S t a n d p u n k t e


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Politische Ethik ist eine Ethik der Verantwortung

Durch die Flüchtlingskrise lernt Europa gerade schmerzlich zwei Lektionen. Erstens: Die Zeiten, in denen man den USA der ersten Reihe fußfrei bei der Gestaltung des Weltgeschehens zusehen und im Nachhinein mit Manöverkritik glänzen konnte, sind vorbei. Zweitens: Der Nahe Osten heißt so, weil er nicht weit weg ist.

Sei 2011 führt Baschar-al Assad Krieg gegen die eigene Bevölkerung. Fast 300.000 Menschen sind getötet worden. Rund 4,6 Millionen Syrer sind ins Ausland geflohen, vor Assads Brandbomben oder dem IS-Terror. Über 8 Millionen leben als Vertriebene im eigenen Land.

Europa hat nichts unternommen, um die humanitäre Katastrophe zu beenden, bis die ersten auf der Flucht ertrunkenen Kinder an seine Küsten angeschwemmt worden sind. Im Gegenteil. Die Mittel für die Flüchtlingslager in Libanon, Jordanien, Irak, Ägypten und der Türkei wurden gravierend gekürzt, Finanzierungszusagen nicht eingehalten.

Mit der Flüchtlingskrise hat das Elend der failed states des Nahen Ostens mitten in Europa eingeschlagen. Darüber hinaus haben sich von der deutschen Willkommenskultur auch Kosovaren, Albaner, Afghanen, Pakistani, Iraker und Nordafrikaner angezogen gefühlt. Weniger als die Hälfte der Asylbewerber in Deutschland stammt aus Syrien. Dass die Ankunft von eineinhalb Millionen Menschen nicht in einer humanitären Katastrophe gemündet hat, ist einer aufopferungsbereiten Zivilgesellschaft zu verdanken.

Nun ist es das Privileg der virtuellen und realen Stammtische, der Talkshows, Feuilletons und Leitartikel, sich der eigenen Gesinnung hinzugeben, ohne die Folgen verantworten zu müssen. Politische Entscheidungen hingegen misst man nicht an ihrer Absicht sondern an ihren Folgen:

Die Bevölkerung ist verunsichert, weil der Staat seine Kernaufgabe, die innere und äußere Sicherheit des Landes zu gewährleisten, nur mehr punktuell erfüllt, was mit größtmöglicher Zurückhaltung formuliert ist. Die Menschen haben Sorge, dass mit hunderttausenden jungen Muslimen auch die Werte eines orthodoxen Islam importiert werden, der die mühsam errungene liberale Gesellschaftsordnung bedroht, und die politisch-kulturelle Elite keine Antwort auf diese Bedrohung findet. Gleiches gilt für den arabischen Antisemitismus. Der Zuzug von Millionen Flüchtlingen wird einen Verteilungskampf am unteren Ende der sozialen Skala auslösen. Die Unsicherheit bei der Bevölkerung und die Kluft zwischen öffentlicher und veröffentlichter Meinung bewirken einen Aufstieg rechtsradikaler und rechtspopulistischer Bewegungen.

Auf europäischer Ebene ist Deutschlands Flüchtlingspolitik isoliert. Die unkoordinierte und über weite Strecken unkontrollierte Aufnahme von 1,5 Millionen Menschen in den Schengenraum ist eine Belastung für die Sozial- und Sicherheitspolitik aller europäischen Staaten. Länder mit einer Jugendarbeitslosigkeit zwischen 20 und 45 Prozent können keine milliardenschweren Programme auf den Weg bringen, um die Neuankömmlinge in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Die Sicherheitsproblematik ist in ganz Europa evident. Der Sonderweg von Angela „stirbt der Euro, stirbt Europa“ Merkel bringt Schengen an den Rand des Scheiterns. Dabei ist die Reisefreiheit eine Errungenschaft, die für die Europäer um ein Vielfaches identitätsstiftender als der Euro ist.

Die Flüchtlinge innerhalb Europas nach Quoten aufzuteilen, funktioniert nicht. Von den vereinbarten 160.000 Flüchtlingen sind bislang gerade einmal 414 von den Zielländern aufgenommen worden. Was Deutschland nicht wundern sollte: Zum einen kann es Aufnahmequoten nicht einmal gegenüber den eigenen Kommunen durchsetzen, zum andern hat es bislang selbst jene europäische Solidarität verweigert, die es nun einfordert.

Griechenland und Italien wurden zu Beginn der Flüchtlingswelle völlig allein gelassen. Schon 2014 hörten die Hauptankunftsländer sukzessive auf, die Flüchtlinge zu registrieren und ließen sie ungehindert weiterziehen, weil es an den nötigen Ressourcen mangelte. Im Juni 2015 quittierte der italienische Regierungschef Matteo Renzi das Verhalten der europäischen Länder mit den Worten: „Wenn dies eure Idee von Europa ist, dann könnt Ihr sie behalten.“

Bislang folgt Deutschland einer Moral auf Sichtweite, die im doppelten Wortsinn kurzsichtig ist: weil sie nur jene einschließt, die es an die Landesgrenzen schaffen, und weil sie die Folgen für das eigene Land, für Europa und für den Wiederaufbau der Herkunftsländer vernachlässigt.

Weltweit befinden sich rd. 60 Millionen Menschen auf der Flucht. Schon die Dimension macht klar, dass eine unbegrenzte Aufnahme von Flüchtlingen das Problem nicht löst. Allein aus Syrien sind 12 Millionen auf Hilfsleistungen der internationalen Gemeinschaft angewiesen. Es ist verantwortungslos, diese Menschen auf einen gefährlichen Weg in die Mitte Europas zu locken, den nur gehen kann, wer stark genug ist, die Strapazen der Flucht zu überstehen und wohlhabend genug, die Mittel dafür aufzubringen. In jedem anderen Zusammenhang würde eine Politik, die nur den vergleichsweise Starken und Wohlhabenden zugute kommt, als neoliberal gegeißelt.

Der britische Migrationsforscher Paul Collier findet zur deutschen Flüchtlingspolitik klare Worte: „Deutschland gefällt sich offensichtlich in der Retterrolle. Aber es grenzt an keines der Krisen- oder Kriegsländer. All diese Menschen, die zu Ihnen kommen, haben sich aus sicheren Drittstaaten auf den Weg gemacht. Deutschland hat keinen einzigen Syrer vor dem Tod gerettet. Im Gegenteil: Deutschland hat trotz bester Absichten eher Tote auf dem Gewissen. Die Sache ist völlig aus dem Ruder gelaufen. Viele Menschen haben Merkels Worte als Einladung verstanden und sich danach überhaupt erst auf den gefährlichen Weg gemacht, haben ihre Ersparnisse geopfert und ihr Leben dubiosen Schleppern anvertraut.“

Selbstverständlich ist, dass Menschen in Not geholfen werden muss. Zu prüfen ist freilich, wo und wie. Ebenso selbstverständlich ist, dass ein Staat die Hoheit über sein Territorium zu wahren hat. Dass inzwischen behauptet wird, man könne eine Staatsgrenze überhaupt nicht sichern, verhöhnt nicht nur den Staatsbegriff sondern auch die Intelligenz. Die Sicherung der Grenzen komplett aufzugeben, weil sie nie vollständig sein kann, folgt der selben Logik, wie alle Geschwindigkeitskontrollen abzuschaffen, weil nicht sämtliche Raser erwischt werden können. Für den Schengenraum ist die Sicherung der Außengrenzen essentiell. Ohne gesicherte Außengrenzen kann es keine Reisefreiheit im Innern geben. Gesicherte Grenzen sind indes keine geschlossenen Grenzen. Zu entscheiden, wer das Staatsgebiet betritt, ist etwas anderes als zu verhindern, dass es überhaupt betreten wird.

Aus alldem ergeben sich 5 Minimalforderungen.

1. Wiederherstellung der Ordnung
Europa muss seine Außengrenzen konsequent sichern. Das ist eine Selbstverständlichkeit und dämmt auch das Schlepperunwesen ein. Gelingt das nicht, ist die Reisefreiheit innerhalb Europas Geschichte und wir werden noch in diesem Jahr an jeder europäischen Grenze Kontrollen erleben.
Europa muss sicherstellen, dass jeder, der die Grenze übertritt, registriert wird, auch das sollte selbstverständlich sein. Derzeit werden Flüchtlinge in Griechenland bestenfalls stichprobenartig registriert und in Österreich nur die ungefähr 10%, die hierzulande um Asyl ansuchen. Die Situation in Deutschland kenne ich nicht, sie dürfte aber ähnlich sein. Britische Medien haben zudem berichtet, dass Deutschland nicht imstande ist, den Aufenthaltsort von 600.000 Asylbewerbern zu bestimmen.
Es ist absurd, dass man in Socken mit dem Gürtel in der Hand am Gate steht, wenn man von Wien nach Hamburg fliegt, und gleichzeitig jeden Tag Tausende Menschen aus Kriegsgebieten in den Schengenraum strömen, von denen weder Personalien noch Gepäck überprüft werden.
Deutschland muss aufhören, mit falschen Willkommenssignalen Migrationsanreize zu liefern und muss seine Flüchtlingspolitik mit den europäischen Partnern abstimmen. Zuerst zur Party einzuladen und dann die Gäste auf die Nachbarn zu verteilen, ist keine solidarische Politik.
Damit untrennbar verbunden ist Punkt

2. Hilfe für die Flüchtlingslager vor Ort
Mit denselben Mitteln können vor Ort zehnmal mehr Flüchtlinge betreut werden als hierzulande. Ein „Marschall-Plan“ für die Anrainerstaaten kann den Flüchtlingen eine kurz- bis mittelfristige Perspektive bieten. Die 7 Milliarden Euro, die auf der Geberkonferenz in London im Gespräch sind, machen gerade einmal ein Drittel jener Summe aus, die Österreich den Steuerzahlern allein für eine Kärntner Provinzbank aufgebürdet hat. Im Aufbau von wirtschaftlichen Strukturen und überlebensfähigen Betrieben in den Lagern könnte Deutschland mit all seinem Know-how mit gutem Beispiel vorangehen. Ein Maßnahmenpaket aus gut dotierten Rückführungsabkommen, Förderungen für Betriebsansiedlungen und großzügiger Wirtschaftshilfe (um nur einige Stichworte zu nennen) ließe sich relativ kurzfristig auch alleine schnüren.
Die UNHCR nennt 7 Hauptgründe für die Massenflucht aus den Lagern seit 2015: Hoffnungslosigkeit, hohe Lebenskosten und steigende Armut, wenig Möglichkeit den Lebensunterhalt zu sichern, unterfinanzierte Hilfsprogramme, Schwierigkeiten bei der Verlängerung des rechtmäßigen Aufenthalts, wenig Bildungsmöglichkeiten, Unsicherheit.
Diese Fluchtgründe könnte man größtenteils mit einem Bruchteil jener Mittel beseitigen, die für die Integration der Neuankömmlinge in Europa erforderlich sind. Dazu kommt, dass die Lager in den umliegenden Ländern für die Ärmeren und Schwächeren leichter erreichbar sind, die nicht weniger Recht auf eine Lebensperspektive haben, als jene, die es nach Europa schaffen. Es gilt, den Flüchtlingen unmissverständlich zu vermitteln, dass ihre Perspektive nicht in Europa sondern in ihrer Heimat liegt und alles daran zu setzen, dass dies kein leeres Versprechen ist.

3. Flugverbotszonen
Dass die Bevölkerung nicht vor Assads Fassbomben und dem IS geschützt wird, ist eine Schande der internationalen Gemeinschaft. Seit Russland in den Konflikt eingetreten ist und Erdogan die Gunst der Stunde nützt, um die Kurden zu bombardieren, die den IS bekämpfen, ist die Aussicht auf großflächige safe havens in Syrien geringer geworden. Aber wenigstens könnten wir bei der Sicherung der Anrainerstaaten helfen.
In diesem Zusammenhang müssen wir zur Kenntnis nehmen, dass die UNO nirgendwo in der Lage war, institutionalisierten Massenmord zu verhindern. Nicht in Ruanda, nicht in Jugoslawien, nicht in Darfur und nicht in Syrien. Allein in den genannten Konflikten wurden unter den Augen der Weltöffentlichkeit Millionen ermordet oder vertrieben.
Es gibt keine vernünftige Alternative zu einer gemeinsamen europäischen Außenpolitik, die über die militärische Potenz verfügt, sie auch durchzusetzen. Wenn es aus humanitären Gründen geboten ist, auch ohne UN-Beschluss. Wenn es sein muss, durch eine permanente „Koalition der Willigen“ innerhalb der EU. Die derzeitige Flüchtlingskrise ist nur ein Vorgeschmack auf alles, was noch kommt, wenn das nicht gelingt.

4. Asylverfahren vor Ort
Inzwischen dürfte die Erkenntnis allgemein gereift sein, dass es ein Fehler war, Asylverfahren nur innerhalb des Schengenraums zuzulassen und damit die ganze Last Italien, Griechenland und Spanien aufzubürden. Wer aus welchen Gründen auch immer nicht in den Flüchtlingslagern vor Ort Schutz vor Verfolgung finden kann, soll einen legalen Fluchtweg nach Europa offen haben. Asylverfahren sollen daher innerhalb der safe havens, in den Flüchtlingslagern oder in den Botschaften abgewickelt und erstinstanzlich entschieden werden. Auch das trägt dazu bei, Schleppern das Geschäftsmodell zu entziehen.

5. Trennung von Asyl- und Einwanderungspolitik
Einwanderungspolitik ist von Asyl- oder Flüchtlingspolitik strikt zu trennen. Schutzsuchende müssen sich nicht ökonomisch rechnen, Migranten sollten es. Flüchtlingen bietet man aus Humanität Schutz und aus keinem anderen Grund. Sie müssen nicht das Pensionssystem retten, das Wirtschaftswachstum anfeuern, die Kultur bereichern oder eine historische Schuld tilgen.
Österreich und Deutschland wehren sich gegen jede Faktizität seit Jahren dagegen, sich als Einwanderungsländer zu verstehen. Beide Länder haben sich nach der EU-Osterweiterung sieben Jahre lang gegen den Zuzug qualifizierter Arbeitskräfte abgeschottet, die von der Wirtschaft benötigt worden wären und für die man keinen einzigen Integrationsbeauftragten gebraucht hätte.
Dass die fehlende Einwanderungspolitik durch Asylpolitik ersetzt wird, führt zu grotesken Entscheidungen. Jeder kennt Fälle, in denen bestens integrierte Menschen wider jede Vernunft des Landes verwiesen werden. Ich habe in den letzten Jahren mindestens ein Dutzend Akademiker kennengelernt, die auf Kosten Österreichs eine Post-Doc Ausbildung gemacht und danach keine Arbeitserlaubnis erhalten haben. Eine Politik, die gut ausgebildete Nettozahler abschiebt, deren Ausbildung sie finanziert hat, und gleichzeitig demographische Defizite durch die Zuwanderung von Un- bzw. noch-nicht-Qualifizierten ausgleichen will, ist schlichtweg pervers.
Wir brauchen endlich eine aktive Einwanderungspolitik nach dem Vorbild erfolgreicher Einwanderungsländer wie USA, Kanada und Australien. Alle traditionellen Einwanderungsländer funktionieren wie exklusive Clubs: der Zutritt ist nicht einfach, aber wenn man erst einmal aufgenommen ist, gehört man vorbehaltslos dazu.

Jeder Mensch sei mit unveräußerlichen Rechten geboren, darunter Leben, Freiheit und das Streben nach Glück, heißt es in der Amerikanischen Unabhängigkeitserklärung. Wer in seiner Heimat keine Hoffnung darauf hat, wird sich früher oder später auf den Weg in reichere, friedlichere Gegenden machen. Langfristig führt daher kein Weg daran vorbei, die Ursachen der Fluchtbewegungen zu bekämpfen. Für Europa bedeutet das, fair governance zu belohnen, die wirtschaftliche Entwicklung in den Herkunftsländern mit Know-how und Investitionen zu fördern und wo nötig auch militärisch für Sicherheit zu sorgen. Europa muss lernen, seine Interessen global zu definieren und durchzusetzen. Das mag man Großmachtpolitik nennen. Oder einfach nur moralisch.


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Neulich im Kasperltheater

Eines Tages hörten die Kinder auf, über den Kasperl zu lachen. Sie fanden seine Witze schal, und die Geschichten, die er ihnen erzählte, kannten sie alle schon. Der Kasperl war alt geworden. Die rote Zipfelmütze hing traurig über sein müdes Gesicht. Nur das Kreischen der Kinder, wenn das Krokodil an ihn heranschlich, ließ noch etwas Leben in ihm aufblitzen. Den Kindern gefiel das Krokodil, weil es viel jünger und stärker war und seine Haut so schön im Rampenlicht schillerte. Dass es braune Zähne hatte und aus dem Maul stank, fiel nur den Kindern in der ersten Reihe auf. Die Kinder liebten den Nervenkitzel, wenn das Krokodil sich daran machte, den Kasperl zu fressen und im letzten Moment von ihm verjagt wurde.
Der Kasperl war dem Krokodil dankbar. Ohne Krokodil wäre kaum mehr wer ins Theater gegangen und für wen hätte er dann den Kasperl spielen sollen? Das Krokodil wiederum brauchte den Kasperl genauso wie der Kasperl das Krokodil. Es wollte ihn nicht fressen, denn dann wäre es ja allein auf der Bühne gestanden und hätte selbst den Kasperl spielen müssen. Kein Krokodil, das etwas auf sich hält, möchte einen Kasperl spielen. Da war es besser, sich einmal am Tag ein bisschen vermöbeln zu lassen, umso mehr als der Kasperl ja die übrige Zeit gut für sein Krokodil sorgte. Und so tat das Krokodil, als würde es den Kasperl fressen, und der Kasperl tat, als würde er das Krokodil verjagen. Tagaus, tagein.
Bis eines schönen Abends, der Grund dafür ist nicht mehr überliefert, die Kinder nicht kreischten, als das Krokodil auf die Bühne schlich. Vielleicht waren sie des Schauspiels müde geworden, vielleicht wollten sie den alten Kasperl einfach nicht mehr sehen, vielleicht waren sie auch nur neugierig, was passieren würde. Wir wissen es nicht.
Und so kam es, dass der alte, müde Kasperl wie von selbst ins offene Krokodilmaul stolperte. Und das Krokodil biss zu, weil es ein Krokodil war. Denn Zubeißen liegt nun einmal in der Natur eines Krokodils. So hat an diesem denkwürdigen Abend zur beiderseitigen Verwunderung das Krokodil den Kasperl aufgefressen.
Verdutzt von dem, was eben geschehen war, und vielleicht sogar ein wenig zornig über die Kinder, die dieses Mal nicht wie erwartet mitgespielt hatten, reckte das Krokodil seinen Kopf empor. Es riss das Maul weit auf, sodass man seine braunen Zähne bis in die letzte Reihe sehen konnte. Und als es gar fürchterlich rülpste, weil ihm der Kasperl schwer im Magen lag, stank es entsetzlich im ganzen Theater.
Da bekamen es die Kinder nun doch ein wenig mit der Angst zu tun. Sie fragten sich auf einmal, ob, wer den Kasperl frisst und so furchtbar stinkt, wenn er das Maul aufreißt, nicht eines Tages vielleicht auch kleine Kinder fressen würde. Und so rannten sie alle miteinander auf die Bühne, packten das Krokodil am Schwanz und schleuderten es tief in den Bühnengraben, sodass sein Kopf zerschmetterte.
Als die Kinder das tote Krokodil mit dem toten Kasperl im Bauch am Boden liegen sahen, mussten sie plötzlich lachen. Sie fühlten sich auf einmal sonderbar leicht und unbeschwert, als sie selber auf der Bühne standen, ohne Kasperl und ohne Krokodil. Also lachten und tanzten sie, dass es eine Freude war. Und wenn sie nicht gestorben sind, tanzen sie noch heute.


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Deutungshoheit über den Islam

Am Freitag sind vier Menschen ermordet worden, weil sie Juden sind und am Donnerstag sind 13 Menschen ermordet worden, weil ein französisches Magazin in den Augen ihrer Mörder den Islam beleidigt hat. Am selben Tag hat die islamische Boko Haram ein ganzes Dorf ausgelöscht und 2.000 Menschen massakriert. Zur gleichen Zeit sterben die Kurden für uns im Kampf gegen den Islamischen Staat. Gemordet haben Muslime im Namen des Islam. Am Freitag hat auch Raif Badawi in Saudi-Arabien die ersten 50 von 1000 Peitschenhieben erhalten, weil er sich für die Idee einsetzt, dass alle Menschen gleichwertig seien. Das ist nur ein Teil der Blutspur, die im Namen des Islam innerhalb von zwei Tagen gezogen wurde.

Menschenrechte und Meinungsfreiheit sind in keinem einzigen islamisch regierten Land gewährleistet. Mag sein, dass der wahre Islam der friedliche ist. Die Taten, die in seinem Namen verübt werden, sind es nicht.

Und nein, ich nehme die Muslime nicht in Sippenhaft und bin überzeugt, dass die meisten nur in Frieden leben wollen. Aber es ist an der Zeit, dass Muslime verstehen, dass jede Religion ausschließlich Privatsache ist und religiöse Regeln nicht das Zusammenleben zwischen den Menschen bestimmen dürfen. Im eigenen Interesse, denn die meisten Opfer des islamischen Furors sind Muslime. Und es ist an der Zeit, dass jene Muslime, deren Religion der friedliche Islam ist, die Deutungshoheit gegenüber ihren kriegerischen Glaubensbrüdern durchsetzen.

Bis dahin mag man es mir nachsehen, wenn meine Sorge nicht dem Islam gilt sondern seinen Opfern: Den Juden, den Muslimen, den Christen und allen Anders- oder Nichtgläubigen. Und nicht zuletzt der Freiheit.

Achse des Guten, 11. Jänner 2015


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Ich ergreife Partei

Sobald israelische Angriffe auf Hamas-Terroristen in Gaza die ersten Opfer fordern, kennt die globale Empörung kein Halten mehr.

In ganz Europa wird gegen Israel marschiert. In Wien demonstrieren 11.000 gegen das einzige demokratische Land im Nahen Osten (sogar 30.000, wenn man den Veranstaltern glaubt). In Paris versperren muslimische und rechtsradikale Antisemiten Juden den Ausgang aus einer Synagoge, die Reihen dicht geschlossen. Dass Juden im 21. Jahrhundert mitten in einer europäischen Metropole von einem randalierenden Mob gefangen gehalten werden und um ihr Leben fürchten müssen, ruft hierzulande weniger Empörung hervor als der Text einer unnötigen Hymne, gesungen von einem unnötigen Sänger. Genau genommen gar keine.

Eine halbe Million Tote und 2,5 Millionen Vertriebene im Sudan. Unzählige Tote in Syrien und mehr als 1 Million syrischer Flüchtlinge, die im Libanon unter entsetzlichen Bedingungen ihr Dasein fristen. Die Massaker der ISIS, der nicht enden wollende Terror der Boko Haram. Verfolgte Christen von Ägypten bis Sudan. Vasallen Putins, die ein Flugzeug mit 289 Passagieren vom Himmel holen. Die Aufzählung des Schreckens ist beliebig fortsetzbar. Wer warnt vor der Spirale der Gewalt? Wer ruft zur Mäßigung auf? Wer fordert den Schutz der Zivilbevölkerung? Wo bleiben die Massendemonstrationen? Vergeblich warten weltweit hunderttausende Opfer von Verfolgung und Vertreibung, Verstümmelung und Mord, auf flammende Appelle Ban Ki-moons, auf Hilfe und moralische Unterstützung.

Auch weil das Schweigen der Weltöffentlichkeit zu nahezu jedem Verbrechen auf dieser Erde ohrenbetäubend in meinen Ohren gellt, kann ich die scheinheiligen Friedensmahner schwer ertragen, die jetzt wieder überall das Wort ergreifen. Die sich nicht dazu äußern, wenn die Hamas tausend Raketen auf Israel abfeuert, aber in einem israelischen Wohnblock die größte Gefahr für den Weltfrieden wittern. Die nie auch nur ein einziges Mal die antisemitische Hetze in palästinensischen Medien und Schulbüchern monieren aber jedes Mal verlässlich zur Stelle sind, wenn es gilt, Israel zu mahnen. Die mir vorwerfen, nicht neutral sondern parteiisch zu sein. Selbstverständlich bin ich parteiisch! Wie kann man das denn nicht sein?

Auf der einen Seite steht eine islam-faschistische Terrororganisation, für deren Mitglieder, Anhänger und Mitläufer die Vernichtung von Juden identitätsstiftend ist. Die korrupten Despoten verwenden Geld, mit dem sie von der Weltgemeinschaft überschüttet werden, für die Bezahlung von Judenmördern anstatt für Infrastruktur und Bildung. Frauen gelten nichts. Oppositionelle werden verfolgt und ermordet. Schwule werden verfolgt und ermordet. Sie verstecken sich hinter ihren Frauen und Kindern, opfern sie mit zynischem Kalkül für ihre Propaganda. Sie feiern ihre Mörder als Helden anstatt sie zur Rechenschaft zu ziehen. Sie lieben den Tod mehr als das Leben. Wenn der Staat, den sie wollen, jemals Wirklichkeit wird, gibt es einen Unrechtsstaat mehr, in dem das Kollektiv alles und der einzelne nicht das Geringste gilt.
Auf der anderen Seite steht die einzige Demokratie im Nahen Osten. Ein Rechtsstaat, der so gut funktioniert, dass selbst Regierungsangehörige strafrechtlich belangt werden, wenn sie sich etwas zuschulden kommen lassen. In dem Araber mehr Rechte genießen als in jedem arabischen Land. Mit emanzipierten Frauen und Love Parades. Eine High-Tech Oase der Bildung und des Wissens. Mit einer Armee, die mehr als jede andere in der Geschichte versucht, zivile Opfer auf Seiten des Gegners zu vermeiden. Ein Land, das denen, die es vernichten wollen, gratis Strom liefert und in seinen Krankenhäusern deren Kranke und Verwundete versorgt. Ein Land, das jedes Leben so sehr schätzt, dass es lieber Dutzende Mörder freilässt als ein einziges wissentlich zu opfern.

Nur ein Lump kann in diesem Konflikt neutral sein. Nur ein Lump bewahrte zwischen Hitler und der freien Welt Äquidistanz. Niemand mit einem Funken Anstand im Leib hätte zu den Verbrechen der Nationalsozialisten geschwiegen und gleichzeitig von Roosevelt die Rechte der Schwarzen eingefordert oder bei Churchill den Schutz der deutschen Zivilbevölkerung eingemahnt.

Und nur ein Lump macht die Solidarität mit Israel davon abhängig, ob er mit dessen demokratisch gewählter Regierung einverstanden ist oder nicht. Ein Land, das von Nachbarn umgeben ist, die schon am Tag seiner Gründung darüber hergefallen sind und es lieber heute als morgen aus den Seiten der Geschichte löschen möchten, ein Land, das ständig um seine schiere Existenz kämpfen muss und trotzdem demokratisch und zivilisiert geblieben ist, ein solches Land hat sich jede Unterstützung und jede Sympathie verdient. Egal welcher politischen Couleur man anhängt. Ich möchte mir lieber nicht vorstellen, was aus Österreich würde, wenn jahrelang tagtäglich Raketen von Slowenien auf Kärnten herab regneten.

Ich halte den Sieg über die Hamas für eine unabdingbare Voraussetzung für Frieden. Wer Empathie für die palästinensische Bevölkerung empfindet, muss für die Vertreibung der Mörderbande sein, die sie regiert. Erst nachdem die Nationalsozialisten wenn schon nicht vernichtet so zumindest besiegt waren, konnte auf deutschem Boden ein demokratischer Rechtsstaat entstehen, konnten Deutsche in Frieden und Freiheit leben. Mit der Hamas kann es ebenso wenig Frieden geben wie es mit Hitler Frieden geben konnte. Free Gaza from Hamas.

Ja, ich bin parteiisch in diesem Konflikt. Ich ergreife Partei für Israel und schäme mich dafür, dass so wenige in meinem Land es mir gleichtun. Und noch mit meiner letzten Tinte will ich gegen die Heuchler anschreiben, die es sich in den Feuilletons bequem gemacht haben und aus ihren sicheren, warmen Stuben heraus ebenso anmaßend wie herablassend der israelischen Bevölkerung ausrichten, wie sich diese zu verhalten habe. Gegen die Zyniker, die das Missverhältnis von palästinensischen und israelischen Opfern anprangern, als dürften sich Juden erst ab einer bestimmten Zahl von Toten gegen ihre Vernichtung wehren. Gegen die Antisemiten und deren nützliche Idioten, die das Ende des Judenstaates willentlich betreiben oder unwissentlich in Kauf nehmen. Gegen die Beschwichtiger und Terrorversteher, die kein Wort des Mitgefühls für die Opfer finden, aber für jeden Anschlag und jede Rakete auf Israel eine Begründung parat haben. Gegen die Oberflächlichen, die nicht zwischen Terroristen und einer demokratisch legitimierten Armee unterscheiden können oder wollen. Gegen die moralisch Verwahrlosten, die sich an Israel abarbeiten, um die Schuld ihrer Väter zu relativieren.

Es ist eine Schande, dass dies nicht selbstverständlich ist.


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Warum müssen Steuerhinterzieher ins Gefängnis und Steuervergeuder nicht?

Jede Obrigkeit kann Gesetze erlassen, um den ihr Unterworfenen ihr Vermögen oder Teile davon zu enteignen. Das hat die herrschende Klasse immer genau so lange getan, bis sie von den Enteigneten gestürzt worden ist. Ob ein Staat auch moralisch dazu legitimiert ist, seinen Bürgern Teile ihres Vermögens wegzunehmen, hängt einzig und allein von der Verwendung des enteigneten Geldes ab. Ausschließlich die Verwendung, nicht die Staatsform, ist maßgeblich für die moralische Legitimation: wenn 8 Wölfe und 2 Gänse darüber abstimmen, was es zum Abendessen gibt, erübrigt sich die Diskussion.

Man darf Recht nicht mit Gerechtigkeit verwechseln. Recht war (nicht nur) in Deutschland und Österreich schon vieles. Heute beurteilen wir die Gesetze der Vergangenheit anders als die Zeitgenossen. Unser Sozialstaat ist nicht das Ende der Geschichte. Die kommenden Generationen werden darüber urteilen, wie dieser Staat mit Geld umgegangen ist und ob die Mittel legitim waren, mit denen er es beschafft hat.

Ein entwickeltes Gemeinwesen braucht ein gewisses Steueraufkommen. Aber angesichts der tagtäglichen Verdummung und Vergeudung von zig-tausendfach höheren Beträgen verkommen sämtliche Hoeneße der Republik zur Petitesse. Wer vorrechnet, wie viele Kita-Plätze oder Autobahnkilometer man um 27 Mio. Euro finanzieren könne, möge bitte auch vorrechnen, wie viele man um BER, Hypo Alpe Adria oder ein beliebiges anderes Denkmal staatlicher Unfähigkeit finanzieren hätte können. 

Im Normalfall generiert derjenige, der Steuern in nennenswertem Umfang hinterzieht, auch ein hohes versteuertes Einkommen und trägt damit ein Vielfaches zum Gemeinwohl bei als die Steuervergeuder unserer politischen und bürokratischen Obrigkeit. Nur dass letztere nicht im Gefängnis sitzen, sondern einander gegenseitig Orden an die Brust hängen, während sie von den Profiteuren ihrer Unfähigkeit akklamiert werden. 

Das soll nicht als Freibrief zur Steuerhinterziehung missverstanden werden. Aber man sollte es berücksichtigen, bevor man jemanden verdammt und mit Häme überschüttet. Mitleid muss man mit Herrn Hoeneß nicht haben. Er hatte alles Geld der Welt, sich beraten zu lassen, um einen einen legalen Weg zu gehen. Dass er das nicht getan hat, ist nicht klug. Aber der Allgemeinheit hat er mit seiner Lebensleistung nicht geschadet sondern genützt. Das ist mehr, als ein Großteil unserer Führung für sich in Anspruch nehmen kann. Und man darf, man soll, sich an einem Tag wie diesem fragen, ob wir die richtigen Leute hinter Gitter schicken.

Veröffentlicht auf “Achse des Guten” am 14.03.2014
http://www.achgut.com/dadgdx/index.php/dadgd/article/warum_muessen_steuerhinterzieher_ins_gefaengnis_und_steuervergeuder_nicht


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Österreich wählt. Wozu eigentlich?

Die Österreicher sind ein Volk von Untertanen, die den Kakao, durch den sie gezogen werden, nicht nur trinken, sondern auch noch dankbar dafür sind.

Nach Zweiten Weltkrieg haben sich SPÖ und ÖVP das Land untereinander aufgeteilt. Ein Großteil der Bevölkerung ist direkt oder indirekt von einer der beiden ehemaligen Volksparteien abhängig, vom einfachen Gemeindebediensteten bis zum Vorstandsdirektor. Die Elementarteilchen, die das korrupte politische System zusammen halten, sind die Banken, Wohnbaugenossenschaften, Kommunikations-, Verkehrs- und Energieunternehmen und andere staatsnahe und kommunale Betriebe, die hauptsächlich der Finanzierung und Absicherung der Parteienherrschaft dienen.

Die Bevölkerung füttert den Moloch Staat ohne zu murren. Schon wer monatlich 2.500,- Euro brutto verdient, liefert 48% seines Einkommens für Steuern und Sozialversicherungsabgaben ab (Brutto-Gehalt inkl. Dienstgeberanteile 45.916,- p.a., netto 23.972,63). Von dem was bleibt, zahlt man Umsatzsteuer, Staatsfunk, Nova, Kfz-Steuer, Energieabgaben, Grund- und Grunderwerbssteuern, Versicherungssteuer, usw. Dazu steigen die öffentlichen Gebühren und Abgaben für Wasser, Kanal, Müllabfuhr, Elektrizität, etc. seit Jahren überproportional zur Inflationsrate. Und wer trotz allem noch ein paar Euro sparen kann, zahlt auch von seinen Zinsen noch ein Viertel an den Staat.

Das System ist einfach: nimm jedem Bürger soviel wie möglich von seinem Geld und gib deiner Klientel über Transferleistungen genau soviel zurück, dass sie dich wählt anstatt zu revoltieren. Was für die staatliche Verteilungsmaschine und ihr Personal draufgeht, wird über Schulden finanziert. So generiert man Wohlstand, den künftige Generationen finanzieren, und schafft ein Volk von abhängigen Sozialstaatjunkies. Wer das für „sozial“ oder „gerecht“ hält, ist entweder gehirngewaschen oder profitiert davon.

Österreich ist ein autoritäres Land ohne liberale Tradition, eine unterentwickelte Demokratie ohne Gewaltentrennung. Die Judikative ist nicht unabhängig, der Klubzwang unterläuft die Trennung zwischen Exekutive und Legislative. Parlamentssitzungen sind nur eine Reality Show, in der die Simulation von Politik die Politik ersetzt. Alle Gesetzesvorlagen werden in den sozialpartnerschaftlich besetzten Ausschüssen paktiert und im Parlament von den Abgeordneten der Regierungsparteien abgenickt. Eher findet man einen Veganer bei McDonalds als einen freien Abgeordneten im Parlament.

Regierungswechsel sind die Ausnahme. Nach dem Krieg stellte die ÖVP bis 1970 den Kanzler. Seither haben nur die 7 Jahre der Regierung Schüssel eine rote Kanzlerschaft unterbrochen. Dass sie 36 Jahre lang den Kanzler stellte, hindert die SPÖ übrigens nicht daran, jetzt mehr Gerechtigkeit zu fordern. Von wem eigentlich? Die ÖVP hingegen attestiert dem Land, es sei „abgesandelt“. Sie muss es ja wissen, schließlich hat sie in den letzten 26 Jahren dieses Land regiert.

Auch der Rest der Parteienlandschaft lässt einen nicht gerade entzückt zum Stift in der Wahlkabine greifen.

Die selbstgerechte Attitüde der Grünen ist mir widerwärtig geworden. Eine selbsternannte, durch nichts als die eigene Besserwisserei legitimierte Elite wächst da heran, die sich herausnimmt, die Lebensführung der Menschen bis in kleine, private Details zu bestimmen. Die Grünen sind die Partei der Ge- und Verbote, oberste Erziehungsanstalt und heilige Inquisition zugleich. Ein spießiges, linkes Kleinbürgertum bildet die autoritäre Basis dieser Partei, und das linke Kleinbürgertum unterscheidet sich vom rechten nur rein äußerlich. Ich mag das eine so wenig wie das andere.

Die FPÖ ist immer noch so abstoßend, dass ich nichts über sie schreiben mag. Gegen H.C. Strache wirkte Jörg Haider jedenfalls wie ein Nobelpreisträger. Straches Erfolg ist der Maßstab, an dem das Versagen der etablierten Parteien gemessen werden kann.

Aus dem BZÖ könnte sich vielleicht einmal eine wirtschaftsliberale Partei entwickeln, wenn sie sich vom Erbe Haiders löst und wenn sie es wieder ins Parlament schafft. Ich weiß nicht, was unwahrscheinlicher ist.

Auch das Team Stronach hätte eine liberale Partei werden können, wenn Denken dort einen höheren Stellenwert genießen würde als Gehorchen. Aber mit Opportunisten und Ehemaligen, die in ihren früheren Parteien nichts geworden sind und nun zum Futtertrog drängen, ist kein Staat zu machen. Und mit ihrem Chef genauso wenig.

Bleiben die Neos als bürgerliche Bewegung aus der Mitte der Gesellschaft, sozusagen die österreichische Spielart eines grass-roots movements. Grundlegende Reformen sind auch von ihnen nicht zu erwarten aber wenn sie es schaffen, sind sie wohl eine Bereicherung des Parlaments.

Was sich nach dem kommenden Wahlsonntag ändern wird, ist also höchstens der Unterhaltungswert der heimischen Politik. Die Reformen, die das Land so dringend brauchen würde, werden wir auch in den nächsten fünf Jahren nicht erleben.

Österreich wählt. Wen? Wahrscheinlich hat Mundl Sackbauer recht: „Eh wurscht“.


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Ein Pyrrhussieg

Angela Merkel ist die Mutter aller Pyrrhussiege. Ihr Triumph schmeckt bei näherer Betrachtung bitter. Die FDP hat sich selbst zerstört, aber einen Teil der Verantwortung trägt auch die deutsche Kanzlerin dafür, dass ihr der bürgerliche Koalitionspartner abhanden gekommen ist.

Helmut Kohl hat gewusst, wie man nach dem Motto „leben und leben lassen“ regiert. Diese Art Rücksichtnahme auf den kleineren Koalitionspartner war Merkel immer fremd. Sie hat die CDU zu einer sozialdemokratischen Partei geformt und nach links verrückt. Dass es rechts von CDU/CSU keine demokratisch legitimierte Partei geben dürfe, ist Vergangenheit. Doch wenn alle in die Mitte drängen, stehen sie dort einander meist im Weg.

Die Folgen dieses Wahlsonntags sind in jedem Fall kurios. Die überwiegende Mehrheit der Wähler hat im weitesten Sinne „rechts“ gewählt (CDU, CSU, FDP, AfD). Trotzdem wird Deutschland die nächsten vier Jahre links regiert werden. Entweder weil sich die rot/rot/grüne Mehrheit im Parlament zu einer Regierung formieren wird, was nicht besonders wahrscheinlich ist, oder weil Angela Merkel ihre Partei für eine Koalition mit SPD oder Grünen noch weiter nach links rückt.

Es bleibt zu hoffen, dass die Energiewende nicht die Blaupause dafür ist, was Deutschland bevorsteht: der Rückfall in die Planwirtschaft. Mehr privat, weniger Staat? Freiheit und Eigenverantwortung statt staatlicher Gängelung? Selbst wenn die CDU das wirklich wollte, was man bezweifeln darf, ist das mit SPD oder Grünen nicht zu machen.

Schlimmstenfalls drohen Deutschland österreichische Verhältnisse: die Erstarrung in einer großen Koalition, weil an den Rändern des politischen Spektrums Parteien erstarken, die nicht regierungsfähig sind. Was den Österreichern die FPÖ, ist den Deutschen am anderen Ende die LINKE.

Die FDP wird Deutschland noch sehr schmerzlich fehlen.

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