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Zum Tod Saddam Husseins

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Saddam Hussein wurde am frühen Morgen des 30.12.2006 gehenkt. Verdientermaßen. Saddam war einer der blutigsten Tyrannen der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts. Er hat wie kaum ein anderer den Tod verdient. Das Verfahren mag rechtlich zweifelhaft gewesen sein, und die Umstände der Hinrichtung waren nicht zu tolerieren. Aber es ist kein Gerichtsverfahren der Welt vorstellbar, das mit einem Freispruch für den tausendfachen Mörder enden hätte können.

Einer der größten Verbrecher der Neuzeit ist tot. Das ist kein Grund zur Trauer. Vor allem aber ist es der denkbar schlechteste Anlass, um gegen die Todesstrafe aufzutreten.

Saddam Hussein wurde am frühen Morgen des 30.12.2006 gehenkt. Verdientermaßen.
Vorab: Ich bin gegen die Todesstrafe im Rahmen des rechtsstaatlichen Alltags. Zu Recht besteht in Europa Konsens über ihre Ablehnung. Abgesehen von der Frage der moralischen Legitimität sind keinerlei positiven Auswirkungen im Sinne einer erfolgreichen Generalprävention nachweisbar. Die Todesstrafe ist moralisch fragwürdig und für die Verbrechensbekämpfung wirkungslos, sie ist teuer und unnötig grausam.

Dessen ungeachtet gibt es historische Ausnahmesituationen, in denen die Exekution der Führungsspitzen gestürzter Diktaturen gerechtfertigt ist: Der Tod der Führer signalisiert den Anhängern des alten Regimes, dass ihre Zeit endgültig abgelaufen ist. Die Hinrichtung ihrer Peiniger garantiert der geschundenen Bevölkerung, dass diese nie mehr zurückkehren werden. In solchen Momenten kann das Ende des Einzelnen den Neuanfang eines ganzen Volkes verkörpern.

Natürlich ist es legitim, die Todesstrafe fundamental abzulehnen. Dass sich deren Gegner nun aber ausgerechnet Saddam Hussein aussuchen, um ihre Empörung kundzutun, ist ekelhaft, heuchlerisch und dumm.

„Was sind das für Zeiten, wo ein Gespräch über Bäume fast ein Verbrechen ist – Weil es ein Schweigen über so viele Untaten einschließt?“ Die Zeilen von Bertold Brecht kommen mir in den Sinn, wenn sich Amnesty International, Human Rights Watch, die EU, der Vatikan und ein Großteil der europäischen Linken nunmehr für Saddam in die Bresche werfen.

2005 wurden weltweit mindestens 2.148 (vgl. 2004: 3.797) Menschen in 22 Ländern hingerichtet, weitere 5.186 (2004: 7.395) wurden in 53 (zuvor 64) Ländern zum Tod verurteilt. Die Dunkelziffer ist jedoch um ein Vielfaches höher. Insgesamt warten um die 20.000 Menschen in Todeszellen auf ihre Hinrichtung. 94 Prozent (zuvor 97) aller bekannt gewordenen Exekutionen (im Durchschnitt etwa 3.000 pro Jahr) entfielen auf nur vier Staaten:

Die Volksrepublik China mit mindestens 1.770 (3.400); Rechtsexperten rechnen hier jedoch mit bis zu 8.000 weiteren, von den Behörden verschwiegenen Hinrichtungen. Der Iran mit 94 (159). Saudi-Arabien mit 86 (im Vorjahr lag Vietnam mit 64 auf dem „dritten Platz“). Die USA mit 60 (59). Dort werden durchschnittlich zwischen 50 und 100 Hinrichtungen pro Jahr vollstreckt.
(Quelle: Wikipedia)

„Wer sich jetzt also für einen der schlimmsten Massenmörder des 20. Jahrhunderts einsetzt, muss sich fragen lassen, ob es im Irak und der Welt nicht Zehntausende unschuldig Eingekerkerte oder schon Verurteilte gibt, die ein viel größeres Recht auf die Aufmerksamkeit der Weltgemeinschaft und ihrer Menschenrechtsbeauftragten haben als der Massenmörder von Bagdad.“, bringt es Clemens Wergin im Tagesspiegel auf den Punkt.

Allein in China werden jedes Jahr bis zu 8.000 Menschen hingerichtet, viele Todesurteile wurden noch rechtzeitig vor dem Jahreswechsel vollstreckt, um die ab 2007 geltenden strengeren Überprüfungen der Urteile zu vermeiden (DIE WELT vom 3.1.2007). Die Todesstrafe wird in China für 68 Delikte verhängt, auch für nicht-gewalttätige Straftatbestände wie Bestechung, Geld- und Scheckfälschung, Steuerhinterziehung, verschiedene Drogen- und Diebstahlsdelikte und Zuhälterei. In Saudi-Arabien wird sogar Ehebruch mit dem Tod geahndet. In vielen Ländern würden also so manchem von uns Genickschuss oder Steinigung drohen – und ausgerechnet für Saddam macht man sich stark?
Deutschland befindet sich im weltweiten Aufschrei gegen die Todesstrafe in vorderster Linie. Deshalb ist es angebracht, darauf hinzuweisen, dass die Verankerung der Abschaffung der Todesstrafe im deutschen Grundgesetz nicht humanistischen Idealen zu verdanken ist, sondern auf die Initiative eines rechtsextremen Politikers zurückgeht, mit dem Ziel, Nazi-Kriegsverbrecher vor der Hinrichtung zu bewahren. Der besagte Hans-Christoph Seebohm war in der Folge mit 17 Jahren Amtszeit als Bundesminister für Verkehr (1949–1966) übrigens einer der längstdienenden Minister der Bundesrepublik.

Charles Lane schließt seinen Kommentar im Tagesspiegel zu diesem Thema mit den Worten:
Als US-Truppen im Dezember 2003 Saddam Hussein verhafteten, erklärte Gerhard Schröder: „Ich bin gegen die Todesstrafe, und das trifft auf jeden zu – auch auf Diktatoren wie Saddam Hussein, die ihr Volk auf grausamste Weise quälten.“ Damit stellte sich der Kanzler in die Nachkriegstradition seines Landes. Mehr vielleicht, als ihm bewusst war.

Gerne bemühen linke Verschwörungstheoretiker auch den Mythos, Saddam sei auf Druck der USA möglichst schnell hingerichtet worden, um einen „unbequemen Zeugen“ zu beseitigen, schließlich hätten die USA Saddam erst hochgepäppelt. Inzwischen weiß man, dass das Gegenteil der Fall ist. Außerdem waren es andere Länder, die das mörderische Regime hochgerüstet haben: Die wichtigsten Waffenlieferanten von 1970 bis 1990 waren Russland, Frankreich, China, die Tschechoslowakei und Polen. Die USA haben in diesem Zeitraum ungefähr gleich viel Waffen geliefert wie Österreich. (Quelle: SIPRI, Stockholm International Peace Resarch Institute, Imported Weapons to Iraq). Während des Embargos zählten Russland, Frankreich und Deutschland zu den wichtigsten Wirtschaftspartnern des Irak.

Saddam Hussein war einer der blutigsten Tyrannen der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts. Er hat wie kaum ein anderer den Tod verdient. Das Verfahren mag rechtlich zweifelhaft gewesen sein, und die Umstände der Hinrichtung waren nicht zu tolerieren. Aber es ist kein Gerichtsverfahren der Welt vorstellbar, das mit einem Freispruch für den tausendfachen Mörder enden hätte können. Anstatt blindlings seinen antiamerikanischen Reflexen nachzugeben, würde es Europa gut anstehen, die eigene Verantwortung am Hochkommen Saddams zu hinterfragen.

Leon de Winter schreibt dazu in der WELT:
Das derzeitige Chaos im Irak ist nicht nur dem desaströsen Einfluss der Politik auf die Kriegsführung geschuldet, sondern in erster Linie den internationalen Spielchen mutloser Politiker. Man hätte die Invasion 2003 verhindern können, wenn die Europäer bereit gewesen wären, gemeinsam mit Bush und Blair aufzutreten – stattdessen distanzierte man sich von den angloamerikanischen Hardlinern. Das gleiche Theater erleben wir derzeit im Umgang Europas mit der religiösen Mafia des Iran. Europäische Appeaser erliegen der Illusion von Soft Power angesichts zynischer Tyrannen.
Eine Tyrannei kennt nur eine Sprache: Gewalt.

Einer der größten Verbrecher der Neuzeit ist tot. Das ist kein Grund zur Trauer. Vor allem aber ist es der denkbar schlechteste Anlass, um gegen die Todesstrafe aufzutreten.

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