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Nach dem Brexit – Europa auf dem Scheideweg

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Das erste Mal seit dem Zweiten Weltkrieg wird eine Generation wahrscheinlich nicht den Lebensstandard ihrer Eltern erreichen. Europa fällt im globalen Wettbewerb um Jobs und Wohlstand zurück. Griechenland-, Euro-, Schulden- und Flüchtlingskrise sind ungelöst. Die Briten stimmen für den Brexit. Was ist los mit Europa?

Mit Großbritannien verliert die Europäische Union ihr drittgrößtes Mitgliedsland, ihre zweitgrößte Volkswirtschaft und einen der größten Nettozahler. Sie verliert ihre besten Universitäten, die einzige Atommacht außer Frankreich, und mit London eine Metropole, die schon multikulturell war, als man das Wort noch gar nicht kannte. Sie verliert ein Land, das wie kein anderes in Europa für Internationalität, Liberalismus und freien Handel steht, ein Land, dessen Oberhaupt einer Vereinigung 53 unabhängiger Staaten vorsteht. Last but not least verliert sie eine der ältesten und stabilsten Demokratien der Welt, die einzige europäische Demokratie, die vom nationalsozialistischen Deutschland nicht besiegt werden konnte.

Man sollte annehmen, dass in der EU angesichts dieses mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit drohenden Verlustes alle Alarmglocken läuten. Dass sie Himmel und Hölle in Bewegung setzt, um den Schaden zu begrenzen oder wenn möglich noch in letzter Sekunde abzuwenden. Man erinnert sich an Griechenland, das – im wahrsten Sinn des Wortes – um jeden Preis in der Eurozone gehalten werden musste, und würde sich nun mindestens ebenso große Anstrengungen erwarten.

Das Gegenteil ist der Fall. Als hätten sie nur darauf gewartet, die lästigen Briten endlich los zu werden, kann es Juncker und Schulz gar nicht schnell genug mit dem Austritt Großbritanniens gehen. Da werden rechtlich nicht begründbare Ultimaten gestellt und informelle Gespräche verboten; Härte wird gezeigt, Unnachgiebigkeit gefordert. Die EU setzt auf business as usual. Statt Reformen sehen wir more of the same.

Die Gelassenheit erstaunt. Stefan Aust sieht im britischen Referendum die „Quittung für die immer undurchsichtiger werdende Brüsseler Politik, die Machtherrlichkeit einer Bürokratie, deren Entscheidungsprozesse sich der Öffentlichkeit mehr und mehr entziehen“. Er warnt:

„Wenn die Regierenden Europas Probleme nicht mehr benennen und wenigstens zu lösen versuchen, sondern sie aussitzen, gepolstert mit dem Geld der Steuerzahler aus Deutschland, England, Frankreich und den Niederlanden, dürfen sie sich über Exit-Strategien nicht wundern.
Wenn die Außengrenzen Europas nicht gesichert werden, darf sich niemand beklagen, wenn sich einige Staaten selbst einigeln und etwa die Balkanroute auf eigene Faust schließen. Wenn demonstrativ großartige humane Gesten am Ende zur Kriechtour beim türkischen Autokraten Erdogan verkommen, hat sich die Politik selbst als hohle Geste entlarvt.“

Insbesondere die außenpolitische Performance der Union ist seit jeher katastrophal. Als im Vorhof der EU die Hölle ausbrach, brauchte es die NATO und die USA,  um das Gemetzel am Balkan zu beenden. Seit Jahren kann sich die EU nicht dazu entschließen, die syrische Bevölkerung mit Flugverbotszonen militärisch zu schützen. Sie finanziert palästinensische Terroristen und kürzt die Zuwendungen für die Flüchtlingslager rund um Syrien. Die Tausenden, die im Mittelmeer ertrinken, und die Millionen, die sich auf den Weg nach Europa machen, bezeugen die Impotenz und Kurzsichtigkeit europäischer Politik.

Die mangelnde Problemlösungskompetenz bei realen Herausforderungen steht im diametralen Gegensatz zur Akribie, mit der in Nebensächlichkeiten des Alltags eingegriffen wird. Für einen funktionierenden Binnenmarkt muss man weder Glühbirnen verbieten noch vorschreiben, wie viele Schlitze ein Toaster oder wie viel Watt ein Staubsauger haben dürfen. Wassersparende Duschköpfe sind in Athen sinnvoll aber in Berlin so unnötig wie ein Kropf. Und wie trägt die Allergenverordnung zur Sicherung des europäischen Friedens bei? Welchen Einfluss hat es auf den Binnenmarkt, wie Zigarettenpackungen aussehen?

Die EU ist eine Union der Staaten, nicht der Bürger.

Vereinfacht dargestellt, wählen in einem demokratischen Staat die Bürger die Legislative (Parlament), welche wiederum die Exekutive (Regierung) ernennt, überwacht und gegebenenfalls abberuft. Die Judikative (Gerichtsbarkeit) ist von beiden unabhängig. In einem lesenswerten Interview mit der Süddeutschen Zeitung schildert die Politologin Ulrike Guérot, was wir stattdessen in der EU vorfinden:

„Ein Europäisches Parlament ohne Initiativrecht, eine Kommission als Hüterin der europäischen Verträge. Eigentlich eine Rolle, die einem obersten Gericht zufallen müsste. Wir haben ein Parlament, in dem ein deutscher Abgeordneter fast eine Million Menschen vertritt, ein maltesischer Abgeordneter nur 70 000. Wir haben eine Institutionenlogik, nach der das Parlament sich immer in einer ganz großen Koalition zusammenraufen muss, um den Europäischen Rat zu überstimmen. Das bedeutet, dass der Europäische Rat der Staats- und Regierungschefs das eigentliche Sagen hat in der Europäischen Union. Wir haben eine Staatenunion. Und keine Bürgerunion. Der aggregierte Bürgerwille wird in diesem europäischen System nicht abgebildet.“

Zusammengefasst: Das Sagen haben die Regierungschefs der Mitgliedsstaaten. Das Versagen der EU ist einzig und allein ihr Versagen. Im Gegensatz dazu arbeiten die Beamten der Union entgegen aller Vorurteile sehr effizient. Wenn 13.000 europäische Normen 150.000 nationale ersetzen, ist das keine Regulierungswut sondern ein gigantischer Bürokratieabbau.

Der Zielkonflikt zwischen gesamteuropäischen und nationalen Interessen ist nicht lösbar, solange die gesetzgebenden Organe der EU ausschließlich ihren nationalen Parlamenten und Wählern verantwortlich sind, ohne sich einer europaweiten Wahl zu stellen.

Darum können Regierungen auf nationaler Ebene hemmungslos boykottieren, was sie auf europäischer Ebene beschlossen haben, und sich dafür zuhause als Helden im Widerstand gegen Brüssel feiern lassen. Das erinnert an ein Land, in dem die Landeshauptleute zwar die Macht aber keine Verantwortung haben: „Österreich ist eine kleine Welt, in der die große ihre Probe hält.“, wusste schon Marie Freifrau von Ebner-Eschenbach.

Dass die europäischen Entscheidungsträger nicht den Europäern sondern ihren jeweiligen nationalen Parlamenten verantwortlich sind, erklärt auch ihren notorischen Hang zum Vertragsbruch. Niemand kann in zwischenstaatlichen Verträgen alle künftigen politischen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Eventualitäten abbilden. Läuft ein Vertrag in einer Krise nationalen Interessen zuwider, wird er im Zweifel zu deren Gunsten gebrochen. Maastricht, Schengen, Dublin – die jüngere Geschichte der Europäischen Union ist eine Geschichte des permanenten Vertragsbruchs. Doch die ständige Missachtung geltenden Rechts und aufrechter Verträge wird durch politische Zwänge nicht legitimiert. Wie in einem Staat herrschen auch in einer Staatengemeinschaft entweder das Recht oder die Willkür.

So geht die „ever closer union“ zwangsweise auf Kosten von demokratischen und rechtsstaatlichen Prinzipien. Bürokratisch wird sie vollzogen, demokratisch nicht. Zwischen 70 und 80 Prozent der nationalen Gesetzgebung bestehen in der Umsetzung von EU-Beschlüssen: Die demokratische Legitimation der EU steht in keinem Verhältnis zu ihrer legislativen und normativen Macht.

Europa im 21. Jahrhundert.

Das Gegenteil dieses Europas der Staaten wäre ein Europa der Bürger. Eine föderalistische Union, die als demokratisches Staatswesen verfasst ist: Ein von allen Bürgern gewähltes Parlament würde die europäischen Gesetze beschließen, eine Regierung ernennen und gegebenenfalls wieder abrufen. Die europäischen Parteien würden mit länderübergreifenden Listen kandidieren, als Österreicher könnte ich ebenso gut eine deutsche oder italienische Partei wählen. Die Vertreter der Nationen wären einer zweiten Kammer in die Gesetzgebung eingebunden. Mit europaweiten Referenden würden tiefgreifende Entscheidungen zusätzlich legitimiert anstatt durch ein nationales Veto blockiert werden zu können. Die Trennlinien zwischen europäischen und nationalen Kompetenzen wären in einer Verfassung geregelt, über die ein europäisches Verfassungsgericht wacht.

Ein Europa der Bürger müsste nicht zwangsläufig das Ende der Nationalstaaten bedeuten. Es würde nur genau definierte Bereiche auf eine höhere Entscheidungsebene heben, und die Entscheidungsträger in direkte Verantwortung gegenüber allen Bürgern Europas stellen.

Eine enge Union mit gemeinsamer Währung, Wirtschafts-, Außen- und Verteidigungspolitik sollte in einen flexiblen Binnenmarkt mit den vier Grundfreiheiten eingebettet sein, der seinen Mitgliedern darüber hinaus weder Rechte einräumt noch Pflichten abverlangt. Ergänzt um eine expansive Freihandelszone könnte Europa so seine Position auf Jahrzehnte sichern.

Der Haken daran ist, dass nationale Regierungen ihren Sonntagsreden zum Trotz wohl kaum tatsächlich Macht abgeben werden und alles, das auch nur im Entferntesten nach „Vereinigte Staaten von Europa“ klingt, noch unpopulärer ist als die EU selbst. Dabei träfe dieser Begriff wortgenau: eine föderalistische Vereinigung unabhängiger Staaten. Trotzdem muss das kein Hirngespinst bleiben: noch 1988 erschien die Berliner Mauer als unverrückbare Realität. Ein Jahr später hatte die Geschichte die Phantasie überholt.

Eine immer engere Union ist jedenfalls kein Selbstzweck, sondern muss mit der Weiterentwicklung ihrer demokratischen Strukturen einhergehen. Die Bürger müssen ihre Vorteile spüren anstatt sich von ihr belästigt zu fühlen. Daher muss man jetzt einen Schritt zurück gehen, um später zwei Schritte vorwärts zu kommen. Die Stichworte dazu sind Subsidiarität, Flexibilität und Effizienz.

Die EU ist gefordert, sich auf das Subsidiaritätsprinzip zu besinnen und nur dort regulierend tätig zu werden, wo es für die Verwirklichung des Binnenmarktes unbedingt notwendig ist. Die Angst vor einem „Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten“ ist unbegründet. Schon heute sind Europäische Union, Binnenmarkt, Eurozone und Schengenraum nicht deckungsgleich. Um die Zentrifugalkräfte innerhalb der Union in den Griff zu bekommen, wird es noch mehr Flexibilität brauchen.

Vor allem muss die europäische Politik endlich Resultate liefern. Um sich ungetrübt in der eigenen Bedeutung sonnen zu können, mag es verlockender sein, das Weltklima zu retten als die Voraussetzungen für neue Jobs zu schaffen. Aber die täglichen Versäumnisse dürfen nicht länger mit Heilsversprechen übertüncht werden, deren Erfüllung so weit in der Zukunft liegt, dass sie sich jeder Einforderung entzieht.

Allzu viel spricht nicht dafür, dass die europäischen Regierungschefs das Vertrauen in naher Zukunft wiedergewinnen. Von Juncker und Schultz ist nichts zu erwarten. Die Regierungschefs Europas, allen voran Hollande, scheinen politisch zu schwach, um die deutsche Hegemonie wieder einzuhegen. Immerhin ist Angela Merkel in der Frage des Brexit eine Stimme der Vernunft, nachdem ihre Alleingänge die Europäische Union an den Rand des Zerfalls gebracht haben.

Die Hoffnung stirbt zuletzt, aber viel Zeit hat die EU nicht. Wenn sie ihre beiden drängendsten Probleme nicht rasch in den Griff bekommt, sind alle Überlegungen zu ihrer weiteren Entwicklung Makulatur. An Eurozone und Immigration entscheidet sich, ob die Europäische Union zerbricht.

 

 

 

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