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Master of Desaster

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Die deutsche Nahostpolitik verkommt nach dem Angriff von „Free Gaza“ Aktivisten auf Israel – und nichts anderes ist das Brechen einer Blockade nach internationalem Recht – zur populistischen Show.

Ein beleidigter Entwicklungsminister droht nach seiner „narzisstischen Kränkung“ mit Liebesentzug; ein orientierungsloser Außenminister versucht daheim billig Pluspunkte zu sammeln, indem er den Juden die Rute ins Fenster stellt. Was ist denn bloß mit der FDP los? Vermöllemannt sie jetzt komplett?

Der von Niebel selbst konstruierte Eklat wäre leicht zu verhindern gewesen:

… nach den vielen populistischen Äußerungen europäischer Politiker in Folge der verunglückten Kommandoaktion auf der Mavi Marmara musste die israelische Regierung durchaus fürchten, dass Niebels Besuch den Startschuss liefern würde für europäischen Polit-Tourismus nach Gaza. Und das hätte zweifelsohne auch die Hamas aufgewertet und ihre Herrschaft in Gaza mit einem Anschein von Legitimität versehen.

Es gab also gute Argumente, warum gerade ein deutscher Minister solch einen Stein nicht ins Rollen bringen sollte. Aber die haben Niebel offenbar wenig interessiert. Ihm reichte ein Bild mit Schaufel aus dem Westjordanland nicht, er wollte auch ein Bild mit Schaufel aus Gaza und bestand auf einem Besuch – den ihm die Israelis dann erwartungsgemäß verweigerten.

Ein Eklat wurde daraus aber erst, weil Niebel es nicht dabei bewenden ließ und – sehr ungewöhnlich unter Partnern – mit dem Disput an die Öffentlichkeit ging. (Clemens Wergin, WELT ONLINE)

Jede Regierung wusste Bescheid, dass Israel keine ranghohen Politiker nach Gaza einreisen lässt. Eine Ausnahme wurde in der Vergangenheit nur für den UN-Generalsekretär Ban Ki-moon und die EU-Außenministerin Catherine Ashton gemacht. Sicher hätte es Niebels Eitelkeit geschmeichelt, sich in diese ebenso illustre wie überschaubare Besucherschar einreihen zu dürfen. Und umso herber fiel wohl seine Enttäuschung aus, als er zur Kenntnis nehmen musste, dass er nicht in der selben Liga wie die Vorgenannten spielt. Hätte ihm doch irgendjemand vorher sagen können.

Würde man Niebel den Besuch in Gaza gestattet haben, könnte man auch keinem anderen Minister eines EU-Landes ein solches Ansinnen verwehren. Dass Israel kein Interesse an einem Aufmarsch von kritischen Freunden Israels hat, die der Hamas den Legitimationskasperl machen, ist mehr als verständlich. Die Reaktion Niebels gibt den Israelis im Nachhinein recht. „Wer solche Freunde hat, braucht keine Feinde mehr“, konstatiert Lizas Welt trocken und belegt, wie die deutsche Regierung Israel mit zweierlei Maß misst und sich mit der Sache der Hamas-Terroristen gemein macht:

Schon der unablässige Ruf nach „internationalen Untersuchungen“, wenn man den jüdischen Staat mal wieder eines Verbrechens verdächtigt, ist ein Eingriff in Souveränität des Staates Israel und eine Anmaßung sondergleichen. Großbritannien hat gerade die Aufarbeitung seines „Bloody Sunday“ abgeschlossen, der Deutsche Bundestag unterhält einen Untersuchungsausschuss zur Bombardierung in Kundus – aber Israel soll seine Angelegenheiten gefälligst von vermeintlich übergeordneten Instanzen durchleuchten und regeln lassen. Auch die Forderung nach einer vollständigen Aufhebung der Gaza-Blockade, wie sie Niebels Parteifreund Guido Westerwelle erhoben hat – darin einig mit dem „Free Gaza“-Bündnis aus Islamisten und deren europäischen Claqueuren –, ist zutiefst vermessen. Und dies zumal vor dem Hintergrund, dass es die Unifil-Mission unter Beteiligung der Bundeswehr nicht vermocht hat, die Hizbollah an der Wiederaufstockung ihres Raketenarsenals zu hindern.

Fast einen Monat nach den Ereignissen auf der Mavi Marmara wissen wir, dass ein wesentlicher Teil der Blockadebrecher auf diesem Schiff keineswegs humanitäre sondern vielmehr terroristische Ziele verfolgt hat. Die Berichterstattung über den Einsatz hat das nur unwesentlich beeinflusst. Die öffentliche Verurteilung der Blockade des Gaza-Streifens ist sogar noch gestiegen. Schon erstaunlich, wie faktenresistent die veröffentlichte Meinung sein kann und wie schamlos sich die Politik zu ihrer Hure macht.

Darin besteht die größte historische Leistung der Palästinenser: Wie keine andere diskriminierte Volksgruppe haben sie es verstanden, sich durch Mord und Terror ins Zentrum der Weltöffentlichkeit zu stellen und sich auch noch deren Sympathie zu sichern. Und deren Gelder. Niemand leidet spektakulärer, niemand stirbt öffentlicher. Sie lieben den Tod mehr als das Leben: jeder Tote ein Märtyrer, jeder Märtyrer ein weiterer PR-Sieg.

Die eigenen Kinder werden skrupellos als militärischer Schutzschild missbraucht? Nebbich, wir haben ja genug davon. Die eigenen Leute werden über den Haufen geschossen, wenn sie sich gegen die Warlords stellen? Wen kümmert’s, wenn Muslime Muslime töten. Die eigene Regierung ist eine der korruptesten unter der Sonne? Was soll’s, die Geldquellen werden trotzdem nie versiegen.

Arafat ging es mitnichten um die Errichtung eines eigenen Staates sondern um die Aufrechterhaltung des palästinensischen Narratives zum Erhalt der eigenen Pfründe. Hamas und Hisbollah besorgen die Agenda der Muslimbruderschaft und des Iran und tun ihr Bestes, um Israel endlich „aus den Seiten der Geschichte zu löschen“ (© Ahmadinejad). Der Welt ist das egal. Sie liebt den David, nicht den Goliath. Und sie ist fest entschlossen, in den Palästinenser den David zu sehen.

Vor diesem Hintergrund ist es ein Skandal, wenn nicht gar der Auftakt zu einer Tragödie, dass sich Westerwelle – gewollt oder ungewollt – zum Affen der Hamas macht. Wer dafür eintritt, die Blockade aufzuheben, nimmt billigend in Kauf, dass sich die Hamas binnen kürzester Zeit mindestens so hochrüstet wie es die Hisbollah im Libanon unter Aufsicht der UNO getan hat – mit dem einzigen Ziel, Israel zu vernichten. Das Ende der Blockade ist der Beginn der Aufrüstung der Hamas. Und das fordert ausgerechnet ein deutscher Außenminister?

Dass Europa die einzige Demokratie im Nahen Osten im Stich lässt, ist unverzeihlich. Die Freiheit mag am Hindukusch verteidigt werden oder auch nicht. Vor Gaza wird sie es ganz sicher.

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  3. Off-topic, aber ich denke wichtig:

    JÜDISCHE GEMEINDE ZU BERLIN – Hasspropaganda und Aufruf zum Mord an Juden im Internet

    Sehr geehrte Damen und Herren,liebe Freundinnen und Freunde,
    in letzter Zeit haben Hasspropaganda und Morddrohungen gegenüber Juden besonders im Internet massiv zugenommen.
    Unsere Recherche in öffentlich sichtbaren Beiträgen des sozialen Netzwerks Facebook in der Zeit vom 31.05.-16.06.2010 nach den Begriffen „Jude/n“ und „Juden“ + „Hitler“ bringt antisemitische Äußerungen einschließlich volksverhetzender Tatbestände ans Licht.
    Die Recherche bildet lediglich antisemitische Statements von Benutzern ab, die in ihren Privatsphäre-Einstellungen ihre Beiträge für alle sichtbar gesetzt haben. Es kann daher keine genaue Aussage darüber getroffen werden, wie verbreitet antisemitische Äußerungen tatsächlich bei Facebook sind, da eine derartige Information auch diejenigen Beiträge mit einbeziehen müsste, die nur für die Freunde oder bestimmte Kreise der Benutzer freigegeben sind. Im Anhang haben wir besonders auffällige Äußerungen unserer Recherche auf Facebook aufgelistet. Wir haben die zuständigen Behörden über unsere Suchergebnisse informiert.
    Auf die grassierende antisemitische Hetze im Internet machten wir in unserer Pressemitteilung vom 02.Juni 2010 aufmerksam. In mehreren Tageszeitungen und
    Internetblogs wurde dieses Thema eingehend diskutiert. In der darauf folgenden Zeitphase haben wir feststellen können, dass es weniger antisemitische Äußerungen bei der Recherche unter dem Suchbegriff „Jude/n“ gab. Wir führen diesen Rückgang auf die erwähnten Artikel in den Tageszeitungen und in Internetblogs zurück.
    Nach wie vor gibt es aber auf Facebook weiterhin eindeutig antisemitische Beiträge. Das wird besonders deutlich, wenn man nach Begriffen sucht, mit denen Juden beleidigt werden sollen, wie „Scheiß Jude/n“, oder wenn man das Begriffspaar „Jude/n Hitler“ als Suchworte eingibt. Alle Medien – und nicht nur Tageszeitungen – müssen deshalb der Antisemitismus- Ausbreitung im Internet entgegenwirken.
    Nicht nur in sozialen Netzwerken wie Facebook trifft man immer wieder auf drastische antisemitische Äußerungen, sondern auch in Internetblogs.
    Ein Beispiel dafür ist die Homepage http://goyim-pracht.blogspot.com/. Sie verbreitet Hasspropaganda und antisemitische Hetze. Diese Seite rief zum „Jeder leugnet den Holocaust Tag“ auf, der am 30.Juni stattfinden soll. Auszüge:
    „Macht euch bereit, am 30. Juni geht es um Meinungfreiheit. Der Holocaust geht uns seit nunmehr als 65 jahren auf den Sack, Khaazarische Hassprediger wie Ralph Giordano oder Paolo Pinkel schwingen sofort mit der Antisemitismus keule wenn man nur daran denkt Israels Verbrechen zu kritiseren. Deshalb ist der 30. Juni eine art Protest gegen die Jüdische willkür die wir Goyim, Deutsche und Muslime lange genug erdulden mussten. So könnt ihr Protestieren: ladet ein Video hoch wo ihr Persönlich eine Botschaft spricht,oder erstellt ein einfaches Video mit der Botschaft „Ich glaube nicht an den Holocaust […] sorgt bitte dafür das jeder diese boschaft erhält, sagt euren freunden bescheid, bei youtube,facebook,internet communitys, jappy usw. einfach überall lasst euch was einfallen“.
    Ein „No-Juden“-Emblem und vergleichbare Einträge sind ebenfalls Elemente der Hasspropaganda gegenüber Juden. Die erwähnte Website ruft zur Verbreitung antisemitischer Äußerungen auf und informiert, wie man dafür weitere Blogs einrichten kann.
    Vor dem Hintergrund der antisemitischen Agitation fordern wir, dass Politik, Medien und Zivilgesellschaft noch deutlicher und entschiedener gegen diese antijüdische Hasspropaganda vorgehen.
    Wir weisen darauf hin, dass zu Mordaufrufen, Hasspropaganda und weiteren strafrechtlich relevanten Handlungen jedermann Strafanzeige stellen oder zumindest den Betreiber der Internetseiten informieren kann. Man kann auch online von zu Hause aus Anzeige erstatten
    (http://de.wikipedia.org/wiki/Internetwache). Bevor Sie Anzeige erstatten, machen Sie bitte einen Screenshot und informieren Sie darüber die zuständigen Behörden. Falls Sie Hilfe brauchen, wenden Sie sich bitte an uns. Wir helfen Ihnen gerne.
    Informieren Sie uns bitte über die Anzeige, damit wir einen möglichst umfassenden Überblick über die Lage erhalten.
    Nach unserer Kenntnis sieht die Rechtslage bei Hass verbreitenden Internet-Kommentaren wie folgt aus.
    Das Internet ist kein rechtsfreier Raum. Sobald ein gewisser Inlandsbezug besteht, gilt deutsches Strafrecht, so dass sich Polizei und Staatsanwaltschaft damit beschäftigen müssen. Einer Anzeige muss sogar dann nachgegangen werden, wenn der Verfasser nicht in Deutschland wohnt oder die Webseite, auf der er diese Äußerungen veröffentlicht, in einem anderen Land gehosted wird.
    Der Bundesgerichtshof erklärte in seinem Urteil 1 StR 184/00 vom 12.Dezember 2000: „Stellt ein Ausländer von ihm verfasste Äußerungen, die den Tatbestand der Volksverhetzung im Sinne des § 130 Abs. 1 oder des § 130 Abs. 3 StGB erfüllen („Auschwitzlüge“), auf einem ausländischen Server in das Internet, der Internetnutzern in Deutschland zugänglich ist, so tritt eine zum Tatbestand gehörende Eignung zur Friedensstörung (Erfolg im Sinne des § 9 Abs. 1 3. Alternative StGB) im Inland ein.“
    Mit freundlichen Grüßen,
    Levi Salomon

  4. Gegen die Forderung einer sofortigen Aufhebung der Gaza-Blockade durch Mitglieder der CDU/CSU, FDP, SPD und Bündnis 90/Die Grünen

    http://www.petitiononline.com/DBT2010/petition.html

  5. Pingback: Tweets that mention Master of Desaster « S t a n d p u n k t e -- Topsy.com

  6. Von wem werden die Palästinenser mißbraucht und zu ihrer eigenen Tragödie aufgehusst?

    von ihren „Freunden“

    Früher von den arabischen Nationalen Sozialisten – heute von den diversen Islamisten-Führern:

    http://aron2201sperber.wordpress.com/2010/06/18/offener-brief-an-erdogan/

    …und zusätzlich auch noch von westlichen, zivilisationsmüden Antiimperialisten.

  7. Ein Link funktionierte nicht, hier (hoffentlich) die Korrektur:

    http://tomgrossmedia.com/mideastdispatches/archives/001114.html

    (hinunter scrollen bis „Roots The Club“!)

  8. Beeindruckende Bilder über die Not in Gaza:

    http://www.paltoday.ps/arabic/News-64161.html&hl=de&s

    tomgrossmedia.com/mideastdispatches/archives/001114.html

    Die Bevölkerung kämpft mit Übergewicht:

    http://www.achgut.com/dadgdx/index.php/dadgd/article/humanitaere_katastrophe_in_gaza_bevoelkerung_kaempft_mit_uein_einem_bericht/

    Säuglingssterblichkeit in Gaza (als Indikator für Ernährung, Hygiene, Medizin): Türkei 24,8 Promille, Gaza 17,7 Promille.

    http://fact-fiction.net/?p=4411

    „Es wäre vielleicht sinnvoll, einen Schiffskonvoi mit Ärzten und Hebammen aus Gaza in die Türkei zu schicken.“ (Leon de Winter)

  9. Eine weitere kleine Korrektur muss da wohl erlaubt sein:

    „Darin besteht die größte historische Leistung der Palästinenser: Wie keine andere diskriminierte Volksgruppe haben sie es verstanden, sich durch Mord und Terror ins Zentrum der Weltöffentlichkeit zu stellen und sich auch noch deren Sympathie zu sichern. Und deren Gelder. Niemand leidet spektakulärer, niemand stirbt öffentlicher. Sie lieben den Tod mehr als das Leben: jeder Tote ein Märtyrer, jeder Märtyrer ein weiterer PR-Sieg.“

    Das stimmt in mehreren Hinsichten nicht – öffentliches Sterben gibt es auch andernorts, wie es auch Versuche gab, dieses in Szene zu setzen. Die Palästinenser und ihr zugehöriger „Narrativ“ haben keine historischen Leistungen vollbracht, indem sie die Weltöffentlichkeit an der Nase herumführen oder dergleichen. Der Abschnitt suggeriert fälschlicherweise, die Israelis hätten es mit einer Volksgruppe zu tun, die besonders geschickt Propaganda übt und so andere für ihre Zwecke einspannt. Das ist deshalb falsch und muss deshalb korrigiert werden, weil es die Bedrohung Israels im ganz falschen Licht darstellt – womit die Israelis es tatsächlich zu tun haben, ist eine weitgehend antisemitische Weltöffentlichkeit, für die die Palästinenser Speerspitze und Bauernopfer zugleich sind.
    Dass gerade das Elend der Palästinenser so wahrgenommen wird, hängt keineswegs damit zusammen, dass sie irgendetwas besonders geschickt tun – es hängt damit zusammen, dass die Juden und ihr Staat als Verantwortliche ausgemacht werden können und dabei die westliche (insbesondere die europäische) Öffentlichkeit nur zu gern die Stange hält.

    • „… womit die Israelis es tatsächlich zu tun haben, ist eine weitgehend antisemitische Weltöffentlichkeit, für die die Palästinenser Speerspitze und Bauernopfer zugleich sind.“

      Da bin ich schon bei Ihnen. Trotzdem bin ich der Ansicht, dass die palästinensisch-arabische Lobby PR-mäßig äußerst erfolgreich agiert. „More drama, baby!“, lautet das Erfolgsrezept. Welcher Terrorbande sonst werden Flugzeugentführungen und Attentate dermaßen großzügig verziehen? Für welche Flüchtlinge sonst wird eine eigene UN-Behörde unterhalten?

      Das ist nicht ausschließlich mit Antisemitismus zu erklären, sondern eben auch damit, dass es den Palästinensern nachhaltig gelungen ist, sich in den Augen der Weltöffentlichkeit zu Opfern zu machen. Die Täter/Opfer Umkehr funktioniert gerade bei uns perfekt: http://wp.me/pi0jo-jR

  10. Es ist keine Aussenpolitik, die momentan der FTP die Marschrichtung diktiert – sondern lediglich fallende Umfragewerte. Israel ist weit weg und ohne grosse Sympathien in Deutschland, das weiss auch die FTP. Es gibt mit dem Zug gegen Israel deshalb parteipolitisch mehr zu gewinnen, als zu verlieren. Mal davon abgesehen, dass die Israelis bei den Besuchen Deutscher Minister aus der zweiten Liga sowieso recht cool bleiben und dort über den „diplomatischen Zwischenfall“, wie das in Deutschland hochgekocht wird, sowieso nicht berichtet wird, da es zum politischen Tagesgeschäft gehört, bestimmten Hamas-Besuchern die Einreise nach Israel nach Gaza zu verweigern. Es steht ja der Weg über Ägypten ‚offen‘, soll es Dirk Niebel doch dort versuchen, wenn der Besuch dort so wichtig ist. In Ägypten kann die gewohnte Scheckbuchpolitik der Deutschen sicherlich mehr erreichen, als in Israel.

  11. Herr Niebel, Sie machen es einem schwer, Mitglied der DIG zu bleiben!
    Dr.L.Strzelewicz

  12. Guter Kommentar! Ein kleiner Fehler, es ist nicht der Verteidigungsminister, sondern der Außenminister, der orientierungslos Pluspunkte sammelt!

  13. klasse artikel, der aber leider nichts ändern wird: die welt hasst die juden (warum auch immer) und wünscht die vernichtung israels. kein politigeschwafel kann darüber hinwegtäuschen. so einfach ist das – leider.

    gleichwohl hier noch was zur erbauung:

    The three terrors

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