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Kniefall vor Putin

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Barack Obama stoppt den Raketenabwehrschild in Polen und Tschechien. Damit stärkt er nicht nur Putin sondern auch den iranischen Präsidenten. Das könnte für die iranischen Oppositionellen fatale Folgen haben und eine friedliche Lösung des Atomkonflikts mit dem Iran erschweren.

Der Kniefall Obamas festigt die zunehmende Stärke Russlands. Schlich der Riese nach dem Zusammenbruch des Sowjetreiches eine Zeit lang ziemlich gebückt durch die Welt, scheint er unter Putin wieder zur einstigen Größe heranzuwachsen. Obwohl Putinland in der Durchsetzung seiner Interessen nicht gerade zimperlich ist, stieß es bisher auf keinen nennenswerten Widerstand. Ob man in der Ukraine Erdgas als politisches Erpressungsmittel einsetzt oder in Georgien einmarschiert, der internationale Protest hält sich in Grenzen. Geschweige denn, dass die Welt eine Untersuchung der zahlreichen Kriegsverbrechensvorwürfe gegen die russische Armee in Tschetschenien verlangte hätte. Jene, die lautstark gegen den vergleichsweise gemäßigten Militäreinsatz in Gaza protestierten, sahen in Grosny mit beiden Augen weg und schweigen bis heute.

Im Westen wird immer noch kaum verstanden, wie wichtig im Kalten Krieg für die Länder des ehemaligen Ostblocks USA und NATO als Gegenpol zur sowjetischen Vorherrschaft waren. Ohne deren militärischen Schutz hätten die kommunistischen Diktaturen nicht überwunden werden können. Die Abkehr von der Errichtung der Raketenabwehr ist ein deutliches Zugeständnis an Russland und wird daher bei vielen Polen und Tschechen alte Ängste wecken. Zu Recht werden sie sich von Obama gegenüber den Hegemoniebestrebungen von Putinland im Stich gelassen fühlen.

Im Stich gelassen könnten sich aber auch jene fühlen, die den Iran mit friedlichen Mitteln am Bau der Atombombe hindern wollen. Russland hält seine schützende Hand über den Iran und Obamas Entscheidung hat diese Hand deutlich gestärkt. Stellte der Präsident noch im April klar, dass „Irans nukleare und Raketenaktivitäten eine reale Bedrohung darstellen, nicht nur für die Vereinigten Staaten, sondern für alle Nachbarn Irans und unsere Verbündeten,“ dürfte Obamas Entscheidung in Teheran nun zumindest als teilweise Kehrtwendung beurteilt werden. Ein „Wandel der bisher praktizierten Appeasement- und Kollaborationspolitik des Westens“ ist damit noch unwahrscheinlicher geworden. Dabei ist diese Politik bereits im Irak verhängnisvoll gescheitert:

Im Vorfeld des Irakkriegs hatten die USA versucht, Saddam Hussein militärisch einzuschüchtern und ihn so zur Einhaltung seiner internationalen Verpflichtungen im Zusammenhang mit den Waffeninspektionen durch die UN zu zwingen. Indem es die militärische Karte von vornherein aus dem Spiel nahm, hat das heuchlerische Dreigestirn aus Schröder, Chirac und Putin diese Taktik zum Scheitern verurteilt. Die Regierungschefs jener Staaten, die wirtschaftlich am engsten mit dem Terrorregime im Irak verflochten waren, ließen Saddam glauben, dass sie ihm den Rücken freihalten. Da er nie mit einem Alleingang der USA gerechnet hatte, sah der „Schlächter von Bagdad“ keinen Anlass zum Einlenken. Es war nicht das erste Mal, dass Appeasement den Krieg, den es verhindern wollte, letztlich begünstigt hat.

Sollte also nun Obamas Entscheidung Ahmadinejad in trügerischer Sicherheit wiegen, hätte das nicht nur fatale Folgen für die iranischen Oppositionellen sondern für die gesamte weitere Entwicklung im Nahen Osten. Noch ist nicht ausgeschlossen, dass sich Obama im Gegenzug zu seinem Zugeständnis eine härtere Gangart Russlands gegenüber dem Iran ausbedungen hat. Doch sehr wahrscheinlich ist das nicht.

Ahmadinejad leugnet jedenfalls weiterhin schamlos den Holocaust und droht Israel mit dessen Auslöschung: „Es ist unsere nationale, religiöse und islamische Pflicht, dem zionistischen Regime weiterhin entgegenzutreten.“ Israel bedrohe die nationale Sicherheit aller Staaten im Mittleren Osten. Die mit dem Westen verbündeten arabischen Staaten sollten sich nicht mit Israel einlassen. „Dieses Regime wird nicht lange überleben“, erklärte er. „Sein Leben ist am Ende.“ Die Menschenmenge skandierte „Tod Israel!“. (Die Presse)

Nach der Ära Bush gilt Barack Obama als Fanal einer neuen amerikanischen Außenpolitik. Hoffentlich wird er die Geister, die er ruft, auch wieder los.

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