S t a n d p u n k t e


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Politische Ethik ist eine Ethik der Verantwortung

Durch die Flüchtlingskrise lernt Europa gerade schmerzlich zwei Lektionen. Erstens: Die Zeiten, in denen man den USA der ersten Reihe fußfrei bei der Gestaltung des Weltgeschehens zusehen und im Nachhinein mit Manöverkritik glänzen konnte, sind vorbei. Zweitens: Der Nahe Osten heißt so, weil er nicht weit weg ist.

Sei 2011 führt Baschar-al Assad Krieg gegen die eigene Bevölkerung. Fast 300.000 Menschen sind getötet worden. Rund 4,6 Millionen Syrer sind ins Ausland geflohen, vor Assads Brandbomben oder dem IS-Terror. Über 8 Millionen leben als Vertriebene im eigenen Land.

Europa hat nichts unternommen, um die humanitäre Katastrophe zu beenden, bis die ersten auf der Flucht ertrunkenen Kinder an seine Küsten angeschwemmt worden sind. Im Gegenteil. Die Mittel für die Flüchtlingslager in Libanon, Jordanien, Irak, Ägypten und der Türkei wurden gravierend gekürzt, Finanzierungszusagen nicht eingehalten.

Mit der Flüchtlingskrise hat das Elend der failed states des Nahen Ostens mitten in Europa eingeschlagen. Darüber hinaus haben sich von der deutschen Willkommenskultur auch Kosovaren, Albaner, Afghanen, Pakistani, Iraker und Nordafrikaner angezogen gefühlt. Weniger als die Hälfte der Asylbewerber in Deutschland stammt aus Syrien. Dass die Ankunft von eineinhalb Millionen Menschen nicht in einer humanitären Katastrophe gemündet hat, ist einer aufopferungsbereiten Zivilgesellschaft zu verdanken.

Nun ist es das Privileg der virtuellen und realen Stammtische, der Talkshows, Feuilletons und Leitartikel, sich der eigenen Gesinnung hinzugeben, ohne die Folgen verantworten zu müssen. Politische Entscheidungen hingegen misst man nicht an ihrer Absicht sondern an ihren Folgen:

Die Bevölkerung ist verunsichert, weil der Staat seine Kernaufgabe, die innere und äußere Sicherheit des Landes zu gewährleisten, nur mehr punktuell erfüllt, was mit größtmöglicher Zurückhaltung formuliert ist. Die Menschen haben Sorge, dass mit hunderttausenden jungen Muslimen auch die Werte eines orthodoxen Islam importiert werden, der die mühsam errungene liberale Gesellschaftsordnung bedroht, und die politisch-kulturelle Elite keine Antwort auf diese Bedrohung findet. Gleiches gilt für den arabischen Antisemitismus. Der Zuzug von Millionen Flüchtlingen wird einen Verteilungskampf am unteren Ende der sozialen Skala auslösen. Die Unsicherheit bei der Bevölkerung und die Kluft zwischen öffentlicher und veröffentlichter Meinung bewirken einen Aufstieg rechtsradikaler und rechtspopulistischer Bewegungen.

Auf europäischer Ebene ist Deutschlands Flüchtlingspolitik isoliert. Die unkoordinierte und über weite Strecken unkontrollierte Aufnahme von 1,5 Millionen Menschen in den Schengenraum ist eine Belastung für die Sozial- und Sicherheitspolitik aller europäischen Staaten. Länder mit einer Jugendarbeitslosigkeit zwischen 20 und 45 Prozent können keine milliardenschweren Programme auf den Weg bringen, um die Neuankömmlinge in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Die Sicherheitsproblematik ist in ganz Europa evident. Der Sonderweg von Angela „stirbt der Euro, stirbt Europa“ Merkel bringt Schengen an den Rand des Scheiterns. Dabei ist die Reisefreiheit eine Errungenschaft, die für die Europäer um ein Vielfaches identitätsstiftender als der Euro ist.

Die Flüchtlinge innerhalb Europas nach Quoten aufzuteilen, funktioniert nicht. Von den vereinbarten 160.000 Flüchtlingen sind bislang gerade einmal 414 von den Zielländern aufgenommen worden. Was Deutschland nicht wundern sollte: Zum einen kann es Aufnahmequoten nicht einmal gegenüber den eigenen Kommunen durchsetzen, zum andern hat es bislang selbst jene europäische Solidarität verweigert, die es nun einfordert.

Griechenland und Italien wurden zu Beginn der Flüchtlingswelle völlig allein gelassen. Schon 2014 hörten die Hauptankunftsländer sukzessive auf, die Flüchtlinge zu registrieren und ließen sie ungehindert weiterziehen, weil es an den nötigen Ressourcen mangelte. Im Juni 2015 quittierte der italienische Regierungschef Matteo Renzi das Verhalten der europäischen Länder mit den Worten: „Wenn dies eure Idee von Europa ist, dann könnt Ihr sie behalten.“

Bislang folgt Deutschland einer Moral auf Sichtweite, die im doppelten Wortsinn kurzsichtig ist: weil sie nur jene einschließt, die es an die Landesgrenzen schaffen, und weil sie die Folgen für das eigene Land, für Europa und für den Wiederaufbau der Herkunftsländer vernachlässigt.

Weltweit befinden sich rd. 60 Millionen Menschen auf der Flucht. Schon die Dimension macht klar, dass eine unbegrenzte Aufnahme von Flüchtlingen das Problem nicht löst. Allein aus Syrien sind 12 Millionen auf Hilfsleistungen der internationalen Gemeinschaft angewiesen. Es ist verantwortungslos, diese Menschen auf einen gefährlichen Weg in die Mitte Europas zu locken, den nur gehen kann, wer stark genug ist, die Strapazen der Flucht zu überstehen und wohlhabend genug, die Mittel dafür aufzubringen. In jedem anderen Zusammenhang würde eine Politik, die nur den vergleichsweise Starken und Wohlhabenden zugute kommt, als neoliberal gegeißelt.

Der britische Migrationsforscher Paul Collier findet zur deutschen Flüchtlingspolitik klare Worte: „Deutschland gefällt sich offensichtlich in der Retterrolle. Aber es grenzt an keines der Krisen- oder Kriegsländer. All diese Menschen, die zu Ihnen kommen, haben sich aus sicheren Drittstaaten auf den Weg gemacht. Deutschland hat keinen einzigen Syrer vor dem Tod gerettet. Im Gegenteil: Deutschland hat trotz bester Absichten eher Tote auf dem Gewissen. Die Sache ist völlig aus dem Ruder gelaufen. Viele Menschen haben Merkels Worte als Einladung verstanden und sich danach überhaupt erst auf den gefährlichen Weg gemacht, haben ihre Ersparnisse geopfert und ihr Leben dubiosen Schleppern anvertraut.“

Selbstverständlich ist, dass Menschen in Not geholfen werden muss. Zu prüfen ist freilich, wo und wie. Ebenso selbstverständlich ist, dass ein Staat die Hoheit über sein Territorium zu wahren hat. Dass inzwischen behauptet wird, man könne eine Staatsgrenze überhaupt nicht sichern, verhöhnt nicht nur den Staatsbegriff sondern auch die Intelligenz. Die Sicherung der Grenzen komplett aufzugeben, weil sie nie vollständig sein kann, folgt der selben Logik, wie alle Geschwindigkeitskontrollen abzuschaffen, weil nicht sämtliche Raser erwischt werden können. Für den Schengenraum ist die Sicherung der Außengrenzen essentiell. Ohne gesicherte Außengrenzen kann es keine Reisefreiheit im Innern geben. Gesicherte Grenzen sind indes keine geschlossenen Grenzen. Zu entscheiden, wer das Staatsgebiet betritt, ist etwas anderes als zu verhindern, dass es überhaupt betreten wird.

Aus alldem ergeben sich 5 Minimalforderungen.

1. Wiederherstellung der Ordnung
Europa muss seine Außengrenzen konsequent sichern. Das ist eine Selbstverständlichkeit und dämmt auch das Schlepperunwesen ein. Gelingt das nicht, ist die Reisefreiheit innerhalb Europas Geschichte und wir werden noch in diesem Jahr an jeder europäischen Grenze Kontrollen erleben.
Europa muss sicherstellen, dass jeder, der die Grenze übertritt, registriert wird, auch das sollte selbstverständlich sein. Derzeit werden Flüchtlinge in Griechenland bestenfalls stichprobenartig registriert und in Österreich nur die ungefähr 10%, die hierzulande um Asyl ansuchen. Die Situation in Deutschland kenne ich nicht, sie dürfte aber ähnlich sein. Britische Medien haben zudem berichtet, dass Deutschland nicht imstande ist, den Aufenthaltsort von 600.000 Asylbewerbern zu bestimmen.
Es ist absurd, dass man in Socken mit dem Gürtel in der Hand am Gate steht, wenn man von Wien nach Hamburg fliegt, und gleichzeitig jeden Tag Tausende Menschen aus Kriegsgebieten in den Schengenraum strömen, von denen weder Personalien noch Gepäck überprüft werden.
Deutschland muss aufhören, mit falschen Willkommenssignalen Migrationsanreize zu liefern und muss seine Flüchtlingspolitik mit den europäischen Partnern abstimmen. Zuerst zur Party einzuladen und dann die Gäste auf die Nachbarn zu verteilen, ist keine solidarische Politik.
Damit untrennbar verbunden ist Punkt

2. Hilfe für die Flüchtlingslager vor Ort
Mit denselben Mitteln können vor Ort zehnmal mehr Flüchtlinge betreut werden als hierzulande. Ein „Marschall-Plan“ für die Anrainerstaaten kann den Flüchtlingen eine kurz- bis mittelfristige Perspektive bieten. Die 7 Milliarden Euro, die auf der Geberkonferenz in London im Gespräch sind, machen gerade einmal ein Drittel jener Summe aus, die Österreich den Steuerzahlern allein für eine Kärntner Provinzbank aufgebürdet hat. Im Aufbau von wirtschaftlichen Strukturen und überlebensfähigen Betrieben in den Lagern könnte Deutschland mit all seinem Know-how mit gutem Beispiel vorangehen. Ein Maßnahmenpaket aus gut dotierten Rückführungsabkommen, Förderungen für Betriebsansiedlungen und großzügiger Wirtschaftshilfe (um nur einige Stichworte zu nennen) ließe sich relativ kurzfristig auch alleine schnüren.
Die UNHCR nennt 7 Hauptgründe für die Massenflucht aus den Lagern seit 2015: Hoffnungslosigkeit, hohe Lebenskosten und steigende Armut, wenig Möglichkeit den Lebensunterhalt zu sichern, unterfinanzierte Hilfsprogramme, Schwierigkeiten bei der Verlängerung des rechtmäßigen Aufenthalts, wenig Bildungsmöglichkeiten, Unsicherheit.
Diese Fluchtgründe könnte man größtenteils mit einem Bruchteil jener Mittel beseitigen, die für die Integration der Neuankömmlinge in Europa erforderlich sind. Dazu kommt, dass die Lager in den umliegenden Ländern für die Ärmeren und Schwächeren leichter erreichbar sind, die nicht weniger Recht auf eine Lebensperspektive haben, als jene, die es nach Europa schaffen. Es gilt, den Flüchtlingen unmissverständlich zu vermitteln, dass ihre Perspektive nicht in Europa sondern in ihrer Heimat liegt und alles daran zu setzen, dass dies kein leeres Versprechen ist.

3. Flugverbotszonen
Dass die Bevölkerung nicht vor Assads Fassbomben und dem IS geschützt wird, ist eine Schande der internationalen Gemeinschaft. Seit Russland in den Konflikt eingetreten ist und Erdogan die Gunst der Stunde nützt, um die Kurden zu bombardieren, die den IS bekämpfen, ist die Aussicht auf großflächige safe havens in Syrien geringer geworden. Aber wenigstens könnten wir bei der Sicherung der Anrainerstaaten helfen.
In diesem Zusammenhang müssen wir zur Kenntnis nehmen, dass die UNO nirgendwo in der Lage war, institutionalisierten Massenmord zu verhindern. Nicht in Ruanda, nicht in Jugoslawien, nicht in Darfur und nicht in Syrien. Allein in den genannten Konflikten wurden unter den Augen der Weltöffentlichkeit Millionen ermordet oder vertrieben.
Es gibt keine vernünftige Alternative zu einer gemeinsamen europäischen Außenpolitik, die über die militärische Potenz verfügt, sie auch durchzusetzen. Wenn es aus humanitären Gründen geboten ist, auch ohne UN-Beschluss. Wenn es sein muss, durch eine permanente „Koalition der Willigen“ innerhalb der EU. Die derzeitige Flüchtlingskrise ist nur ein Vorgeschmack auf alles, was noch kommt, wenn das nicht gelingt.

4. Asylverfahren vor Ort
Inzwischen dürfte die Erkenntnis allgemein gereift sein, dass es ein Fehler war, Asylverfahren nur innerhalb des Schengenraums zuzulassen und damit die ganze Last Italien, Griechenland und Spanien aufzubürden. Wer aus welchen Gründen auch immer nicht in den Flüchtlingslagern vor Ort Schutz vor Verfolgung finden kann, soll einen legalen Fluchtweg nach Europa offen haben. Asylverfahren sollen daher innerhalb der safe havens, in den Flüchtlingslagern oder in den Botschaften abgewickelt und erstinstanzlich entschieden werden. Auch das trägt dazu bei, Schleppern das Geschäftsmodell zu entziehen.

5. Trennung von Asyl- und Einwanderungspolitik
Einwanderungspolitik ist von Asyl- oder Flüchtlingspolitik strikt zu trennen. Schutzsuchende müssen sich nicht ökonomisch rechnen, Migranten sollten es. Flüchtlingen bietet man aus Humanität Schutz und aus keinem anderen Grund. Sie müssen nicht das Pensionssystem retten, das Wirtschaftswachstum anfeuern, die Kultur bereichern oder eine historische Schuld tilgen.
Österreich und Deutschland wehren sich gegen jede Faktizität seit Jahren dagegen, sich als Einwanderungsländer zu verstehen. Beide Länder haben sich nach der EU-Osterweiterung sieben Jahre lang gegen den Zuzug qualifizierter Arbeitskräfte abgeschottet, die von der Wirtschaft benötigt worden wären und für die man keinen einzigen Integrationsbeauftragten gebraucht hätte.
Dass die fehlende Einwanderungspolitik durch Asylpolitik ersetzt wird, führt zu grotesken Entscheidungen. Jeder kennt Fälle, in denen bestens integrierte Menschen wider jede Vernunft des Landes verwiesen werden. Ich habe in den letzten Jahren mindestens ein Dutzend Akademiker kennengelernt, die auf Kosten Österreichs eine Post-Doc Ausbildung gemacht und danach keine Arbeitserlaubnis erhalten haben. Eine Politik, die gut ausgebildete Nettozahler abschiebt, deren Ausbildung sie finanziert hat, und gleichzeitig demographische Defizite durch die Zuwanderung von Un- bzw. noch-nicht-Qualifizierten ausgleichen will, ist schlichtweg pervers.
Wir brauchen endlich eine aktive Einwanderungspolitik nach dem Vorbild erfolgreicher Einwanderungsländer wie USA, Kanada und Australien. Alle traditionellen Einwanderungsländer funktionieren wie exklusive Clubs: der Zutritt ist nicht einfach, aber wenn man erst einmal aufgenommen ist, gehört man vorbehaltslos dazu.

Jeder Mensch sei mit unveräußerlichen Rechten geboren, darunter Leben, Freiheit und das Streben nach Glück, heißt es in der Amerikanischen Unabhängigkeitserklärung. Wer in seiner Heimat keine Hoffnung darauf hat, wird sich früher oder später auf den Weg in reichere, friedlichere Gegenden machen. Langfristig führt daher kein Weg daran vorbei, die Ursachen der Fluchtbewegungen zu bekämpfen. Für Europa bedeutet das, fair governance zu belohnen, die wirtschaftliche Entwicklung in den Herkunftsländern mit Know-how und Investitionen zu fördern und wo nötig auch militärisch für Sicherheit zu sorgen. Europa muss lernen, seine Interessen global zu definieren und durchzusetzen. Das mag man Großmachtpolitik nennen. Oder einfach nur moralisch.


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Österreich wählt. Wozu eigentlich?

Die Österreicher sind ein Volk von Untertanen, die den Kakao, durch den sie gezogen werden, nicht nur trinken, sondern auch noch dankbar dafür sind.

Nach Zweiten Weltkrieg haben sich SPÖ und ÖVP das Land untereinander aufgeteilt. Ein Großteil der Bevölkerung ist direkt oder indirekt von einer der beiden ehemaligen Volksparteien abhängig, vom einfachen Gemeindebediensteten bis zum Vorstandsdirektor. Die Elementarteilchen, die das korrupte politische System zusammen halten, sind die Banken, Wohnbaugenossenschaften, Kommunikations-, Verkehrs- und Energieunternehmen und andere staatsnahe und kommunale Betriebe, die hauptsächlich der Finanzierung und Absicherung der Parteienherrschaft dienen.

Die Bevölkerung füttert den Moloch Staat ohne zu murren. Schon wer monatlich 2.500,- Euro brutto verdient, liefert 48% seines Einkommens für Steuern und Sozialversicherungsabgaben ab (Brutto-Gehalt inkl. Dienstgeberanteile 45.916,- p.a., netto 23.972,63). Von dem was bleibt, zahlt man Umsatzsteuer, Staatsfunk, Nova, Kfz-Steuer, Energieabgaben, Grund- und Grunderwerbssteuern, Versicherungssteuer, usw. Dazu steigen die öffentlichen Gebühren und Abgaben für Wasser, Kanal, Müllabfuhr, Elektrizität, etc. seit Jahren überproportional zur Inflationsrate. Und wer trotz allem noch ein paar Euro sparen kann, zahlt auch von seinen Zinsen noch ein Viertel an den Staat.

Das System ist einfach: nimm jedem Bürger soviel wie möglich von seinem Geld und gib deiner Klientel über Transferleistungen genau soviel zurück, dass sie dich wählt anstatt zu revoltieren. Was für die staatliche Verteilungsmaschine und ihr Personal draufgeht, wird über Schulden finanziert. So generiert man Wohlstand, den künftige Generationen finanzieren, und schafft ein Volk von abhängigen Sozialstaatjunkies. Wer das für „sozial“ oder „gerecht“ hält, ist entweder gehirngewaschen oder profitiert davon.

Österreich ist ein autoritäres Land ohne liberale Tradition, eine unterentwickelte Demokratie ohne Gewaltentrennung. Die Judikative ist nicht unabhängig, der Klubzwang unterläuft die Trennung zwischen Exekutive und Legislative. Parlamentssitzungen sind nur eine Reality Show, in der die Simulation von Politik die Politik ersetzt. Alle Gesetzesvorlagen werden in den sozialpartnerschaftlich besetzten Ausschüssen paktiert und im Parlament von den Abgeordneten der Regierungsparteien abgenickt. Eher findet man einen Veganer bei McDonalds als einen freien Abgeordneten im Parlament.

Regierungswechsel sind die Ausnahme. Nach dem Krieg stellte die ÖVP bis 1970 den Kanzler. Seither haben nur die 7 Jahre der Regierung Schüssel eine rote Kanzlerschaft unterbrochen. Dass sie 36 Jahre lang den Kanzler stellte, hindert die SPÖ übrigens nicht daran, jetzt mehr Gerechtigkeit zu fordern. Von wem eigentlich? Die ÖVP hingegen attestiert dem Land, es sei „abgesandelt“. Sie muss es ja wissen, schließlich hat sie in den letzten 26 Jahren dieses Land regiert.

Auch der Rest der Parteienlandschaft lässt einen nicht gerade entzückt zum Stift in der Wahlkabine greifen.

Die selbstgerechte Attitüde der Grünen ist mir widerwärtig geworden. Eine selbsternannte, durch nichts als die eigene Besserwisserei legitimierte Elite wächst da heran, die sich herausnimmt, die Lebensführung der Menschen bis in kleine, private Details zu bestimmen. Die Grünen sind die Partei der Ge- und Verbote, oberste Erziehungsanstalt und heilige Inquisition zugleich. Ein spießiges, linkes Kleinbürgertum bildet die autoritäre Basis dieser Partei, und das linke Kleinbürgertum unterscheidet sich vom rechten nur rein äußerlich. Ich mag das eine so wenig wie das andere.

Die FPÖ ist immer noch so abstoßend, dass ich nichts über sie schreiben mag. Gegen H.C. Strache wirkte Jörg Haider jedenfalls wie ein Nobelpreisträger. Straches Erfolg ist der Maßstab, an dem das Versagen der etablierten Parteien gemessen werden kann.

Aus dem BZÖ könnte sich vielleicht einmal eine wirtschaftsliberale Partei entwickeln, wenn sie sich vom Erbe Haiders löst und wenn sie es wieder ins Parlament schafft. Ich weiß nicht, was unwahrscheinlicher ist.

Auch das Team Stronach hätte eine liberale Partei werden können, wenn Denken dort einen höheren Stellenwert genießen würde als Gehorchen. Aber mit Opportunisten und Ehemaligen, die in ihren früheren Parteien nichts geworden sind und nun zum Futtertrog drängen, ist kein Staat zu machen. Und mit ihrem Chef genauso wenig.

Bleiben die Neos als bürgerliche Bewegung aus der Mitte der Gesellschaft, sozusagen die österreichische Spielart eines grass-roots movements. Grundlegende Reformen sind auch von ihnen nicht zu erwarten aber wenn sie es schaffen, sind sie wohl eine Bereicherung des Parlaments.

Was sich nach dem kommenden Wahlsonntag ändern wird, ist also höchstens der Unterhaltungswert der heimischen Politik. Die Reformen, die das Land so dringend brauchen würde, werden wir auch in den nächsten fünf Jahren nicht erleben.

Österreich wählt. Wen? Wahrscheinlich hat Mundl Sackbauer recht: „Eh wurscht“.


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Der Wolf im Schafspelz

Radikale Tierrechtsaktivisten setzen mit Stalking, Einschüchterung, Drohungen und Bandstiftungen ihre Agenda erfolgreich durch. Da die Exekutive nicht in der Lage oder nicht willens ist, den Attacken Einhalt zu gebieten, empfiehlt sie den Opfern nachzugeben. Ein Augenzeugenbericht.

Linz, Landstraße, Samstag nachmitttag. Es plärrt aus Megaphonen. Getrommel. Von den Dächern dreier Polizeifahrzeuge blitzt Blaulicht. Plakate werden geschwenkt. Als ich näher komme sehe ich, wie ungefähr 30 Leute den Eingang einer kleinen Boutique belagern. Die Reihen dicht geschlossen. Man kann das Geschäft kaum betreten oder verlassen. Der Lärm ist ohrenbetäubend.

Das Megaphon zielt auf den Eingang. Der Anführer brüllt damit direkt ins Geschäft. Seine Anhänger skandieren aus voller Kehle. Brüllen, trommeln, brüllen, trommeln. Immer wieder, ohne Unterlass. Die Atmosphäre ist aggressiv, ausgesprochen bedrohlich. Aus 100 Metern Entfernung beobachten fünf Polizeibeamte das Geschehen. Auf meine Frage antwortet der angesprochene Ordnungshüter, es handle sich um eine legale Demonstration. Als ich entgegne, dass das hier keine Demonstration sondern organisierte Nötigung sei, geht er mit einem Kollegen zum Geschäftslokal. Gleich wird es ruhiger, kurze Zeit später zieht die Schar trommelnd weiter.

Bei den brüllenden Trommlern handelte es sich um Tierrechtaktivisten. Das Ziel ihres Einschüchterungsversuchs war eine kleine Boutique an der Linzer Einkaufsmeile, die in ihren Auslagen auch ein paar Pelze präsentiert. Bei den meisten handelt es sich übrigens um so genannte „Vintage Pelze“, also wiederaufbereitete Kleidungsstücke.

Der Anführer der “Demonstranten“ war der radikale Tierrechtsaktivist Martin Balluch. Balluch ist Doktor der Astronomie und der Philosophie, hat ein Verbot von Legebatterien erwirkt und für die Grünen kandidiert. Im Vorjahr saß er gemeinsam mit anderen Aktivisten fast vier Monate in U-Haft. In einem viel beachteten Prozess war er angeklagt worden, der Kopf einer kriminellen Organisation zu sein (nach dem als „Mafiaparagraph“ bekannten § 278a StGB). Im Mai dieses Jahres wurde er freigesprochen. Der Freispruch ist nicht rechtskräftig.

Hintergrund der Anklage war eine jahrelange gewalttätige Kampagne gegen die Textilhandelskette Kleider Bauer und deren Eigentümer, an der auch ausländische Terroristen beteiligt waren. Auf Balluchs Computer fanden sich Bekennerschreiben zu etlichen Anschlägen, er unterhält enge Kontakte zu mehrfach verurteilten Terroristen. In den Medien präsentiert sich Balluch eloquent als friedliebendes Unschuldslamm, der für Taten anderer nicht verantwortlich sei. Der Wiener Journalist Florian Klenk berichtete 2010 detailliert über die Anklage. Hier ein paar Auszüge aus seinem unbedingt lesenswerten Artikel:

„Graf (Chef von Kleider Bauer, Anm.) reichte Fotos zerstörter Filialen, eingeschossener Schaufensterscheiben, demolierter Luxusautos und beschmierter Hausfassaden. Sogar Mitarbeiter, etwa die Pressesprecherin des Konzerns und eine Sekretärin, wurden durch Stalking, nächtliche Schreidemos und Vandalismus gequält. Grafs Kindern wurde in anonymen Mails wörtlich mit dem „Abschlachten“ gedroht. …

Peter Graf erinnerte auch noch an das Schicksal der Chefs der Textilkette Peek & Cloppenburg, die in Österreich, Deutschland und England kurz zuvor terrorisiert worden waren. Nie sprach das Management dieses Konzerns über diese „Pelzkampagne“ in der Öffentlichkeit. In der Anklage ist der Albtraum aber ausführlich dokumentiert. Wie später bei Kleiderbauer standen Tierschützer nächtens im Rahmen sogenannter „Home-Demos“ vor den Privatwohnungen der P-&-C-Firmenchefs, schrien „Kommt runter, Mörder!“, steckten Schmähbriefe in die Briefkästen der Nachbarn, vernichteten mittels Buttersäure die gesamte Ware, die nun nach Erbrochenem roch. In Deutschland wurden derweil Familiengräber der P-&-C-Chefs geschändet, in England sogar Leichen aus Grüften gestohlen, vor Kaufhäusern fand die Polizei Brandsätze. P & C gab auf, und die Tierrechtsbewegung feierte einen „Erfolg der Zivilgesellschaft“.

Per „Internetvoting“ ermittelte Balluchs VGT (Verein gegen Tierfabriken, Anm.) das nächste Ziel: Kleiderbauer. Offiziell sollte der Konzern durch eine legale Infokampagne zum Einlenken gebracht werden. Doch wie schon bei Peek & Cloppenburg wurde Felix H., ein Mitglied des VGT, aktiv – mittels Drohbrief. Kleiderbauer solle seinen Laden sofort „pelzfrei“ machen, warnte Felix H. in einem Mail. „So ersparen Sie sich einiges! Mit ernsthaften Grüßen!“ Eine schwere Drohung? „Nur eine Warnung“, rechtfertigt sich H. nun vor den Behörden. Schon meldeten sich andere Organisationen zu Wort, etwa die Offensive gegen die Pelztierindustrie, zu der VGT-Mann Felix H. engen Kontakt hielt. „An vergangenen Kampagnen“, legten die Aktivisten dieser Offensive nach, hätte sich auch die „weltweit anonym agierende Animal Liberation Front beteiligt“.

Das war eine klare Drohung mit Gewalt. Denn in Großbritannien gilt die Animal Liberation Front (ALF) als „terroristische Vereinigung“, die auch vor Bombenanschlägen nicht zurückschreckt. …

In der Anklage ist der „Kampagnenverlauf“ gegen Textilketten wie Kleiderbauer minutiös rekonstruiert. 1500 Demos gab es vor den Filialen. Die Familien der Unternehmer wurden ausgespäht, gestalkt, nächtens hinausgeläutet. In dutzenden Filialen wurde Ware im Wert von insgesamt 400.000 Euro vernichtet. Weil all das nicht wirkte, wurden die Autos der Grafs ruiniert. …

Ein Faustrecht herrsche da in Österreich. Da wurden Wirtshäuser mit Buttersäure angegriffen, weil sie Martini-Gänse auf die Speisekarte setzten. Da wird ein Uniprofessor nächtens bedroht, weil er Tierversuche unternimmt. Dort brennt ein Hühnerstall, da wird ein Pharmaunternehmen besetzt, dort Zirkuswägen abgefackelt. In Liesing beklagt die Besitzerin des Geschäfts Trachtenmaus 100.000 Euro Schaden. Das Bekennerschreiben verfasste die Zelle der ALF Liesing. …

Die ständigen Bezüge zu britischen Organisationen wie der Animal Liberation Front beunruhigen die heimischen Fahnder. Erst kürzlich ging übrigens das Tiroler Ferienhaus von Novartis-Chef Daniel Vasella in Tirol in Flammen auf. In einem Bekennerschreiben wird ihm vom österreichischen Ableger einer britischen Tierrechtsorganisation die „Vernichtung seiner privaten Existenz“ angedroht. …

Die ALF ist eine britische Tierrechtsorganisation, die vor Bombenanschlägen nicht zurückschreckt. …

ALF-Aktivist Barry Horne wurde einst wegen Brandanschlägen zu 18 Jahren Haft verurteilt. Er war mit Martin Balluch befreundet, starb später im Hungerstreik. Die Staatsanwaltschaft verweist auch auf Balluchs Kontakte zu Keith Mann, einem mehrfach vorbestraften Gewalttäter, der im Namen der ALF Lastautos mit Tiefkühlfleisch in Brand setzte. Elf Jahre Haft fasste Mann aus, sieben musste er absitzen. Seit seiner Freilassung tingelt der Extremist auch durch Österreich, wo er auf Einladung Balluchs bei „Tierkongressen“ auftritt. Balluch holte Mann höchstpersönlich am Flughafen ab und zahlte dessen Reisespesen, so die Anklage. Andere Angeklagte organisierten Partys für ihn.“

Von den vergangenen Attacken der Aktivisten wieder zu den gegenwärtigen. Nachdem die Demonstranten abgezogen waren, habe ich kurz mit der Geschäftsführerin der Boutique gesprochen. Es sei jetzt das dritte Mal, dass diese Leute bei ihr aufgetaucht seien. Einer der Aktivisten sei auch ins Geschäft eingedrungen und hätte trotz deren Protest eine Kundin gefilmt. Dabei sei die heutige Aktion, die eine knappe halbe Stunde gedauert hat, im Vergleich zu den beiden vorigen relativ harmlos gewesen. Am Vortag sei sie von der Polizei aufgefordert worden, die Pelze vor der Demo aus der Auslage zu entfernen um nicht zu provozieren, aber das habe sie nicht eingesehen.

Diese Aufforderung halte ich übrigens für einen Skandal: die Polizei legt einer Geschäftsfrau nahe, sich schon von vornherein nötigen zu lassen anstatt sie vor dieser Nötigung zu schützen. Hurra, wir kapitulieren (© H.M. Broder)! Das mag dem Verständnis der Polizei von Deeskalation entsprechen. Meinem Verständnis von einem Rechtsstaat entspricht das nicht.

Außerdem teile ich die Abneigung gegen Pelze nicht. Menschen halten Tiere zu den unterschiedlichsten Zwecken. Tiere dienen als Nahrung, zur Bekleidung, der Forschung oder zum Schutz, sind Ansprechpartner oder Kuschelobjekt. Über den Zweck der Tierhaltung zu urteilen halte ich für scheinheilig. Es ist unwichtig, warum Tiere gehalten werden, wichtig ist wie. Aber darum geht es hier gar nicht.

Es geht darum, dass eine Minderheit ihren Willen mit Einschüchterung und Gewalt gegen Handel und Verbraucher durchsetzt. Und nein, die Tierrechtsaktivisten sind keineswegs im Recht, weil sie für eine vermeintlich gute Sache eintreten. Erstens heiligt der Zweck nie die Mittel. Und zweitens haben sie kein Recht, anderen Bürgern ein bestimmtes Konsumverhalten aufzuzwingen. Das hätte nur der Gesetzgeber, und der macht ohnehin reichlich Gebrauch davon. Die Aktivisten beziehen ihre Legitimation ausschließlich durch sich selbst.

Das haben sie mit allen Terrorgruppen gemeinsam. Im Irrglauben für die richtige Sache zu kämpfen, stellen sie sich über das Recht. Die gemeinsame Sache zählt mehr als ein Mensch. Von Einschüchterung, Sachbeschädigung, Brandstiftung und Grabschändung ist es nur ein kleiner Schritt zur Vernichtung von Menschenleben.

Martin Balluch mag vielleicht nicht der Kopf einer terroristischen Vereinigung im Sinne des Strafgesetzbuches sein. Aber er ist zumindest deren politischer Arm. Er und seine Mitstreiter sind für die Terroristen im Namen der Tiere, was die Sinn Féin für die IRA war. Sie nehmen in Kauf, dass für ihre Ziele Menschen an Leib und Vermögen geschädigt werden. Den Rechtsstaat achten sie nur insoweit als er ihnen dabei dient, ihre Agenda gegen ihn durchzusetzen. Ihre Methode ist nicht das Argument. Ihre Methode ist das Einschüchtern.

Ich habe selbst erlebt, wie Balluch vorgeht. Er agiert kühl und entschlossen, ist offensichtlich juristisch gut beraten. Als die Polizei abseits stand, hatte er noch einer Angestellten mit dem Megaphon ins Gesicht gebrüllt. Kaum näherten sich die Polizisten, senkte er seine Stimme ein wenig, richtete das Megaphon in die Luft und trat lächelnd in die zweite Reihe zurück.

Manche Grenzen sind juristisch schwer zu ziehen. Diese Einsicht hat den Richter Potter Stewart berühmt gemacht. Nun, ich kann nicht genau definieren, was einen Faschisten ausmacht. Aber ich erkenne ihn, wenn ich einen sehe.


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Falsche Freunde

Verwandte hat man, Freunde kann man sich aussuchen. Zeit für ein klares Wort an falsche Freunde.

Ja, ich bin gegen das System Islam. Ich bin gegen eine Kultur, die in ihrer Rückständigkeit und Gewalttätigkeit direkt dem Mittelalter entstammt, gegen die kollektive Beleidigtheit der Kollaborateure klerikal-faschistischer Regime und gegen das Macho-Gehabe von halbwüchsigen Idioten. Auch dass der massenhafte Import von anatolischen Analphabeten eine Bereicherung für unsere Gesellschaft ist, wage ich zu bezweifeln. Und ich verwehre mich dagegen, die Landnahme von Intoleranz und Antisemitismus im Namen des Islam unter dem Diktat der Political Correctness schweigend hinzunehmen oder gar billigend zu tolerieren.

Spätestens als im tausendfachen Mord von 9/11 die beiden Türme fielen, begann eine neue Epoche. Das Mittelalter hatte der Moderne den Krieg erklärt. Wir werden diesen Krieg nicht allein militärisch gewinnen können, sondern nur mit den Waffen, die Salman Rushdie einmahnt: „The fundamentalist believes that we believe in nothing. In his worldview, he has his absolute certainties, while we are sunk in sybaritic indulgences. To prove him wrong, we must first know that he is wrong. We must agree on what matters: kissing in public places, bacon sandwiches, disagreement, cutting-edge fashion, literature, generosity, water, a more equitable distribution of the world’s resources, movies, music, freedom of thought, beauty, love. These will be our weapons. Not by making war but by the unafraid way we choose to live shall we defeat them.“

Ich trete gegen den politischen Islam auf, weil ich für eine freie, offene Gesellschaft bin. Für Demokratie und Meinungsfreiheit, für Rechtsstaatlichkeit und Religionsfreiheit, für eine freie Marktwirtschaft, für gleiche Rechte von Mann und Frau, für das Recht auf Selbstbestimmung der eigenen Sexualität, für den Wert von Bildung, für die Möglichkeit zum sozialen Aufstieg unabhängig von der Herkunft, für das Recht des Einzelnen, sein persönliches Glück zu suchen. Hier oder anderswo. Und ich wünsche mir eine Gesellschaft, die Menschen aus anderen Ländern mit offenen Armen empfängt, die diese Werte teilen. Das Fundament einer solchen Gesellschaft haben die Gründerväter Amerikas eindrucksvoll auf den Punkt gebracht: „We hold these truths to be self-evident, that all men are created equal, that they are endowed by their Creator with certain unalienable Rights, that among these are Life, Liberty and the pursuit of Happiness.“ Nicht nur wegen dieses Satzes ist die amerikanische Unabhängigkeitserklärung eines der schönsten Manifeste der Freiheitsliebe in der Geschichte der Menschheit.

Dass ich gegen den Islam bin, bedeutet nicht, dass ich was gegen Muslime hätte. Im Gegenteil: im Kampf, den Rushdie schildert, sind aufgeklärte Muslime wie Necla Kelek oder Seyran Ates unsere engsten und wichtigsten Verbündeten. Und selbstverständlich sollen Muslime ihre eigenen Gotteshäuser bauen dürfen, sollen Moscheen errichten soviel sie wollen. Es geht nicht um die Anzahl der Moscheen, es geht darum, was darin gepredigt wird und wer sie finanziert. Man muss in jedem einzelnen Fall genau hinsehen, ob Gläubige ein Gotteshaus errichten oder ob von Iran, Saudi-Arabien oder der Türkei finanzierte Klerikalfaschisten ein Hoheitszeichen setzen wollen.

Wenn aber nun Rechtsradikale gegen Muslime hetzen, dann trennt sich die Spreu vom Weizen. Und darum, all ihr Straches und Stadlers und christlich-fanatische Koranverbrenner, glaubt nicht, dass ihr in mir einen Bündnispartner habt! Ihr seid Teil des Problems, nicht Teil der Lösung. Gar nicht zu reden von euch dumpfen, glatzköpfigen Idioten, die Ausländer durch die Straßen jagen und Asylantenheime anzünden. Leider kann man euch nicht rauswerfen, weil es kein Land gibt, das euch nehmen würde.

Nein, ihr falschen Freunde von FPÖ & Co., man kann mit euch keinen Staat machen. Egal ob ihr eure Farbe gerade von blau in orange wechselt und wieder zurück, es kommt doch nur brauner Dreck dabei heraus. Man kann sich mit euch nicht verbünden, niemals, schon aus ästhetischen Gründen nicht. Ihr setzt das Ressentiment gegen die Vernunft, die Parole gegen das Argument, die Lautstärke gegen den guten Ton. Ihr vertretet nicht den kleinen Mann sondern den abgestumpften Kleinbürger. Ihr hetzt gegen die Schwächsten der Gesellschaft, weil ihr immer einen unter euch braucht, auf den ihr treten könnt. Ihr faselt von fremden Mächten und der Ostküste, um anderen die Schuld für euer Versagen zu geben.

Ihr seid keine Bündnispartner für eine offene Gesellschaft, ihr habt nur was gegen Ausländer. Ihr fühlt euch durch alles Fremde bedroht, weil es euer stumpfsinniges Blut und Boden Weltbild stört. Ihr wollt gar nicht, dass eingewanderte Türken sich integrieren, bilden und sozial aufsteigen, ihr wollt sie nur loswerden. Dabei seid ihr auch noch scheinheilig: plakatiert „Daham statt Islam“ und legt euch mit jedem arabischen Diktator ins Bett, den ihr kriegen könnt, von Saddam Hussein bis Muammar al-Gaddafi. Mir geht es nicht um „Pummerin statt Muezzin“, ich will auch nicht von Kirchenglocken aus dem Schlaf geläutet werden. Alles was ich will ist, dass Religion  Privatsache ist, mit der man Garnicht- oder Andersgläubige nicht belästigt.

Bevor ihr in der Gesellschaft ankommt, die ich meine, müsst ihr euch genauso verändern wie  ein türkischer Analphabet, der Karriere als Investmentbanker machen will. Wir werden sehen, wer am Ende schneller ist.

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Anmerkung: Daham statt Islam und Pummerin statt Muezzin waren Wahlkampfslogans der Wiener FPÖ bei der letzten Gemeinderatswahl. Am 10. Oktober 2010 wird in Wien wieder ein Gemeinderat gewählt. Der Slogan, den Spitzenkandidat H.C. Strache zum Auftakt des Wahlkampfs plakatieren ließ, lautet:
Mehr Mut zum Wiener Blut!
Zuviel Fremdes tut niemandem gut.

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Ein Monat pro Knochen

Auf hoher See und vor Gericht sei man in Gottes Hand, sagt man. Manchmal kann man diesen Gott nur schwer verstehen.

In Klagenfurt stand ein Vater vor Gericht, der seinem sieben Wochen alten Baby 24 Knochen gebrochen hat. Jetzt wurde er in erster Instanz zu 20 Monaten Haft verurteilt. Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Verständlich ist es auch nicht: entweder es handelt sich um einen Unfall und keine Misshandlung (wie der Vater behauptet), dann wäre er vom Vorwurf der absichtlichen schweren Körperverletzung und dem Quälen Unmündiger freizusprechen. Oder er ist schuldig, dann sind 20 Monate zu wenig.

Nicht einmal ein Monat pro Knochen – ein wohlfeiles Angebot für Kindesmisshandler.

Quelle: http://kaernten.orf.at/stories/432062


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Sittenbild einer Ära

Die 70er Jahre. Flower Power, lange Haare, Plateausohlen. Ölkrise, RAF, deutscher Herbst. München, Entebbe, Mogadischu.

In Österreich sind die 70er das Jahrzehnt der Sozialdemokratie. Bruno Kreisky wird zum Sonnenkönig einer Nation, die den Abstieg vom Kaiserreich zum Kleinstaat noch immer nicht ganz verkraftet hat.

Sie sind auch das Jahrzehnt eines schillernden Puppenspielers, an dessen Fäden fast die ganze sozialdemokratische Elite hängt: Udo Proksch, Schweinehirt, Designer, Zuckerbäcker, Waffennarr und Bürgerschreck. Proksch ist klein, übergewichtig und schwitzt. Aber er hat Charisma. Sein glamouröser Macho-Charme zieht vor allem die sozialen Aufsteiger auf der Flucht aus ihren langweiligen Milieus magisch an. Politiker, Beamte, Künstler, Journalisten – der geniale Netzwerker hat sie alle an der Angel. Udo Proksch, der Alleinunterhalter des roten Wien.

1972 übernimmt Proksch die altehrwürdigste aller Konditoreien der an altehrwürdigen Konditoreien nicht gerade armen Stadt, den „Demel“. Da darf sich der damalige Fernsehdirektor Helmut Zilk (früher CSSR-Spion, später Bürgermeister) in einem Dankesbrief zu Recht aufs gratis „Fressen und Saufen“ freuen. Im sagenumwobenen „Club 45“ versorgt Proksch die sozialistischen Parvenüs mit Wein, Weib und Gesang. Photos aus dem Separée des Clubs vertiefen die Freundschaft.

Der begnadete Womanizer hat viele Freunde, aber zuwenig Geld. Also inszeniert er einen gigantischen Versicherungsbetrug: Er deklariert eine Schiffsladung voll Schrott als Uranerzmühle und verkauft sie an eine Scheinfirma. Für den Transport chartert er den Frachter „Lucona“, die Ladung lässt er auf 212 Millionen Schilling (rd. 15,4 Mio. Euro) versichern. Am 23. Jänner 1977 wird die Lucona im Indischen Ozean in die Luft gesprengt und sinkt. Sechs Matrosen sterben.

Die Versicherung weigert sich zu zahlen, früh tauchen erste Verdachtsmomente gegen Proksch auf. Trotzdem kann ihn die verschworene Clique aus dem Club 45 noch mehr als 10 Jahre lang vor der Verfolgung durch die Justiz schützen.

Erst als der Journalist Hans Pretterebner 1987 sein Buch „Der Fall Lucona: Ost-Spionage, Korruption u. Mord im Dunstkreis d. Regierungsspitze” veröffentlicht, kann ein Prozess nicht mehr verhindert werden. Es ist der Stoff, aus dem Spionageromane gemacht sind. Der Lucona Skandal reicht bis in die höchsten Kreise.

Ein Major, der wegsieht, als Proksch den Sprengstoff aus Bundesheerbeständen abzweigt; ein Verteidigungsminister, der Rückendeckung gibt; ein Außenminister, der seine Diplomaten vom rumänischen Geheimdienst Securitate gefälschte Papiere besorgen lässt; ein Innenminister, der seinen Behörden Ermittlungen untersagt; ein Oberstaatsanwalt, der seine Staatsanwälte blockiert; willfährige Gerichtspräsidenten. Die Staatspolizei ermittelt auf Hochtouren – gegen den Buchautor, nicht gegen Proksch. Bruno Kreisky greift zur Verteidigung seines Freundes tief in die antisemitische Trickkiste: “Das Schiff hat sicher der israelische Geheimdienst torpediert”. Freunderlwirtschaft bis zum Amtsmissbrauch. Sittenbild einer Ära.

1988 bringt ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss ans Licht, wie tief die Elite der österreichischen Politik im Sumpf aus Korruption und Nepotismus versunken ist. Der grüne Abgeordnete Peter Pilz formuliert im Zusatz zum Mehrheitsbericht des Ausschusses: „Wichtige Teile der Bürokratie waren gemeinsam mit hohen Politikern in einem bisher unbekannten Ausmaß bereit, die Aufklärung eines kriminellen Vorgangs zu behindern und die strafrechtlich Verantwortlichen vor Verfolgung zu schützen. Von den Spitzen der Staatspolizei bis zur Oberstaatsanwaltschaft existierte im Fall Lucona ein dichtes Netz aus Beziehungen.“ Die Presse weiter: »Den Schlusspunkt in dieser Affäre, die die Republik zwar gehörig erschütterte, an der politischen Praxis aber in Wahrheit nichts änderte, setzte der Nationalrat. „Jeder war von jedem abhängig“, rief Peter Pilz ins gelangweilte Plenum, „jeder war jedem dienstbar – der Oberstaatsanwalt dem Minister, der Minister dem Staatspolizisten, der Staatspolizist dem Versicherungsbetrüger.“ Und Helene Partik-Pablé setzte fort: „Die Tatsachen haben das Pretterebner-Buch bei weitem in den Schatten gestellt.“ Applaus der Grünen und der Freiheitlichen. Das war’s dann.«

15 Jahre nach der Sprengung der Lucona wird Proksch 1992 wegen sechsfachen Mordes und sechsfachen Mordversuchs zu lebenslanger Haft verurteilt. Er stirbt 2001 während einer Herztransplantation in der Strafanstalt Graz-Karlau.

Bis heute wird am Mythos Proksch gestrickt. Robert Dornhelm bringt eine Filmdoku über den sechsfachen Mörder ins Kino, die vom ORF mitfinanziert worden ist. Proksch sei „bigger than life“ gewesen, schwadroniert der Regisseur über den egomanischen Soziopathen. Die alten Kameraden stehen immer noch Gewehr bei Fuß. Von Teddy Podgorsky bis Niki Lauda mag keiner glauben, dass Proksch ein Mörder gewesen sei, höchstens ein „Militärtrottel“, ein „innovativer Wahnsinniger“. Erika Pluhar, Prokschs Ex-Frau, tritt im Club 2 zu seiner Verteidigung an. Für sie ist Proksch als Mörder nicht vorstellbar, vielmehr habe Pretterebner Proksch auf dem Gewissen. Proksch habe ein Netz der Macht gesponnen, das ihn am Ende getötet habe. Sie deutet dunkle Verschwörungen an, lobt, dass er wenigstens “nicht fad” gewesen sei sondern ein „Born der Erfrischung“ und schwärmt von “seinem künstlerischen Leben“. „Das andere“ habe sie nie interessiert.

Mehr als drei Jahrzehnte nach  dem Untergang der Lucona ist der Mörder in aller Munde. Für seine Opfer und deren Angehörige interessiert sich niemand. Wäre ja auch viel zu fad.

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DIE PRESSE über die Lucona Story:
https://eppinger.files.wordpress.com/2010/03/die-presse-e28093-die-lucona-story.pdf

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Restart

Aufgrund verschiedener Reaktionen auf meinen letzten Beitrag noch ein paar Ergänzungen:

Selbstverständlich sollte Arigona in Österreich bleiben dürfen. Aber nicht unter Missbrauch des Asylrechts.

Es gibt in Österreich grob geschätzt ein paar hundert gut integrierte „Illegale“, die von Abschiebung bedroht sind. Dass die Republik für diese paar Leute nicht eine menschlich großzügige Regelung findet, ist ein Skandal und zeugt von der Orientierungslosigkeit, die ich in meinem Beitrag angeprangert habe.

Aber es kann nicht angehen, dass sich eine Handvoll Medien und NGO ein oder zwei gut vermarktbare Einzelfälle herauspicken, die dann privilegiert behandelt werden sollen. Dieses „Privileg“ ist ohnehin immer ein zweischneidiges Schwert: meist überwiegen die eigenen politischen Interessen jene derer, die man vorgibt zu beschützen. Auch im konkreten Fall glaube ich kaum, dass der Medienhype um Arigona ihrer Sache wirklich hilft.

Dass sich die öffentliche Aufmerksamkeit seit zwei Jahren auf diesen Einzelfall konzentriert, lenkt vom eigentlichen Thema ab: Wir brauchen dringend eine praktikable Einwanderungspolitik, die eine kontrollierte Zuwanderung ermöglicht.

Unsere Programme sind alle entweder abgestürzt oder eingefroren. Höchste Zeit für einen Restart.

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