S t a n d p u n k t e

Restart

4 Kommentare

Aufgrund verschiedener Reaktionen auf meinen letzten Beitrag noch ein paar Ergänzungen:

Selbstverständlich sollte Arigona in Österreich bleiben dürfen. Aber nicht unter Missbrauch des Asylrechts.

Es gibt in Österreich grob geschätzt ein paar hundert gut integrierte „Illegale“, die von Abschiebung bedroht sind. Dass die Republik für diese paar Leute nicht eine menschlich großzügige Regelung findet, ist ein Skandal und zeugt von der Orientierungslosigkeit, die ich in meinem Beitrag angeprangert habe.

Aber es kann nicht angehen, dass sich eine Handvoll Medien und NGO ein oder zwei gut vermarktbare Einzelfälle herauspicken, die dann privilegiert behandelt werden sollen. Dieses „Privileg“ ist ohnehin immer ein zweischneidiges Schwert: meist überwiegen die eigenen politischen Interessen jene derer, die man vorgibt zu beschützen. Auch im konkreten Fall glaube ich kaum, dass der Medienhype um Arigona ihrer Sache wirklich hilft.

Dass sich die öffentliche Aufmerksamkeit seit zwei Jahren auf diesen Einzelfall konzentriert, lenkt vom eigentlichen Thema ab: Wir brauchen dringend eine praktikable Einwanderungspolitik, die eine kontrollierte Zuwanderung ermöglicht.

Unsere Programme sind alle entweder abgestürzt oder eingefroren. Höchste Zeit für einen Restart.

4 thoughts on “Restart

  1. Zum Beitrag „Die Verlogenheit der österreichischen Einwanderungspolitik“.

    Dort schreibst du:
    Inzwischen sind die Türen so fest zu, dass Zuwanderer von außerhalb der EU kaum mehr eine Chance haben legal einzuwandern, unabhängig von ihrer Leistungs- und Integrationsbereitschaft.

    Das ist ein kompletter Unsinn! In der Statistik Austria sind unter dem Kapitel „Wanderungen“ ein paar schöne Daten einzusehen. Zum Beispiel, daß pro Jahr ca 35.000 Personen aus Drittweltländer bei uns einreisen. Natürlich vor allem per Familiennachzug. Folglich gibt es schon Bevölkerungsprognosen, die uns im Jahre 2030 9 Mio Einwohner vorhersagen. Heute schon haben wir 8.4 Mio. In den 70ern war es 1 Mio weniger.

    Österreich ein hartes Fremdenrecht vorzuwerfen grenzt an Debilität. Die Leute sind nicht informiert, und glauben jeden Schmäh der Linken.

    Der Familiennachzug für Personen aus kulturfernen Ländern, die sich erfahrungsgemäß in ganz Europa nicht integrieren ist einzustellen.

    Die Zuwanderung von Qualifizierten ist ein ganz anderes Thema. Zuerst aber muß der Massenzustrom von Problemmigranten komplett gestoppt werden.

    Aufwachen!

  2. Das ist richtig, das Mädchen kann nichts dafür – wie überhaupt Kinder für solche Situationen nichts können. Es geht aber nicht nur um das Mädchen, das hier aus pressewirksamen Gründen vorgeschoben wird, sondern auch noch um ihre Brüder und ihre Mutter. Es ist anzunehmen, dass – sollte ein Bleiberecht zugesprochen werden – in absehbarer Zeit auch der im Kosovo lebende Rest der Familie im Rahmen der Familienzusammenführung wieder einreisen darf.

    Um diese Angelegenheit abzuschließen, bedarf es meines Erachtens nicht nur einer menschlichen, sondern auch und vor allem einer gerechten Lösung. Und die kann im Falle, dass Arigona und ihre Familie Bleiberecht erhält, nur so aussehen, dass alle diejenigen, die sich in einer ähnlichen Situation befinden, ebenfalls bleiben dürfen. Ob das jetzt „ein paar Fälle“ sind, „ein paar hundert“ oder etwa 3.000, wie ich an anderer Stelle gelesen habe, darf dabei dann keine Rolle spielen. Andernfalls hätten wirklich nur die „gewonnen“, die am lautesten gebrüllt haben.

  3. „Selbstverständlich soll Arigona …“ Diese Meinung teile ich nicht. Zunächst einmal hat mich der folgende Absatz im Ursprungsartikel vom Beitritt in die Unterstützergruppe abgehalten:

    „Das Asylrecht zielt auf Menschen ab, die vor akuter politischer Verfolgung oder aus einem Kriegsgebiet fliehen und im Ausland Schutz suchen. Nichts davon trifft auf die Familie Zogaj zu. Außerdem war die Integration der Familie in Österreich bei weitem nicht so mustergültig wie in den Medien beschrieben, einzelne Familienmitglieder sind sogar straffällig geworden.“

    Dann habe ich mich wirklich sehr ausgiebig zwei Tage lang mit Arigona beschäftigt, viele Berichte und Kommentare gelesen und nach dem hervorragenden Artikel von Michael Fleischhacker letztlich keinen akzeptablen Grund für ein Bleiberecht gefunden. Ja, Arigona ist Opfer. Das Mädchen wird von den Medien und einem mediengeilen Rechtsanwalt für diese öffentlichkeitswirksame Show regelrecht missbraucht.

    Fakt ist, der Vater kam illegal ins Land, weigerte sich, wieder auszureisen und hat dadurch, dass er den Bescheiden/Urteilen zum Trotz den Rest seiner Familie nachkommen ließ, zum Ausdruck gebracht, dass ihm die Gesetze des Landes, in dem er zu leben begehrt, gleichgültig sind.

    Wenn kein Recht auf Asyl besteht, kann man doch nicht einfach sagen: Interessiert mich nicht, ich bleibe trotzdem.
    Ich kann doch kein Haus besetzen, weil es größer-schöner-komfortabler ist als meines, mich sämtlichen Räumungsurteilen-Bescheiden-Aufforderungen widersetzen, großzügigste Hilfsangebote zur Existenzgründung in der Heimat ausschlagen und letztlich damit drohen, mich umzubringen, wenn meine Forderungen nicht erfüllt werden.
    Das ist schlicht und einfach Erpressung.

    Es tut mir ehrlich leid, dass Arigona darunter leiden muss, aber zunächst einmal sind die Eltern für das Wohlbefinden ihrer Kinder verantwortlich. Mir tun auch die vielen Kinder in unserem Land leid, die in einem Elternhaus aufwachsen müssen, das diesen Namen nicht verdient und wo „der Staat“ sich aufgrund der Gesetzeslage außerstande sieht, ihnen zu helfen.

    http://diepresse.com/home/meinung/kommentare/leitartikel/521378/index.do?offset=75&page=3#kommentar0

    • Das alles stimmt. Und Fleischhacker hat auch Recht, wenn er über diese Erpressung schreibt: „Das Signal, dass man es nur schaffen müsse, ein aussichtsloses Verfahren mit allen Tricks so lange zu verzögern, bis man genügend moralischen Druck zur Erteilung eines Bleiberechts aufbauen könne, wäre eine Einladung zum forcierten Asylmissbrauch.“

      Andererseits trifft das zum Zeitpunkt ihrer Einreise 10-jährige Mädchen am allerwenigsten Schuld an der Misere. Dafür, dass sich dieses Verfahren überhaupt so lange hinziehen konnte, sind auch Gesetzgeber und Behörden verantwortlich, die offensichtlich nicht in der Lage oder willens sind, Urteile rasch durchzusetzen.

      Deshalb wäre es aus meiner Sicht menschlich und anständig, für die paar Fälle, um die es geht, eine großzügige Lösung zu finden und gleichzeitig dafür zu sorgen, dass in Zukunft Bescheide so zeitnah vollzogen werden, dass sich solche Fälle nicht mehr wiederholen.

Schreibe einen Kommentar

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s