für alle, die gerne lachen
Popular Mechanics, für alle, die es ganz genau wissen wollen
Mosaik 9/11, für alle, die lieber in deutscher Sprache lesen

Zum  Abschluss dieser neverending story eine ARTE-Dokumentation (5 Teile) über die Geschichte der Verschwörungstheorien, ihre antisemitischen Stereotype und ihre epidemische Verbreitung von 1789 über die Protokolle der Weisen von Zion und Lady Diana bis zu Thierry Meyssans kruden 9/11-Theorien. Vielen Dank an @Ludivico für diesen Tipp!

Und noch ein allerletzter Link: der ROLLING STONE war dabei und hat die ganze Verschwörung genau protokolliert! (pdf)


33 Kommentare

Bildungsauftrag

Die kritiklose Verbreitung obskurer Verschwörungstheorien zu 9/11 durch den ORF ist ein handfester Skandal.

Wie soll ein öffentlich-rechtlicher Rundfunksender der Terroranschläge des 11. September gedenken? Das ZDF tat das zum Beispiel mit einer ausführlichen chronologischen Dokumentation der Ereignisse, die über weite Strecken aus der Sicht von Augenzeugen gedreht war und Opfer und Betroffene zu Wort kommen ließ, und einem anschließenden Beitrag über die geläufigsten Mythen rund um 9/11 in einer ”langen Nacht der Verschwörungstheorien”.

Wien ist anders. Und so zeigt der ORF die wirre Pseudo-Dokumentation ”9/11 – Was steckt wirklich dahinter?”, die mit allen Mitteln den Eindruck zu erwecken versucht, die Anschläge wären von den USA selbst verursacht. Ein italienischer Propagandafilm á la Michael Moore, der in dramatischem Diktus längst beantwortete Fragen aufwirft. Die alten sattsam bekannten 9/11-Mythen werden neu aufgewärmt.

Dabei agiert der ORF als Wiederholungstäter. Schon vor zwei Jahren hat er sich für die deutschsprachige Erstausstrahlung eines ähnlichen Werks hergegeben: ”9/11 Mysteries – Die Zerstörung des World Trade Centers”, der wie der heuer ausgestrahlte Film im Internet Karriere gemacht hat.

Durch das Machwerk führt der durchgeknallte Anarchist Dario Fo, der so tut, als hätte er statt des Nobelpreises für Literatur den für Statik bekommen. Zu Wort kommen selbst ernannte Experten vom Kaliber eines Gore Vidal oder Jürgen Elsässer, der vor kurzem Ahmadinejad zur Wiederwahl gratulierte und die iranischen Oppositionellen als “Discomiezen“ und „Strichjungen des Finanzkapitals” denunzierte. Das Ganze wird von einer seriösen ”Universum-Stimme” synchronisiert. Auf der ORF-Website wird die „deutschsprachige Erstaufführung“ als „penibel recherchierte Doku“ angepriesen, die „die damaligen Ereignisse in einem völlig neuen Licht erscheinen lässt“.

Es ist immer dasselbe: Man konstruiert im Nachhinein Zusammenhänge wo keine sind und bringt das Publikum mit suggestiven Fragen dorthin, wo man es haben möchte. Vermeintliche Ungereimtheiten werden aufgezeigt und Vermutungen angestellt: Eine schlüssige alternative Darstellung der Ereignisse wird nicht geliefert (wie denn auch?). Man fordert, jede noch so idiotische Behauptung im Detail zu widerlegen und jede noch so unbedeutende Einzelheit genau zu rekonstruieren, man selbst braucht aber gar nichts zu beweisen. Es reicht, den Generalverdacht zu konstruieren, den Rest besorgt dann schon die Phantasie des Publikums. Wenn dann noch Ressentiments gegen Amerika oder Israel bedient werden, kann nichts mehr schiefgehen, der Erfolg ist quasi garantiert. Das Muster funktioniert seit den Protokollen der Weisen von Zion.

Wie verblödet muss man eigentlich sein, um zu glauben, man könne ein Gebäude mit 400.000 m² Nutzfläche, in dem 50.000 Menschen arbeiten, heimlich zur Sprengung vorbereiten, wenn solche Arbeiten schon in einem leeren Industrieobjekt Monate in Anspruch nehmen? Wer flog denn in das WTC, wenn es nicht Atta & Co. waren? Wo ist denn das Flugzeug, das nicht ins Pentagon geflogen ist? Und wo sind dessen Passagiere? Mit Elvis Karten spielen?

Wirkliche Verschwörungen haben immer nur sehr wenige Beteiligte und Mitwisser. Sie sind trotzdem aufgeflogen. Von der Ermordung Cäsars bis Watergate. In unserer Zeit wird bereits der Oralverkehr eines amerikanischen Präsidenten zum publizistischen Weltereignis. Und diese Menschen glauben ernsthaft, unter der Clinton-Administration könnte eine gigantische Verschwörung, die tausende Amerikaner das Leben kostet, ausgeheckt und bis ins Detail vorbereitet worden sein, die dann unter der Bush-Regierung exekutiert wird, und nichts, rein gar nichts, dringt nach außen! Hunderte Helfer, Selbstmordattentäter, Sprengstoff- und Raketenexperten, verschwundene Flugzeuge samt Passagieren. Und alle Beteiligten halten bis heute dicht?

Welches Weltbild haben Menschen, die lieber solchen Irrsinn glauben, als zur Kenntnis zu nehmen, wozu islamische Terroristen fähig sind? Gab es dafür seither nicht mehr als genug Beispiele, von London bis Madrid, von Bali bis Mumbai? Es muss diesen Irren körperliche Schmerzen bereiten, sich damit abzufinden, dass nicht immer die blöden Amis oder der hinterlistige Jud’ schuld sind.

Es gehört bei uns nun einmal zur Meinungsfreiheit, dass auch der größte Spinner öffentlich seinem Wahn nachhängen kann. Aber dass ein staatlicher Fernsehsender, der sich mit Zwangsgebühren finanziert, den Jahrestag des furchtbarsten Terroranschlags der Geschichte, der unser aller Leben für immer verändert hat, mit diesem Unsinn begeht, ist ein handfester Skandal.

P.S. Wer sich über die von den Verschwörungstheoretikern aufgeworfenen Fragen informieren will, kann das unter anderem auf folgenden Websites tun:

http://www.spiegel.de/spiegelspecial/0,1518,435547,00.html
http://en.wikipedia.org/wiki/9/11_conspiracy_theories

http://www.debunking911.com/index.html

http://www.debunk911myths.org

http://www.911myths.com

http://emptv.com/research/loose-change
http://www.conspiracyscience.com/articles/zeitgeist

» Artikel drucken (pdf)

Nachlese »

Follow

Erhalte jeden neuen Beitrag in deinen Posteingang.

Schließe dich 75 Followern an