Der Störenfried

Thilo Sarrazin ist in die deutsche Kuscheldebattenlandschaft gepoltert wie ein besoffener Ire in eine Geburtstagsfeier der Queen. Die öffentliche Entrüstung über den Störenfried verschafft Sarrazin Auflage und seinen Thesen Publizität, lenkt aber vom Kern des Themas ab.

Gleich vorweg: Nein, ich habe Sarrazins Buch nicht gelesen. Macht aber nichts, das haben die meisten anderen ja auch nicht. Es ist mir auch völlig gleichgültig, was der Aufreger der Nation über Völker und Genpools denkt, mir ist wurscht, ob er ein Menschenfreund oder ein Rassist ist. Und ob er aus der SPD ausgeschlossen wird oder nicht, geht mir erst recht am Arsch vorbei. Kurz, es geht mir nicht um Sarrazin. Aber die Aufregung um sein Buch bietet eine Gelegenheit, Fragen offen zu diskutieren, deren Beantwortung unsere Zukunft entscheiden wird.

Für ein Land mit sinkender Geburtenrate und einer immer älter werdenden Bevölkerung ist Immigration lebensnotwendig. Wie und nach welchen Kriterien will Deutschland diese Immigration steuern, darf es die eigenen Interessen in den Vordergrund stellen? Sarrazin sagt ja, und die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung sieht das wohl genauso.

Und für welche Immigranten ist Deutschland überhaupt attraktiv? Die leistungswilligen Eliten wandern in den asiatisch-pazifischen Raum aus. Genau wie tausende Deutsche auch, die jedes Jahr ihr Heimatland verlassen, weil sie keine Perspektiven mehr sehen. Deutschland zieht in erster Linie Einwanderer an, die nicht Aufstieg suchen sondern Versorgung. In punkto Bildung tendiert der Sozialstaat zu einer miserablen Handelsbilanz: er importiert Analphabeten und exportiert Akademiker.

Der Sozialstaat zieht nicht nur die „falschen“ Einwanderer an, er behindert auch deren Eingliederung in die Mehrheitsgesellschaft. Integration erfolgt über Anerkennung und die Möglichkeit zu sozialem Aufstieg. Dabei schlägt die Arbeitsethik der USA den deutschen Sozialstaat in ihrer Integrationskraft um Längen: „In the U.S. model an immigrant gets dignity by contributing to the whole and by the dignity of his work.“ (John Vinocur, International Herald Tribune, 2005).

Der entscheidende Faktor für die Integration und den sozialen Aufstieg von Einwanderern ist ihre Herkunft: „Erfolg und Misserfolg der Einwanderer hängt weniger davon ab, wie man auf sie im Gastland reagiert, sondern davon, wie sie auf das neue Land reagieren, wie sie dort agieren. Und das hängt wesentlich von ihrer Kultur ab.“ (Siegfried Kohlhammer, MERKUR, 2006). Kohlhammers immer noch aktueller und lesenswerter Essay blieb in der Öffentlichkeit weitgehend unbeachtet, vermutlich weil er ganz ohne Polemik auskommt.

Vietnamesen, Inder, Juden oder Chinesen sind in ihrer überwiegenden Mehrheit überall auf der Welt erfolgreiche Einwanderer, Muslime sind es in ihrer überwiegenden Mehrheit nicht. Es wäre eine lohnende Aufgabe für die Vertreter der muslimischen Community, die Ursachen hierfür zu diskutieren und Ideen zu entwickeln, wie man diesen Umstand ändern kann. Jedenfalls lohnender als sich beleidigt der eigenen Wehleidigkeit hinzugeben und über eingebildete Islamophobie zu jammern. Fakten sind richtig oder falsch, nicht rassistisch oder politisch korrekt.

Sarrazin liegt falsch, wenn er türkische Gemüsehändler gering schätzt. Die sind eine Bereicherung. Aber unbestreitbar ist, dass wir uns einem Phänomenen gegenüber sehen, das historisch ohne Beispiel ist: Zum ersten Mal in der Geschichte verachtet eine Gruppe von Einwanderern das Land, das sie aufnehmen soll, dessen Kultur und dessen Werte. Ich habe vor nicht allzu langer Zeit mit einer alten Bekannten aus Unizeiten gesprochen, einer geborenen Türkin, die als Gerichtsdolmetscherin in den letzten zwanzig Jahren jedes türkische Einwanderungsansuchen in meiner Stadt übersetzt hat. Sie sagte, sie kenne keinen einzigen Türken, der Österreicher werden hätte wollen, weil er Österreich schätzen würde. Die Motive lagen ausschließlich in finanziellen oder rechtlichen Vorteilen begründet. Der Vergleich mit dem Stolz, mit dem Einwanderer die amerikanische Staatsbürgerschaft entgegennehmen, sollte uns die Tränen in die Augen treiben.

Trotzdem wäre es falsch, die Debatte nur an Einwanderern festzumachen. Wir alle sind das Thema, unser Entwurf von Staat und Gemeinwesen. Sarrazin behauptet, dass die Deutschen immer dümmer würden, und wer in den letzten zwanzig Jahren ab und zu ferngesehen hat, mag ihm nur ungern widersprechen. In Österreich hat eine Aufsehen erregende Studie im Vorjahr nachgewiesen, welchen Einfluss der Sozialstaat auf die Reproduktion der Gesellschaft hat: „Wenn man die finanzielle Anreizstruktur für oder gegen das Gebären von Kindern auf Familienebene betrachtet, die hier massiv vom Staat gestaltet wird, so muss man den Eindruck gewinnen, der Gesetzgeber möchte Kinder bereits ab dieser Einkommensklasse (Bruttohaushaltseinkommen 2.150 bis 2.900 € – das sind nicht „die Wohlhabenden“) verhindern und die gesellschaftliche Aufgabe, Kinder zu bekommen und zu erziehen ausschließlich wirklich armen Bevölkerungsgruppen übertragen. Es gilt hier empirisch zu untersuchen, inwieweit diese Anreizstruktur auch bei uns bereits eine soziale Klasse der ausschließlich auf Transfers basierenden Lebensweise mit höherer Kinderanzahl auszubilden beginnt.“ (Franz Prettenthaler, Cornelia Sterner, Joanneum Research, 2009). Es ist kaum anzunehmen, dass der Befund für Deutschland wesentlich anders ausfallen würde. Der Sozialstaat züchtet seine Klientel.

Sozialhilfe ist längst von der Akuthilfe für Notfälle zum alternativen Lebensentwurf mutiert. Unbegrenzte Sozialhilfe für  alleinerziehende Mütter produziert von Sozialhilfe abhängige alleinerziehende Mütter. Die Reform der amerikanischen Sozialhilfe unter Bill Clinton begrenzte das Recht auf den Bezug von Sozialhilfe auf maximal fünf Jahre insgesamt. Gunnar Heinsohn hat sich die erfolgreiche Reform genau angesehen und fragt sich in seinem Essay „Deutschland kaputt“, warum die Anzahl alleinerziehender Frauen auf Sozialhilfe viermal schneller wächst als in anderen hoch entwickelten Nationen: „Deutschland hat 1965 erst 130.000 Kinder unter fünfzehn Jahren auf Sozialhilfe. 1991 sind es 630.000. Im Frühjahr 2010 leben – einschließlich der Aufstocker – zwei Millionen Kinder von Harz IV. 1965 ist Deutschland pro Kopf viel ärmer als 2010. Verhütungsmittel sind nicht leicht zu bekommen und Schwangerschaftsabbrüche strafbar. Eine verliebte Begegnung endet da leicht in einer Mutterschaft. Und doch geraten von 1.000 Neugeborenen nur sechs in Sozialhilfe. Auch in Großstädten hält sich das Problem in Grenzen. In Kassel lebt 1965 nur eins von 75 Kindern von Steuergeld. 2010 aber zählen die Bürger bereits für eins von fünf Kindern – fünfzehn mal mehr. 2010 leben in Deutschland von 1.000 Neugeborenen rund 200 in Hartz-IV Haushalten. In Bremerhaven sind es 450 von 1.000 der 0-3-Jährigen. Wie ist das möglich, wenn die Geburtenkontrolle doch erlaubt ist und Liebesnächte ohne Folgen genossen werden können?“ (Gunnar Heinsohn, ef-magazin 2010).

Wenn sich über 80% der Deutschen nach einer anderen Wirtschaftsordnung sehnen, wenn immer mehr Deutsche die DDR nicht einmal mehr für eine Diktatur halten, wenn entgegen jeder historischen Erfahrung dem Staat alles und dem Bürger nichts zugetraut wird, dann stellt sich nicht nur die Frage, ob die Muslime in Deutschland angekommen sind, sondern ob die Deutschen im Westen angekommen sind.

Worum es bei der Sarrazin Debatte eigentlich geht, bringt Richard Wagner auf der Achse des Guten auf den Punkt: „Es geht um nichts weniger, als um das Selbstverständnis unseres Landes und unserer Nation. Es geht nicht um Ausgrenzung, und es geht auch nicht um das Problem der Integration. Es geht um die Frage, ob wir für dieses Deutschland als Teil des Westens und der europäischen Idee, als Verbündeter der Vereinigten Staaten und Israels, weiterhin wirken wollen, oder ob wir uns der „multikulturellen Demokratie“ zuwenden, dem Kulturrelativismus, und den Rechtsstaat zu Gunsten einer anatolischen Basargesellschaft mit religiösen Faustregeln aufgeben wollen, die aller christlichen Theologie widersprechen. … Es geht darum, ob wir weiterhin die Freiheit als Zentrum unserer Lebensweise betrachten wollen, von der Meinungsfreiheit bis zur Unternehmensfreiheit, die Gleichstellung der Geschlechter, die Selbstverantwortung der Bürgerschaft, oder ob wir uns mit der „kultursensiblen“ Transformation unserer Gesellschaft abfinden wollen, mit der Enteuropäisierung unseres Landes.“

Das ist die Debatte, die es zu führen gilt. Und sie dreht sich ihrem Wesen nach um Freiheit oder Sozialismus,  um die Priorität des Einzelnen oder des Kollektivs: darum, wem wir mehr Rechte einräumen: dem Individuum oder der Umma. Man hätte diese Debatte längst führen können, führen müssen. Sarrazin mag oft nicht den richtigen Ton treffen, hat aber die richtigen Themen an die Öffentlichkeit gebracht. Die Empörung über ihn ist scheinheilig, wenn sie als Vorwand dient, unangenehmen Fragen aus dem Weg zu gehen.

„Die Wahrheit ist dem Menschen zumutbar“, heißt es bei Ingeborg Bachmann. Die politischen Eliten des Landes dürfen den Bürgen ruhig etwas mehr zumuten.

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Steuergerechtigkeit

Neben der Umsatzsteuer sind die Lohn- und Einkommenssteuer die wichtigste Einnahmequelle jedes Staates. Die Verteilung des Steueraufkommens nach Einkommensgruppen zeigt, dass der Sozialstaat von einer kleinen Minderheit finanziert wird.

Mehr als 40% der Bevölkerung zahlen überhaupt keine Steuern. Zählt man die Gruppe mit einem Jahreseinkommen bis 30.000,- Euro dazu, stellt diese Gruppe 75% der Bevölkerung und kommt für 21,7% der Lohn- und Einkommenssteuern auf.

Damit tragen diese 75% weniger zum Budget bei als jene 2,8%, deren Einkommen über 70.000,- Euro liegt und die 26,6% der Steuerlast tragen.

Wenn wir den Mittelstand zwischen 30.000,- und 70.000,- Euro Jahreseinkommen definieren, trägt dieser den größten Anteil der direkten Steuern, nämlich 51,7%.

In Deutschland ist die Situation ähnlich. Die FAZ schrieb über die Verteilung im Jahr 2003:

Den größten Teil der Einkommensteuerlast trägt die besserverdienende Minderheit. Die 10 Prozent der Steuerpflichtigen mit den höchsten Einkommen zahlten nach der jüngsten Erhebung mehr als die Hälfte der festgesetzten Einkommensteuer. Das hat das Statistische Bundesamt am Mittwoch in Wiesbaden mitgeteilt. Zu dieser Gruppe zählte, wer ein Jahreseinkommen von mehr als 65 950 Euro hatte. Dagegen trug die untere Hälfte der Einkommensbezieher (bis zu 27 216 Euro) nicht einmal 8 Prozent zum Einkommensteueraufkommen bei.

Die 20 Prozent der Steuerpflichtigen mit den geringsten Einkommen – also mit einem Einkommen von maximal rund 11 100 Euro – zahlten sogar nur 0,1 Prozent der Einkommensteuer.

Die Zahlen deuten nicht darauf hin, dass die Spitzenverdiener sich in größerem Maße ihrer Steuerpflicht entziehen können, indem sich sich Lücken im Steuerrecht zunutze machen – im Gegenteil. Auf das eine Prozent der Bestverdiener (Einkommen von mehr als 162.200 Euro) entfiel fast 20 Prozent der gesamten Einkommensteuer. Und allein das oberste Promille der Höchstverdiener steuerte nahezu 8 Prozent zum Aufkommen der neben der Umsatzsteuer mit Abstand wichtigsten Einnahmequelle des Staates bei.

Die frei verfügbaren Haushaltseinkommen klaffen bei Weitem nicht so weit auseinander wie die Brutto-Einkommen. Die Lücke wird von staatlichen Transferleistungen geschlossen. Eine Studie aus Österreich zeigt, wie fast 2.000 Euro Mehrverdienst zu 39 Euro schrumpfen: Eine Familie mit einem Haushaltsbruttoeinkommen in Höhe von 3.800,- Euro im Monat hat netto nur um 39,- Euro mehr zur Verfügung als eine, die mit 1.900,- Euro halb so viel verdient!

Niemand stellt in Frage, dass wer gut verdient auch einen größeren Anteil zum Gemeinwohl beitragen soll. Aber wenn die Hälfte der Bevölkerung fast gar keine Steuern mehr bezahlt und ein sozialer Aufstieg aus eigener Kraft durch die Abhängigkeit von staatlichen Transferleistungen kaum mehr möglich ist, haben wir ein ernsthaftes Strukturproblem. Die Folge sind Kapital- und Elitenflucht. Wie im Restaurant soll dann der Letzte die Zeche zahlen. Er wird sie sich bloß nicht leisten können.

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Wozu arbeiten?

Junge Familien sind hauptsächlich von Transferleistungen abhängig, ein sozialer Aufstieg durch eigene Leistung ist kaum mehr möglich. Zu diesem Schluss kommt eine aktuelle Studie aus Österreich. Sie zeigt, wie fast 2.000,- Euro Mehreinkommen im Monat zu 39,- Euro netto schrumpfen.

In Österreich lohnt es sich nicht mehr, Karriere zu machen: Eine Familie mit einem Haushaltsbruttoeinkommen in Höhe von 3.800,- Euro im Monat hat netto nur um 39,- Euro mehr zur Verfügung als eine, die mit 1.900,- Euro halb so viel verdient. Selbst wenn die Familie nur 950,- Euro brutto erwirtschaftet, fehlen ihr netto gerade einmal 439,- Euro auf die Gutverdiener mit dem vierfachen Familieneinkommen. Der Grund dafür liegt in den Transferleistungen von Bund, Ländern und Gemeinden, der Steuerprogression und den einkommensabhängigen Sozialversicherungsbeiträgen.

Eine aktuelle Studie belegt, dass beruflicher Aufstieg bestraft wird. Der Sozialstaat treibt skurrile Blüten: Steigert die 1.900,- Euro Familie ihr monatliches Bruttoeinkommen um 50,- Euro, bleiben ihr netto um 130,- Euro weniger als vorher.

Die Gliederung des monatlichen Haushaltseinkommens am Beispiel dreier Familien mit je zwei Kindern:

.    3.800,-  |   1.900,-   |      950,-   Bruttoeinkommen
.       587,-  |   1.603,-   |   2.010,-   Transferleistungen
.    3.256,-  |   3.217,-   |   2.817,-   Nettoeinkommen + Transfers

Die Zahlen beruhen auf dem Bundesland Steiermark, seien aber in anderen Bundesländern ähnlich, betonen die Autoren Franz Prettenthaler und Cornelia Sterner. Die Studie zeigt auch, dass sich Kinderkriegen vor allem für einkommensschwache Familien lohnt. Junge, karriereorientierte Menschen entscheiden sich immer öfter gegen Kinder.

Wenn man die finanzielle Anreizstruktur für oder gegen das Gebären von Kindern auf Familienebene betrachtet, die hier massiv vom Staat gestaltet wird, so muss man den Eindruck gewinnen, der Gesetzgeber möchte Kinder bereits ab dieser Einkommensklasse (Bruttohaushaltseinkommen 2.150 bis 2.900 € – das sind nicht „die Wohlhabenden“) verhindern und die gesellschaftliche Aufgabe, Kinder zu bekommen und zu erziehen ausschließlich wirklich armen Bevölkerungsgruppen übertragen. Es gilt hier empirisch zu untersuchen, inwieweit diese Anreizstruktur auch bei uns bereits eine soziale Klasse der ausschließlich auf Transfers basierenden Lebensweise mit höherer Kinderanzahl auszubilden beginnt.

Das Social Engineering der letzten Jahrzehnte trägt Früchte. Den Lebensunterhalt aus Transferleistungen zu beziehen wird zur Regel statt zur Ausnahme. Für eine ganze Generation mutieren soziale Hilfsleistungen zum regulären Einkommensbestandteil, der das real erwirtschaftete Einkommen oft um ein Vielfaches übersteigt. Während Alleinstehende mit einem Einkommen von rd. 2.700 Euro nur über rd. 60% ihres Einkommens verfügen können, beträgt das verfügbare Einkommen von Personen mit einem Einkommen von rd. 600 Euro und mehreren Kindern bis zu 590% ihres Erwerbseinkommens, also fast das Sechsfache.

Aus gegebenem Anlass ein kleiner Exkurs in die deutsche Bundeshauptstadt: 20% aller Berliner sind auf Arbeitslosengeld oder Sozialhilfe angewiesen, 37,1 Prozent der Kinder unter 15 Jahren haben Eltern, die von Hartz-IV-Leistungen leben (RP Online).

Der Wohlfahrtsstaat verhindert den sozialen Aufstieg junger Familien durch eigene Leistung, prangern die Autoren an:

Zwischen einem Bruttohaushaltseinkommen von 1.350 und 3.850 € verändert sich das verfügbare Einkommen kaum und variiert zwischen 3.000 und 3.300 €. Die Frage ,Wozu überhaupt noch arbeiten?‘ bekommt angesichts dieser Zahlen einen anderen Klang. Es handelt sich dabei nicht mehr nur um das Raunzen von zwei Wohlsituierten, die sich bei einem Sektempfang darüber beklagen, dass sie mit einem zusätzlichen Aufsichtsratsmandat zur Hälfte für den Fiskus arbeiten. Es wird ein ehrlicher Ruf der Verzweiflung von Familien in der Gründungsphase, wenn es finanziell überall mangelt, es aber aussichtslos erscheint, sich durch eigene Leistung von der derzeitigen Situation zu verbessern. Gerade in der Lebensphase mit einer naturgegebenen hohen Leistungsbereitschaft wird es jungen Familien verunmöglicht, etwas aufzubauen. Stattdessen wird Mehrleistung mit einem Grenzsteuersatz von 100 Prozent bestraft.

Auszug aus der Studie von Franz Prettenthaler und Cornelia Sterner (pdf) vom „Institute of Technology and Regional Policy (InTeReg)“ der JOANNEUM RESEARCH Forschungsgesellschaft m.b.H.

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