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Nach dem Brexit – Europa auf dem Scheideweg

Das erste Mal seit dem Zweiten Weltkrieg wird eine Generation wahrscheinlich nicht den Lebensstandard ihrer Eltern erreichen. Europa fällt im globalen Wettbewerb um Jobs und Wohlstand zurück. Griechenland-, Euro-, Schulden- und Flüchtlingskrise sind ungelöst. Die Briten stimmen für den Brexit. Was ist los mit Europa?

Mit Großbritannien verliert die Europäische Union ihr drittgrößtes Mitgliedsland, ihre zweitgrößte Volkswirtschaft und einen der größten Nettozahler. Sie verliert ihre besten Universitäten, die einzige Atommacht außer Frankreich, und mit London eine Metropole, die schon multikulturell war, als man das Wort noch gar nicht kannte. Sie verliert ein Land, das wie kein anderes in Europa für Internationalität, Liberalismus und freien Handel steht, ein Land, dessen Oberhaupt einer Vereinigung 53 unabhängiger Staaten vorsteht. Last but not least verliert sie eine der ältesten und stabilsten Demokratien der Welt, die einzige europäische Demokratie, die vom nationalsozialistischen Deutschland nicht besiegt werden konnte.

Man sollte annehmen, dass in der EU angesichts dieses mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit drohenden Verlustes alle Alarmglocken läuten. Dass sie Himmel und Hölle in Bewegung setzt, um den Schaden zu begrenzen oder wenn möglich noch in letzter Sekunde abzuwenden. Man erinnert sich an Griechenland, das – im wahrsten Sinn des Wortes – um jeden Preis in der Eurozone gehalten werden musste, und würde sich nun mindestens ebenso große Anstrengungen erwarten.

Das Gegenteil ist der Fall. Als hätten sie nur darauf gewartet, die lästigen Briten endlich los zu werden, kann es Juncker und Schulz gar nicht schnell genug mit dem Austritt Großbritanniens gehen. Da werden rechtlich nicht begründbare Ultimaten gestellt und informelle Gespräche verboten; Härte wird gezeigt, Unnachgiebigkeit gefordert. Die EU setzt auf business as usual. Statt Reformen sehen wir more of the same.

Die Gelassenheit erstaunt. Stefan Aust sieht im britischen Referendum die „Quittung für die immer undurchsichtiger werdende Brüsseler Politik, die Machtherrlichkeit einer Bürokratie, deren Entscheidungsprozesse sich der Öffentlichkeit mehr und mehr entziehen“. Er warnt:

„Wenn die Regierenden Europas Probleme nicht mehr benennen und wenigstens zu lösen versuchen, sondern sie aussitzen, gepolstert mit dem Geld der Steuerzahler aus Deutschland, England, Frankreich und den Niederlanden, dürfen sie sich über Exit-Strategien nicht wundern.
Wenn die Außengrenzen Europas nicht gesichert werden, darf sich niemand beklagen, wenn sich einige Staaten selbst einigeln und etwa die Balkanroute auf eigene Faust schließen. Wenn demonstrativ großartige humane Gesten am Ende zur Kriechtour beim türkischen Autokraten Erdogan verkommen, hat sich die Politik selbst als hohle Geste entlarvt.“

Insbesondere die außenpolitische Performance der Union ist seit jeher katastrophal. Als im Vorhof der EU die Hölle ausbrach, brauchte es die NATO und die USA,  um das Gemetzel am Balkan zu beenden. Seit Jahren kann sich die EU nicht dazu entschließen, die syrische Bevölkerung mit Flugverbotszonen militärisch zu schützen. Sie finanziert palästinensische Terroristen und kürzt die Zuwendungen für die Flüchtlingslager rund um Syrien. Die Tausenden, die im Mittelmeer ertrinken, und die Millionen, die sich auf den Weg nach Europa machen, bezeugen die Impotenz und Kurzsichtigkeit europäischer Politik.

Die mangelnde Problemlösungskompetenz bei realen Herausforderungen steht im diametralen Gegensatz zur Akribie, mit der in Nebensächlichkeiten des Alltags eingegriffen wird. Für einen funktionierenden Binnenmarkt muss man weder Glühbirnen verbieten noch vorschreiben, wie viele Schlitze ein Toaster oder wie viel Watt ein Staubsauger haben dürfen. Wassersparende Duschköpfe sind in Athen sinnvoll aber in Berlin so unnötig wie ein Kropf. Und wie trägt die Allergenverordnung zur Sicherung des europäischen Friedens bei? Welchen Einfluss hat es auf den Binnenmarkt, wie Zigarettenpackungen aussehen?

Die EU ist eine Union der Staaten, nicht der Bürger.

Vereinfacht dargestellt, wählen in einem demokratischen Staat die Bürger die Legislative (Parlament), welche wiederum die Exekutive (Regierung) ernennt, überwacht und gegebenenfalls abberuft. Die Judikative (Gerichtsbarkeit) ist von beiden unabhängig. In einem lesenswerten Interview mit der Süddeutschen Zeitung schildert die Politologin Ulrike Guérot, was wir stattdessen in der EU vorfinden:

„Ein Europäisches Parlament ohne Initiativrecht, eine Kommission als Hüterin der europäischen Verträge. Eigentlich eine Rolle, die einem obersten Gericht zufallen müsste. Wir haben ein Parlament, in dem ein deutscher Abgeordneter fast eine Million Menschen vertritt, ein maltesischer Abgeordneter nur 70 000. Wir haben eine Institutionenlogik, nach der das Parlament sich immer in einer ganz großen Koalition zusammenraufen muss, um den Europäischen Rat zu überstimmen. Das bedeutet, dass der Europäische Rat der Staats- und Regierungschefs das eigentliche Sagen hat in der Europäischen Union. Wir haben eine Staatenunion. Und keine Bürgerunion. Der aggregierte Bürgerwille wird in diesem europäischen System nicht abgebildet.“

Zusammengefasst: Das Sagen haben die Regierungschefs der Mitgliedsstaaten. Das Versagen der EU ist einzig und allein ihr Versagen. Im Gegensatz dazu arbeiten die Beamten der Union entgegen aller Vorurteile sehr effizient. Wenn 13.000 europäische Normen 150.000 nationale ersetzen, ist das keine Regulierungswut sondern ein gigantischer Bürokratieabbau.

Der Zielkonflikt zwischen gesamteuropäischen und nationalen Interessen ist nicht lösbar, solange die gesetzgebenden Organe der EU ausschließlich ihren nationalen Parlamenten und Wählern verantwortlich sind, ohne sich einer europaweiten Wahl zu stellen.

Darum können Regierungen auf nationaler Ebene hemmungslos boykottieren, was sie auf europäischer Ebene beschlossen haben, und sich dafür zuhause als Helden im Widerstand gegen Brüssel feiern lassen. Das erinnert an ein Land, in dem die Landeshauptleute zwar die Macht aber keine Verantwortung haben: „Österreich ist eine kleine Welt, in der die große ihre Probe hält.“, wusste schon Marie Freifrau von Ebner-Eschenbach.

Dass die europäischen Entscheidungsträger nicht den Europäern sondern ihren jeweiligen nationalen Parlamenten verantwortlich sind, erklärt auch ihren notorischen Hang zum Vertragsbruch. Niemand kann in zwischenstaatlichen Verträgen alle künftigen politischen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Eventualitäten abbilden. Läuft ein Vertrag in einer Krise nationalen Interessen zuwider, wird er im Zweifel zu deren Gunsten gebrochen. Maastricht, Schengen, Dublin – die jüngere Geschichte der Europäischen Union ist eine Geschichte des permanenten Vertragsbruchs. Doch die ständige Missachtung geltenden Rechts und aufrechter Verträge wird durch politische Zwänge nicht legitimiert. Wie in einem Staat herrschen auch in einer Staatengemeinschaft entweder das Recht oder die Willkür.

So geht die „ever closer union“ zwangsweise auf Kosten von demokratischen und rechtsstaatlichen Prinzipien. Bürokratisch wird sie vollzogen, demokratisch nicht. Zwischen 70 und 80 Prozent der nationalen Gesetzgebung bestehen in der Umsetzung von EU-Beschlüssen: Die demokratische Legitimation der EU steht in keinem Verhältnis zu ihrer legislativen und normativen Macht.

Europa im 21. Jahrhundert.

Das Gegenteil dieses Europas der Staaten wäre ein Europa der Bürger. Eine föderalistische Union, die als demokratisches Staatswesen verfasst ist: Ein von allen Bürgern gewähltes Parlament würde die europäischen Gesetze beschließen, eine Regierung ernennen und gegebenenfalls wieder abrufen. Die europäischen Parteien würden mit länderübergreifenden Listen kandidieren, als Österreicher könnte ich ebenso gut eine deutsche oder italienische Partei wählen. Die Vertreter der Nationen wären einer zweiten Kammer in die Gesetzgebung eingebunden. Mit europaweiten Referenden würden tiefgreifende Entscheidungen zusätzlich legitimiert anstatt durch ein nationales Veto blockiert werden zu können. Die Trennlinien zwischen europäischen und nationalen Kompetenzen wären in einer Verfassung geregelt, über die ein europäisches Verfassungsgericht wacht.

Ein Europa der Bürger müsste nicht zwangsläufig das Ende der Nationalstaaten bedeuten. Es würde nur genau definierte Bereiche auf eine höhere Entscheidungsebene heben, und die Entscheidungsträger in direkte Verantwortung gegenüber allen Bürgern Europas stellen.

Eine enge Union mit gemeinsamer Währung, Wirtschafts-, Außen- und Verteidigungspolitik sollte in einen flexiblen Binnenmarkt mit den vier Grundfreiheiten eingebettet sein, der seinen Mitgliedern darüber hinaus weder Rechte einräumt noch Pflichten abverlangt. Ergänzt um eine expansive Freihandelszone könnte Europa so seine Position auf Jahrzehnte sichern.

Der Haken daran ist, dass nationale Regierungen ihren Sonntagsreden zum Trotz wohl kaum tatsächlich Macht abgeben werden und alles, das auch nur im Entferntesten nach „Vereinigte Staaten von Europa“ klingt, noch unpopulärer ist als die EU selbst. Dabei träfe dieser Begriff wortgenau: eine föderalistische Vereinigung unabhängiger Staaten. Trotzdem muss das kein Hirngespinst bleiben: noch 1988 erschien die Berliner Mauer als unverrückbare Realität. Ein Jahr später hatte die Geschichte die Phantasie überholt.

Eine immer engere Union ist jedenfalls kein Selbstzweck, sondern muss mit der Weiterentwicklung ihrer demokratischen Strukturen einhergehen. Die Bürger müssen ihre Vorteile spüren anstatt sich von ihr belästigt zu fühlen. Daher muss man jetzt einen Schritt zurück gehen, um später zwei Schritte vorwärts zu kommen. Die Stichworte dazu sind Subsidiarität, Flexibilität und Effizienz.

Die EU ist gefordert, sich auf das Subsidiaritätsprinzip zu besinnen und nur dort regulierend tätig zu werden, wo es für die Verwirklichung des Binnenmarktes unbedingt notwendig ist. Die Angst vor einem „Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten“ ist unbegründet. Schon heute sind Europäische Union, Binnenmarkt, Eurozone und Schengenraum nicht deckungsgleich. Um die Zentrifugalkräfte innerhalb der Union in den Griff zu bekommen, wird es noch mehr Flexibilität brauchen.

Vor allem muss die europäische Politik endlich Resultate liefern. Um sich ungetrübt in der eigenen Bedeutung sonnen zu können, mag es verlockender sein, das Weltklima zu retten als die Voraussetzungen für neue Jobs zu schaffen. Aber die täglichen Versäumnisse dürfen nicht länger mit Heilsversprechen übertüncht werden, deren Erfüllung so weit in der Zukunft liegt, dass sie sich jeder Einforderung entzieht.

Allzu viel spricht nicht dafür, dass die europäischen Regierungschefs das Vertrauen in naher Zukunft wiedergewinnen. Von Juncker und Schultz ist nichts zu erwarten. Die Regierungschefs Europas, allen voran Hollande, scheinen politisch zu schwach, um die deutsche Hegemonie wieder einzuhegen. Immerhin ist Angela Merkel in der Frage des Brexit eine Stimme der Vernunft, nachdem ihre Alleingänge die Europäische Union an den Rand des Zerfalls gebracht haben.

Die Hoffnung stirbt zuletzt, aber viel Zeit hat die EU nicht. Wenn sie ihre beiden drängendsten Probleme nicht rasch in den Griff bekommt, sind alle Überlegungen zu ihrer weiteren Entwicklung Makulatur. An Eurozone und Immigration entscheidet sich, ob die Europäische Union zerbricht.

 

 

 


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Brexit – Das Ergebnis im Detail

„Die Alten haben den Jungen ihre Zukunft gestohlen“, ist nach dem Breit-Referendum überall zu lesen. Ein Blick auf die Details macht klar, dass das nicht stimmt. Vielmehr zeigt sich, dass einfache Volksabstimmungen den „Willen des Volkes“ nur unzureichend abbilden.

Unter Berücksichtigung der Wahlbeteiligung gibt es in keiner Altersgruppe eine absolute Mehrheit der Briten für den Austritt aus der Europäischen Union:

Altergruppe / Wahlbeteiligung / abgegebene „Leave“-Stimmen“ / Anteil der „Leave“-Stimmen“ an der Gesamtbevölkerung

18-24             36%    27%     9,72%
25-34             58%    38%    22,04%
35-44             72%    48%    34,56%
45-54             75%    56%    42,00%
55-64             81%    57%     46,17%
65+                 83%    60%    49,80%
total               72%    52%    37,44%

Von 100.000 Briten haben also insgesamt 37.400 für den Austritt aus der EU gestimmt haben; von jenen im Alter von 18 bis 24 nur 9.720; von 100.000 Briten über 65 immerhin 49.800.

Gleichzeitig haben in keiner Altersgruppe weniger Briten für den Verbleib in der EU gestimmt als unter den 18-24-Jährigen:

Altergruppe / Wahlbeteiligung / abgegebene „Remain“-Stimmen“ / Anteil der „Remain“-Stimmen“ an der Gesamtbevölkerung

18-24             36%    73%    26,28%
25-34             58%    62%    35,96%
35-44             72%    52%    37,44%
45-54             75%    44%    33,00%
55-64             81%    43%     34,83%
65+                 83%    40%    33,20%
total               72%    48%    34,56%

Von 100.000 Briten im Alter von 18 bis 24 haben also nur 26.280 für den Verbleib in der EU gestimmt, von 100.000 Briten über 65 immerhin noch 33.200.

Wären die jüngeren Briten also tatsächlich mehrheitlich für den Verbleib in der Union gewesen, hätten sie nur am Referendum teilnehmen müssen. Wer ein Rockkonzert der wichtigsten politischen Entscheidung seiner Generation vorzieht, nimmt sich seine Zukunft selbst.

Wobei offen ist, welche Rolle das Alter bei der Abstimmung überhaupt gespielt hat. Die Tabellen lassen nämlich noch eine andere, ganz natürliche Interpretation zu: Je größer die Unzufriedenheit mit dem Status Quo, desto größer ist die Bereitschaft, sie zu artikulieren. Die Zufriedenen bleiben eher zuhause als die Unzufriedenen. Jede Reklamationsabteilung eines Unternehmens kann das bestätigen. Niemand ruft an, um einem zu sagen, wie toll der neue Fernseher ist.

Großbritannien gehört zu den ältesten, stabilsten und wehrhaftesten Demokratien der Welt. Es braucht weder Hilfe bei der Interpretation der Abstimmung noch einen Rat für den Umgang mit dem Ergebnis. Die Analyse zeigt aber, dass das Referendum für die britische Regierung aus gutem Grund nicht bindend ist. Nur 37% der Briten haben für den Brexit gestimmt, davon sehr viel mehr ältere als jüngere. Welche Entscheidung Parlament und Regierung daraus ableiten, ob sie das als ausreichende demokratische Legitimation für eine Austrittserklärung an die EU erachten, werden die nächsten Wochen zeigen.

Bevor man also nach einer möglichst harten, schnellen Trennung ruft oder jede Idee, die dabei helfen kann, den zwangsweisen Brexit zu verhindern, von vornherein als Missachtung des Volkswillens geißelt, sollte man den Briten Zeit geben, das Ergebnis des Referendums zu verarbeiten.

Keep calm and carry on.


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Politische Ethik ist eine Ethik der Verantwortung

Durch die Flüchtlingskrise lernt Europa gerade schmerzlich zwei Lektionen. Erstens: Die Zeiten, in denen man den USA der ersten Reihe fußfrei bei der Gestaltung des Weltgeschehens zusehen und im Nachhinein mit Manöverkritik glänzen konnte, sind vorbei. Zweitens: Der Nahe Osten heißt so, weil er nicht weit weg ist.

Sei 2011 führt Baschar-al Assad Krieg gegen die eigene Bevölkerung. Fast 300.000 Menschen sind getötet worden. Rund 4,6 Millionen Syrer sind ins Ausland geflohen, vor Assads Brandbomben oder dem IS-Terror. Über 8 Millionen leben als Vertriebene im eigenen Land.

Europa hat nichts unternommen, um die humanitäre Katastrophe zu beenden, bis die ersten auf der Flucht ertrunkenen Kinder an seine Küsten angeschwemmt worden sind. Im Gegenteil. Die Mittel für die Flüchtlingslager in Libanon, Jordanien, Irak, Ägypten und der Türkei wurden gravierend gekürzt, Finanzierungszusagen nicht eingehalten.

Mit der Flüchtlingskrise hat das Elend der failed states des Nahen Ostens mitten in Europa eingeschlagen. Darüber hinaus haben sich von der deutschen Willkommenskultur auch Kosovaren, Albaner, Afghanen, Pakistani, Iraker und Nordafrikaner angezogen gefühlt. Weniger als die Hälfte der Asylbewerber in Deutschland stammt aus Syrien. Dass die Ankunft von eineinhalb Millionen Menschen nicht in einer humanitären Katastrophe gemündet hat, ist einer aufopferungsbereiten Zivilgesellschaft zu verdanken.

Nun ist es das Privileg der virtuellen und realen Stammtische, der Talkshows, Feuilletons und Leitartikel, sich der eigenen Gesinnung hinzugeben, ohne die Folgen verantworten zu müssen. Politische Entscheidungen hingegen misst man nicht an ihrer Absicht sondern an ihren Folgen:

Die Bevölkerung ist verunsichert, weil der Staat seine Kernaufgabe, die innere und äußere Sicherheit des Landes zu gewährleisten, nur mehr punktuell erfüllt, was mit größtmöglicher Zurückhaltung formuliert ist. Die Menschen haben Sorge, dass mit hunderttausenden jungen Muslimen auch die Werte eines orthodoxen Islam importiert werden, der die mühsam errungene liberale Gesellschaftsordnung bedroht, und die politisch-kulturelle Elite keine Antwort auf diese Bedrohung findet. Gleiches gilt für den arabischen Antisemitismus. Der Zuzug von Millionen Flüchtlingen wird einen Verteilungskampf am unteren Ende der sozialen Skala auslösen. Die Unsicherheit bei der Bevölkerung und die Kluft zwischen öffentlicher und veröffentlichter Meinung bewirken einen Aufstieg rechtsradikaler und rechtspopulistischer Bewegungen.

Auf europäischer Ebene ist Deutschlands Flüchtlingspolitik isoliert. Die unkoordinierte und über weite Strecken unkontrollierte Aufnahme von 1,5 Millionen Menschen in den Schengenraum ist eine Belastung für die Sozial- und Sicherheitspolitik aller europäischen Staaten. Länder mit einer Jugendarbeitslosigkeit zwischen 20 und 45 Prozent können keine milliardenschweren Programme auf den Weg bringen, um die Neuankömmlinge in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Die Sicherheitsproblematik ist in ganz Europa evident. Der Sonderweg von Angela „stirbt der Euro, stirbt Europa“ Merkel bringt Schengen an den Rand des Scheiterns. Dabei ist die Reisefreiheit eine Errungenschaft, die für die Europäer um ein Vielfaches identitätsstiftender als der Euro ist.

Die Flüchtlinge innerhalb Europas nach Quoten aufzuteilen, funktioniert nicht. Von den vereinbarten 160.000 Flüchtlingen sind bislang gerade einmal 414 von den Zielländern aufgenommen worden. Was Deutschland nicht wundern sollte: Zum einen kann es Aufnahmequoten nicht einmal gegenüber den eigenen Kommunen durchsetzen, zum andern hat es bislang selbst jene europäische Solidarität verweigert, die es nun einfordert.

Griechenland und Italien wurden zu Beginn der Flüchtlingswelle völlig allein gelassen. Schon 2014 hörten die Hauptankunftsländer sukzessive auf, die Flüchtlinge zu registrieren und ließen sie ungehindert weiterziehen, weil es an den nötigen Ressourcen mangelte. Im Juni 2015 quittierte der italienische Regierungschef Matteo Renzi das Verhalten der europäischen Länder mit den Worten: „Wenn dies eure Idee von Europa ist, dann könnt Ihr sie behalten.“

Bislang folgt Deutschland einer Moral auf Sichtweite, die im doppelten Wortsinn kurzsichtig ist: weil sie nur jene einschließt, die es an die Landesgrenzen schaffen, und weil sie die Folgen für das eigene Land, für Europa und für den Wiederaufbau der Herkunftsländer vernachlässigt.

Weltweit befinden sich rd. 60 Millionen Menschen auf der Flucht. Schon die Dimension macht klar, dass eine unbegrenzte Aufnahme von Flüchtlingen das Problem nicht löst. Allein aus Syrien sind 12 Millionen auf Hilfsleistungen der internationalen Gemeinschaft angewiesen. Es ist verantwortungslos, diese Menschen auf einen gefährlichen Weg in die Mitte Europas zu locken, den nur gehen kann, wer stark genug ist, die Strapazen der Flucht zu überstehen und wohlhabend genug, die Mittel dafür aufzubringen. In jedem anderen Zusammenhang würde eine Politik, die nur den vergleichsweise Starken und Wohlhabenden zugute kommt, als neoliberal gegeißelt.

Der britische Migrationsforscher Paul Collier findet zur deutschen Flüchtlingspolitik klare Worte: „Deutschland gefällt sich offensichtlich in der Retterrolle. Aber es grenzt an keines der Krisen- oder Kriegsländer. All diese Menschen, die zu Ihnen kommen, haben sich aus sicheren Drittstaaten auf den Weg gemacht. Deutschland hat keinen einzigen Syrer vor dem Tod gerettet. Im Gegenteil: Deutschland hat trotz bester Absichten eher Tote auf dem Gewissen. Die Sache ist völlig aus dem Ruder gelaufen. Viele Menschen haben Merkels Worte als Einladung verstanden und sich danach überhaupt erst auf den gefährlichen Weg gemacht, haben ihre Ersparnisse geopfert und ihr Leben dubiosen Schleppern anvertraut.“

Selbstverständlich ist, dass Menschen in Not geholfen werden muss. Zu prüfen ist freilich, wo und wie. Ebenso selbstverständlich ist, dass ein Staat die Hoheit über sein Territorium zu wahren hat. Dass inzwischen behauptet wird, man könne eine Staatsgrenze überhaupt nicht sichern, verhöhnt nicht nur den Staatsbegriff sondern auch die Intelligenz. Die Sicherung der Grenzen komplett aufzugeben, weil sie nie vollständig sein kann, folgt der selben Logik, wie alle Geschwindigkeitskontrollen abzuschaffen, weil nicht sämtliche Raser erwischt werden können. Für den Schengenraum ist die Sicherung der Außengrenzen essentiell. Ohne gesicherte Außengrenzen kann es keine Reisefreiheit im Innern geben. Gesicherte Grenzen sind indes keine geschlossenen Grenzen. Zu entscheiden, wer das Staatsgebiet betritt, ist etwas anderes als zu verhindern, dass es überhaupt betreten wird.

Aus alldem ergeben sich 5 Minimalforderungen.

1. Wiederherstellung der Ordnung
Europa muss seine Außengrenzen konsequent sichern. Das ist eine Selbstverständlichkeit und dämmt auch das Schlepperunwesen ein. Gelingt das nicht, ist die Reisefreiheit innerhalb Europas Geschichte und wir werden noch in diesem Jahr an jeder europäischen Grenze Kontrollen erleben.
Europa muss sicherstellen, dass jeder, der die Grenze übertritt, registriert wird, auch das sollte selbstverständlich sein. Derzeit werden Flüchtlinge in Griechenland bestenfalls stichprobenartig registriert und in Österreich nur die ungefähr 10%, die hierzulande um Asyl ansuchen. Die Situation in Deutschland kenne ich nicht, sie dürfte aber ähnlich sein. Britische Medien haben zudem berichtet, dass Deutschland nicht imstande ist, den Aufenthaltsort von 600.000 Asylbewerbern zu bestimmen.
Es ist absurd, dass man in Socken mit dem Gürtel in der Hand am Gate steht, wenn man von Wien nach Hamburg fliegt, und gleichzeitig jeden Tag Tausende Menschen aus Kriegsgebieten in den Schengenraum strömen, von denen weder Personalien noch Gepäck überprüft werden.
Deutschland muss aufhören, mit falschen Willkommenssignalen Migrationsanreize zu liefern und muss seine Flüchtlingspolitik mit den europäischen Partnern abstimmen. Zuerst zur Party einzuladen und dann die Gäste auf die Nachbarn zu verteilen, ist keine solidarische Politik.
Damit untrennbar verbunden ist Punkt

2. Hilfe für die Flüchtlingslager vor Ort
Mit denselben Mitteln können vor Ort zehnmal mehr Flüchtlinge betreut werden als hierzulande. Ein „Marschall-Plan“ für die Anrainerstaaten kann den Flüchtlingen eine kurz- bis mittelfristige Perspektive bieten. Die 7 Milliarden Euro, die auf der Geberkonferenz in London im Gespräch sind, machen gerade einmal ein Drittel jener Summe aus, die Österreich den Steuerzahlern allein für eine Kärntner Provinzbank aufgebürdet hat. Im Aufbau von wirtschaftlichen Strukturen und überlebensfähigen Betrieben in den Lagern könnte Deutschland mit all seinem Know-how mit gutem Beispiel vorangehen. Ein Maßnahmenpaket aus gut dotierten Rückführungsabkommen, Förderungen für Betriebsansiedlungen und großzügiger Wirtschaftshilfe (um nur einige Stichworte zu nennen) ließe sich relativ kurzfristig auch alleine schnüren.
Die UNHCR nennt 7 Hauptgründe für die Massenflucht aus den Lagern seit 2015: Hoffnungslosigkeit, hohe Lebenskosten und steigende Armut, wenig Möglichkeit den Lebensunterhalt zu sichern, unterfinanzierte Hilfsprogramme, Schwierigkeiten bei der Verlängerung des rechtmäßigen Aufenthalts, wenig Bildungsmöglichkeiten, Unsicherheit.
Diese Fluchtgründe könnte man größtenteils mit einem Bruchteil jener Mittel beseitigen, die für die Integration der Neuankömmlinge in Europa erforderlich sind. Dazu kommt, dass die Lager in den umliegenden Ländern für die Ärmeren und Schwächeren leichter erreichbar sind, die nicht weniger Recht auf eine Lebensperspektive haben, als jene, die es nach Europa schaffen. Es gilt, den Flüchtlingen unmissverständlich zu vermitteln, dass ihre Perspektive nicht in Europa sondern in ihrer Heimat liegt und alles daran zu setzen, dass dies kein leeres Versprechen ist.

3. Flugverbotszonen
Dass die Bevölkerung nicht vor Assads Fassbomben und dem IS geschützt wird, ist eine Schande der internationalen Gemeinschaft. Seit Russland in den Konflikt eingetreten ist und Erdogan die Gunst der Stunde nützt, um die Kurden zu bombardieren, die den IS bekämpfen, ist die Aussicht auf großflächige safe havens in Syrien geringer geworden. Aber wenigstens könnten wir bei der Sicherung der Anrainerstaaten helfen.
In diesem Zusammenhang müssen wir zur Kenntnis nehmen, dass die UNO nirgendwo in der Lage war, institutionalisierten Massenmord zu verhindern. Nicht in Ruanda, nicht in Jugoslawien, nicht in Darfur und nicht in Syrien. Allein in den genannten Konflikten wurden unter den Augen der Weltöffentlichkeit Millionen ermordet oder vertrieben.
Es gibt keine vernünftige Alternative zu einer gemeinsamen europäischen Außenpolitik, die über die militärische Potenz verfügt, sie auch durchzusetzen. Wenn es aus humanitären Gründen geboten ist, auch ohne UN-Beschluss. Wenn es sein muss, durch eine permanente „Koalition der Willigen“ innerhalb der EU. Die derzeitige Flüchtlingskrise ist nur ein Vorgeschmack auf alles, was noch kommt, wenn das nicht gelingt.

4. Asylverfahren vor Ort
Inzwischen dürfte die Erkenntnis allgemein gereift sein, dass es ein Fehler war, Asylverfahren nur innerhalb des Schengenraums zuzulassen und damit die ganze Last Italien, Griechenland und Spanien aufzubürden. Wer aus welchen Gründen auch immer nicht in den Flüchtlingslagern vor Ort Schutz vor Verfolgung finden kann, soll einen legalen Fluchtweg nach Europa offen haben. Asylverfahren sollen daher innerhalb der safe havens, in den Flüchtlingslagern oder in den Botschaften abgewickelt und erstinstanzlich entschieden werden. Auch das trägt dazu bei, Schleppern das Geschäftsmodell zu entziehen.

5. Trennung von Asyl- und Einwanderungspolitik
Einwanderungspolitik ist von Asyl- oder Flüchtlingspolitik strikt zu trennen. Schutzsuchende müssen sich nicht ökonomisch rechnen, Migranten sollten es. Flüchtlingen bietet man aus Humanität Schutz und aus keinem anderen Grund. Sie müssen nicht das Pensionssystem retten, das Wirtschaftswachstum anfeuern, die Kultur bereichern oder eine historische Schuld tilgen.
Österreich und Deutschland wehren sich gegen jede Faktizität seit Jahren dagegen, sich als Einwanderungsländer zu verstehen. Beide Länder haben sich nach der EU-Osterweiterung sieben Jahre lang gegen den Zuzug qualifizierter Arbeitskräfte abgeschottet, die von der Wirtschaft benötigt worden wären und für die man keinen einzigen Integrationsbeauftragten gebraucht hätte.
Dass die fehlende Einwanderungspolitik durch Asylpolitik ersetzt wird, führt zu grotesken Entscheidungen. Jeder kennt Fälle, in denen bestens integrierte Menschen wider jede Vernunft des Landes verwiesen werden. Ich habe in den letzten Jahren mindestens ein Dutzend Akademiker kennengelernt, die auf Kosten Österreichs eine Post-Doc Ausbildung gemacht und danach keine Arbeitserlaubnis erhalten haben. Eine Politik, die gut ausgebildete Nettozahler abschiebt, deren Ausbildung sie finanziert hat, und gleichzeitig demographische Defizite durch die Zuwanderung von Un- bzw. noch-nicht-Qualifizierten ausgleichen will, ist schlichtweg pervers.
Wir brauchen endlich eine aktive Einwanderungspolitik nach dem Vorbild erfolgreicher Einwanderungsländer wie USA, Kanada und Australien. Alle traditionellen Einwanderungsländer funktionieren wie exklusive Clubs: der Zutritt ist nicht einfach, aber wenn man erst einmal aufgenommen ist, gehört man vorbehaltslos dazu.

Jeder Mensch sei mit unveräußerlichen Rechten geboren, darunter Leben, Freiheit und das Streben nach Glück, heißt es in der Amerikanischen Unabhängigkeitserklärung. Wer in seiner Heimat keine Hoffnung darauf hat, wird sich früher oder später auf den Weg in reichere, friedlichere Gegenden machen. Langfristig führt daher kein Weg daran vorbei, die Ursachen der Fluchtbewegungen zu bekämpfen. Für Europa bedeutet das, fair governance zu belohnen, die wirtschaftliche Entwicklung in den Herkunftsländern mit Know-how und Investitionen zu fördern und wo nötig auch militärisch für Sicherheit zu sorgen. Europa muss lernen, seine Interessen global zu definieren und durchzusetzen. Das mag man Großmachtpolitik nennen. Oder einfach nur moralisch.


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Neulich im Kasperltheater

Eines Tages hörten die Kinder auf, über den Kasperl zu lachen. Sie fanden seine Witze schal, und die Geschichten, die er ihnen erzählte, kannten sie alle schon. Der Kasperl war alt geworden. Die rote Zipfelmütze hing traurig über sein müdes Gesicht. Nur das Kreischen der Kinder, wenn das Krokodil an ihn heranschlich, ließ noch etwas Leben in ihm aufblitzen. Den Kindern gefiel das Krokodil, weil es viel jünger und stärker war und seine Haut so schön im Rampenlicht schillerte. Dass es braune Zähne hatte und aus dem Maul stank, fiel nur den Kindern in der ersten Reihe auf. Die Kinder liebten den Nervenkitzel, wenn das Krokodil sich daran machte, den Kasperl zu fressen und im letzten Moment von ihm verjagt wurde.
Der Kasperl war dem Krokodil dankbar. Ohne Krokodil wäre kaum mehr wer ins Theater gegangen und für wen hätte er dann den Kasperl spielen sollen? Das Krokodil wiederum brauchte den Kasperl genauso wie der Kasperl das Krokodil. Es wollte ihn nicht fressen, denn dann wäre es ja allein auf der Bühne gestanden und hätte selbst den Kasperl spielen müssen. Kein Krokodil, das etwas auf sich hält, möchte einen Kasperl spielen. Da war es besser, sich einmal am Tag ein bisschen vermöbeln zu lassen, umso mehr als der Kasperl ja die übrige Zeit gut für sein Krokodil sorgte. Und so tat das Krokodil, als würde es den Kasperl fressen, und der Kasperl tat, als würde er das Krokodil verjagen. Tagaus, tagein.
Bis eines schönen Abends, der Grund dafür ist nicht mehr überliefert, die Kinder nicht kreischten, als das Krokodil auf die Bühne schlich. Vielleicht waren sie des Schauspiels müde geworden, vielleicht wollten sie den alten Kasperl einfach nicht mehr sehen, vielleicht waren sie auch nur neugierig, was passieren würde. Wir wissen es nicht.
Und so kam es, dass der alte, müde Kasperl wie von selbst ins offene Krokodilmaul stolperte. Und das Krokodil biss zu, weil es ein Krokodil war. Denn Zubeißen liegt nun einmal in der Natur eines Krokodils. So hat an diesem denkwürdigen Abend zur beiderseitigen Verwunderung das Krokodil den Kasperl aufgefressen.
Verdutzt von dem, was eben geschehen war, und vielleicht sogar ein wenig zornig über die Kinder, die dieses Mal nicht wie erwartet mitgespielt hatten, reckte das Krokodil seinen Kopf empor. Es riss das Maul weit auf, sodass man seine braunen Zähne bis in die letzte Reihe sehen konnte. Und als es gar fürchterlich rülpste, weil ihm der Kasperl schwer im Magen lag, stank es entsetzlich im ganzen Theater.
Da bekamen es die Kinder nun doch ein wenig mit der Angst zu tun. Sie fragten sich auf einmal, ob, wer den Kasperl frisst und so furchtbar stinkt, wenn er das Maul aufreißt, nicht eines Tages vielleicht auch kleine Kinder fressen würde. Und so rannten sie alle miteinander auf die Bühne, packten das Krokodil am Schwanz und schleuderten es tief in den Bühnengraben, sodass sein Kopf zerschmetterte.
Als die Kinder das tote Krokodil mit dem toten Kasperl im Bauch am Boden liegen sahen, mussten sie plötzlich lachen. Sie fühlten sich auf einmal sonderbar leicht und unbeschwert, als sie selber auf der Bühne standen, ohne Kasperl und ohne Krokodil. Also lachten und tanzten sie, dass es eine Freude war. Und wenn sie nicht gestorben sind, tanzen sie noch heute.


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Deutungshoheit über den Islam

Am Freitag sind vier Menschen ermordet worden, weil sie Juden sind und am Donnerstag sind 13 Menschen ermordet worden, weil ein französisches Magazin in den Augen ihrer Mörder den Islam beleidigt hat. Am selben Tag hat die islamische Boko Haram ein ganzes Dorf ausgelöscht und 2.000 Menschen massakriert. Zur gleichen Zeit sterben die Kurden für uns im Kampf gegen den Islamischen Staat. Gemordet haben Muslime im Namen des Islam. Am Freitag hat auch Raif Badawi in Saudi-Arabien die ersten 50 von 1000 Peitschenhieben erhalten, weil er sich für die Idee einsetzt, dass alle Menschen gleichwertig seien. Das ist nur ein Teil der Blutspur, die im Namen des Islam innerhalb von zwei Tagen gezogen wurde.

Menschenrechte und Meinungsfreiheit sind in keinem einzigen islamisch regierten Land gewährleistet. Mag sein, dass der wahre Islam der friedliche ist. Die Taten, die in seinem Namen verübt werden, sind es nicht.

Und nein, ich nehme die Muslime nicht in Sippenhaft und bin überzeugt, dass die meisten nur in Frieden leben wollen. Aber es ist an der Zeit, dass Muslime verstehen, dass jede Religion ausschließlich Privatsache ist und religiöse Regeln nicht das Zusammenleben zwischen den Menschen bestimmen dürfen. Im eigenen Interesse, denn die meisten Opfer des islamischen Furors sind Muslime. Und es ist an der Zeit, dass jene Muslime, deren Religion der friedliche Islam ist, die Deutungshoheit gegenüber ihren kriegerischen Glaubensbrüdern durchsetzen.

Bis dahin mag man es mir nachsehen, wenn meine Sorge nicht dem Islam gilt sondern seinen Opfern: Den Juden, den Muslimen, den Christen und allen Anders- oder Nichtgläubigen. Und nicht zuletzt der Freiheit.

Achse des Guten, 11. Jänner 2015


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Ich ergreife Partei

Sobald israelische Angriffe auf Hamas-Terroristen in Gaza die ersten Opfer fordern, kennt die globale Empörung kein Halten mehr.

In ganz Europa wird gegen Israel marschiert. In Wien demonstrieren 11.000 gegen das einzige demokratische Land im Nahen Osten (sogar 30.000, wenn man den Veranstaltern glaubt). In Paris versperren muslimische und rechtsradikale Antisemiten Juden den Ausgang aus einer Synagoge, die Reihen dicht geschlossen. Dass Juden im 21. Jahrhundert mitten in einer europäischen Metropole von einem randalierenden Mob gefangen gehalten werden und um ihr Leben fürchten müssen, ruft hierzulande weniger Empörung hervor als der Text einer unnötigen Hymne, gesungen von einem unnötigen Sänger. Genau genommen gar keine.

Eine halbe Million Tote und 2,5 Millionen Vertriebene im Sudan. Unzählige Tote in Syrien und mehr als 1 Million syrischer Flüchtlinge, die im Libanon unter entsetzlichen Bedingungen ihr Dasein fristen. Die Massaker der ISIS, der nicht enden wollende Terror der Boko Haram. Verfolgte Christen von Ägypten bis Sudan. Vasallen Putins, die ein Flugzeug mit 289 Passagieren vom Himmel holen. Die Aufzählung des Schreckens ist beliebig fortsetzbar. Wer warnt vor der Spirale der Gewalt? Wer ruft zur Mäßigung auf? Wer fordert den Schutz der Zivilbevölkerung? Wo bleiben die Massendemonstrationen? Vergeblich warten weltweit hunderttausende Opfer von Verfolgung und Vertreibung, Verstümmelung und Mord, auf flammende Appelle Ban Ki-moons, auf Hilfe und moralische Unterstützung.

Auch weil das Schweigen der Weltöffentlichkeit zu nahezu jedem Verbrechen auf dieser Erde ohrenbetäubend in meinen Ohren gellt, kann ich die scheinheiligen Friedensmahner schwer ertragen, die jetzt wieder überall das Wort ergreifen. Die sich nicht dazu äußern, wenn die Hamas tausend Raketen auf Israel abfeuert, aber in einem israelischen Wohnblock die größte Gefahr für den Weltfrieden wittern. Die nie auch nur ein einziges Mal die antisemitische Hetze in palästinensischen Medien und Schulbüchern monieren aber jedes Mal verlässlich zur Stelle sind, wenn es gilt, Israel zu mahnen. Die mir vorwerfen, nicht neutral sondern parteiisch zu sein. Selbstverständlich bin ich parteiisch! Wie kann man das denn nicht sein?

Auf der einen Seite steht eine islam-faschistische Terrororganisation, für deren Mitglieder, Anhänger und Mitläufer die Vernichtung von Juden identitätsstiftend ist. Die korrupten Despoten verwenden Geld, mit dem sie von der Weltgemeinschaft überschüttet werden, für die Bezahlung von Judenmördern anstatt für Infrastruktur und Bildung. Frauen gelten nichts. Oppositionelle werden verfolgt und ermordet. Schwule werden verfolgt und ermordet. Sie verstecken sich hinter ihren Frauen und Kindern, opfern sie mit zynischem Kalkül für ihre Propaganda. Sie feiern ihre Mörder als Helden anstatt sie zur Rechenschaft zu ziehen. Sie lieben den Tod mehr als das Leben. Wenn der Staat, den sie wollen, jemals Wirklichkeit wird, gibt es einen Unrechtsstaat mehr, in dem das Kollektiv alles und der einzelne nicht das Geringste gilt.
Auf der anderen Seite steht die einzige Demokratie im Nahen Osten. Ein Rechtsstaat, der so gut funktioniert, dass selbst Regierungsangehörige strafrechtlich belangt werden, wenn sie sich etwas zuschulden kommen lassen. In dem Araber mehr Rechte genießen als in jedem arabischen Land. Mit emanzipierten Frauen und Love Parades. Eine High-Tech Oase der Bildung und des Wissens. Mit einer Armee, die mehr als jede andere in der Geschichte versucht, zivile Opfer auf Seiten des Gegners zu vermeiden. Ein Land, das denen, die es vernichten wollen, gratis Strom liefert und in seinen Krankenhäusern deren Kranke und Verwundete versorgt. Ein Land, das jedes Leben so sehr schätzt, dass es lieber Dutzende Mörder freilässt als ein einziges wissentlich zu opfern.

Nur ein Lump kann in diesem Konflikt neutral sein. Nur ein Lump bewahrte zwischen Hitler und der freien Welt Äquidistanz. Niemand mit einem Funken Anstand im Leib hätte zu den Verbrechen der Nationalsozialisten geschwiegen und gleichzeitig von Roosevelt die Rechte der Schwarzen eingefordert oder bei Churchill den Schutz der deutschen Zivilbevölkerung eingemahnt.

Und nur ein Lump macht die Solidarität mit Israel davon abhängig, ob er mit dessen demokratisch gewählter Regierung einverstanden ist oder nicht. Ein Land, das von Nachbarn umgeben ist, die schon am Tag seiner Gründung darüber hergefallen sind und es lieber heute als morgen aus den Seiten der Geschichte löschen möchten, ein Land, das ständig um seine schiere Existenz kämpfen muss und trotzdem demokratisch und zivilisiert geblieben ist, ein solches Land hat sich jede Unterstützung und jede Sympathie verdient. Egal welcher politischen Couleur man anhängt. Ich möchte mir lieber nicht vorstellen, was aus Österreich würde, wenn jahrelang tagtäglich Raketen von Slowenien auf Kärnten herab regneten.

Ich halte den Sieg über die Hamas für eine unabdingbare Voraussetzung für Frieden. Wer Empathie für die palästinensische Bevölkerung empfindet, muss für die Vertreibung der Mörderbande sein, die sie regiert. Erst nachdem die Nationalsozialisten wenn schon nicht vernichtet so zumindest besiegt waren, konnte auf deutschem Boden ein demokratischer Rechtsstaat entstehen, konnten Deutsche in Frieden und Freiheit leben. Mit der Hamas kann es ebenso wenig Frieden geben wie es mit Hitler Frieden geben konnte. Free Gaza from Hamas.

Ja, ich bin parteiisch in diesem Konflikt. Ich ergreife Partei für Israel und schäme mich dafür, dass so wenige in meinem Land es mir gleichtun. Und noch mit meiner letzten Tinte will ich gegen die Heuchler anschreiben, die es sich in den Feuilletons bequem gemacht haben und aus ihren sicheren, warmen Stuben heraus ebenso anmaßend wie herablassend der israelischen Bevölkerung ausrichten, wie sich diese zu verhalten habe. Gegen die Zyniker, die das Missverhältnis von palästinensischen und israelischen Opfern anprangern, als dürften sich Juden erst ab einer bestimmten Zahl von Toten gegen ihre Vernichtung wehren. Gegen die Antisemiten und deren nützliche Idioten, die das Ende des Judenstaates willentlich betreiben oder unwissentlich in Kauf nehmen. Gegen die Beschwichtiger und Terrorversteher, die kein Wort des Mitgefühls für die Opfer finden, aber für jeden Anschlag und jede Rakete auf Israel eine Begründung parat haben. Gegen die Oberflächlichen, die nicht zwischen Terroristen und einer demokratisch legitimierten Armee unterscheiden können oder wollen. Gegen die moralisch Verwahrlosten, die sich an Israel abarbeiten, um die Schuld ihrer Väter zu relativieren.

Es ist eine Schande, dass dies nicht selbstverständlich ist.


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Warum müssen Steuerhinterzieher ins Gefängnis und Steuervergeuder nicht?

Jede Obrigkeit kann Gesetze erlassen, um den ihr Unterworfenen ihr Vermögen oder Teile davon zu enteignen. Das hat die herrschende Klasse immer genau so lange getan, bis sie von den Enteigneten gestürzt worden ist. Ob ein Staat auch moralisch dazu legitimiert ist, seinen Bürgern Teile ihres Vermögens wegzunehmen, hängt einzig und allein von der Verwendung des enteigneten Geldes ab. Ausschließlich die Verwendung, nicht die Staatsform, ist maßgeblich für die moralische Legitimation: wenn 8 Wölfe und 2 Gänse darüber abstimmen, was es zum Abendessen gibt, erübrigt sich die Diskussion.

Man darf Recht nicht mit Gerechtigkeit verwechseln. Recht war (nicht nur) in Deutschland und Österreich schon vieles. Heute beurteilen wir die Gesetze der Vergangenheit anders als die Zeitgenossen. Unser Sozialstaat ist nicht das Ende der Geschichte. Die kommenden Generationen werden darüber urteilen, wie dieser Staat mit Geld umgegangen ist und ob die Mittel legitim waren, mit denen er es beschafft hat.

Ein entwickeltes Gemeinwesen braucht ein gewisses Steueraufkommen. Aber angesichts der tagtäglichen Verdummung und Vergeudung von zig-tausendfach höheren Beträgen verkommen sämtliche Hoeneße der Republik zur Petitesse. Wer vorrechnet, wie viele Kita-Plätze oder Autobahnkilometer man um 27 Mio. Euro finanzieren könne, möge bitte auch vorrechnen, wie viele man um BER, Hypo Alpe Adria oder ein beliebiges anderes Denkmal staatlicher Unfähigkeit finanzieren hätte können. 

Im Normalfall generiert derjenige, der Steuern in nennenswertem Umfang hinterzieht, auch ein hohes versteuertes Einkommen und trägt damit ein Vielfaches zum Gemeinwohl bei als die Steuervergeuder unserer politischen und bürokratischen Obrigkeit. Nur dass letztere nicht im Gefängnis sitzen, sondern einander gegenseitig Orden an die Brust hängen, während sie von den Profiteuren ihrer Unfähigkeit akklamiert werden. 

Das soll nicht als Freibrief zur Steuerhinterziehung missverstanden werden. Aber man sollte es berücksichtigen, bevor man jemanden verdammt und mit Häme überschüttet. Mitleid muss man mit Herrn Hoeneß nicht haben. Er hatte alles Geld der Welt, sich beraten zu lassen, um einen einen legalen Weg zu gehen. Dass er das nicht getan hat, ist nicht klug. Aber der Allgemeinheit hat er mit seiner Lebensleistung nicht geschadet sondern genützt. Das ist mehr, als ein Großteil unserer Führung für sich in Anspruch nehmen kann. Und man darf, man soll, sich an einem Tag wie diesem fragen, ob wir die richtigen Leute hinter Gitter schicken.

Veröffentlicht auf „Achse des Guten“ am 14.03.2014
http://www.achgut.com/dadgdx/index.php/dadgd/article/warum_muessen_steuerhinterzieher_ins_gefaengnis_und_steuervergeuder_nicht

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