S t a n d p u n k t e


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Politische Ethik ist eine Ethik der Verantwortung

Durch die Flüchtlingskrise lernt Europa gerade schmerzlich zwei Lektionen. Erstens: Die Zeiten, in denen man den USA der ersten Reihe fußfrei bei der Gestaltung des Weltgeschehens zusehen und im Nachhinein mit Manöverkritik glänzen konnte, sind vorbei. Zweitens: Der Nahe Osten heißt so, weil er nicht weit weg ist.

Sei 2011 führt Baschar-al Assad Krieg gegen die eigene Bevölkerung. Fast 300.000 Menschen sind getötet worden. Rund 4,6 Millionen Syrer sind ins Ausland geflohen, vor Assads Brandbomben oder dem IS-Terror. Über 8 Millionen leben als Vertriebene im eigenen Land.

Europa hat nichts unternommen, um die humanitäre Katastrophe zu beenden, bis die ersten auf der Flucht ertrunkenen Kinder an seine Küsten angeschwemmt worden sind. Im Gegenteil. Die Mittel für die Flüchtlingslager in Libanon, Jordanien, Irak, Ägypten und der Türkei wurden gravierend gekürzt, Finanzierungszusagen nicht eingehalten.

Mit der Flüchtlingskrise hat das Elend der failed states des Nahen Ostens mitten in Europa eingeschlagen. Darüber hinaus haben sich von der deutschen Willkommenskultur auch Kosovaren, Albaner, Afghanen, Pakistani, Iraker und Nordafrikaner angezogen gefühlt. Weniger als die Hälfte der Asylbewerber in Deutschland stammt aus Syrien. Dass die Ankunft von eineinhalb Millionen Menschen nicht in einer humanitären Katastrophe gemündet hat, ist einer aufopferungsbereiten Zivilgesellschaft zu verdanken.

Nun ist es das Privileg der virtuellen und realen Stammtische, der Talkshows, Feuilletons und Leitartikel, sich der eigenen Gesinnung hinzugeben, ohne die Folgen verantworten zu müssen. Politische Entscheidungen hingegen misst man nicht an ihrer Absicht sondern an ihren Folgen:

Die Bevölkerung ist verunsichert, weil der Staat seine Kernaufgabe, die innere und äußere Sicherheit des Landes zu gewährleisten, nur mehr punktuell erfüllt, was mit größtmöglicher Zurückhaltung formuliert ist. Die Menschen haben Sorge, dass mit hunderttausenden jungen Muslimen auch die Werte eines orthodoxen Islam importiert werden, der die mühsam errungene liberale Gesellschaftsordnung bedroht, und die politisch-kulturelle Elite keine Antwort auf diese Bedrohung findet. Gleiches gilt für den arabischen Antisemitismus. Der Zuzug von Millionen Flüchtlingen wird einen Verteilungskampf am unteren Ende der sozialen Skala auslösen. Die Unsicherheit bei der Bevölkerung und die Kluft zwischen öffentlicher und veröffentlichter Meinung bewirken einen Aufstieg rechtsradikaler und rechtspopulistischer Bewegungen.

Auf europäischer Ebene ist Deutschlands Flüchtlingspolitik isoliert. Die unkoordinierte und über weite Strecken unkontrollierte Aufnahme von 1,5 Millionen Menschen in den Schengenraum ist eine Belastung für die Sozial- und Sicherheitspolitik aller europäischen Staaten. Länder mit einer Jugendarbeitslosigkeit zwischen 20 und 45 Prozent können keine milliardenschweren Programme auf den Weg bringen, um die Neuankömmlinge in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Die Sicherheitsproblematik ist in ganz Europa evident. Der Sonderweg von Angela „stirbt der Euro, stirbt Europa“ Merkel bringt Schengen an den Rand des Scheiterns. Dabei ist die Reisefreiheit eine Errungenschaft, die für die Europäer um ein Vielfaches identitätsstiftender als der Euro ist.

Die Flüchtlinge innerhalb Europas nach Quoten aufzuteilen, funktioniert nicht. Von den vereinbarten 160.000 Flüchtlingen sind bislang gerade einmal 414 von den Zielländern aufgenommen worden. Was Deutschland nicht wundern sollte: Zum einen kann es Aufnahmequoten nicht einmal gegenüber den eigenen Kommunen durchsetzen, zum andern hat es bislang selbst jene europäische Solidarität verweigert, die es nun einfordert.

Griechenland und Italien wurden zu Beginn der Flüchtlingswelle völlig allein gelassen. Schon 2014 hörten die Hauptankunftsländer sukzessive auf, die Flüchtlinge zu registrieren und ließen sie ungehindert weiterziehen, weil es an den nötigen Ressourcen mangelte. Im Juni 2015 quittierte der italienische Regierungschef Matteo Renzi das Verhalten der europäischen Länder mit den Worten: „Wenn dies eure Idee von Europa ist, dann könnt Ihr sie behalten.“

Bislang folgt Deutschland einer Moral auf Sichtweite, die im doppelten Wortsinn kurzsichtig ist: weil sie nur jene einschließt, die es an die Landesgrenzen schaffen, und weil sie die Folgen für das eigene Land, für Europa und für den Wiederaufbau der Herkunftsländer vernachlässigt.

Weltweit befinden sich rd. 60 Millionen Menschen auf der Flucht. Schon die Dimension macht klar, dass eine unbegrenzte Aufnahme von Flüchtlingen das Problem nicht löst. Allein aus Syrien sind 12 Millionen auf Hilfsleistungen der internationalen Gemeinschaft angewiesen. Es ist verantwortungslos, diese Menschen auf einen gefährlichen Weg in die Mitte Europas zu locken, den nur gehen kann, wer stark genug ist, die Strapazen der Flucht zu überstehen und wohlhabend genug, die Mittel dafür aufzubringen. In jedem anderen Zusammenhang würde eine Politik, die nur den vergleichsweise Starken und Wohlhabenden zugute kommt, als neoliberal gegeißelt.

Der britische Migrationsforscher Paul Collier findet zur deutschen Flüchtlingspolitik klare Worte: „Deutschland gefällt sich offensichtlich in der Retterrolle. Aber es grenzt an keines der Krisen- oder Kriegsländer. All diese Menschen, die zu Ihnen kommen, haben sich aus sicheren Drittstaaten auf den Weg gemacht. Deutschland hat keinen einzigen Syrer vor dem Tod gerettet. Im Gegenteil: Deutschland hat trotz bester Absichten eher Tote auf dem Gewissen. Die Sache ist völlig aus dem Ruder gelaufen. Viele Menschen haben Merkels Worte als Einladung verstanden und sich danach überhaupt erst auf den gefährlichen Weg gemacht, haben ihre Ersparnisse geopfert und ihr Leben dubiosen Schleppern anvertraut.“

Selbstverständlich ist, dass Menschen in Not geholfen werden muss. Zu prüfen ist freilich, wo und wie. Ebenso selbstverständlich ist, dass ein Staat die Hoheit über sein Territorium zu wahren hat. Dass inzwischen behauptet wird, man könne eine Staatsgrenze überhaupt nicht sichern, verhöhnt nicht nur den Staatsbegriff sondern auch die Intelligenz. Die Sicherung der Grenzen komplett aufzugeben, weil sie nie vollständig sein kann, folgt der selben Logik, wie alle Geschwindigkeitskontrollen abzuschaffen, weil nicht sämtliche Raser erwischt werden können. Für den Schengenraum ist die Sicherung der Außengrenzen essentiell. Ohne gesicherte Außengrenzen kann es keine Reisefreiheit im Innern geben. Gesicherte Grenzen sind indes keine geschlossenen Grenzen. Zu entscheiden, wer das Staatsgebiet betritt, ist etwas anderes als zu verhindern, dass es überhaupt betreten wird.

Aus alldem ergeben sich 5 Minimalforderungen.

1. Wiederherstellung der Ordnung
Europa muss seine Außengrenzen konsequent sichern. Das ist eine Selbstverständlichkeit und dämmt auch das Schlepperunwesen ein. Gelingt das nicht, ist die Reisefreiheit innerhalb Europas Geschichte und wir werden noch in diesem Jahr an jeder europäischen Grenze Kontrollen erleben.
Europa muss sicherstellen, dass jeder, der die Grenze übertritt, registriert wird, auch das sollte selbstverständlich sein. Derzeit werden Flüchtlinge in Griechenland bestenfalls stichprobenartig registriert und in Österreich nur die ungefähr 10%, die hierzulande um Asyl ansuchen. Die Situation in Deutschland kenne ich nicht, sie dürfte aber ähnlich sein. Britische Medien haben zudem berichtet, dass Deutschland nicht imstande ist, den Aufenthaltsort von 600.000 Asylbewerbern zu bestimmen.
Es ist absurd, dass man in Socken mit dem Gürtel in der Hand am Gate steht, wenn man von Wien nach Hamburg fliegt, und gleichzeitig jeden Tag Tausende Menschen aus Kriegsgebieten in den Schengenraum strömen, von denen weder Personalien noch Gepäck überprüft werden.
Deutschland muss aufhören, mit falschen Willkommenssignalen Migrationsanreize zu liefern und muss seine Flüchtlingspolitik mit den europäischen Partnern abstimmen. Zuerst zur Party einzuladen und dann die Gäste auf die Nachbarn zu verteilen, ist keine solidarische Politik.
Damit untrennbar verbunden ist Punkt

2. Hilfe für die Flüchtlingslager vor Ort
Mit denselben Mitteln können vor Ort zehnmal mehr Flüchtlinge betreut werden als hierzulande. Ein „Marschall-Plan“ für die Anrainerstaaten kann den Flüchtlingen eine kurz- bis mittelfristige Perspektive bieten. Die 7 Milliarden Euro, die auf der Geberkonferenz in London im Gespräch sind, machen gerade einmal ein Drittel jener Summe aus, die Österreich den Steuerzahlern allein für eine Kärntner Provinzbank aufgebürdet hat. Im Aufbau von wirtschaftlichen Strukturen und überlebensfähigen Betrieben in den Lagern könnte Deutschland mit all seinem Know-how mit gutem Beispiel vorangehen. Ein Maßnahmenpaket aus gut dotierten Rückführungsabkommen, Förderungen für Betriebsansiedlungen und großzügiger Wirtschaftshilfe (um nur einige Stichworte zu nennen) ließe sich relativ kurzfristig auch alleine schnüren.
Die UNHCR nennt 7 Hauptgründe für die Massenflucht aus den Lagern seit 2015: Hoffnungslosigkeit, hohe Lebenskosten und steigende Armut, wenig Möglichkeit den Lebensunterhalt zu sichern, unterfinanzierte Hilfsprogramme, Schwierigkeiten bei der Verlängerung des rechtmäßigen Aufenthalts, wenig Bildungsmöglichkeiten, Unsicherheit.
Diese Fluchtgründe könnte man größtenteils mit einem Bruchteil jener Mittel beseitigen, die für die Integration der Neuankömmlinge in Europa erforderlich sind. Dazu kommt, dass die Lager in den umliegenden Ländern für die Ärmeren und Schwächeren leichter erreichbar sind, die nicht weniger Recht auf eine Lebensperspektive haben, als jene, die es nach Europa schaffen. Es gilt, den Flüchtlingen unmissverständlich zu vermitteln, dass ihre Perspektive nicht in Europa sondern in ihrer Heimat liegt und alles daran zu setzen, dass dies kein leeres Versprechen ist.

3. Flugverbotszonen
Dass die Bevölkerung nicht vor Assads Fassbomben und dem IS geschützt wird, ist eine Schande der internationalen Gemeinschaft. Seit Russland in den Konflikt eingetreten ist und Erdogan die Gunst der Stunde nützt, um die Kurden zu bombardieren, die den IS bekämpfen, ist die Aussicht auf großflächige safe havens in Syrien geringer geworden. Aber wenigstens könnten wir bei der Sicherung der Anrainerstaaten helfen.
In diesem Zusammenhang müssen wir zur Kenntnis nehmen, dass die UNO nirgendwo in der Lage war, institutionalisierten Massenmord zu verhindern. Nicht in Ruanda, nicht in Jugoslawien, nicht in Darfur und nicht in Syrien. Allein in den genannten Konflikten wurden unter den Augen der Weltöffentlichkeit Millionen ermordet oder vertrieben.
Es gibt keine vernünftige Alternative zu einer gemeinsamen europäischen Außenpolitik, die über die militärische Potenz verfügt, sie auch durchzusetzen. Wenn es aus humanitären Gründen geboten ist, auch ohne UN-Beschluss. Wenn es sein muss, durch eine permanente „Koalition der Willigen“ innerhalb der EU. Die derzeitige Flüchtlingskrise ist nur ein Vorgeschmack auf alles, was noch kommt, wenn das nicht gelingt.

4. Asylverfahren vor Ort
Inzwischen dürfte die Erkenntnis allgemein gereift sein, dass es ein Fehler war, Asylverfahren nur innerhalb des Schengenraums zuzulassen und damit die ganze Last Italien, Griechenland und Spanien aufzubürden. Wer aus welchen Gründen auch immer nicht in den Flüchtlingslagern vor Ort Schutz vor Verfolgung finden kann, soll einen legalen Fluchtweg nach Europa offen haben. Asylverfahren sollen daher innerhalb der safe havens, in den Flüchtlingslagern oder in den Botschaften abgewickelt und erstinstanzlich entschieden werden. Auch das trägt dazu bei, Schleppern das Geschäftsmodell zu entziehen.

5. Trennung von Asyl- und Einwanderungspolitik
Einwanderungspolitik ist von Asyl- oder Flüchtlingspolitik strikt zu trennen. Schutzsuchende müssen sich nicht ökonomisch rechnen, Migranten sollten es. Flüchtlingen bietet man aus Humanität Schutz und aus keinem anderen Grund. Sie müssen nicht das Pensionssystem retten, das Wirtschaftswachstum anfeuern, die Kultur bereichern oder eine historische Schuld tilgen.
Österreich und Deutschland wehren sich gegen jede Faktizität seit Jahren dagegen, sich als Einwanderungsländer zu verstehen. Beide Länder haben sich nach der EU-Osterweiterung sieben Jahre lang gegen den Zuzug qualifizierter Arbeitskräfte abgeschottet, die von der Wirtschaft benötigt worden wären und für die man keinen einzigen Integrationsbeauftragten gebraucht hätte.
Dass die fehlende Einwanderungspolitik durch Asylpolitik ersetzt wird, führt zu grotesken Entscheidungen. Jeder kennt Fälle, in denen bestens integrierte Menschen wider jede Vernunft des Landes verwiesen werden. Ich habe in den letzten Jahren mindestens ein Dutzend Akademiker kennengelernt, die auf Kosten Österreichs eine Post-Doc Ausbildung gemacht und danach keine Arbeitserlaubnis erhalten haben. Eine Politik, die gut ausgebildete Nettozahler abschiebt, deren Ausbildung sie finanziert hat, und gleichzeitig demographische Defizite durch die Zuwanderung von Un- bzw. noch-nicht-Qualifizierten ausgleichen will, ist schlichtweg pervers.
Wir brauchen endlich eine aktive Einwanderungspolitik nach dem Vorbild erfolgreicher Einwanderungsländer wie USA, Kanada und Australien. Alle traditionellen Einwanderungsländer funktionieren wie exklusive Clubs: der Zutritt ist nicht einfach, aber wenn man erst einmal aufgenommen ist, gehört man vorbehaltslos dazu.

Jeder Mensch sei mit unveräußerlichen Rechten geboren, darunter Leben, Freiheit und das Streben nach Glück, heißt es in der Amerikanischen Unabhängigkeitserklärung. Wer in seiner Heimat keine Hoffnung darauf hat, wird sich früher oder später auf den Weg in reichere, friedlichere Gegenden machen. Langfristig führt daher kein Weg daran vorbei, die Ursachen der Fluchtbewegungen zu bekämpfen. Für Europa bedeutet das, fair governance zu belohnen, die wirtschaftliche Entwicklung in den Herkunftsländern mit Know-how und Investitionen zu fördern und wo nötig auch militärisch für Sicherheit zu sorgen. Europa muss lernen, seine Interessen global zu definieren und durchzusetzen. Das mag man Großmachtpolitik nennen. Oder einfach nur moralisch.


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Warum müssen Steuerhinterzieher ins Gefängnis und Steuervergeuder nicht?

Jede Obrigkeit kann Gesetze erlassen, um den ihr Unterworfenen ihr Vermögen oder Teile davon zu enteignen. Das hat die herrschende Klasse immer genau so lange getan, bis sie von den Enteigneten gestürzt worden ist. Ob ein Staat auch moralisch dazu legitimiert ist, seinen Bürgern Teile ihres Vermögens wegzunehmen, hängt einzig und allein von der Verwendung des enteigneten Geldes ab. Ausschließlich die Verwendung, nicht die Staatsform, ist maßgeblich für die moralische Legitimation: wenn 8 Wölfe und 2 Gänse darüber abstimmen, was es zum Abendessen gibt, erübrigt sich die Diskussion.

Man darf Recht nicht mit Gerechtigkeit verwechseln. Recht war (nicht nur) in Deutschland und Österreich schon vieles. Heute beurteilen wir die Gesetze der Vergangenheit anders als die Zeitgenossen. Unser Sozialstaat ist nicht das Ende der Geschichte. Die kommenden Generationen werden darüber urteilen, wie dieser Staat mit Geld umgegangen ist und ob die Mittel legitim waren, mit denen er es beschafft hat.

Ein entwickeltes Gemeinwesen braucht ein gewisses Steueraufkommen. Aber angesichts der tagtäglichen Verdummung und Vergeudung von zig-tausendfach höheren Beträgen verkommen sämtliche Hoeneße der Republik zur Petitesse. Wer vorrechnet, wie viele Kita-Plätze oder Autobahnkilometer man um 27 Mio. Euro finanzieren könne, möge bitte auch vorrechnen, wie viele man um BER, Hypo Alpe Adria oder ein beliebiges anderes Denkmal staatlicher Unfähigkeit finanzieren hätte können. 

Im Normalfall generiert derjenige, der Steuern in nennenswertem Umfang hinterzieht, auch ein hohes versteuertes Einkommen und trägt damit ein Vielfaches zum Gemeinwohl bei als die Steuervergeuder unserer politischen und bürokratischen Obrigkeit. Nur dass letztere nicht im Gefängnis sitzen, sondern einander gegenseitig Orden an die Brust hängen, während sie von den Profiteuren ihrer Unfähigkeit akklamiert werden. 

Das soll nicht als Freibrief zur Steuerhinterziehung missverstanden werden. Aber man sollte es berücksichtigen, bevor man jemanden verdammt und mit Häme überschüttet. Mitleid muss man mit Herrn Hoeneß nicht haben. Er hatte alles Geld der Welt, sich beraten zu lassen, um einen einen legalen Weg zu gehen. Dass er das nicht getan hat, ist nicht klug. Aber der Allgemeinheit hat er mit seiner Lebensleistung nicht geschadet sondern genützt. Das ist mehr, als ein Großteil unserer Führung für sich in Anspruch nehmen kann. Und man darf, man soll, sich an einem Tag wie diesem fragen, ob wir die richtigen Leute hinter Gitter schicken.

Veröffentlicht auf „Achse des Guten“ am 14.03.2014
http://www.achgut.com/dadgdx/index.php/dadgd/article/warum_muessen_steuerhinterzieher_ins_gefaengnis_und_steuervergeuder_nicht


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Ein Pyrrhussieg

Angela Merkel ist die Mutter aller Pyrrhussiege. Ihr Triumph schmeckt bei näherer Betrachtung bitter. Die FDP hat sich selbst zerstört, aber einen Teil der Verantwortung trägt auch die deutsche Kanzlerin dafür, dass ihr der bürgerliche Koalitionspartner abhanden gekommen ist.

Helmut Kohl hat gewusst, wie man nach dem Motto „leben und leben lassen“ regiert. Diese Art Rücksichtnahme auf den kleineren Koalitionspartner war Merkel immer fremd. Sie hat die CDU zu einer sozialdemokratischen Partei geformt und nach links verrückt. Dass es rechts von CDU/CSU keine demokratisch legitimierte Partei geben dürfe, ist Vergangenheit. Doch wenn alle in die Mitte drängen, stehen sie dort einander meist im Weg.

Die Folgen dieses Wahlsonntags sind in jedem Fall kurios. Die überwiegende Mehrheit der Wähler hat im weitesten Sinne „rechts“ gewählt (CDU, CSU, FDP, AfD). Trotzdem wird Deutschland die nächsten vier Jahre links regiert werden. Entweder weil sich die rot/rot/grüne Mehrheit im Parlament zu einer Regierung formieren wird, was nicht besonders wahrscheinlich ist, oder weil Angela Merkel ihre Partei für eine Koalition mit SPD oder Grünen noch weiter nach links rückt.

Es bleibt zu hoffen, dass die Energiewende nicht die Blaupause dafür ist, was Deutschland bevorsteht: der Rückfall in die Planwirtschaft. Mehr privat, weniger Staat? Freiheit und Eigenverantwortung statt staatlicher Gängelung? Selbst wenn die CDU das wirklich wollte, was man bezweifeln darf, ist das mit SPD oder Grünen nicht zu machen.

Schlimmstenfalls drohen Deutschland österreichische Verhältnisse: die Erstarrung in einer großen Koalition, weil an den Rändern des politischen Spektrums Parteien erstarken, die nicht regierungsfähig sind. Was den Österreichern die FPÖ, ist den Deutschen am anderen Ende die LINKE.

Die FDP wird Deutschland noch sehr schmerzlich fehlen.


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Wer solche Freunde hat, braucht keine Feinde

Die Deutschen jammern, dass sie von den Amerikanern nur als Partner zweiter Klasse gesehen und ausspioniert werden. Was haben sie erwartet? Alles andere wäre Pflichtverletzung der NSA

Edward Snowden hat laut eigener Aussage nur deshalb für den amerikanischen Geheimdienst gearbeitet, um die durch seine Tätigkeit gewonnenen Informationen zu verraten. In jedem Staat der Welt wäre dies ein Fall von Landesverrat, jeder Staat der Welt würde alle in seiner Macht liegenden politischen, diplomatischen und rechtlichen Mittel ergreifen, um ihn vor Gericht zu stellen.

In diesem Zusammenhang von Menschenjagd zu sprechen oder die Fahndung nach ihm gar mit der Fatwa gegen Salman Rushdie zu vergleichen (wie in Facebook-Posts zu lesen war), ist ebenso obszön wie heuchlerisch. Obszön, weil der Vergleich die legale Verfolgung eines vermutlichen Straftäters mit einem weltweiten Mordaufruf gegen einen Schriftsteller gleichsetzt. Heuchlerisch, weil niemand von den vermeintlichen Enthüllungen Snowdens überrascht sein kann.

Zweite Klasse? Was sonst?

Dass nun ausgerechnet Deutschland jammert, von Amerika als Partner zweiter Klasse behandelt zu werden, ist mehr als lächerlich. Was denn sonst?

Die intellektuelle Elite dieses Landes hat sich nach dem Terroranschlag vom 11. September 2001 gegenseitig darin überboten, die Täter zu exkulpieren und Amerika und den kapitalistischen Westen als wahre Schuldige am tausendfachen Mord zu entlarven. Je nach Anlass werden jeden Tag Amerika, Israel, der Kapitalismus oder überhaupt „der Westen“ für alle Unbill dieser Welt verantwortlich gemacht. George W. Bush war jahrelang der wohl meistgehasste politische Repräsentant der Welt. Nicht Kim Jong Il, nicht Mahmud Ahmadi-Nejad, nicht Slobodan Milosevic und all die anderen Unterdrücker und Schlächter ihrer Völker. Und schon gar nicht Wladimir Putin, der „lupenreine Demokrat“ (Gerhard Schröder). Der deutsche Mainstream in Politik und Feuilleton ist amerikafeindlich. Die deutsche Elite kotzt sich seit eh und je gegen Amerika aus. Und jetzt jammert sie, weil sie von den USA nicht als „best friend“ verortet wird?

Wer solche Freunde hat, braucht keine Feinde mehr. Würde die NSA einen solchen Staat nicht beobachten, würde sie ihre Pflicht verletzen.

Umgekehrt ist es die Aufgabe des BND, die Abhörung von Telefonaten und E-Mails der politischen und wirtschaftlichen Elite Deutschlands zu verhindern. Sollten die deutschen Dienste dazu nicht in der Lage sein, wäre dies der eigentliche Skandal. Was übrigens niemand glauben sollte: Die deutschen Dienste haben die Erkenntnisse ihrer amerikanischen Kollegen immer schon genutzt, und man kennt einander gut. Wer glaubt, dass ungeschützte Mails und Telefonate vertraulich seien, möge einmal „Echelon“ und „Carnivore“ googeln.

Den Empörten geht es nicht um Freiheit oder den Schutz der Privatsphäre. Sonst würden sie mit gleicher Vehemenz dagegen auftreten, dass der Staat gestohlene Daten vermeintlicher Steuersünder kauft und als oberster Hehler seinen Handlangern nicht nur Straffreiheit gewährt, sondern auch ein Leben als Germany’s Next Millionaire ermöglicht. Oder behauptet jemand ernsthaft, dass Uli Hoeneß eine größere Bedrohung als Al-Kaida darstellt?

Besonders unappetitlich wird die öffentliche Empörung, wenn die NSA mit der Stasi verglichen wird. Der Unterschied ist offensichtlich: Die Stasi diente einem totalitären Regime. Ihr Blockwartsystem hat sich dadurch ausgezeichnet, dass jeder – Familie und Freunde eingeschlossen – jeden überwacht hat.

Schäbige Verniedlichung

Die beinahe lückenlose Durchdringung des Privaten durch Spitzel war das Charakteristikum der Stasi, nicht die Aufzeichnung, wer wann mit wem telefoniert hat. Beides gleichzusetzen, passt zur schäbigen Verniedlichung der zweiten deutschen Diktatur in Kunst, Kultur und Feuilleton.

Wenn zwei das Gleiche tun, ist das noch lange nicht dasselbe. Auch wenn man das hierzulande nicht gerne hört, weil es den „Wir sind alle Opfer“ -Mythos stört: Es ist nicht dasselbe, ob man im Zweiten Weltkrieg Soldat der deutschen Armee war oder Soldat der Alliierten. Es ist nicht dasselbe, ob man im Kalten Krieg für den amerikanischen Geheimdienst gearbeitet hat oder für den russischen. Und auch heute ist der Unterschied zwischen NSA und Stasi mindestens so groß wie der zwischen New York und Leipzig.

Den Assanges und Snowdens geht es nicht um den Schutz von Freiheit oder Privatheit. Es geht ihnen ausschließlich darum, die Position des Westens zu schwächen. Wem sie damit dienen, mag man daran ableiten, in welchen Ländern sie Schutz suchen. Auffällig ist jedenfalls, dass die Linke ihre Lieblingsfrage nach dem „cui bono“ in diesen Fällen nicht stellt. Honi soit qui mal y pense.

Wimmerl auf Facebook teilen

Als Verfechter eines schwachen Staats muss man gegen die Macht der Geheimdienste antreten. Aber wer sein Land verrät, ist kein Whistleblower, sondern Verräter. Und wer freiwillig jedes Wimmerl im Arsch mit seinen Facebook-Freunden teilt, braucht sich über den Schutz seiner Privatsphäre ohnehin keine Sorgen zu machen.

Veröffentlicht im STANDARD am 5.7.2013
http://derstandard.at/1371171763644/Wer-solche-Freunde-hat-braucht-keine-Feinde


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Man wird ja wohl noch fragen dürfen

Ich hätte da mal ein paar Fragen:

Die weitaus überwiegende Mehrheit der Muslime ist gut integriert. Warum sollte sie sich dann von Sarrazin beleidigt fühlen? Ist es vielleicht so, dass sich die Muslime gar nicht beleidigt fühlen, sondern nur ihre hauptberuflich empörten Fürsprecher?

So wie Aydan Özoguz, die Integrationsbeauftragte der SPD-Fraktion. Im Januar 2009 nahm sie in Hamburg auf einer Hass-Demonstration gegen Israel teil, die vom radikal-islamistischen  Muslim-Markt organisiert worden war. Auf dieser Demonstration wurden laut Augenzeugenberichten der Holocaust auf Transparenten geleugnet und Hisbollahfahnen gezeigt, und nach der Kundgebung wurden Hamburger Juden von arabischen Jugendlichen verprügelt. Das alles hat Frau Özoguz nicht widerlich gefunden, Sarrazins Thesen schon.

Vor ein paar Tagen wurden vier Israelis von der Hamas ermordet, darunter eine schwangere Frau. In Pakistan hat ein sunnitischer Selbstmordattentäter Dutzende Schiiten in die Luft gesprengt, nur wenige Tage nachdem in Lahore 38 Schiiten durch Bombenanschläge ermordet worden waren. Seit 9/11 haben islamische Terroristen fast 16.000 tödliche Terroranschläge verübt, da sind kriegerische Auseinandersetzungen noch nicht einmal mitgezählt. Die meisten Opfer muslimischer Terroristen waren übrigens ebenfalls Muslime.

Hat der deutsche Bundestag sich je bemüßigt gefühlt, dazu eine Resolution zu verabschieden, es müsste ja nicht einmal eine einstimmige sein? Haben all die Özoguze, Al-Rawis und Baghajatis je ein Wort über diese Verbrechen verloren, das über ein pflichtbewusstes Lippenbekenntnis hinausgegangen wäre? Unter Berufung auf den Islam werden Kinder zwangsverheiratet und geschändet, Ehebrecherinnen gesteinigt und Schwule an den nächsten Kran geknüpft. Wenn Katholische Geistliche kleine Jungs vergewaltigen, empört das auch die Katholiken und sie treten in Scharen aus der Kirche aus. Wo sind die Scharen gläubiger Muslime, die sich gegen die Schweinereien im Namen ihrer Religion verwahren? Die paar die es gibt, stehen unter Polizeischutz, weil sie Angst haben müssen, von ihren eigenen Glaubensbrüdern ermordet zu werden.

Warum empören sich die Muslime nicht, wenn Muslime Muslime ermorden? Warum fühlt sich eine türkischstämmige Akademikerin, die in Deutschland Karriere gemacht hat, beleidigt, wenn man von türkischstämmigen Einwanderern spricht, die keinen Schulabschluss schaffen und ohne Aussicht auf einen Job sind? Hat es damit zu tun, dass der Islam das Wohl der Umma, das Wohl des Kollektivs, über das Wohl des Individuums stellt? Und wenn das so ist, wäre das dann nicht vielleicht die Ursache allen Übels? Freiheit und Menschenrechte konnten immer nur gedeihen, wo die Rechte des Einzelnen gegenüber der Gesellschaft schwerer wogen als umgekehrt. Müsste man sich denn dann nicht fragen, wie der Islam überhaupt in eine aufgeklärte westliche Gesellschaft passt?

Der wahre Islam sei eine Religion des Friedens, wird überall betont. Warum gilt das dann für so viele seiner Anhänger nicht? Wenn der Westen bei einer Katastrophe hilft, bomben sie. Wenn der Westen Ärzte schickt, morden sie. Wenn Israel Land zurückgibt, feuern sie Raketen. Und zum Auftakt von Friedensgesprächen erschießen sie Schwangere. Alles im Namen des Islam.

Der wahre Islam ist der real existierende, und der erscheint in keinem einzigen islamischen Land verlockend. Und solange sich die Muslime durch die Gewaltexzesse, den Terror und die Unterdrückung im Namen ihrer Religion nicht mehr beleidigt fühlen als durch ein paar Karikaturen oder ein Buch, solange bleibt das auch der wahre Islam.

Oder etwa nicht?

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Verirrt und Verwirrt

Wenn man der Delegitmierung Israels gegenübertritt wird man neuerdings als „Antideutscher“ diffamiert.

Frau Irena Wachendorff, eine nicht nur mir unbekannte Lyrikerin, hatte sich vor einigen Wochen auf der Pinwand eines anderen Facebook Mitglieds über meinen Kommentar zur Gaza Flottille echauffiert. Offenbar ist sie von der Diskussion dermaßen traumatisiert, dass Sie eine Lyriklesung kurzerhand zu einer politischen Diffamierungskampagne umfunktioniert hat. Die „Neue Rheinische Zeitung“ berichtet über diese Lesung. Der völlig abstruse Artikel bezeichnet (nicht nur) mich als „Antideutschen“ und strotzt vor Fehlern und Ungenauigkeiten. Indirekt unterstellt mir der Autor sogar, Frau Wachendorff „mit Kübeln von Unrat angeschüttet“ zu haben. Das hat mich zu folgendem Leserbrief veranlasst:

Liebe Neue Rheinische Zeitung,

Nicht dass ich mich nicht freuen würde, weltberühmt im Rheinland zu werden. Aber Ihr Artikel strotzt dermaßen vor Fehlern und abstrusen Behauptungen, dass ich zumindest jene richtig stellen möchte, die meine Person betreffen.

Ich kenne Frau Wachendorff nicht und bin auch nicht in Facebook mir ihr verbunden. Weder habe ich ihr jemals irgendeine Post geschickt, noch hat sie jemals „einen Text von meiner Internetseite bekommen“. Der von Ihnen zitierte Text ist Teil eines Kommentars, den ich für meinen Blog verfasst habe. Zu diesem Zeitpunkt hatte ich Frau Wachendorff nicht einmal gekannt (und ich habe nicht den Eindruck, dass ich dadurch etwas versäumt hätte). Wodurch Frau W. auf meinen Kommentar aufmerksam geworden ist, weiß ich nicht.

Herr Hey schreibt, auf Frau Wachendorff wäre „eine Kommentarwelle“ runtergegangen. Von mir hat sie jedenfalls keinen einzigen erhalten. Mein einziger Kontakt zu ihr bestand in wenigen Diskussionsbeiträgen auf der Pinwand eines anderen Facebook Mitglieds, auf der Frau Wachendorff sich wiederholt durch unqualifizierte und diffamierende Kommentare hervorgetan hat. Sie hat auf den Pins anderer Facebook Mitglieder gepostet, nicht ich auf ihrer.

Wer die „Antideutschen“ sein sollen weiß ich nicht. Und schon gar nicht, warum Sie mich dieser Gruppierung zuordnen. Wenn es antideutsch ist, sich gegen die Delegitimierung Israels zu verwahren und mit den Vereinigten Staaten zu sympathisieren, hat sich diese Republik nicht zum Besseren verändert. Es ist nicht allzu lange her, dass sich „Deutschland als Teil des Westens und der europäischen Idee, als Verbündeter der Vereinigten Staaten und Israels“ verstanden hat, wie Richard Wagner schreibt. Nach diesem Verständnis bin ich so deutsch wie ich als Österreicher nur sein kann.

Frau Wachendorff nimmt sich wichtiger als sie ist. Seien Sie versichert, dass meine publizistischen Aktivitäten in keinerlei Zusammenhang mit ihr stehen.

Und das nächste Mal schreiben Sie doch bitte wenigstens meinen Namen richtig. Wenn Sie mich schon mit Mittelinitial benennen: M. für Michael. Damit wenigstens irgendetwas stimmt, was Sie schreiben.

Verwundert,
Thomas M. Eppinger


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Der Störenfried

Thilo Sarrazin ist in die deutsche Kuscheldebattenlandschaft gepoltert wie ein besoffener Ire in eine Geburtstagsfeier der Queen. Die öffentliche Entrüstung über den Störenfried verschafft Sarrazin Auflage und seinen Thesen Publizität, lenkt aber vom Kern des Themas ab.

Gleich vorweg: Nein, ich habe Sarrazins Buch nicht gelesen. Macht aber nichts, das haben die meisten anderen ja auch nicht. Es ist mir auch völlig gleichgültig, was der Aufreger der Nation über Völker und Genpools denkt, mir ist wurscht, ob er ein Menschenfreund oder ein Rassist ist. Und ob er aus der SPD ausgeschlossen wird oder nicht, geht mir erst recht am Arsch vorbei. Kurz, es geht mir nicht um Sarrazin. Aber die Aufregung um sein Buch bietet eine Gelegenheit, Fragen offen zu diskutieren, deren Beantwortung unsere Zukunft entscheiden wird.

Für ein Land mit sinkender Geburtenrate und einer immer älter werdenden Bevölkerung ist Immigration lebensnotwendig. Wie und nach welchen Kriterien will Deutschland diese Immigration steuern, darf es die eigenen Interessen in den Vordergrund stellen? Sarrazin sagt ja, und die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung sieht das wohl genauso.

Und für welche Immigranten ist Deutschland überhaupt attraktiv? Die leistungswilligen Eliten wandern in den asiatisch-pazifischen Raum aus. Genau wie tausende Deutsche auch, die jedes Jahr ihr Heimatland verlassen, weil sie keine Perspektiven mehr sehen. Deutschland zieht in erster Linie Einwanderer an, die nicht Aufstieg suchen sondern Versorgung. In punkto Bildung tendiert der Sozialstaat zu einer miserablen Handelsbilanz: er importiert Analphabeten und exportiert Akademiker.

Der Sozialstaat zieht nicht nur die „falschen“ Einwanderer an, er behindert auch deren Eingliederung in die Mehrheitsgesellschaft. Integration erfolgt über Anerkennung und die Möglichkeit zu sozialem Aufstieg. Dabei schlägt die Arbeitsethik der USA den deutschen Sozialstaat in ihrer Integrationskraft um Längen: „In the U.S. model an immigrant gets dignity by contributing to the whole and by the dignity of his work.“ (John Vinocur, International Herald Tribune, 2005).

Der entscheidende Faktor für die Integration und den sozialen Aufstieg von Einwanderern ist ihre Herkunft: „Erfolg und Misserfolg der Einwanderer hängt weniger davon ab, wie man auf sie im Gastland reagiert, sondern davon, wie sie auf das neue Land reagieren, wie sie dort agieren. Und das hängt wesentlich von ihrer Kultur ab.“ (Siegfried Kohlhammer, MERKUR, 2006). Kohlhammers immer noch aktueller und lesenswerter Essay blieb in der Öffentlichkeit weitgehend unbeachtet, vermutlich weil er ganz ohne Polemik auskommt.

Vietnamesen, Inder, Juden oder Chinesen sind in ihrer überwiegenden Mehrheit überall auf der Welt erfolgreiche Einwanderer, Muslime sind es in ihrer überwiegenden Mehrheit nicht. Es wäre eine lohnende Aufgabe für die Vertreter der muslimischen Community, die Ursachen hierfür zu diskutieren und Ideen zu entwickeln, wie man diesen Umstand ändern kann. Jedenfalls lohnender als sich beleidigt der eigenen Wehleidigkeit hinzugeben und über eingebildete Islamophobie zu jammern. Fakten sind richtig oder falsch, nicht rassistisch oder politisch korrekt.

Sarrazin liegt falsch, wenn er türkische Gemüsehändler gering schätzt. Die sind eine Bereicherung. Aber unbestreitbar ist, dass wir uns einem Phänomenen gegenüber sehen, das historisch ohne Beispiel ist: Zum ersten Mal in der Geschichte verachtet eine Gruppe von Einwanderern das Land, das sie aufnehmen soll, dessen Kultur und dessen Werte. Ich habe vor nicht allzu langer Zeit mit einer alten Bekannten aus Unizeiten gesprochen, einer geborenen Türkin, die als Gerichtsdolmetscherin in den letzten zwanzig Jahren jedes türkische Einwanderungsansuchen in meiner Stadt übersetzt hat. Sie sagte, sie kenne keinen einzigen Türken, der Österreicher werden hätte wollen, weil er Österreich schätzen würde. Die Motive lagen ausschließlich in finanziellen oder rechtlichen Vorteilen begründet. Der Vergleich mit dem Stolz, mit dem Einwanderer die amerikanische Staatsbürgerschaft entgegennehmen, sollte uns die Tränen in die Augen treiben.

Trotzdem wäre es falsch, die Debatte nur an Einwanderern festzumachen. Wir alle sind das Thema, unser Entwurf von Staat und Gemeinwesen. Sarrazin behauptet, dass die Deutschen immer dümmer würden, und wer in den letzten zwanzig Jahren ab und zu ferngesehen hat, mag ihm nur ungern widersprechen. In Österreich hat eine Aufsehen erregende Studie im Vorjahr nachgewiesen, welchen Einfluss der Sozialstaat auf die Reproduktion der Gesellschaft hat: „Wenn man die finanzielle Anreizstruktur für oder gegen das Gebären von Kindern auf Familienebene betrachtet, die hier massiv vom Staat gestaltet wird, so muss man den Eindruck gewinnen, der Gesetzgeber möchte Kinder bereits ab dieser Einkommensklasse (Bruttohaushaltseinkommen 2.150 bis 2.900 € – das sind nicht „die Wohlhabenden“) verhindern und die gesellschaftliche Aufgabe, Kinder zu bekommen und zu erziehen ausschließlich wirklich armen Bevölkerungsgruppen übertragen. Es gilt hier empirisch zu untersuchen, inwieweit diese Anreizstruktur auch bei uns bereits eine soziale Klasse der ausschließlich auf Transfers basierenden Lebensweise mit höherer Kinderanzahl auszubilden beginnt.“ (Franz Prettenthaler, Cornelia Sterner, Joanneum Research, 2009). Es ist kaum anzunehmen, dass der Befund für Deutschland wesentlich anders ausfallen würde. Der Sozialstaat züchtet seine Klientel.

Sozialhilfe ist längst von der Akuthilfe für Notfälle zum alternativen Lebensentwurf mutiert. Unbegrenzte Sozialhilfe für  alleinerziehende Mütter produziert von Sozialhilfe abhängige alleinerziehende Mütter. Die Reform der amerikanischen Sozialhilfe unter Bill Clinton begrenzte das Recht auf den Bezug von Sozialhilfe auf maximal fünf Jahre insgesamt. Gunnar Heinsohn hat sich die erfolgreiche Reform genau angesehen und fragt sich in seinem Essay „Deutschland kaputt“, warum die Anzahl alleinerziehender Frauen auf Sozialhilfe viermal schneller wächst als in anderen hoch entwickelten Nationen: „Deutschland hat 1965 erst 130.000 Kinder unter fünfzehn Jahren auf Sozialhilfe. 1991 sind es 630.000. Im Frühjahr 2010 leben – einschließlich der Aufstocker – zwei Millionen Kinder von Harz IV. 1965 ist Deutschland pro Kopf viel ärmer als 2010. Verhütungsmittel sind nicht leicht zu bekommen und Schwangerschaftsabbrüche strafbar. Eine verliebte Begegnung endet da leicht in einer Mutterschaft. Und doch geraten von 1.000 Neugeborenen nur sechs in Sozialhilfe. Auch in Großstädten hält sich das Problem in Grenzen. In Kassel lebt 1965 nur eins von 75 Kindern von Steuergeld. 2010 aber zählen die Bürger bereits für eins von fünf Kindern – fünfzehn mal mehr. 2010 leben in Deutschland von 1.000 Neugeborenen rund 200 in Hartz-IV Haushalten. In Bremerhaven sind es 450 von 1.000 der 0-3-Jährigen. Wie ist das möglich, wenn die Geburtenkontrolle doch erlaubt ist und Liebesnächte ohne Folgen genossen werden können?“ (Gunnar Heinsohn, ef-magazin 2010).

Wenn sich über 80% der Deutschen nach einer anderen Wirtschaftsordnung sehnen, wenn immer mehr Deutsche die DDR nicht einmal mehr für eine Diktatur halten, wenn entgegen jeder historischen Erfahrung dem Staat alles und dem Bürger nichts zugetraut wird, dann stellt sich nicht nur die Frage, ob die Muslime in Deutschland angekommen sind, sondern ob die Deutschen im Westen angekommen sind.

Worum es bei der Sarrazin Debatte eigentlich geht, bringt Richard Wagner auf der Achse des Guten auf den Punkt: „Es geht um nichts weniger, als um das Selbstverständnis unseres Landes und unserer Nation. Es geht nicht um Ausgrenzung, und es geht auch nicht um das Problem der Integration. Es geht um die Frage, ob wir für dieses Deutschland als Teil des Westens und der europäischen Idee, als Verbündeter der Vereinigten Staaten und Israels, weiterhin wirken wollen, oder ob wir uns der „multikulturellen Demokratie“ zuwenden, dem Kulturrelativismus, und den Rechtsstaat zu Gunsten einer anatolischen Basargesellschaft mit religiösen Faustregeln aufgeben wollen, die aller christlichen Theologie widersprechen. … Es geht darum, ob wir weiterhin die Freiheit als Zentrum unserer Lebensweise betrachten wollen, von der Meinungsfreiheit bis zur Unternehmensfreiheit, die Gleichstellung der Geschlechter, die Selbstverantwortung der Bürgerschaft, oder ob wir uns mit der „kultursensiblen“ Transformation unserer Gesellschaft abfinden wollen, mit der Enteuropäisierung unseres Landes.“

Das ist die Debatte, die es zu führen gilt. Und sie dreht sich ihrem Wesen nach um Freiheit oder Sozialismus,  um die Priorität des Einzelnen oder des Kollektivs: darum, wem wir mehr Rechte einräumen: dem Individuum oder der Umma. Man hätte diese Debatte längst führen können, führen müssen. Sarrazin mag oft nicht den richtigen Ton treffen, hat aber die richtigen Themen an die Öffentlichkeit gebracht. Die Empörung über ihn ist scheinheilig, wenn sie als Vorwand dient, unangenehmen Fragen aus dem Weg zu gehen.

„Die Wahrheit ist dem Menschen zumutbar“, heißt es bei Ingeborg Bachmann. Die politischen Eliten des Landes dürfen den Bürgen ruhig etwas mehr zumuten.

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Schöne DDR

Von INDEXEXPURGATORIUS

Was’n jetzt los? Die DDR war gar kein Unrechtsstaat? Warum haben wir die dann dichtgemacht, Holland gibt es doch auch noch. War vielleicht etwas übereilig diese Entscheidung, wenn es da gar nicht so scheiße war. Obwohl, die Autobahnen haben’s imagemäßig nicht rausgerissen bei Honecker, da hätte sogar Eva Herman gesagt: „Bei aller Liebe, hier hört der Spass auf.“

Aber ansonsten schnitt die DDR doch gar nicht mal so schlecht ab im internationalen Vergleich, sagen wir mal gegen Kampuchea von Pol Pot, gegen Pinochets Chile oder diesen ganzen verschissenen Balkan mit seinen Würstchenbudenrepubliken. Nein, da muss man auch mal objektiv sein und den Broiler im Dorf lassen. So total super mega beschissen war die DDR nämlich gar nicht, dass man da gleich in der Nikolaikirche rumpupen musste. Jeder hatte was zu fressen, eher zu viel, Alkohol gab’s auch reichlich und poppen war erlaubt – was braucht die Staatsamöbe mehr zum glücklich sein? Na ja, vielleicht noch Glotze und Auto. Okay, Auto war ein schlechter Scherz, aber Fernsehen ging doch sehr entspannt, man konnte alle Westprogramme gucken, ohne dass der GEZ-Lurch zweimal klingelt. Sieht so ein Unrechtsstaat aus?

Da kommen jetzt alle mit der Mauer und dem Zaun. Jaja, ist ja gut, aber irgendwo hört auch die schönste DDR auf. Mal ist Schluss mit dem Paradies der Werktätigen, ist doch logisch. Die BRD hätte ja beitreten können, dann hätte es keine Zonengrenze gegeben, scheinheiliges Pack.

Und der Schießbefehl? Wusste doch jeder! Wer schön mit seinem Arsch in der Platte blieb, wurde auch nicht erschossen, oder? Ja siehstu, war doch alles in Ordnung.

Ganz anders in der BRD. Da latscht ein harmloser österreichischer Braunbär über die grüne Grenze nach Bayern und wird sofort abgeknallt. Und der wusste nichts von einem Schießbefehl. Nänä, da lass‘ ich nichts kommen auf die DDR, das war nicht alles schlecht. Hätte man nicht unbedingt abschaffen müssen. War etwas voreilig.

Unter dem Pseudonym „Indexexpurgatorius“ blogt eine junge Italienerin, die von 2000 bis 2009 in Deutschland lebte und sich noch immer über das deutsche Wehklagen wundert. Dieser Artikel ist ursprünglich auf ihrem Blog erschienen und wurde von mir mit ihrer freundlichen Genehmigung geklaut.


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Der Hehlerstaat

Wer Diebesgut kauft macht sich zum Hehler. Würde Deutschland stattdessen für mehr Steuergerechtigkeit sorgen, könnte es ein Vielfaches lukrieren ohne rechtsstaatliche Prinzipien zu verletzen.

Im Grunde ist es ganz einfach: Nachfrage erzeugt Angebot. Aus diesem Grund ist nicht nur die Herstellung von Kinderpornographie strafbar sondern auch deren Besitz. Und deshalb wird auch Hehlerei bestraft, „weil die Bereitschaft von Hehlern, sich Diebesgut zu verschaffen, es abzusetzen oder abzusetzen helfen, für andere einen Anreiz schafft, Vermögensstraftaten zu begehen“ (Wikipedia).

Indem Deutschland nun schon zum zweiten Mal von einem Kriminellen eine CD mit gestohlenen Daten über mutmaßliche Steuerhinterzieher erwirbt, schafft es einen Markt für Datendiebstahl und stiftet zur Betriebsspionage an. Die Datendiebe haben keine strafrechtlichen Konsequenzen zu fürchten, denn das all-inclusive Angebot des deutschen Staates beinhaltet nicht nur eine fürstliche Belohnung sondern auch eine neue Identität zum Schutz vor der Justiz ihres Heimatlandes. Deutschland setzt damit grundlegende rechtsstaatliche Prinzipen außer Kraft und verletzt wahrscheinlich eine ganze Reihe von Strafrechtsbestimmungen wie Anstiftung, Hehlerei und Strafvereitelung. [1]

Gesundes Volksempfinden geht vor rechtsstaatliche Bedenken: „Der Kanzlerin sei durchaus klar gewesen, dass der Kauf der Daten widerrechtlich sei, aber – und jetzt kommt’s – angesichts der „aktuellen politischen Gemengelage“ habe sie entschieden, dass in diesem Fall die „reine juristische Lehre“ nicht angewendet werden könne. Das heißt zu Deutsch: Politische Stimmungslagen, der Druck der Straße diktieren in Deutschland, ob der Rechtsstaat eingehalten wird.“ (Roger Köppel, Die Weltwoche)

Wo endet Deutschlands Bereitschaft, Spitzeltum und Diebstahl zu belohnen? 2,5 Millionen Euro für geschätzte 100 Millionen zu bezahlen sind vielleicht ein gutes Geschäft. Aber dann geht sich auch ein Hunni für den Nachbarn aus, der den Hartz-4 Empfänger anzeigt, der ein paar Euro nebenbei verdient. Und warum nicht auch ein paar Tausender für einen Safeknacker, der außer Schmuck und Bargeld noch eine Liste mit Auslandskonten abgegriffen hat? Verdient ein Buchhalter in Zukunft mehr durch Arbeit oder durch Betriebsverrat? In der Vergangenheit haben deutsche Spitzel vor allem als Nazi-Blockwarte und Stasi-IM Karriere gemacht. Schlägt jetzt die Stunde der Steuerspitzel? Und ist es das wirklich wert?

Die Diskussion über eine CD-ROM mit ein paar Steuersündern überdeckt das eigentliche Problem: Deutschland leistet sich ein Steuersystem, das ebenso ungerecht wie undurchschaubar ist. Experten  mögen darüber streiten, ob 80 Prozent der gesamten weltweiten Steuerliteratur in deutscher Sprache erscheinen oder vielleicht nur 60 oder 20. Unstrittig ist, dass niemand mehr die absurde Zahl von 200 Gesetzen und annähernd 100.000 Verordnungen überblicken kann, nicht einmal die Finanzbeamten selbst.

Deshalb kostet die Erhebung der Steuern jährlich 15 Milliarden Euro, von denen zwei Drittel die Bürger und Unternehmen direkt bezahlen (den Rest zahlen sie über ihre Steuern natürlich auch selbst). „Das Bundesfinanzministerium selbst schätzt intern, dass die Erhebungskosten der Steuern in Deutschland beim rund Dreifachen des EU-Durchschnitts liegen.“, schrieb die WELT schon 2004. Kaum anzunehmen, dass sich dieses Verhältnis seither verbessert hätte.

Steuerehrlichkeit geht Hand in Hand mit Steuergerechtigkeit. Wenn sich die Bürger vom Staat ausgebeutet fühlen, gilt Steuerhinterziehung nicht einmal mehr als Kavaliersdelikt sondern als Notwehr. Die Empörung der Boulevardpresse über Millionenhinterzieher ist pure Heuchelei. Steuermoral fordert man immer nur von jenen, die reicher sind als man selbst und deshalb höhere Summen hinterziehen können. Selbst nimmt man es nicht so genau: Nie ein privates Abendessen auf die Firma gebucht, die Putzfrau immer angemeldet, beim Hausbau jede Fliese gegen Rechnung verlegen lassen, beim Zahnarzt nie gefragt, ob es die Krone auch „ohne Rechnung“ gibt? Die Frage ist längst beantwortet. Mit rund 350 Milliarden Euro hat die Schattenwirtschaft einen Anteil von knapp 15% an der gesamten Wirtschaftleistung.

Wenn sich kaum jemand seinen Lebensstandard leisten kann ohne am Schwarzmarkt teilzunehmen, wenn Zehntausende nur mehr im Ausland eine Chance auf Wohlstand sehen, wenn immer weniger mit ihrem Job ihren Lebensunterhalt bestreiten können – dann ist der absolute Sozialstaat an seine Grenzen gelangt.

Die Abstimmung darüber, ob ein Staat von denjenigen, die ihn bezahlen sollen, für gerecht erachtet wird, findet nicht nur mit Geld sondern auch mit den Füßen statt. 2009 verließen mehr als 700.000 Deutsche ihre Heimat, weil sie mit ihrer Arbeit anderswo mehr erreichen können. Was will Deutschland dagegen unternehmen? Reichsfluchtsteuer einführen, Mauer bauen?

Anstatt den Rechtsstaat über den Haufen zu werfen und der ältesten Demokratie der Welt damit zu drohen, die Kavallerie ausreiten zu lassen, wäre Deutschland besser beraten, die eigene Steuergesetzgebung radikal zu entrümpeln und für mehr Steuergerechtigkeit zu sorgen. Dazu noch einmal Roger Köppel: „Kapitalflucht und Migration sind immer ein Misstrauensvotum gegen den Staat. Und ein Symptom der Unzufriedenheit. Wenn die Leute das Gefühl haben, dass ihnen die Behörden durch Misswirtschaft und/oder zu hohe Steuern und Abgaben das Eigentum wegnehmen, schaffen sie, solange sie können, einen Notvorrat ins Ausland. Es mag ja sein, dass es unter den Steuerhinterziehern handfeste Ganoven gibt. Vor allem aber ist Kapitalflucht eine Methode, sich gegen einen allzu gefräßigen Staat zur Wehr zu setzen. Und wenn der Staat durch Zwangsmethoden den Kapitalfluss hemmt, wandern früher oder später die Menschen aus. … Mehr Zwang, mehr Kontrolle, mehr Bespitzelung, mehr Datenklau schaffen keine Steuergerechtigkeit. Steuergerechtigkeit lässt sich messen: Sie ist dort am größten, wo die Kapitalflucht am geringsten ist.“


[1] § 26 Anstiftung: Als Anstifter wird gleich einem Täter bestraft, wer vorsätzlich einen anderen zu dessen vorsätzlich begangener rechtswidriger Tat bestimmt hat. Die herrschende Lehre versteht darunter jegliches Hervorrufen eines Tatentschlusses. Demnach reicht also die Herbeiführung einer verlockenden Situation aus, eine direkte Kommunikation mit dem Haupttäter oder gar ein Unrechtspakt sind nicht erforderlich.

§ 259 Hehlerei: (1) Wer eine Sache, die ein anderer gestohlen oder sonst durch eine gegen fremdes Vermögen gerichtete rechtswidrige Tat erlangt hat, ankauft oder sonst sich oder einem Dritten verschafft, sie absetzt oder absetzen hilft, um sich oder einen Dritten zu bereichern, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Die Hehlerei ist das bedeutendste so genannte Anschlussdelikt an eine zuvor begangene Straftat, die gegen fremdes Vermögen gerichtet ist. Nach herrschender Lehre gelten Daten nicht als Sache, was wohl vor allem dem Umstand geschuldet ist, dass es zum Zeitpunkt der Formulierung dieses Delikts noch gar keine elektronischen Daten gab. Warum insbesondere vertrauliche personenbezogene Daten nicht unter diesen Begriff fallen sollen, ist nur sehr schwer nachvollziehbar.

§ 258 Strafvereitelung (1) Wer absichtlich oder wissentlich ganz oder zum Teil vereitelt, dass ein anderer dem Strafgesetz gemäß wegen einer rechtswidrigen Tat bestraft … wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Dieses Anschlussdelikt entspricht der Begünstigung in Österreich und der Schweiz, nach dem die absichtliche Vereitelung der Bestrafung des Täters einer rechtswidrigen Tat zu bestrafen ist.

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Verliebt in die Täter

Die deutsche Täterverliebtheit, in der man für alles und jeden Verständnis zeigt, resultiert in einer notorischen Täter/Opfer Umkehr, die gerade beim Thema Israel besonders degoutant ist. Wo Palästinenser zu ewigen Opfern israelischen Unrechts hochstilisiert werden, sind antisemitische Ressentiments nicht weit.

Eine (unerwünschte?) Nebenwirkung der ausgeprägten Holocaust-Erinnerungskultur ist die fortschreitende Exkulpierung der deutschen Täter, deren tatsächliche Verbrechen durch die vorgeblichen ihrer entkommenen Opfer relativiert werden.

Kaum ein deutschsprachiges Medium wartet mit einer ausgewogenen Nahost-Berichterstattung auf und die Suche nach dezidiert Israelfreundlichen Intellektuellen im linksliberalen Milieu gleicht jener nach der sprichwörtlichen Nadel im Heuhaufen. Das deutsche Feuilleton ist in die Palästinenser verliebt wie Kara Ben Nemsi Effendi in Hadschi Halef Omar, darum klingen die SPIEGEL-Berichte von Ulrike Putz aus dem Gazastreifen auch wie Karl Mays Erzählungen vom wilden Kurdistan.

Der Schreibtischtäter von heute hofiert Hamas und Hisbollah samt deren Sponsor Ahmadinejad und verklärt abgrundtiefen Hass und Vernichtungswillen zu verzweifelter Not und Ausweglosigkeit. Die Unverblümtheit, mit der die deklarierten Judenhasser, die ohne jeden Zweifel das Projekt eines eliminatorischen Antisemitismus betreiben, die Vernichtung Israels auf ihre Agenda setzen, ficht ihn nicht an. Denn der Täterverliebte glaubt dem präsumtiven Täter die geplante Tat selbst dann nicht, wenn dieser sie öffentlich ankündigt. Später wird er seinen Kindern einmal erzählen, er habe von nichts gewusst.

Liebe macht blind, heißt es, und manchmal macht sie eben auch dumm.

Dabei ist der verhängnisvoll Verliebte nicht unbedingt ein schlechter Mensch. Er trennt brav seinen Müll und kauft Gemüse aus biologischem Anbau. Sein Wunsch nach Frieden ist aufrichtig, nur dass er „Nie wieder Krieg von deutschem Boden“ als „Nie wieder Krieg“ verinnerlicht hat. Nach dieser verkürzten Logik ist nicht der unterdrückerische Aggressor das eigentliche Übel sondern der Krieg an sich. Das ist die endgültige Befreiung vom Stigma des Tätervolks: so zu tun als gäbe es gar keine Täter. Waren im Zweiten Weltkrieg nicht alle Opfer, irgendwie?

Wo keine Täter sind ist keine Schuld. Die Deutschen können den Juden Auschwitz nicht verzeihen, weil die natürliche Empathie mit den Opfern irgendwann an ihrem schlechten Gewissen erstickt ist. Seither sind Täter Opfer von Tätern, die Opfer von Tätern sind. Wo überall Opfer sind ist überall Schuld.

Doch Frieden ist keine moralische Kategorie sondern nur ein Zustand, der durch die Abwesenheit von Krieg gekennzeichnet ist. Der Begriff sagt nichts über die Lebensumstände der in Frieden Lebenden aus, nichts darüber, ob ein Volk in Freiheit und Prosperität lebt oder von seinen Herrschern geknechtet wird. Frieden herrscht in Norwegen ebenso wie in Nordkorea. Umso erstaunlicher ist es, dass wer in unseren Landen „für den Frieden“ eintritt, sich automatisch auf der moralisch überlegenen Seite wähnen darf. Wenn aber Frieden als oberster moralischer Imperativ herhalten muss, wird jede militärische Operation zum Verbrechen, unabhängig von Motiv und Ergebnis. In diesem Eintopf wird der Überfall auf Polen genauso gar gekocht wie die Landung in der Normandie. Nur wo nicht zwischen Aggression und Gegenwehr unterschieden wird, mag die Operation Cast Lead der IDF in Gaza schwerer wiegen als der Raketenterror der Hamas.

Der gemeine Nachkriegspazifist deutscher Prägung hat keinen moralischen Kompass. Er kennt nur den Unterschied zwischen Krieg und Frieden, nicht den zwischen Gut und Böse. Kein Wunder, dass er nicht zwischen Angreifern und Verteidigern unterscheiden kann und Terroristen mit Widerstandskämpfern verwechselt. Er liest von Steine werfenden Jugendlichen und selbst gebastelten Raketen auf der einen Seite und sieht die Bilder von Panzern und Soldaten in voller Kriegsmontur auf der anderen. Genug Information um sich wohlfeil zu entrüsten.

Für ihn wiegt der Frieden schwerer, als die gewalttätigen Exzesse der klerikalfaschistischen Taliban gegen die eigene Bevölkerung zu stoppen. Das Recht auf freie Meinungsäußerung auch gegenüber einem verhetzten islamischen Mob einzufordern hält er für eine rechtsradikale Provokation. Seine Priorität liegt in der Gewaltvermeidung um jeden Preis, selbst um den der bedingungslosen Unterwerfung. Aufgrund seiner moralischen Indifferenz erschöpft er sich im Engagement für alles, was er für natürlich hält. Denn die Natur ist gut, nur der Mensch ist schlecht. Es braucht keinen Mut, um gegen Gentechnik, Atomkraftwerke und Pelzmäntel zu sein oder für Naturheilkunde, Klimaschutz und Bioeier. Angst reicht dafür völlig. „Nur net anstreifen“, nennt man das in Österreich: der Herr Karl braucht nicht zu kapitulieren, weil er nie für etwas gekämpft hat. Der Mitläufer als historische Konstante.

Dabei braucht er nicht einmal eigene Vorurteile zu entwickeln, die alten antiamerikanischen und antisemitischen Ressentiments tun’s auch: „Was du ererbt von deinen Vätern, erwirb es um es zu besitzen.“ Schmerzhaft treffsicher konstatiert Henryk M. Broder, dass es „für den deutschen Studienrat mit Hegel, Hesse und Hitler im Handgepäck eine Kränkung war, von einem Kaugummi kauenden Neger aus Alabama vom Nationalsozialismus befreit zu werden“.

Wenn Marx Recht hat, dass sich die Geschichte erst als Tragödie und dann als Farce wiederholt, wird der entschlossenste Antisemit seit Hitler ausgerechnet mit tatkräftiger Hilfe der deutschen Eliten aus Wirtschaft und Politik unter dem verständnisvollen Nicken des deutschen Feuilletons in den Besitz der Atombombe gelangen. Sollte er zu Ende bringen, worin unsere Vorfahren auf halbem Weg gescheitert sind, werden wir wieder jede Menge Gedenkstätten bauen. Dann wird unsere Zuneigung zu toten Juden nicht mehr von den lebenden gestört werden. Dann herrscht wieder Frieden im Land.

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