S t a n d p u n k t e


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Politische Ethik ist eine Ethik der Verantwortung

Durch die Flüchtlingskrise lernt Europa gerade schmerzlich zwei Lektionen. Erstens: Die Zeiten, in denen man den USA der ersten Reihe fußfrei bei der Gestaltung des Weltgeschehens zusehen und im Nachhinein mit Manöverkritik glänzen konnte, sind vorbei. Zweitens: Der Nahe Osten heißt so, weil er nicht weit weg ist.

Sei 2011 führt Baschar-al Assad Krieg gegen die eigene Bevölkerung. Fast 300.000 Menschen sind getötet worden. Rund 4,6 Millionen Syrer sind ins Ausland geflohen, vor Assads Brandbomben oder dem IS-Terror. Über 8 Millionen leben als Vertriebene im eigenen Land.

Europa hat nichts unternommen, um die humanitäre Katastrophe zu beenden, bis die ersten auf der Flucht ertrunkenen Kinder an seine Küsten angeschwemmt worden sind. Im Gegenteil. Die Mittel für die Flüchtlingslager in Libanon, Jordanien, Irak, Ägypten und der Türkei wurden gravierend gekürzt, Finanzierungszusagen nicht eingehalten.

Mit der Flüchtlingskrise hat das Elend der failed states des Nahen Ostens mitten in Europa eingeschlagen. Darüber hinaus haben sich von der deutschen Willkommenskultur auch Kosovaren, Albaner, Afghanen, Pakistani, Iraker und Nordafrikaner angezogen gefühlt. Weniger als die Hälfte der Asylbewerber in Deutschland stammt aus Syrien. Dass die Ankunft von eineinhalb Millionen Menschen nicht in einer humanitären Katastrophe gemündet hat, ist einer aufopferungsbereiten Zivilgesellschaft zu verdanken.

Nun ist es das Privileg der virtuellen und realen Stammtische, der Talkshows, Feuilletons und Leitartikel, sich der eigenen Gesinnung hinzugeben, ohne die Folgen verantworten zu müssen. Politische Entscheidungen hingegen misst man nicht an ihrer Absicht sondern an ihren Folgen:

Die Bevölkerung ist verunsichert, weil der Staat seine Kernaufgabe, die innere und äußere Sicherheit des Landes zu gewährleisten, nur mehr punktuell erfüllt, was mit größtmöglicher Zurückhaltung formuliert ist. Die Menschen haben Sorge, dass mit hunderttausenden jungen Muslimen auch die Werte eines orthodoxen Islam importiert werden, der die mühsam errungene liberale Gesellschaftsordnung bedroht, und die politisch-kulturelle Elite keine Antwort auf diese Bedrohung findet. Gleiches gilt für den arabischen Antisemitismus. Der Zuzug von Millionen Flüchtlingen wird einen Verteilungskampf am unteren Ende der sozialen Skala auslösen. Die Unsicherheit bei der Bevölkerung und die Kluft zwischen öffentlicher und veröffentlichter Meinung bewirken einen Aufstieg rechtsradikaler und rechtspopulistischer Bewegungen.

Auf europäischer Ebene ist Deutschlands Flüchtlingspolitik isoliert. Die unkoordinierte und über weite Strecken unkontrollierte Aufnahme von 1,5 Millionen Menschen in den Schengenraum ist eine Belastung für die Sozial- und Sicherheitspolitik aller europäischen Staaten. Länder mit einer Jugendarbeitslosigkeit zwischen 20 und 45 Prozent können keine milliardenschweren Programme auf den Weg bringen, um die Neuankömmlinge in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Die Sicherheitsproblematik ist in ganz Europa evident. Der Sonderweg von Angela „stirbt der Euro, stirbt Europa“ Merkel bringt Schengen an den Rand des Scheiterns. Dabei ist die Reisefreiheit eine Errungenschaft, die für die Europäer um ein Vielfaches identitätsstiftender als der Euro ist.

Die Flüchtlinge innerhalb Europas nach Quoten aufzuteilen, funktioniert nicht. Von den vereinbarten 160.000 Flüchtlingen sind bislang gerade einmal 414 von den Zielländern aufgenommen worden. Was Deutschland nicht wundern sollte: Zum einen kann es Aufnahmequoten nicht einmal gegenüber den eigenen Kommunen durchsetzen, zum andern hat es bislang selbst jene europäische Solidarität verweigert, die es nun einfordert.

Griechenland und Italien wurden zu Beginn der Flüchtlingswelle völlig allein gelassen. Schon 2014 hörten die Hauptankunftsländer sukzessive auf, die Flüchtlinge zu registrieren und ließen sie ungehindert weiterziehen, weil es an den nötigen Ressourcen mangelte. Im Juni 2015 quittierte der italienische Regierungschef Matteo Renzi das Verhalten der europäischen Länder mit den Worten: „Wenn dies eure Idee von Europa ist, dann könnt Ihr sie behalten.“

Bislang folgt Deutschland einer Moral auf Sichtweite, die im doppelten Wortsinn kurzsichtig ist: weil sie nur jene einschließt, die es an die Landesgrenzen schaffen, und weil sie die Folgen für das eigene Land, für Europa und für den Wiederaufbau der Herkunftsländer vernachlässigt.

Weltweit befinden sich rd. 60 Millionen Menschen auf der Flucht. Schon die Dimension macht klar, dass eine unbegrenzte Aufnahme von Flüchtlingen das Problem nicht löst. Allein aus Syrien sind 12 Millionen auf Hilfsleistungen der internationalen Gemeinschaft angewiesen. Es ist verantwortungslos, diese Menschen auf einen gefährlichen Weg in die Mitte Europas zu locken, den nur gehen kann, wer stark genug ist, die Strapazen der Flucht zu überstehen und wohlhabend genug, die Mittel dafür aufzubringen. In jedem anderen Zusammenhang würde eine Politik, die nur den vergleichsweise Starken und Wohlhabenden zugute kommt, als neoliberal gegeißelt.

Der britische Migrationsforscher Paul Collier findet zur deutschen Flüchtlingspolitik klare Worte: „Deutschland gefällt sich offensichtlich in der Retterrolle. Aber es grenzt an keines der Krisen- oder Kriegsländer. All diese Menschen, die zu Ihnen kommen, haben sich aus sicheren Drittstaaten auf den Weg gemacht. Deutschland hat keinen einzigen Syrer vor dem Tod gerettet. Im Gegenteil: Deutschland hat trotz bester Absichten eher Tote auf dem Gewissen. Die Sache ist völlig aus dem Ruder gelaufen. Viele Menschen haben Merkels Worte als Einladung verstanden und sich danach überhaupt erst auf den gefährlichen Weg gemacht, haben ihre Ersparnisse geopfert und ihr Leben dubiosen Schleppern anvertraut.“

Selbstverständlich ist, dass Menschen in Not geholfen werden muss. Zu prüfen ist freilich, wo und wie. Ebenso selbstverständlich ist, dass ein Staat die Hoheit über sein Territorium zu wahren hat. Dass inzwischen behauptet wird, man könne eine Staatsgrenze überhaupt nicht sichern, verhöhnt nicht nur den Staatsbegriff sondern auch die Intelligenz. Die Sicherung der Grenzen komplett aufzugeben, weil sie nie vollständig sein kann, folgt der selben Logik, wie alle Geschwindigkeitskontrollen abzuschaffen, weil nicht sämtliche Raser erwischt werden können. Für den Schengenraum ist die Sicherung der Außengrenzen essentiell. Ohne gesicherte Außengrenzen kann es keine Reisefreiheit im Innern geben. Gesicherte Grenzen sind indes keine geschlossenen Grenzen. Zu entscheiden, wer das Staatsgebiet betritt, ist etwas anderes als zu verhindern, dass es überhaupt betreten wird.

Aus alldem ergeben sich 5 Minimalforderungen.

1. Wiederherstellung der Ordnung
Europa muss seine Außengrenzen konsequent sichern. Das ist eine Selbstverständlichkeit und dämmt auch das Schlepperunwesen ein. Gelingt das nicht, ist die Reisefreiheit innerhalb Europas Geschichte und wir werden noch in diesem Jahr an jeder europäischen Grenze Kontrollen erleben.
Europa muss sicherstellen, dass jeder, der die Grenze übertritt, registriert wird, auch das sollte selbstverständlich sein. Derzeit werden Flüchtlinge in Griechenland bestenfalls stichprobenartig registriert und in Österreich nur die ungefähr 10%, die hierzulande um Asyl ansuchen. Die Situation in Deutschland kenne ich nicht, sie dürfte aber ähnlich sein. Britische Medien haben zudem berichtet, dass Deutschland nicht imstande ist, den Aufenthaltsort von 600.000 Asylbewerbern zu bestimmen.
Es ist absurd, dass man in Socken mit dem Gürtel in der Hand am Gate steht, wenn man von Wien nach Hamburg fliegt, und gleichzeitig jeden Tag Tausende Menschen aus Kriegsgebieten in den Schengenraum strömen, von denen weder Personalien noch Gepäck überprüft werden.
Deutschland muss aufhören, mit falschen Willkommenssignalen Migrationsanreize zu liefern und muss seine Flüchtlingspolitik mit den europäischen Partnern abstimmen. Zuerst zur Party einzuladen und dann die Gäste auf die Nachbarn zu verteilen, ist keine solidarische Politik.
Damit untrennbar verbunden ist Punkt

2. Hilfe für die Flüchtlingslager vor Ort
Mit denselben Mitteln können vor Ort zehnmal mehr Flüchtlinge betreut werden als hierzulande. Ein „Marschall-Plan“ für die Anrainerstaaten kann den Flüchtlingen eine kurz- bis mittelfristige Perspektive bieten. Die 7 Milliarden Euro, die auf der Geberkonferenz in London im Gespräch sind, machen gerade einmal ein Drittel jener Summe aus, die Österreich den Steuerzahlern allein für eine Kärntner Provinzbank aufgebürdet hat. Im Aufbau von wirtschaftlichen Strukturen und überlebensfähigen Betrieben in den Lagern könnte Deutschland mit all seinem Know-how mit gutem Beispiel vorangehen. Ein Maßnahmenpaket aus gut dotierten Rückführungsabkommen, Förderungen für Betriebsansiedlungen und großzügiger Wirtschaftshilfe (um nur einige Stichworte zu nennen) ließe sich relativ kurzfristig auch alleine schnüren.
Die UNHCR nennt 7 Hauptgründe für die Massenflucht aus den Lagern seit 2015: Hoffnungslosigkeit, hohe Lebenskosten und steigende Armut, wenig Möglichkeit den Lebensunterhalt zu sichern, unterfinanzierte Hilfsprogramme, Schwierigkeiten bei der Verlängerung des rechtmäßigen Aufenthalts, wenig Bildungsmöglichkeiten, Unsicherheit.
Diese Fluchtgründe könnte man größtenteils mit einem Bruchteil jener Mittel beseitigen, die für die Integration der Neuankömmlinge in Europa erforderlich sind. Dazu kommt, dass die Lager in den umliegenden Ländern für die Ärmeren und Schwächeren leichter erreichbar sind, die nicht weniger Recht auf eine Lebensperspektive haben, als jene, die es nach Europa schaffen. Es gilt, den Flüchtlingen unmissverständlich zu vermitteln, dass ihre Perspektive nicht in Europa sondern in ihrer Heimat liegt und alles daran zu setzen, dass dies kein leeres Versprechen ist.

3. Flugverbotszonen
Dass die Bevölkerung nicht vor Assads Fassbomben und dem IS geschützt wird, ist eine Schande der internationalen Gemeinschaft. Seit Russland in den Konflikt eingetreten ist und Erdogan die Gunst der Stunde nützt, um die Kurden zu bombardieren, die den IS bekämpfen, ist die Aussicht auf großflächige safe havens in Syrien geringer geworden. Aber wenigstens könnten wir bei der Sicherung der Anrainerstaaten helfen.
In diesem Zusammenhang müssen wir zur Kenntnis nehmen, dass die UNO nirgendwo in der Lage war, institutionalisierten Massenmord zu verhindern. Nicht in Ruanda, nicht in Jugoslawien, nicht in Darfur und nicht in Syrien. Allein in den genannten Konflikten wurden unter den Augen der Weltöffentlichkeit Millionen ermordet oder vertrieben.
Es gibt keine vernünftige Alternative zu einer gemeinsamen europäischen Außenpolitik, die über die militärische Potenz verfügt, sie auch durchzusetzen. Wenn es aus humanitären Gründen geboten ist, auch ohne UN-Beschluss. Wenn es sein muss, durch eine permanente „Koalition der Willigen“ innerhalb der EU. Die derzeitige Flüchtlingskrise ist nur ein Vorgeschmack auf alles, was noch kommt, wenn das nicht gelingt.

4. Asylverfahren vor Ort
Inzwischen dürfte die Erkenntnis allgemein gereift sein, dass es ein Fehler war, Asylverfahren nur innerhalb des Schengenraums zuzulassen und damit die ganze Last Italien, Griechenland und Spanien aufzubürden. Wer aus welchen Gründen auch immer nicht in den Flüchtlingslagern vor Ort Schutz vor Verfolgung finden kann, soll einen legalen Fluchtweg nach Europa offen haben. Asylverfahren sollen daher innerhalb der safe havens, in den Flüchtlingslagern oder in den Botschaften abgewickelt und erstinstanzlich entschieden werden. Auch das trägt dazu bei, Schleppern das Geschäftsmodell zu entziehen.

5. Trennung von Asyl- und Einwanderungspolitik
Einwanderungspolitik ist von Asyl- oder Flüchtlingspolitik strikt zu trennen. Schutzsuchende müssen sich nicht ökonomisch rechnen, Migranten sollten es. Flüchtlingen bietet man aus Humanität Schutz und aus keinem anderen Grund. Sie müssen nicht das Pensionssystem retten, das Wirtschaftswachstum anfeuern, die Kultur bereichern oder eine historische Schuld tilgen.
Österreich und Deutschland wehren sich gegen jede Faktizität seit Jahren dagegen, sich als Einwanderungsländer zu verstehen. Beide Länder haben sich nach der EU-Osterweiterung sieben Jahre lang gegen den Zuzug qualifizierter Arbeitskräfte abgeschottet, die von der Wirtschaft benötigt worden wären und für die man keinen einzigen Integrationsbeauftragten gebraucht hätte.
Dass die fehlende Einwanderungspolitik durch Asylpolitik ersetzt wird, führt zu grotesken Entscheidungen. Jeder kennt Fälle, in denen bestens integrierte Menschen wider jede Vernunft des Landes verwiesen werden. Ich habe in den letzten Jahren mindestens ein Dutzend Akademiker kennengelernt, die auf Kosten Österreichs eine Post-Doc Ausbildung gemacht und danach keine Arbeitserlaubnis erhalten haben. Eine Politik, die gut ausgebildete Nettozahler abschiebt, deren Ausbildung sie finanziert hat, und gleichzeitig demographische Defizite durch die Zuwanderung von Un- bzw. noch-nicht-Qualifizierten ausgleichen will, ist schlichtweg pervers.
Wir brauchen endlich eine aktive Einwanderungspolitik nach dem Vorbild erfolgreicher Einwanderungsländer wie USA, Kanada und Australien. Alle traditionellen Einwanderungsländer funktionieren wie exklusive Clubs: der Zutritt ist nicht einfach, aber wenn man erst einmal aufgenommen ist, gehört man vorbehaltslos dazu.

Jeder Mensch sei mit unveräußerlichen Rechten geboren, darunter Leben, Freiheit und das Streben nach Glück, heißt es in der Amerikanischen Unabhängigkeitserklärung. Wer in seiner Heimat keine Hoffnung darauf hat, wird sich früher oder später auf den Weg in reichere, friedlichere Gegenden machen. Langfristig führt daher kein Weg daran vorbei, die Ursachen der Fluchtbewegungen zu bekämpfen. Für Europa bedeutet das, fair governance zu belohnen, die wirtschaftliche Entwicklung in den Herkunftsländern mit Know-how und Investitionen zu fördern und wo nötig auch militärisch für Sicherheit zu sorgen. Europa muss lernen, seine Interessen global zu definieren und durchzusetzen. Das mag man Großmachtpolitik nennen. Oder einfach nur moralisch.


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Neulich im Kasperltheater

Eines Tages hörten die Kinder auf, über den Kasperl zu lachen. Sie fanden seine Witze schal, und die Geschichten, die er ihnen erzählte, kannten sie alle schon. Der Kasperl war alt geworden. Die rote Zipfelmütze hing traurig über sein müdes Gesicht. Nur das Kreischen der Kinder, wenn das Krokodil an ihn heranschlich, ließ noch etwas Leben in ihm aufblitzen. Den Kindern gefiel das Krokodil, weil es viel jünger und stärker war und seine Haut so schön im Rampenlicht schillerte. Dass es braune Zähne hatte und aus dem Maul stank, fiel nur den Kindern in der ersten Reihe auf. Die Kinder liebten den Nervenkitzel, wenn das Krokodil sich daran machte, den Kasperl zu fressen und im letzten Moment von ihm verjagt wurde.
Der Kasperl war dem Krokodil dankbar. Ohne Krokodil wäre kaum mehr wer ins Theater gegangen und für wen hätte er dann den Kasperl spielen sollen? Das Krokodil wiederum brauchte den Kasperl genauso wie der Kasperl das Krokodil. Es wollte ihn nicht fressen, denn dann wäre es ja allein auf der Bühne gestanden und hätte selbst den Kasperl spielen müssen. Kein Krokodil, das etwas auf sich hält, möchte einen Kasperl spielen. Da war es besser, sich einmal am Tag ein bisschen vermöbeln zu lassen, umso mehr als der Kasperl ja die übrige Zeit gut für sein Krokodil sorgte. Und so tat das Krokodil, als würde es den Kasperl fressen, und der Kasperl tat, als würde er das Krokodil verjagen. Tagaus, tagein.
Bis eines schönen Abends, der Grund dafür ist nicht mehr überliefert, die Kinder nicht kreischten, als das Krokodil auf die Bühne schlich. Vielleicht waren sie des Schauspiels müde geworden, vielleicht wollten sie den alten Kasperl einfach nicht mehr sehen, vielleicht waren sie auch nur neugierig, was passieren würde. Wir wissen es nicht.
Und so kam es, dass der alte, müde Kasperl wie von selbst ins offene Krokodilmaul stolperte. Und das Krokodil biss zu, weil es ein Krokodil war. Denn Zubeißen liegt nun einmal in der Natur eines Krokodils. So hat an diesem denkwürdigen Abend zur beiderseitigen Verwunderung das Krokodil den Kasperl aufgefressen.
Verdutzt von dem, was eben geschehen war, und vielleicht sogar ein wenig zornig über die Kinder, die dieses Mal nicht wie erwartet mitgespielt hatten, reckte das Krokodil seinen Kopf empor. Es riss das Maul weit auf, sodass man seine braunen Zähne bis in die letzte Reihe sehen konnte. Und als es gar fürchterlich rülpste, weil ihm der Kasperl schwer im Magen lag, stank es entsetzlich im ganzen Theater.
Da bekamen es die Kinder nun doch ein wenig mit der Angst zu tun. Sie fragten sich auf einmal, ob, wer den Kasperl frisst und so furchtbar stinkt, wenn er das Maul aufreißt, nicht eines Tages vielleicht auch kleine Kinder fressen würde. Und so rannten sie alle miteinander auf die Bühne, packten das Krokodil am Schwanz und schleuderten es tief in den Bühnengraben, sodass sein Kopf zerschmetterte.
Als die Kinder das tote Krokodil mit dem toten Kasperl im Bauch am Boden liegen sahen, mussten sie plötzlich lachen. Sie fühlten sich auf einmal sonderbar leicht und unbeschwert, als sie selber auf der Bühne standen, ohne Kasperl und ohne Krokodil. Also lachten und tanzten sie, dass es eine Freude war. Und wenn sie nicht gestorben sind, tanzen sie noch heute.


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Deutungshoheit über den Islam

Am Freitag sind vier Menschen ermordet worden, weil sie Juden sind und am Donnerstag sind 13 Menschen ermordet worden, weil ein französisches Magazin in den Augen ihrer Mörder den Islam beleidigt hat. Am selben Tag hat die islamische Boko Haram ein ganzes Dorf ausgelöscht und 2.000 Menschen massakriert. Zur gleichen Zeit sterben die Kurden für uns im Kampf gegen den Islamischen Staat. Gemordet haben Muslime im Namen des Islam. Am Freitag hat auch Raif Badawi in Saudi-Arabien die ersten 50 von 1000 Peitschenhieben erhalten, weil er sich für die Idee einsetzt, dass alle Menschen gleichwertig seien. Das ist nur ein Teil der Blutspur, die im Namen des Islam innerhalb von zwei Tagen gezogen wurde.

Menschenrechte und Meinungsfreiheit sind in keinem einzigen islamisch regierten Land gewährleistet. Mag sein, dass der wahre Islam der friedliche ist. Die Taten, die in seinem Namen verübt werden, sind es nicht.

Und nein, ich nehme die Muslime nicht in Sippenhaft und bin überzeugt, dass die meisten nur in Frieden leben wollen. Aber es ist an der Zeit, dass Muslime verstehen, dass jede Religion ausschließlich Privatsache ist und religiöse Regeln nicht das Zusammenleben zwischen den Menschen bestimmen dürfen. Im eigenen Interesse, denn die meisten Opfer des islamischen Furors sind Muslime. Und es ist an der Zeit, dass jene Muslime, deren Religion der friedliche Islam ist, die Deutungshoheit gegenüber ihren kriegerischen Glaubensbrüdern durchsetzen.

Bis dahin mag man es mir nachsehen, wenn meine Sorge nicht dem Islam gilt sondern seinen Opfern: Den Juden, den Muslimen, den Christen und allen Anders- oder Nichtgläubigen. Und nicht zuletzt der Freiheit.

Achse des Guten, 11. Jänner 2015


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Am Ende siegt der Zweifel

Hat der Westen keine Argumente?

von Roger Letsch

Georg Diez befasst sich in SPON mit dem Hass der IS-Terroristen – und findet kreative Erklärungen.

Lieber Herr Diez, geht’s nicht auch eine Spur weniger selbstanklagend? Da gibt der Islamisten-Rekrutierer Hasnain Kazim im Spiegel-Interview von sich: „Wer hat die Welt erobert und versucht, alle fremden Kulturen und Religionen zu unterwerfen? Die Geschichte des Kolonialismus ist lang und blutig. Und sie dauert bis heute an, in Form von Arroganz des Westens gegenüber allen anderen.“ Und Georg Diez von SPON „kann ihm nicht wirklich widersprechen“. Das ist schade, weil es viel zu widersprechen gäbe!

Aber in derlei Dialogen sprechen die Partner des Diskurses nicht auf Augenhöhe. Der eine, Herr Diez, geißelt sich und den Westen für alle Fehler der Vergangenheit. Der andere, Herr Kazim, wähnt sich und die Seinen im Besitz der absoluten Wahrheit und ist der festen Überzeugung, Fehler gar nicht erst begangen zu haben. Man muss kein Prophet sein um zu wissen, wie solche Gespräche enden: sprachlos.

Liebe Islamistenversteher und Abbitteleister: Hättet ihr im Geschichtsunterricht besser aufgepasst, oder würdet ihr nicht bei jeder Konfrontation sofort den Aschebeutel mit der Aufschrift „wir haben auch Fehler gemacht“ hervorholen, wüsstet ihr, dass all eure Vorwürfe genauso auf Römer, Griechen, Goten, Vandalen, Hunnen, Sassaniden, Mongolen, Hethiter, Azteken und – man höre und staune – Tataren, Araber, Seldschuken und Osmanen zutreffen.

Haben denn 200 Jahre Aufklärung nichts genutzt? Glaubt wirklich jemand ernsthaft, dass es Sinn ergibt, in der Diskussion mit Islamisten historische Vergleiche zu bemühen und sich für die blutige Eroberung Jerusalems im Jahr 1099 zu entschuldigen? Dann warte ich auf eine Entschuldigung aus Ulan-Bator für die Plünderung und das Schleifen Bagdads – gewissermaßen auf ein quid pro quo. Ist der historische Kolonialismus des Westens wirklich von Belang dafür, dass sich heute der Islam erhebt? Und wenn ja, was folgt daraus? Sind jetzt für die nächsten 500 Jahre die Islamisten einmal dran mit Kolonialismus? Nun, was das angeht, ist Hasnain Kazim im Spiegel-Interview sehr deutlich, und ich kann ihm für seine Offenheit nur danken.

Lest das Interview, bevor ihr wieder zur Asche greift und versucht, aus jedem Terroranschlag eine Portion Selbstkritik zu pressen. Lest und versteht! So klar drückt man sich in diesen Kreisen selten aus. Verabschiedet euch vom toleranten, barmherzigen Islam, den wir immer dann herbei wünschen, wenn‘s mal wieder etwas intoleranter und unbarmherziger zugeht. Vorbei das friedliche Miteinander der Kulturen, vorbei die Zeit des toleranten Al Andalus. Geht es nach Hasnain Kazim, heißt es heute konvertiere oder stirb. Immerhin darf man sich wenigstens entscheiden.

Hitlers Hetzschrift „Mein Kampf“ war ein viel gedrucktes Buch, erschienen lange vor seiner Machtergreifung. Und es stand alles drin. Hitler hat mit seinen Absichten nicht hinter dem Berg gehalten. Alles, von dem später viele sagten, das haben wir nicht gewusst, konnte man schon 1926 nachlesen. Wie damals hängen heute viele an den Lippen der Demagogen ohne zu begreifen, dass diese wirklich meinen, was sie sagen und schreiben. Wir gut, die böse. Wir unterdrückt, sie unsere Unterdrücker. Wir das Licht, sie das Dunkel. Und Du willst doch auf der Seite des Lichts stehen, oder? Also lies! Wenigstens das Interview mit Herrn Kazim. Und sag später nicht, du hättest nichts gewusst.

Georg Diez postuliert, der Westen behaupte, das historische Recht auf seiner Seite zu haben. Wenn dem so ist – ich frage mich, wo der Westen so etwas behauptet – stellt sich die Frage, wo dann all die Zweifler und Nörgler herkommen, die glauben, der Westen, zu dem sie ja selbst auch gehören, mache sowieso alles falsch. Und dass uns die anderen nur hassen, weil wir voller Fehler seien. Ach, wären wir doch nur alle Engel, und hätten wir in der Vergangenheit nur immer alles richtig gemacht! Lieber Herr Diez, hätten wir dann die moralische Autorität, den islamistischen Hasspredigern, Homophoben und Frauenfeinden mal so richtig die Meinung zu sagen? Ohne dass die Asche aus unseren Haaren rieselt?

Wie komme ich denn eigentlich dazu, mich in eine diffuse Schablone Westen pressen zu lassen und für jeden Missstand aus Gegenwart und Vergangenheit kollektiv in die Verantwortung genommen zu werden? Ich kann gegen den Irak-Krieg von G.W. Bush gewesen sein UND das Vorgehen der IS im Irak abscheulich finden. Ich kann die exzessiven Abhöraktionen der NSA in Deutschland falsch finden UND den deutschen Konvertiten verurteilen, der in Syrien tötet, wen er für ein ungläubiges Schwein hält. Ich kann für Israel Partei ergreifen UND die Siedlungen in palästinensischen Gebieten kritisieren. Warum soll das ein Widerspruch sein?

Der Westen ist ein Konstrukt ideologischer Schwarz-Weiß-Malerei. Angereichert mit jeder Menge Vorurteilen, Lügen, Auslassungen und Verallgemeinerungen. Dieser Westen existiert nur in den Hirnen der Islamisten. Sie haben dieses Konstrukt von den Ideologen des Ostens geerbt, als deren Nachlass nach dem verlorenen Kalten Krieg verteilt worden ist. Ich verwehre mich gegen diesen pauschalen Begriff.

Wenn man Gespräche mit Islamisten in den Medien verfolgt, wird deutlich, dass die mehr oder weniger christliche Sozialisierung der Menschen in diesem Land als argumentative Waffe gegen sie verwendet wird. Am Ende gewinnt, wer die meisten Fehler beim anderen findet; und wer die meisten Fehler auf sich nimmt, verliert. Sind Kreuzzüge, Vietnam-, Afghanistan- und Irakkrieg, amerikanische Basen in Saudi-Arabien und die allgemeine Unterdrückung der Muslime erst einmal durch, fallen die Gegenargumente ziemlich kläglich aus. Niemand kommt auf die Idee, im Gegenzug die blutigen Eroberungen der Muslime aufzuzählen, von Jerusalem, Damaskus, Alexandria, Spanien, Konstantinopel, bis zur Belagerung von Wien.

Ob Muslime tatsächlich in toto benachteiligt werden, wird erst gar nicht hinterfragt. Dabei hindert niemand Muslime, die in Europa, den USA oder Australien leben, an ihrer persönlichen Entwicklung. Sie können studieren, Firmen gründen und ihre Kinder auf gute Schulen schicken. Sie können Moscheen betreiben, fünf Mal am Tag beten, den Bedürftigen spenden und zur Hadsch nach Mekka fahren. Wer sich an die Gesetze des jeweiligen Landes hält, kann all dies ungestört tun. Im Großen und Ganzen sind Muslime im Westen nicht benachteiligter als jede andere Gruppe. Atheisten ist die Karriere im Klerus verwehrt, Männer haben es schwer, Hebamme zu werden und Rockerclubs weigern sich Frauen aufzunehmen. Ja, der Westen ist voller Ungerechtigkeiten. Es kommt halt immer auf den Blickwinkel an.

In den Militärdiktaturen, Gottesstaaten und absolutistischen Monarchien der muslimischen Welt geht es sicher gerechter zu, schon weil dort Muslime über Muslime herrschen. Oft wird eingewendet, dass Länder wie Ägypten, Pakistan, Iran oder Saudi Arabien sich nicht entwickeln können, weil die USA und ihre Handlanger (schönes Wort übrigens) sie auspressen und unterdrücken würden. In Wahrheit werden Ägypten und Pakistan von den USA alimentiert. Und selbst der IS hat kein Problem damit, für amerikanische Dollar amerikanische Waffen zu kaufen. Auch wenn der Iran durch das Embargo beeinträchtigt sein mag, insbesondere in seiner Selbstverwirklichung als Atommacht, könnte doch beispielsweise in Saudi-Arabien längst das Paradies herrschen. Wo die Scharia herrscht, wo es kein Embargo gibt, sondern Geld im Überfluss. Wöchentliche Enthauptungen inklusive.

„Ich will helfen, Allahs Wort das Höchste zu machen“, begründete ein Salafist das Verteilen des Koran in den Straßen von Köln. Das ist sein gutes Recht, denke ich. Schön für ihn, wenn er seinen Gott gefunden hat. Aber sein Gott wird auf mich verzichten müssen. Und ich bin sicher, er wird das verkraften.

Aber, lieber Salafist, was verkraftest denn du? Und was verkraftet dein Glaube? Du predigst einen Islam, der wörtlich genommen werden will und doch bei keiner Herausforderung des modernen Lebens Halt und Hilfe gibt. Der Koran in deiner Hand wurde auf modernen Druckmaschinen des Westens gedruckt. Du brauchst Twitter und Facebook, um dein Weltbild zu verbreiten. Du wirfst dem Westen Intoleranz und Unterdrückung vor – hier in Köln, wo du ungehindert deine intolerante Ideologie verbreiten kannst. Ohne auch nur die geringste Gefahr zu laufen, danach enthauptet zu werden. Wie viele Zeugen Jehovas läuten eigentlich in Riad an der Tür? Deine geistigen Brüder vom IS lehnen die Moderne ebenso ab wie Kunst und Musik – gebrauchen aber die westlichen Medien, um ihre Musik untermalten Kampf- und Enthauptungsvideos zu verbreiten. Sie zerstören Kunstwerke und Altertümer in Syrien und dem Irak oder verkaufen sie am Schwarzmarkt, um Geld für westliche Waffen zu bekommen. Du trägst eine Uhr, die in der Schweiz zusammengebaut wurde. Du reitest nicht auf einem Pferd in den Krieg sondern buchst einen Flug, wenn du dich dem Dschihad anschließen willst – was sagt der Koran eigentlich über die Anschnallpflicht in einer amerikanischen Boeing? Kann es sein, dass du vielleicht die falschen Stellen aus dem Koran wörtlich nimmst? Ganz ehrlich, ich glaube nicht, dass Dich ein Paradies samt ewigem Gang Bang erwartet.

Wenn es eine Essenz der Menschheitsgeschichte gibt, deren Abwesenheit sich stets besonders verheerend ausgewirkt hat, dann ist es der Zweifel. Absolute Sicherheit mündete fast immer in Katastrophen. Zweifel sorgen dafür, das eigene Denken und Handeln ständig zu hinterfragen. Zweifel haben aus der Erdscheibe eine Kugel gemacht. Zweifel haben dafür gesorgt, dass die Vögel den Himmel nicht mehr für sich alleine haben. Zweifel haben die DDR-Grenzer davon abgehalten, auf die Menschen zu schießen, die am 9. November 1989 auf die Mauer stiegen. Zweifel sind dafür verantwortlich, dass es nach drei Schritten vorwärts auch wieder mal zwei Schritte zurück geht, aber sie verhindern auch, dass die Menschheit blind in jede vorstellbare Katastrophe rennt. Der Westen ist voller Zweifel. Der Zweifel ist das Elixier, aus dem sich sein Fortschritt speist.

Der Islamismus kennt solche Zweifel nicht. Auch wenn ihn das gefährlich macht: früher oder später wird er genau daran zugrunde gehen.


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Die guten und die bösen Islamisten

Selektive Wahrnehmung und Appeasement in Europa

von Roger Letsch

Noch vor wenigen Wochen wurden die Friedensbewegten hierzulande nicht müde zu fordern, Israel müsse mit der Hamas verhandeln. Und das waren noch die moderatesten Stimmen! Andere verglichen Israels Armee schon mal mit jener der Nazis und glaubten an einen neuen Völkermord. Die Hamas sei schließlich die gewählte Regierung im Gazastreifen, sagte man. Verhandlungen seien unumgänglich. Nun macht eine Schwalbe noch keinen Sommer und eine Wahl noch keine Demokratie – sowas lernt man auf jeder Diktatorenschule. Außerdem steht und stand die Hamas auf der Terrorliste des EU Ministerrats und bei aller berechtigten Häme und Misstrauen gegen die Institutionen der EU… auf diese Liste kommt man nicht, weil man krumme Gurken verkauft oder zu schnell durch Brüssel gefahren ist.

Es ist plötzlich ruhig geworden um den Konflikt im Nahen Osten. Man könnte glauben, die Europäer haben kein Interesse mehr an der Befreiungsbewegung der Palästinenser – woran kann das liegen? Sind die Probleme gelöst, ist endlich Frieden ausgebrochen im heiligen Land? Die islamistische Hamas ist immer noch an der Macht in Gaza, Israel existiert auch immer noch. Ich grabe mal etwas tiefer und versuche, unsere selektive Wahrnehmung etwas besser einzuordnen und zu verstehen.

In den vergangenen Jahren und Jahrzehnten beobachten wir verschiedene Arten des islamistischen Kampfes, man könnte sie grob drei Ausprägungen zuordnen:

Typ 1: „Revolutionärer“ Islamismus

Die Akteure präsentieren sich als Underdog, entführen Flugzeuge, nehmen Geiseln, vollführen Attentate (mit oder ohne sich selbst dabei zu töten) oder versuchen mal eben, Regierungen von Gastländern hinweg zu putschen. Das waren die Siebziger und Achtziger Jahre. München, Stockholm, Mogadischu, Putschversuch in Jordanien, … Omnipräsent damals z. B. die PLO unter dem umtriebigen Arafat. Ihren fulminanten Höhepunkt erreichte diese Form des Islamismus in Al Quaida und deren Anschlägen in New York, Washington, Madrid, London oder Djerba. Problematisch dabei ist, dass dieser Weg nur solange profitabel ist, solange es Regierungen gibt, die sich erpressen lassen oder Schutzgelder zu zahlen bereit sind, damit sich diese „Freiheitskämpfer“ nicht zu gern in ihren eigenen Ländern aufhalten. Der Islamismus darf dann auch gern sozialromantische oder kommunistische Züge haben. Solange Geld fließt, kann Blut fließen.

Typ 2: „Medialer“ Islamismus

Auf lange Sicht ist das Erpressen von Schutzgeld nicht einträglich genug. Sobald eine islamistische Organisation die Kontrolle über ein Stück Land erlangt hat, werden sonst womöglich Vorwürfe laut. Man wird plötzlich mit Verantwortung konfrontiert, muss Strukturen für Verwaltung, Bildung, Infrastruktur usw. aufbauen. Tut man das nicht, muss man unangenehme Fragen beantworten. Also: Nutze die Medien! Man hat erkannt, dass Mitleid der beste Öffner für Herzen und Brieftaschen ist. Noch besser ist ein schlechtes Gewissen – und darauf haben die Deutschen das Urheberrecht! Anfangs war man noch unerfahren und leistete sich peinliche Fehler: zum Beispiel wie bei der Belagerung von Ramallah (oder einer anderen Stadt, ich weiß es nicht mehr so genau) vor einigen Jahren der Weltöffentlichkeit die Brutalität der Israelis demonstriert werden sollte, welche angeblich die Stromversorgung von Brutkästen in einer Geburtsklinik unterbrochen hätten, und über dem fotografierten Brutkasten noch munter der EKG-Monitor flimmerte. Aber immerhin waren manche Fotojournalisten so tränenvernebelt, dass sie diesen Teil der Bilder wegschnitten. Als die Tränen wieder trocken waren, bekam man auch die originalen Bilder zu sehen.

So was passiert heute nur noch selten. Man ist in Sachen Pressebetreuung und Nachrichtenerzeugung mittlerweile so professionell, dass man die Journalisten sogar mit in die Tunnel nimmt und gut betreut. Was diese dann zu sehen bekommen, hat man sich wahrscheinlich in Nordkorea abgeguckt. Die Hamas spielt sehr geschickt auf der Klaviatur aller Medienkanäle. Sie hat verstanden dass es nicht auf Zusammenhänge ankommt sondern darauf, möglichst viel Empathie dort zu erzeugen, wo Geld einzusammeln ist und die öffentliche Meinung Politiker zu beeinflussen vermag. Sie hat erkannt, dass diese freie, öffentliche Meinung nicht nur die Stärke, sondern auch zugleich die Schwäche jeder westlichen Demokratie ist. Schwäche in dem Sinn, dass dort gewonnene Unterstützer nicht nur durch Demonstrationen, Zeitungsanzeigen und –artikel und Interviews, sondern auch für Geldspenden und politische Aktivitäten eingesetzt werden können. Ein gelungenes Beispiel war die „Ship-to-Gaza“ Aktion aus dem Jahr 2010, bei der von Anfang an allen Beteiligten klar sein musste, dass die israelische Armee sie unterbinden würde. Ziel war hier nicht die Lieferung von Hilfsgütern, sondern die Produktion von Bildern und Nachrichten. Selbst deutsche und israelische Politiker entblödeten sich nicht, sich vor den Propagandakarren der Hamas spannen zu lassen. Nicht einmal die Tatsache, dass einige der Passagiere der Mavi Marmara schon vor der Reise erklärt hatten, sie wollen als Märtyrer sterben (was ihnen ja auch gelang), hielt andere von einer Teilnahme ab. Wichtig bei derlei Aktionen und Medienproduktionen ist es im Zusammenhang mit Israel immer, möglichst auch einen Israeli mit „an Bord“ zu haben. Da Israel ein demokratischer Staat mit verfassungsmäßig garantierter Meinungsfreiheit ist, fällt es (wie hierzulande auch) nicht schwer, für jede Meinung auch einen „Kronzeugen“ zu finden. Ebenso leicht ist es übrigens, in Israel arabisch-moslemische Bürger zu finden, die gern in eben diesem Land leben und dies auch friedlich und selbstbestimmt tun.

Ihre „andere“ Seite präsentiert die Hamas längst nicht so offenherzig. Wenn mal wieder palästinensische „Kollaborateure“ exekutiert werden, ist dies unseren Medien kaum mehr als eine dürre Meldung wert. Es werden auch keine Bilder mitgeliefert. Niemand stellt der Hamas etwa die Frage, worin die Verbrechen ihrer Landsleute bestanden oder insistiert auf eine Antwort. Erst recht keiner der eigenen Landsleute wagt es, solche Fragen zu stellen. In Gaza weiß jeder, wie ungesund solche Fragen sein können. Auch hier gilt: Solange Geld fließt, kann Blut fließen.

Typ 3: „Anarchischer“ Islamismus

Während die Akteure des Typs 2 immer darauf bedacht sind möglichst nur die Bilder zu produzieren die geeignet sind, Unterstützer auf den Plan zu rufen, geht es den Anarchisten (Boko Haram, IS) darum, möglichst großes Entsetzen und Furcht zu verbreiten. Zur Verbreitung dieses Schreckens werden naturgemäß nur noch die Medien eingesetzt, auf die man leicht selbst Zugriff hat – die sozialen Netzwerke. Nicht dass es keine Journalisten gäbe, die bereitwillig mit Mikrofon und Kamera zur Stelle wäre – nur ist hier gesunderweise der Selbsterhaltungstrieb stärker als die Neugier. Bekannte, entsetzliche Beispiele belegen das. Ähnlich wie Krebs den eigenen Wirtskörper rücksichtslos zerstört, ist es auch diesen Anarchisten völlig egal, wie groß die angerichteten Zerstörungen sind. Solange es am Horizont ein weiteres Dorf zu plündern, weitere „Abweichler“ umzubringen und Frauen zu vergewaltigen gibt, muss man sich keine Sorgen machen. Interessant dabei ist, dass es dem einzelnen Beteiligen moralisch keine Mühe bereitet, dies zu tun – selbst dann, wenn er in Europa eine eher humanistisch geprägte Gesellschaft aufgewachsen ist und sich nun im Nordirak herumtreibt. Das Gift ist manchmal stärker als die Abwehrkräfte.

Fazit

Alle drei Ausprägungen des Islamismus habe ich in Anführungszeichen gesetzt weil ich der Meinung bin, dass es sich um Gesichter ein und derselben Ideologie handelt. Die Grenzen sind fließend (wie man zum Beispiel bei den afghanischen Taliban erkennen kann) und je nach Situation geht eine islamistische Organisation mal den einen, dann den anderen Weg. Wenn die IS, deren Vernichtung heute selbst linke Parteien für notwendig halten, morgen damit begönne, medienwirksam Geiseln freizulassen, die Friedlichkeit des Islam zu beteuern und Jesiden über die Straße zu begleiten, wären ungeachtet ihrer Gräueltaten von gestern sofort die Verständigen zur Stelle, die darin kein taktisches Manöver, sondern einen geänderten Sinneswandel zu sehen bereit wären. Andererseits verstummen die Stimmen der Unterstützer der Hamas nur kurz, wenn diese ihre Gegner ähnlich behandelt wie die IS es tut – man schaut dann eben mal kurz nicht so genau hin.

Sobald die Hamas ihre Reihen und Arsenale wieder aufgefüllt, die UNRWA, die EU, die Golfstaaten und der Iran wieder genug Geld in die Hamas gepumpt haben, wird der Konflikt wieder ausbrechen. Das UNRWA wird die Schulen wieder aufbauen, in denen vom UNRWA bezahlte Hamas-Lehrer mit von der EU bezahlten antisemitischen Schulbüchern eine weitere verlorene Generation herangezogen wird. Und solange dieser Teufelskreis nicht an der Wurzel unterbrochen wird, gibt es keine Perspektive für Gaza, keine Perspektive für Palästina. Die Chancen für diese Unterbrechung stehen leider nicht gut. Zu stark ist die islamistische Ideologie der Hamas bis in den letzten Winkel der Gesellschaft in Gaza gedrungen, zu schwach sind die Stimmen, die dort oppositionelle, mäßigende Meinungen vertreten. Oder zu tot.

Vor ziemlich genau neun Jahren, am 12.September 2005 verließ der letzte Israeli den Gazastreifen, nachdem alle dort befindlichen jüdischen Siedlungen – teilweise sogar mit Gewalt – geräumt wurden. Was darauf folgte war aber keinesfalls Frieden und Freiheit – obwohl es noch keine Blockade des Gazastreifens gab und die Gelder der Unterstützer reichlich flossen. Stattdessen kämpften Hamas und Fatah um die Macht in Gaza und die Angriffe auf israelisches Territorium nahmen zu, die Chance war vertan. Das oft gehörte Mantra vom „Land gegen Frieden“ hat offensichtlich nicht funktioniert. Jedes israelische Zugeständnis wurde auf der anderen Seite als Schwäche gewertet, weil ein Feind eben keine Zugeständnisse macht. Einem Feind muss man Zugeständnisse abpressen. Solange man in Gaza nicht bereit ist, diesen Feind endlich als Nachbarn und Partner zu begreifen – einen Nachbar zumal, dem man territorial nicht entkommen kann und auf dessen Unterstützung man tagtäglich angewiesen ist – wird sich nichts ändern.

Warum nun also die Ruhe im Blätterwald, wenn es um Gaza geht? Liegt es an der Waffenruhe, die momentan – mal besser mal schlechter – eingehalten wird? Das wäre möglich, aber kurzsichtig. Einer wirklichen Lösung des Konflikts ist man schließlich keinen Schritt näher gekommen. Die IS produziert deutlich schlimmere Nachrichten als der Gaza-Krieg? Stimmt, aber im Gaza Krieg waren die Journalisten viel näher dran. Man konnte bequem von einem Hotel in Tel Aviv aus berichten. Vielleicht ist es ja auch die Tatsache, dass es sich sowohl bei den IS-Schergen wie auch bei den Hamas-Kämpfern um erklärte Islamisten handelt, und man nur ungern darauf hingewiesen wird, dass man die in Gaza für verhandlungsfähig hält, während man die vor Erbil liegenden IS-Truppen gern mit deutschen Waffen erschießen lassen würde.

Dummerweise macht sich die ISIS auch nicht die Mühe, sich für Verhandlungen anzubieten. Die Hamas tut dies zumindest, verhandelt aber leider nicht über das Wesentliche: Das Existenzrecht Israels. Aber die Hamas-Vertreter nehmen in tadellosen Anzügen am Verhandlungstisch Platz und in Interviews geben sie belanglose Floskeln von sich, die man nach Belieben positiv auslegen kann. Das genügt uns schon. Nur mit der Ehrlichkeit der IS kommen wir nicht klar. Die halten sich nicht nur nicht an die Regeln, die tun nicht mal so! Unsere Empörung ist echt. Tief im Inneren wissen wir zwar, dass sich die finalen Ziele der Hamas nicht wesentlich von denen der IS unterscheiden, die Hamas tut uns aber den Gefallen so zu tun, als hätte sie diese Ziele nicht und wir machen uns nicht die Mühe z. B. in der Charta der Hamas nachzulesen, ob sich an deren Einstellung etwas geändert hat.

An appeaser is one who feeds the crocodile, hoping it will eat him last. (Winston Churchill)
Die Hamas lässt sich noch füttern, die ISIS schnapp schon nach unserem Bein. Gutes ist von beiden nicht zu erwarten und das sollten wir auch bei der aktuellen Nachrichtenlage nicht vergessen.


117 Kommentare

Ich ergreife Partei

Sobald israelische Angriffe auf Hamas-Terroristen in Gaza die ersten Opfer fordern, kennt die globale Empörung kein Halten mehr.

In ganz Europa wird gegen Israel marschiert. In Wien demonstrieren 11.000 gegen das einzige demokratische Land im Nahen Osten (sogar 30.000, wenn man den Veranstaltern glaubt). In Paris versperren muslimische und rechtsradikale Antisemiten Juden den Ausgang aus einer Synagoge, die Reihen dicht geschlossen. Dass Juden im 21. Jahrhundert mitten in einer europäischen Metropole von einem randalierenden Mob gefangen gehalten werden und um ihr Leben fürchten müssen, ruft hierzulande weniger Empörung hervor als der Text einer unnötigen Hymne, gesungen von einem unnötigen Sänger. Genau genommen gar keine.

Eine halbe Million Tote und 2,5 Millionen Vertriebene im Sudan. Unzählige Tote in Syrien und mehr als 1 Million syrischer Flüchtlinge, die im Libanon unter entsetzlichen Bedingungen ihr Dasein fristen. Die Massaker der ISIS, der nicht enden wollende Terror der Boko Haram. Verfolgte Christen von Ägypten bis Sudan. Vasallen Putins, die ein Flugzeug mit 289 Passagieren vom Himmel holen. Die Aufzählung des Schreckens ist beliebig fortsetzbar. Wer warnt vor der Spirale der Gewalt? Wer ruft zur Mäßigung auf? Wer fordert den Schutz der Zivilbevölkerung? Wo bleiben die Massendemonstrationen? Vergeblich warten weltweit hunderttausende Opfer von Verfolgung und Vertreibung, Verstümmelung und Mord, auf flammende Appelle Ban Ki-moons, auf Hilfe und moralische Unterstützung.

Auch weil das Schweigen der Weltöffentlichkeit zu nahezu jedem Verbrechen auf dieser Erde ohrenbetäubend in meinen Ohren gellt, kann ich die scheinheiligen Friedensmahner schwer ertragen, die jetzt wieder überall das Wort ergreifen. Die sich nicht dazu äußern, wenn die Hamas tausend Raketen auf Israel abfeuert, aber in einem israelischen Wohnblock die größte Gefahr für den Weltfrieden wittern. Die nie auch nur ein einziges Mal die antisemitische Hetze in palästinensischen Medien und Schulbüchern monieren aber jedes Mal verlässlich zur Stelle sind, wenn es gilt, Israel zu mahnen. Die mir vorwerfen, nicht neutral sondern parteiisch zu sein. Selbstverständlich bin ich parteiisch! Wie kann man das denn nicht sein?

Auf der einen Seite steht eine islam-faschistische Terrororganisation, für deren Mitglieder, Anhänger und Mitläufer die Vernichtung von Juden identitätsstiftend ist. Die korrupten Despoten verwenden Geld, mit dem sie von der Weltgemeinschaft überschüttet werden, für die Bezahlung von Judenmördern anstatt für Infrastruktur und Bildung. Frauen gelten nichts. Oppositionelle werden verfolgt und ermordet. Schwule werden verfolgt und ermordet. Sie verstecken sich hinter ihren Frauen und Kindern, opfern sie mit zynischem Kalkül für ihre Propaganda. Sie feiern ihre Mörder als Helden anstatt sie zur Rechenschaft zu ziehen. Sie lieben den Tod mehr als das Leben. Wenn der Staat, den sie wollen, jemals Wirklichkeit wird, gibt es einen Unrechtsstaat mehr, in dem das Kollektiv alles und der einzelne nicht das Geringste gilt.
Auf der anderen Seite steht die einzige Demokratie im Nahen Osten. Ein Rechtsstaat, der so gut funktioniert, dass selbst Regierungsangehörige strafrechtlich belangt werden, wenn sie sich etwas zuschulden kommen lassen. In dem Araber mehr Rechte genießen als in jedem arabischen Land. Mit emanzipierten Frauen und Love Parades. Eine High-Tech Oase der Bildung und des Wissens. Mit einer Armee, die mehr als jede andere in der Geschichte versucht, zivile Opfer auf Seiten des Gegners zu vermeiden. Ein Land, das denen, die es vernichten wollen, gratis Strom liefert und in seinen Krankenhäusern deren Kranke und Verwundete versorgt. Ein Land, das jedes Leben so sehr schätzt, dass es lieber Dutzende Mörder freilässt als ein einziges wissentlich zu opfern.

Nur ein Lump kann in diesem Konflikt neutral sein. Nur ein Lump bewahrte zwischen Hitler und der freien Welt Äquidistanz. Niemand mit einem Funken Anstand im Leib hätte zu den Verbrechen der Nationalsozialisten geschwiegen und gleichzeitig von Roosevelt die Rechte der Schwarzen eingefordert oder bei Churchill den Schutz der deutschen Zivilbevölkerung eingemahnt.

Und nur ein Lump macht die Solidarität mit Israel davon abhängig, ob er mit dessen demokratisch gewählter Regierung einverstanden ist oder nicht. Ein Land, das von Nachbarn umgeben ist, die schon am Tag seiner Gründung darüber hergefallen sind und es lieber heute als morgen aus den Seiten der Geschichte löschen möchten, ein Land, das ständig um seine schiere Existenz kämpfen muss und trotzdem demokratisch und zivilisiert geblieben ist, ein solches Land hat sich jede Unterstützung und jede Sympathie verdient. Egal welcher politischen Couleur man anhängt. Ich möchte mir lieber nicht vorstellen, was aus Österreich würde, wenn jahrelang tagtäglich Raketen von Slowenien auf Kärnten herab regneten.

Ich halte den Sieg über die Hamas für eine unabdingbare Voraussetzung für Frieden. Wer Empathie für die palästinensische Bevölkerung empfindet, muss für die Vertreibung der Mörderbande sein, die sie regiert. Erst nachdem die Nationalsozialisten wenn schon nicht vernichtet so zumindest besiegt waren, konnte auf deutschem Boden ein demokratischer Rechtsstaat entstehen, konnten Deutsche in Frieden und Freiheit leben. Mit der Hamas kann es ebenso wenig Frieden geben wie es mit Hitler Frieden geben konnte. Free Gaza from Hamas.

Ja, ich bin parteiisch in diesem Konflikt. Ich ergreife Partei für Israel und schäme mich dafür, dass so wenige in meinem Land es mir gleichtun. Und noch mit meiner letzten Tinte will ich gegen die Heuchler anschreiben, die es sich in den Feuilletons bequem gemacht haben und aus ihren sicheren, warmen Stuben heraus ebenso anmaßend wie herablassend der israelischen Bevölkerung ausrichten, wie sich diese zu verhalten habe. Gegen die Zyniker, die das Missverhältnis von palästinensischen und israelischen Opfern anprangern, als dürften sich Juden erst ab einer bestimmten Zahl von Toten gegen ihre Vernichtung wehren. Gegen die Antisemiten und deren nützliche Idioten, die das Ende des Judenstaates willentlich betreiben oder unwissentlich in Kauf nehmen. Gegen die Beschwichtiger und Terrorversteher, die kein Wort des Mitgefühls für die Opfer finden, aber für jeden Anschlag und jede Rakete auf Israel eine Begründung parat haben. Gegen die Oberflächlichen, die nicht zwischen Terroristen und einer demokratisch legitimierten Armee unterscheiden können oder wollen. Gegen die moralisch Verwahrlosten, die sich an Israel abarbeiten, um die Schuld ihrer Väter zu relativieren.

Es ist eine Schande, dass dies nicht selbstverständlich ist.


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Warum müssen Steuerhinterzieher ins Gefängnis und Steuervergeuder nicht?

Jede Obrigkeit kann Gesetze erlassen, um den ihr Unterworfenen ihr Vermögen oder Teile davon zu enteignen. Das hat die herrschende Klasse immer genau so lange getan, bis sie von den Enteigneten gestürzt worden ist. Ob ein Staat auch moralisch dazu legitimiert ist, seinen Bürgern Teile ihres Vermögens wegzunehmen, hängt einzig und allein von der Verwendung des enteigneten Geldes ab. Ausschließlich die Verwendung, nicht die Staatsform, ist maßgeblich für die moralische Legitimation: wenn 8 Wölfe und 2 Gänse darüber abstimmen, was es zum Abendessen gibt, erübrigt sich die Diskussion.

Man darf Recht nicht mit Gerechtigkeit verwechseln. Recht war (nicht nur) in Deutschland und Österreich schon vieles. Heute beurteilen wir die Gesetze der Vergangenheit anders als die Zeitgenossen. Unser Sozialstaat ist nicht das Ende der Geschichte. Die kommenden Generationen werden darüber urteilen, wie dieser Staat mit Geld umgegangen ist und ob die Mittel legitim waren, mit denen er es beschafft hat.

Ein entwickeltes Gemeinwesen braucht ein gewisses Steueraufkommen. Aber angesichts der tagtäglichen Verdummung und Vergeudung von zig-tausendfach höheren Beträgen verkommen sämtliche Hoeneße der Republik zur Petitesse. Wer vorrechnet, wie viele Kita-Plätze oder Autobahnkilometer man um 27 Mio. Euro finanzieren könne, möge bitte auch vorrechnen, wie viele man um BER, Hypo Alpe Adria oder ein beliebiges anderes Denkmal staatlicher Unfähigkeit finanzieren hätte können. 

Im Normalfall generiert derjenige, der Steuern in nennenswertem Umfang hinterzieht, auch ein hohes versteuertes Einkommen und trägt damit ein Vielfaches zum Gemeinwohl bei als die Steuervergeuder unserer politischen und bürokratischen Obrigkeit. Nur dass letztere nicht im Gefängnis sitzen, sondern einander gegenseitig Orden an die Brust hängen, während sie von den Profiteuren ihrer Unfähigkeit akklamiert werden. 

Das soll nicht als Freibrief zur Steuerhinterziehung missverstanden werden. Aber man sollte es berücksichtigen, bevor man jemanden verdammt und mit Häme überschüttet. Mitleid muss man mit Herrn Hoeneß nicht haben. Er hatte alles Geld der Welt, sich beraten zu lassen, um einen einen legalen Weg zu gehen. Dass er das nicht getan hat, ist nicht klug. Aber der Allgemeinheit hat er mit seiner Lebensleistung nicht geschadet sondern genützt. Das ist mehr, als ein Großteil unserer Führung für sich in Anspruch nehmen kann. Und man darf, man soll, sich an einem Tag wie diesem fragen, ob wir die richtigen Leute hinter Gitter schicken.

Veröffentlicht auf “Achse des Guten” am 14.03.2014
http://www.achgut.com/dadgdx/index.php/dadgd/article/warum_muessen_steuerhinterzieher_ins_gefaengnis_und_steuervergeuder_nicht

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