Der Wolf im Schafspelz

Radikale Tierrechtsaktivisten setzen mit Stalking, Einschüchterung, Drohungen und Bandstiftungen ihre Agenda erfolgreich durch. Da die Exekutive nicht in der Lage oder nicht willens ist, den Attacken Einhalt zu gebieten, empfiehlt sie den Opfern nachzugeben. Ein Augenzeugenbericht.

Linz, Landstraße, Samstag nachmitttag. Es plärrt aus Megaphonen. Getrommel. Von den Dächern dreier Polizeifahrzeuge blitzt Blaulicht. Plakate werden geschwenkt. Als ich näher komme sehe ich, wie ungefähr 30 Leute den Eingang einer kleinen Boutique belagern. Die Reihen dicht geschlossen. Man kann das Geschäft kaum betreten oder verlassen. Der Lärm ist ohrenbetäubend.

Das Megaphon zielt auf den Eingang. Der Anführer brüllt damit direkt ins Geschäft. Seine Anhänger skandieren aus voller Kehle. Brüllen, trommeln, brüllen, trommeln. Immer wieder, ohne Unterlass. Die Atmosphäre ist aggressiv, ausgesprochen bedrohlich. Aus 100 Metern Entfernung beobachten fünf Polizeibeamte das Geschehen. Auf meine Frage antwortet der angesprochene Ordnungshüter, es handle sich um eine legale Demonstration. Als ich entgegne, dass das hier keine Demonstration sondern organisierte Nötigung sei, geht er mit einem Kollegen zum Geschäftslokal. Gleich wird es ruhiger, kurze Zeit später zieht die Schar trommelnd weiter.

Bei den brüllenden Trommlern handelte es sich um Tierrechtaktivisten. Das Ziel ihres Einschüchterungsversuchs war eine kleine Boutique an der Linzer Einkaufsmeile, die in ihren Auslagen auch ein paar Pelze präsentiert. Bei den meisten handelt es sich übrigens um so genannte „Vintage Pelze“, also wiederaufbereitete Kleidungsstücke.

Der Anführer der “Demonstranten“ war der radikale Tierrechtsaktivist Martin Balluch. Balluch ist Doktor der Astronomie und der Philosophie, hat ein Verbot von Legebatterien erwirkt und für die Grünen kandidiert. Im Vorjahr saß er gemeinsam mit anderen Aktivisten fast vier Monate in U-Haft. In einem viel beachteten Prozess war er angeklagt worden, der Kopf einer kriminellen Organisation zu sein (nach dem als „Mafiaparagraph“ bekannten § 278a StGB). Im Mai dieses Jahres wurde er freigesprochen. Der Freispruch ist nicht rechtskräftig.

Hintergrund der Anklage war eine jahrelange gewalttätige Kampagne gegen die Textilhandelskette Kleider Bauer und deren Eigentümer, an der auch ausländische Terroristen beteiligt waren. Auf Balluchs Computer fanden sich Bekennerschreiben zu etlichen Anschlägen, er unterhält enge Kontakte zu mehrfach verurteilten Terroristen. In den Medien präsentiert sich Balluch eloquent als friedliebendes Unschuldslamm, der für Taten anderer nicht verantwortlich sei. Der Wiener Journalist Florian Klenk berichtete 2010 detailliert über die Anklage. Hier ein paar Auszüge aus seinem unbedingt lesenswerten Artikel:

„Graf (Chef von Kleider Bauer, Anm.) reichte Fotos zerstörter Filialen, eingeschossener Schaufensterscheiben, demolierter Luxusautos und beschmierter Hausfassaden. Sogar Mitarbeiter, etwa die Pressesprecherin des Konzerns und eine Sekretärin, wurden durch Stalking, nächtliche Schreidemos und Vandalismus gequält. Grafs Kindern wurde in anonymen Mails wörtlich mit dem „Abschlachten“ gedroht. …

Peter Graf erinnerte auch noch an das Schicksal der Chefs der Textilkette Peek & Cloppenburg, die in Österreich, Deutschland und England kurz zuvor terrorisiert worden waren. Nie sprach das Management dieses Konzerns über diese „Pelzkampagne“ in der Öffentlichkeit. In der Anklage ist der Albtraum aber ausführlich dokumentiert. Wie später bei Kleiderbauer standen Tierschützer nächtens im Rahmen sogenannter „Home-Demos“ vor den Privatwohnungen der P-&-C-Firmenchefs, schrien „Kommt runter, Mörder!“, steckten Schmähbriefe in die Briefkästen der Nachbarn, vernichteten mittels Buttersäure die gesamte Ware, die nun nach Erbrochenem roch. In Deutschland wurden derweil Familiengräber der P-&-C-Chefs geschändet, in England sogar Leichen aus Grüften gestohlen, vor Kaufhäusern fand die Polizei Brandsätze. P & C gab auf, und die Tierrechtsbewegung feierte einen „Erfolg der Zivilgesellschaft“.

Per „Internetvoting“ ermittelte Balluchs VGT (Verein gegen Tierfabriken, Anm.) das nächste Ziel: Kleiderbauer. Offiziell sollte der Konzern durch eine legale Infokampagne zum Einlenken gebracht werden. Doch wie schon bei Peek & Cloppenburg wurde Felix H., ein Mitglied des VGT, aktiv – mittels Drohbrief. Kleiderbauer solle seinen Laden sofort „pelzfrei“ machen, warnte Felix H. in einem Mail. „So ersparen Sie sich einiges! Mit ernsthaften Grüßen!“ Eine schwere Drohung? „Nur eine Warnung“, rechtfertigt sich H. nun vor den Behörden. Schon meldeten sich andere Organisationen zu Wort, etwa die Offensive gegen die Pelztierindustrie, zu der VGT-Mann Felix H. engen Kontakt hielt. „An vergangenen Kampagnen“, legten die Aktivisten dieser Offensive nach, hätte sich auch die „weltweit anonym agierende Animal Liberation Front beteiligt“.

Das war eine klare Drohung mit Gewalt. Denn in Großbritannien gilt die Animal Liberation Front (ALF) als „terroristische Vereinigung“, die auch vor Bombenanschlägen nicht zurückschreckt. …

In der Anklage ist der „Kampagnenverlauf“ gegen Textilketten wie Kleiderbauer minutiös rekonstruiert. 1500 Demos gab es vor den Filialen. Die Familien der Unternehmer wurden ausgespäht, gestalkt, nächtens hinausgeläutet. In dutzenden Filialen wurde Ware im Wert von insgesamt 400.000 Euro vernichtet. Weil all das nicht wirkte, wurden die Autos der Grafs ruiniert. …

Ein Faustrecht herrsche da in Österreich. Da wurden Wirtshäuser mit Buttersäure angegriffen, weil sie Martini-Gänse auf die Speisekarte setzten. Da wird ein Uniprofessor nächtens bedroht, weil er Tierversuche unternimmt. Dort brennt ein Hühnerstall, da wird ein Pharmaunternehmen besetzt, dort Zirkuswägen abgefackelt. In Liesing beklagt die Besitzerin des Geschäfts Trachtenmaus 100.000 Euro Schaden. Das Bekennerschreiben verfasste die Zelle der ALF Liesing. …

Die ständigen Bezüge zu britischen Organisationen wie der Animal Liberation Front beunruhigen die heimischen Fahnder. Erst kürzlich ging übrigens das Tiroler Ferienhaus von Novartis-Chef Daniel Vasella in Tirol in Flammen auf. In einem Bekennerschreiben wird ihm vom österreichischen Ableger einer britischen Tierrechtsorganisation die „Vernichtung seiner privaten Existenz“ angedroht. …

Die ALF ist eine britische Tierrechtsorganisation, die vor Bombenanschlägen nicht zurückschreckt. …

ALF-Aktivist Barry Horne wurde einst wegen Brandanschlägen zu 18 Jahren Haft verurteilt. Er war mit Martin Balluch befreundet, starb später im Hungerstreik. Die Staatsanwaltschaft verweist auch auf Balluchs Kontakte zu Keith Mann, einem mehrfach vorbestraften Gewalttäter, der im Namen der ALF Lastautos mit Tiefkühlfleisch in Brand setzte. Elf Jahre Haft fasste Mann aus, sieben musste er absitzen. Seit seiner Freilassung tingelt der Extremist auch durch Österreich, wo er auf Einladung Balluchs bei „Tierkongressen“ auftritt. Balluch holte Mann höchstpersönlich am Flughafen ab und zahlte dessen Reisespesen, so die Anklage. Andere Angeklagte organisierten Partys für ihn.“

Von den vergangenen Attacken der Aktivisten wieder zu den gegenwärtigen. Nachdem die Demonstranten abgezogen waren, habe ich kurz mit der Geschäftsführerin der Boutique gesprochen. Es sei jetzt das dritte Mal, dass diese Leute bei ihr aufgetaucht seien. Einer der Aktivisten sei auch ins Geschäft eingedrungen und hätte trotz deren Protest eine Kundin gefilmt. Dabei sei die heutige Aktion, die eine knappe halbe Stunde gedauert hat, im Vergleich zu den beiden vorigen relativ harmlos gewesen. Am Vortag sei sie von der Polizei aufgefordert worden, die Pelze vor der Demo aus der Auslage zu entfernen um nicht zu provozieren, aber das habe sie nicht eingesehen.

Diese Aufforderung halte ich übrigens für einen Skandal: die Polizei legt einer Geschäftsfrau nahe, sich schon von vornherein nötigen zu lassen anstatt sie vor dieser Nötigung zu schützen. Hurra, wir kapitulieren (© H.M. Broder)! Das mag dem Verständnis der Polizei von Deeskalation entsprechen. Meinem Verständnis von einem Rechtsstaat entspricht das nicht.

Außerdem teile ich die Abneigung gegen Pelze nicht. Menschen halten Tiere zu den unterschiedlichsten Zwecken. Tiere dienen als Nahrung, zur Bekleidung, der Forschung oder zum Schutz, sind Ansprechpartner oder Kuschelobjekt. Über den Zweck der Tierhaltung zu urteilen halte ich für scheinheilig. Es ist unwichtig, warum Tiere gehalten werden, wichtig ist wie. Aber darum geht es hier gar nicht.

Es geht darum, dass eine Minderheit ihren Willen mit Einschüchterung und Gewalt gegen Handel und Verbraucher durchsetzt. Und nein, die Tierrechtsaktivisten sind keineswegs im Recht, weil sie für eine vermeintlich gute Sache eintreten. Erstens heiligt der Zweck nie die Mittel. Und zweitens haben sie kein Recht, anderen Bürgern ein bestimmtes Konsumverhalten aufzuzwingen. Das hätte nur der Gesetzgeber, und der macht ohnehin reichlich Gebrauch davon. Die Aktivisten beziehen ihre Legitimation ausschließlich durch sich selbst.

Das haben sie mit allen Terrorgruppen gemeinsam. Im Irrglauben für die richtige Sache zu kämpfen, stellen sie sich über das Recht. Die gemeinsame Sache zählt mehr als ein Mensch. Von Einschüchterung, Sachbeschädigung, Brandstiftung und Grabschändung ist es nur ein kleiner Schritt zur Vernichtung von Menschenleben.

Martin Balluch mag vielleicht nicht der Kopf einer terroristischen Vereinigung im Sinne des Strafgesetzbuches sein. Aber er ist zumindest deren politischer Arm. Er und seine Mitstreiter sind für die Terroristen im Namen der Tiere, was die Sinn Féin für die IRA war. Sie nehmen in Kauf, dass für ihre Ziele Menschen an Leib und Vermögen geschädigt werden. Den Rechtsstaat achten sie nur insoweit als er ihnen dabei dient, ihre Agenda gegen ihn durchzusetzen. Ihre Methode ist nicht das Argument. Ihre Methode ist das Einschüchtern.

Ich habe selbst erlebt, wie Balluch vorgeht. Er agiert kühl und entschlossen, ist offensichtlich juristisch gut beraten. Als die Polizei abseits stand, hatte er noch einer Angestellten mit dem Megaphon ins Gesicht gebrüllt. Kaum näherten sich die Polizisten, senkte er seine Stimme ein wenig, richtete das Megaphon in die Luft und trat lächelnd in die zweite Reihe zurück.

Manche Grenzen sind juristisch schwer zu ziehen. Diese Einsicht hat den Richter Potter Stewart berühmt gemacht. Nun, ich kann nicht genau definieren, was einen Faschisten ausmacht. Aber ich erkenne ihn, wenn ich einen sehe.

Wehret den Anfängen!

Matthias Döpfner, Vorstandsvorsitzender der Axel Springer AG, in seinem von der ersten bis zur letzten Zeile lesenswerten Text: “Ich möchte nicht in zwei Jahrzehnten von meinen Kindern und Enkeln gefragt werden: Warum habt ihr damals nichts getan? Ihr habt doch sehen können und sehen müssen, was passiert. Und Ihr konntet doch die Lektionen von 1938 in den Geschichtsbüchern nachlesen. Ihr wusstet doch, wohin Appeasement führt.”

… Mit der Todesstrafe wird Homosexualität hochoffiziell übrigens auch im Iran, in Sudan und Jemen, sowie in Mauretanien, Somalia, Niger und Saudi-Arabien belegt. Im Iran sind in den letzten 30 Jahren rund 4000 Männer getötet worden, die angeblich oder tatsächlich homosexuell waren.

Im Jemen darf eine Frau, die verheiratet ist und dennoch mit einem anderen Mann geschlafen hat, gesteinigt werden. Das kann in diesem und in vielen anderen muslimischen Ländern übrigens auch einer Frau passieren, die vergewaltigt wurde, sogar dann, wenn sie eine Zeugin dafür hat. Solange es einen Mann gibt, der das Gegenteil behauptet, also dass sie freiwillig Sex gehabt habe, wird sie verurteilt. Denn eine Männerstimme zählt vor Gericht so viel wie zwei Aussagen von Frauen. …

Im Iran wird eine Frau, die abends mit offenen Haaren und im Minirock ausgeht oder einen Hamburger mit Schweinefleisch isst, quasi in den Zustand der Rechtlosigkeit versetzt. Wenn ihr jemand Gewalt antut, ist sie selbst daran schuld, denn sie hat es die Tat nach offiziellem Rechtsverständnis provoziert. Ein Ehemann, der seine Frau tötet, wird im Sinne der Verteidigung seiner Ehre vom Gesetz in Schutz genommen. Mädchen können mit 13 verheiratet werden (bis vor kurzem sogar mit 9) – nach unseren Maßstäben ist das sexueller Missbrauch von Kindern. Eine Frau, die in Notwehr ihren Vergewaltiger tötet, ist von der Todesstrafe bedroht. …

Auf dem jahrhundertlangen Weg zum Weltkalifat sind den fundamentalistischen Moslems alle Mittel recht, um zuerst Israel, dann Amerika und schließlich den gesamten libertären Westen von innen zu unterminieren und von außen zu zerstören – mit Parallelgesellschaften, Selbstmordattentaten und Atomwaffen. …

Auf unsere unbeholfenen Reaktionen, auf die naiven Angebote des Dialogs, der interkulturellen Verständigung, der westlich geprägten Sehnsucht nach Harmonie und Kompromiss reagieren die Strategen des globalen Kalifats nur mit höhnischem Lachen.

Wie Deutschland, der Westen, wie die Demokratien der Welt sich dieser Herausforderung stellen – selbstbewusst, kämpferisch oder kulturrelativistisch defensiv – das wird die Schicksalsfrage der nächsten 50 Jahre sein. …

Es ist eine Gefahr des in der Freiheits-Falle sitzenden Selbstverständnisses, dass man Toleranz solange absolut setzt, bis sie zur Toleranz gegenüber der Intoleranz wird. Ein folgenschweres Missverständnis: Für die Intoleranz anderer darf es kein Verständnis geben. Nur die Intoleranz der Intoleranz erhält die Freiheit. …

Und die Deutschen? Ich fürchte: Die Deutschen haben aus dem Trauma des Dritten Reiches und des Holocaust leider überwiegend die falsche Lektion gelernt. Das nationalsozialistische Deutschland war eine von einem Diktator geführte Gesellschaft, die auf einer systematisch angelegten Freiheitsberaubug des Individuums basierte. Kollektivistisch, autoritär, ressentimentgeladen, neidgetrieben, rassistisch, nationalistisch, sozialistisch trieb Deutschland auf Vernichtungskrieg und Massenmord zu, ohne dass jemand rechtzeitig einschritt.

Die Lektion dieser Erfahrung hätte sein müssen: Nie wieder Unfreiheit, nie wieder Rassismus, nie wieder antidemokratische Autorität. Und vor allem: Mehr Wehrhaftigkeit der freien Gesellschaften.

Konkret heißt das: Wehret des Anfängen! …

» Matthias Döpfner, WELT ONLINE (pdf-Druckversion)

Zwei Jahrzehnte Rushdie-Regeln

Von einem 1989 veröffentlichten Roman Salman Rushdies zu einem amerikanischen Bürgerprotest namens “Jeder mal Mohammed”-Tag im Jahr 2010 hat sich ein vertrautes Muster entwickelt. Es setzt ein, wenn Westler etwas Kritisches zum den Islam sagen oder tun. Islamisten antworten mit Beschimpfungen und Empörung, Rücknahme-Forderungen, der Androhung von Klagen vor Gericht oder Gewalt und mit tatsächlicher Gewalt. Im Gegenzug drucksen Westler herum, verdrehen die Tatsachen und knicken schließlich ein. Nebenher verursacht jede dieser Kontroversen eine Debatte, die sich auf die Frage der freien Meinungsäußerung konzentriert.

Ich werde zu diesem Ablauf zwei Punkte erörtern. Erstens, dass das Recht der Westler, über den Islam und die Muslime zu diskutieren, sie zu kritisieren und sogar sie verspotten im Verlauf der Jahre ausgehöhlt worden ist. Zweitens, dass die freie Meinungsäußerung ein geringerer Teil des Problems ist; etwas viel wichtigeres steht auf dem Spiel und dabei handelt es sich um eine entscheidende Frage unserer Zeit: Werden die Westler angesichts des Angriffs durch die Islamisten ihre eigene historische Zivilisation behalten oder werden sie sie an die islamischen Kultur und das islamischen Gesetz abtreten und sich einer Art Bürgerschaft zweiter Klasse unterwerfen? …

» Daniel Pipes

Speech at 9/11

Let me remind you of the words from Darryl Worley’s 9/11 song:

Have you forgotten how it felt that day?
To see your homeland under fire
And her people blown away
Have you forgotten when those towers fell?
We had neighbors still inside going thru a living hell

Worley’s response is our response: No, we will NEVER forget.When the forces of Jihad attacked New York, they attacked the world.

Among those lost were people from 55 nations, people of every religion and every persuasion. No place on earth had a more multi-ethnic, multi-racial, and multi-lingual workforce than New York’s proud towers.

That is exactly why they were targeted. They constituted an insult to those who hold that there can be no peaceful cooperation among people and nations without submission to Sharia; to those who wish to impose the legal system of Islam on the rest of us.

Geert Wilders Speech at the 911 Rally of Remembrance, Atlas Shrugs

Verirrt und Verwirrt

Wenn man der Delegitmierung Israels gegenübertritt wird man neuerdings als “Antideutscher” diffamiert.

Frau Irena Wachendorff, eine nicht nur mir unbekannte Lyrikerin, hatte sich vor einigen Wochen auf der Pinwand eines anderen Facebook Mitglieds über meinen Kommentar zur Gaza Flottille echauffiert. Offenbar ist sie von der Diskussion dermaßen traumatisiert, dass Sie eine Lyriklesung kurzerhand zu einer politischen Diffamierungskampagne umfunktioniert hat. Die “Neue Rheinische Zeitung” berichtet über diese Lesung. Der völlig abstruse Artikel bezeichnet (nicht nur) mich als “Antideutschen” und strotzt vor Fehlern und Ungenauigkeiten. Indirekt unterstellt mir der Autor sogar, Frau Wachendorff “mit Kübeln von Unrat angeschüttet” zu haben. Das hat mich zu folgendem Leserbrief veranlasst:

Liebe Neue Rheinische Zeitung,

Nicht dass ich mich nicht freuen würde, weltberühmt im Rheinland zu werden. Aber Ihr Artikel strotzt dermaßen vor Fehlern und abstrusen Behauptungen, dass ich zumindest jene richtig stellen möchte, die meine Person betreffen.

Ich kenne Frau Wachendorff nicht und bin auch nicht in Facebook mir ihr verbunden. Weder habe ich ihr jemals irgendeine Post geschickt, noch hat sie jemals “einen Text von meiner Internetseite bekommen”. Der von Ihnen zitierte Text ist Teil eines Kommentars, den ich für meinen Blog verfasst habe. Zu diesem Zeitpunkt hatte ich Frau Wachendorff nicht einmal gekannt (und ich habe nicht den Eindruck, dass ich dadurch etwas versäumt hätte). Wodurch Frau W. auf meinen Kommentar aufmerksam geworden ist, weiß ich nicht.

Herr Hey schreibt, auf Frau Wachendorff wäre “eine Kommentarwelle” runtergegangen. Von mir hat sie jedenfalls keinen einzigen erhalten. Mein einziger Kontakt zu ihr bestand in wenigen Diskussionsbeiträgen auf der Pinwand eines anderen Facebook Mitglieds, auf der Frau Wachendorff sich wiederholt durch unqualifizierte und diffamierende Kommentare hervorgetan hat. Sie hat auf den Pins anderer Facebook Mitglieder gepostet, nicht ich auf ihrer.

Wer die “Antideutschen” sein sollen weiß ich nicht. Und schon gar nicht, warum Sie mich dieser Gruppierung zuordnen. Wenn es antideutsch ist, sich gegen die Delegitimierung Israels zu verwahren und mit den Vereinigten Staaten zu sympathisieren, hat sich diese Republik nicht zum Besseren verändert. Es ist nicht allzu lange her, dass sich “Deutschland als Teil des Westens und der europäischen Idee, als Verbündeter der Vereinigten Staaten und Israels” verstanden hat, wie Richard Wagner schreibt. Nach diesem Verständnis bin ich so deutsch wie ich als Österreicher nur sein kann.

Frau Wachendorff nimmt sich wichtiger als sie ist. Seien Sie versichert, dass meine publizistischen Aktivitäten in keinerlei Zusammenhang mit ihr stehen.

Und das nächste Mal schreiben Sie doch bitte wenigstens meinen Namen richtig. Wenn Sie mich schon mit Mittelinitial benennen: M. für Michael. Damit wenigstens irgendetwas stimmt, was Sie schreiben.

Verwundert,
Thomas M. Eppinger

Gaza und seine neuen Millionäre

Humanitäre Krise? Der Begriff, der oft im Zusammenhang mit Gaza gebraucht wird, ist irreführend. Von «Aushungern» könne keine Rede sein, heisst es bei Oxfam, der internationalen Hilfs- und Entwicklungsorganisation, die in Gaza mit einem Büro vertreten ist. Derzeit findet dort eine interne Debatte statt, wie man die Situation in Gaza korrekt bezeichnen solle, um sie von den Miseren in Somalia oder Haiti abzugrenzen. Es gibt in Gaza zwar viele Alarmzeichen: Achtzig Prozent der Bewohner des Gazastreifens haben keinen garantierten Zugang zu nahrhaften Lebensmitteln und sind auf Hilfe angewiesen. In den vergangenen Jahren ist Gaza verarmt und hat sich schnell rückwärts entwickelt. Das Pro-Kopf-Einkommen, das vor zehn Jahren noch 2500 Dollar betrug, ist auf 600 Dollar gefallen. «Heute geht es uns besser als morgen», sagt ein Palästinenser.
Aber: «Es gibt keine Hungersnot in Gaza», sagt Oxfam-Sprecherin Catherine Weibel. Die Versorgung ist sogar so gut, dass ein Teil der Tunnels die Aktivitäten eingestellt habe: «Die Märkte können keine zusätzlichen Waren absorbieren», sagt ein Ökonom.

Pierre Heumann, Die Achse des Guten

Master of Desaster

Die deutsche Nahostpolitik verkommt nach dem Angriff von „Free Gaza“ Aktivisten auf Israel – und nichts anderes ist das Brechen einer Blockade nach internationalem Recht – zur populistischen Show.

Ein beleidigter Entwicklungsminister droht nach seiner „narzisstischen Kränkung“ mit Liebesentzug; ein orientierungsloser Außenminister versucht daheim billig Pluspunkte zu sammeln, indem er den Juden die Rute ins Fenster stellt. Was ist denn bloß mit der FDP los? Vermöllemannt sie jetzt komplett?

Der von Niebel selbst konstruierte Eklat wäre leicht zu verhindern gewesen:

… nach den vielen populistischen Äußerungen europäischer Politiker in Folge der verunglückten Kommandoaktion auf der Mavi Marmara musste die israelische Regierung durchaus fürchten, dass Niebels Besuch den Startschuss liefern würde für europäischen Polit-Tourismus nach Gaza. Und das hätte zweifelsohne auch die Hamas aufgewertet und ihre Herrschaft in Gaza mit einem Anschein von Legitimität versehen.

Es gab also gute Argumente, warum gerade ein deutscher Minister solch einen Stein nicht ins Rollen bringen sollte. Aber die haben Niebel offenbar wenig interessiert. Ihm reichte ein Bild mit Schaufel aus dem Westjordanland nicht, er wollte auch ein Bild mit Schaufel aus Gaza und bestand auf einem Besuch – den ihm die Israelis dann erwartungsgemäß verweigerten.

Ein Eklat wurde daraus aber erst, weil Niebel es nicht dabei bewenden ließ und – sehr ungewöhnlich unter Partnern – mit dem Disput an die Öffentlichkeit ging. (Clemens Wergin, WELT ONLINE)

Jede Regierung wusste Bescheid, dass Israel keine ranghohen Politiker nach Gaza einreisen lässt. Eine Ausnahme wurde in der Vergangenheit nur für den UN-Generalsekretär Ban Ki-moon und die EU-Außenministerin Catherine Ashton gemacht. Sicher hätte es Niebels Eitelkeit geschmeichelt, sich in diese ebenso illustre wie überschaubare Besucherschar einreihen zu dürfen. Und umso herber fiel wohl seine Enttäuschung aus, als er zur Kenntnis nehmen musste, dass er nicht in der selben Liga wie die Vorgenannten spielt. Hätte ihm doch irgendjemand vorher sagen können.

Würde man Niebel den Besuch in Gaza gestattet haben, könnte man auch keinem anderen Minister eines EU-Landes ein solches Ansinnen verwehren. Dass Israel kein Interesse an einem Aufmarsch von kritischen Freunden Israels hat, die der Hamas den Legitimationskasperl machen, ist mehr als verständlich. Die Reaktion Niebels gibt den Israelis im Nachhinein recht. “Wer solche Freunde hat, braucht keine Feinde mehr”, konstatiert Lizas Welt trocken und belegt, wie die deutsche Regierung Israel mit zweierlei Maß misst und sich mit der Sache der Hamas-Terroristen gemein macht:

Schon der unablässige Ruf nach „internationalen Untersuchungen“, wenn man den jüdischen Staat mal wieder eines Verbrechens verdächtigt, ist ein Eingriff in Souveränität des Staates Israel und eine Anmaßung sondergleichen. Großbritannien hat gerade die Aufarbeitung seines „Bloody Sunday“ abgeschlossen, der Deutsche Bundestag unterhält einen Untersuchungsausschuss zur Bombardierung in Kundus – aber Israel soll seine Angelegenheiten gefälligst von vermeintlich übergeordneten Instanzen durchleuchten und regeln lassen. Auch die Forderung nach einer vollständigen Aufhebung der Gaza-Blockade, wie sie Niebels Parteifreund Guido Westerwelle erhoben hat – darin einig mit dem „Free Gaza“-Bündnis aus Islamisten und deren europäischen Claqueuren –, ist zutiefst vermessen. Und dies zumal vor dem Hintergrund, dass es die Unifil-Mission unter Beteiligung der Bundeswehr nicht vermocht hat, die Hizbollah an der Wiederaufstockung ihres Raketenarsenals zu hindern.

Fast einen Monat nach den Ereignissen auf der Mavi Marmara wissen wir, dass ein wesentlicher Teil der Blockadebrecher auf diesem Schiff keineswegs humanitäre sondern vielmehr terroristische Ziele verfolgt hat. Die Berichterstattung über den Einsatz hat das nur unwesentlich beeinflusst. Die öffentliche Verurteilung der Blockade des Gaza-Streifens ist sogar noch gestiegen. Schon erstaunlich, wie faktenresistent die veröffentlichte Meinung sein kann und wie schamlos sich die Politik zu ihrer Hure macht.

Darin besteht die größte historische Leistung der Palästinenser: Wie keine andere diskriminierte Volksgruppe haben sie es verstanden, sich durch Mord und Terror ins Zentrum der Weltöffentlichkeit zu stellen und sich auch noch deren Sympathie zu sichern. Und deren Gelder. Niemand leidet spektakulärer, niemand stirbt öffentlicher. Sie lieben den Tod mehr als das Leben: jeder Tote ein Märtyrer, jeder Märtyrer ein weiterer PR-Sieg.

Die eigenen Kinder werden skrupellos als militärischer Schutzschild missbraucht? Nebbich, wir haben ja genug davon. Die eigenen Leute werden über den Haufen geschossen, wenn sie sich gegen die Warlords stellen? Wen kümmert’s, wenn Muslime Muslime töten. Die eigene Regierung ist eine der korruptesten unter der Sonne? Was soll’s, die Geldquellen werden trotzdem nie versiegen.

Arafat ging es mitnichten um die Errichtung eines eigenen Staates sondern um die Aufrechterhaltung des palästinensischen Narratives zum Erhalt der eigenen Pfründe. Hamas und Hisbollah besorgen die Agenda der Muslimbruderschaft und des Iran und tun ihr Bestes, um Israel endlich “aus den Seiten der Geschichte zu löschen” (© Ahmadinejad). Der Welt ist das egal. Sie liebt den David, nicht den Goliath. Und sie ist fest entschlossen, in den Palästinenser den David zu sehen.

Vor diesem Hintergrund ist es ein Skandal, wenn nicht gar der Auftakt zu einer Tragödie, dass sich Westerwelle – gewollt oder ungewollt – zum Affen der Hamas macht. Wer dafür eintritt, die Blockade aufzuheben, nimmt billigend in Kauf, dass sich die Hamas binnen kürzester Zeit mindestens so hochrüstet wie es die Hisbollah im Libanon unter Aufsicht der UNO getan hat – mit dem einzigen Ziel, Israel zu vernichten. Das Ende der Blockade ist der Beginn der Aufrüstung der Hamas. Und das fordert ausgerechnet ein deutscher Außenminister?

Dass Europa die einzige Demokratie im Nahen Osten im Stich lässt, ist unverzeihlich. Die Freiheit mag am Hindukusch verteidigt werden oder auch nicht. Vor Gaza wird sie es ganz sicher.

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Mankell, der blinde Passagier

Die Lage im Nahen Osten ist komplex – komplexer als ein Wallander-Roman. Hier der jüdische Staat, der 1948 mit dem Segen der Uno geboren wurde und, von arabischen Feinden umringt, in drei Abwehrkriegen den Versuch seiner Auslöschung abwenden konnte. Da die Palästinenser, die zunächst in Teilen dem neuen Staatswesen weichen mussten und später durch die Besetzung ihrer Gebiete durch den Sieger zum eigentlichen Opfer der arabischen Vernichtungsfeldzüge wurden. Nie waren Israels Nachbarn willens, die palästinensischen Kriegsflüchtlinge in die eigene Gesellschaft zu integrieren, wie es Israel mit den aus arabischen Ländern vertriebenen Juden tat. So dass, was bis 1945 als Bevölkerungsaustausch noch legitimes Mittel internationaler politischer Konfliktlösung gewesen war, als Möglichkeit ausfiel und die Geschichte in eine Sackgasse mündete, aus der bisher keiner einen Ausweg gefunden hat. …

Andreas Breitenstein, NZZ Online

Diese lästigen Juden

von CHARLES KRAUTHAMMER

Am 04.06.2010 erschien in der Washington Post der folgende Kommentar des Pulitzer-Preisträgers Charles Krauthammer, den  S t a n d p u n k t e  ins Deutsche übertragen hat.

Die Welt ist außer sich über Israels Blockade von Gaza. Die Türkei brandmarkt deren Unrechtmäßigkeit, Unmenschlichkeit, Barbarei, etc. Die üblichen Verdächtigen in den UN, aus Europa und der Dritten Welt stimmen ein. Die Obama Administration zaudert.

Aber, wie Leslie Gelb, der frühere Präsident des Rates für Auswärtige Beziehungen, schreibt, die Blockade ist nicht nur völlig vernünftig, sie ist auch völlig legal. Gaza hat sich unter der Hamas selbst zum Feind Israels erklärt – eine Erklärung, die durch mehr als 4.000 auf israelisches Wohngebiet abgefeuerte Raketen bekräftigt worden ist. Obwohl sie sich selbst der unaufhörlichen Kriegslust verschworen hat, beansprucht die Hamas die Opferrolle für sich, wenn Israel eine Blockade verhängt, um die Hamas daran zu hindern, sich mit noch mehr Raketen zu bewaffnen.

Im Zweiten Weltkrieg haben die Vereinigten Staaten – in vollem Einklang mit dem internationalen Recht – eine Blockade über Deutschland und Japan verhängt. Und während der Raketenkrise im Oktober 1962 blockierten wir Kuba (bzw. haben es „unter Quarantäne“ gestellt). Waffen tragende russische Schiffe haben Kuba angesteuert und machten kehrt, weil die Sowjets wussten, dass die U.S. Navy sie entweder entern oder versenken würde. Dennoch wird Israel für dasselbe, das John F. Kennedy getan hat, internationaler Verbrechen beschuldigt: eine Seeblockade zu verhängen, um eine feindliche Regierung daran zu hindern, in den Besitz tödlicher Waffen zu gelangen.

Oh, aber waren nicht die Gaza-Schiffe auf einer humanitären Hilfsmission? Nein. Sonst hätten sie Israels Angebot angenommen, die Güter in einen israelischen Hafen zu bringen, sie auf militärisches Material zu untersuchen und den Rest über Israel nach Gaza zu verladen – so wie jede Woche 10.000 Tonnen Lebensmittel, Medikamente und andere humanitäre Hilfsgüter von Israel nach Gaza geliefert werden.

Warum wurde das Angebot zurückgewiesen? Weil es der Flottille, wie die Organisatorin Greta Berlin zugegeben hat, nicht um humanitäre Hilfe ging sondern darum, die Blockade zu brechen – d.h. Israels Inspektionshoheit zu beenden, was unbegrenzten Seetransport nach Gaza und damit die unbegrenzte Bewaffnung der Hamas bedeuten würde.

Israel hat schon zweimal Schiffe abgefangen, die mit für Hisbollah und Gaza bestimmten Waffen aus dem Iran beladen waren. Welches Land würde das erlauben?

Aber was noch wichtiger ist, warum musste Israel überhaupt auf eine Blockade zurückgreifen? Weil die Blockade Israels letzte Zuflucht ist, nachdem die Welt systematisch seine traditionellen Abwehrstrategien delegitimiert hat – die Vorwärtsverteidigung und die aktive Verteidigung.

1.) Vorwärtsverteidigung („forward defense“): Als kleines, dicht bevölkertes Land, das von Feinden umgeben ist, hat Israel während seines ersten halben Jahrhunderts die Strategie der Vorwärtsverteidigung verfolgt – Kriege lieber auf feindlichem Territorium zu führen (wie Sinai und Golan) als auf seinem eigenen.

Wo immer es möglich war (zum Beispiel Sinai), hat Israel Land für Frieden eingetauscht. Doch wo die Friedensangebote abgeschlagen wurden, behielt sich Israel das Land als schützende Pufferzone. Folglich behielt Israel  einen schmalen Streifen vom südlichen Libanon, um die Dörfer in Norden Israels zu schützen. Und es nahm lieber hohe Verluste in Gaza in Kauf, als die israelischen Grenzstädte den palästinensischen Terrorangriffen auszusetzen. Es ist derselbe Grund, aus dem Amerika einen aufreibenden Krieg in Afghanistan führt: Du bekämpfst sie dort, damit du sie nicht hier bekämpfen musst.

Aber unter überwältigendem Druck von außen gab Israel das auf. Den Israelis wurde gesagt, die Besatzungen wären nicht nur illegal sondern auch die Wurzel der anti-israelischen Aufstände – und indem die Ursache dann beseitigt wäre, würde der Rückzug Frieden bringen.

Land für Frieden. Erinnern Sie sich? Nun, während der letzten Dekade gab Israel das Land – hat Süd-Libanon 2000 und Gaza 2005 verlassen. Was hat es bekommen? Eine Intensivierung der Kampfhandlungen, eine schwere Militarisierung auf Seiten des Feindes, vielfache Kidnappings, Grenzüberfälle und, aus Gaza, Jahre unablässiger Raketenangriffe.

2.) Aktive Verteidigung: Danach musste Israel zur aktiven Verteidigung wechseln – Kampfmaßnahmen, um die terroristischen Zwergstaaten im Südlibanon und Gaza, die sich nach Israels Rückzug wieder bewaffnet hatten, zu zerreißen, zu zerlegen und zu besiegen (um sich Präsident Obamas Beschreibung unseres Feldzugs gegen die Taliban und Al-Kaida auszuborgen).

Das Ergebnis? Der Libanon Krieg 2006 und die Gaza Operation 2008/09. Sie wurden mit einer neuerlichen Lawine von Schmähungen und Verleumdungen quittiert – von derselben internationalen Gemeinschaft, die zuvor Israels Land-für-Frieden Rückzüge gefordert hatte. Schlimmer, der UN Goldstone Report, der im Grunde genommen Israels Verteidigungsaktion in Gaza kriminalisiert und den Casus Belli weißgewaschen hat – den vorhergegangen grundlosen Raketenkrieg der Hamas – hat praktisch jede aktive israelische Verteidigung gegen seine selbst ernannten terroristischen Feinde delegitimiert.

3.) Passive Verteidigung: Ohne Vorwärts- und aktive Verteidigung bleibt Israel nur mehr die passivste und mildeste aller Verteidigungsstrategien übrig – eine Blockade, um schlichtweg die Wiederbewaffnung des Feindes zu verhindern. Und dennoch, eben in diesem Augenblick, steuert auch dies auf die internationale Delegitimierung zu. Sogar die Vereinigten Staaten bewegen sich mittlerweile in die Richtung, sie aufheben zu wollen.

Aber, wenn nichts davon zulässig ist, was bleibt dann übrig?

Ah, das ist der Punkt. Das ist der Punkt den sie alle verstanden haben, die Blockade brechende Flottille nützlicher Idioten und Terrorsympathisanten, die türkische Organisation an der Spitze, die sie gegründet hat, der automatische Chor der anti-israelischen Dritten Welt und der Vereinten Nationen, und die gleichgültigen Europäer, die schon ziemlich genug haben vom Judenproblem.

Was übrig bleibt? Nichts. Der genaue Punkt dieser unablässigen internationalen Kampagne ist es, Israel des Rechts jeglicher legitimen Form der Selbstverteidigung zu berauben. Weshalb sich, gerade erst letzte Woche, auch die Obama Administration in die Reihe der Schakale eingeordnet und vier Dekaden US-Praxis aufgehoben hat, indem sie eine gemeinsame Erklärung mit unterzeichnet hat, die Israels Besitz von Nuklearwaffen herausgreift – solchermaßen Israels absolut letzte Verteidigungslinie delegitimierend: Abschreckung.

Die Welt ist dieser ärgerlichen Juden müde, 6 Millionen – wieder diese Zahl – nahe am Mittelmeer, jede Einladung zum nationalen Selbstmord ablehnend. Dafür werden sie unablässig dämonisiert, isoliert und davon abgehalten sich zu verteidigen, sogar während die stärker engagierten Anti-Zionisten – im Besonderen der Iran – offen eine endgültigere Lösung, eine Endlösung, vorbereiten.

Englische Originalfassung (Washington Post, 04.06.2010)

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SS auf See

Antwort von “Friedensaktivisten” auf die Warnung des israelischen Miltärs, dass sie sich der Blockadezone nähern:

Shut up, go back to Auschwitz!

We’re helping Arabs go against the US, don’t forget 9/11!