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Warum müssen Steuerhinterzieher ins Gefängnis und Steuervergeuder nicht?

Jede Obrigkeit kann Gesetze erlassen, um den ihr Unterworfenen ihr Vermögen oder Teile davon zu enteignen. Das hat die herrschende Klasse immer genau so lange getan, bis sie von den Enteigneten gestürzt worden ist. Ob ein Staat auch moralisch dazu legitimiert ist, seinen Bürgern Teile ihres Vermögens wegzunehmen, hängt einzig und allein von der Verwendung des enteigneten Geldes ab. Ausschließlich die Verwendung, nicht die Staatsform, ist maßgeblich für die moralische Legitimation: wenn 8 Wölfe und 2 Gänse darüber abstimmen, was es zum Abendessen gibt, erübrigt sich die Diskussion.

Man darf Recht nicht mit Gerechtigkeit verwechseln. Recht war (nicht nur) in Deutschland und Österreich schon vieles. Heute beurteilen wir die Gesetze der Vergangenheit anders als die Zeitgenossen. Unser Sozialstaat ist nicht das Ende der Geschichte. Die kommenden Generationen werden darüber urteilen, wie dieser Staat mit Geld umgegangen ist und ob die Mittel legitim waren, mit denen er es beschafft hat.

Ein entwickeltes Gemeinwesen braucht ein gewisses Steueraufkommen. Aber angesichts der tagtäglichen Verdummung und Vergeudung von zig-tausendfach höheren Beträgen verkommen sämtliche Hoeneße der Republik zur Petitesse. Wer vorrechnet, wie viele Kita-Plätze oder Autobahnkilometer man um 27 Mio. Euro finanzieren könne, möge bitte auch vorrechnen, wie viele man um BER, Hypo Alpe Adria oder ein beliebiges anderes Denkmal staatlicher Unfähigkeit finanzieren hätte können. 

Im Normalfall generiert derjenige, der Steuern in nennenswertem Umfang hinterzieht, auch ein hohes versteuertes Einkommen und trägt damit ein Vielfaches zum Gemeinwohl bei als die Steuervergeuder unserer politischen und bürokratischen Obrigkeit. Nur dass letztere nicht im Gefängnis sitzen, sondern einander gegenseitig Orden an die Brust hängen, während sie von den Profiteuren ihrer Unfähigkeit akklamiert werden. 

Das soll nicht als Freibrief zur Steuerhinterziehung missverstanden werden. Aber man sollte es berücksichtigen, bevor man jemanden verdammt und mit Häme überschüttet. Mitleid muss man mit Herrn Hoeneß nicht haben. Er hatte alles Geld der Welt, sich beraten zu lassen, um einen einen legalen Weg zu gehen. Dass er das nicht getan hat, ist nicht klug. Aber der Allgemeinheit hat er mit seiner Lebensleistung nicht geschadet sondern genützt. Das ist mehr, als ein Großteil unserer Führung für sich in Anspruch nehmen kann. Und man darf, man soll, sich an einem Tag wie diesem fragen, ob wir die richtigen Leute hinter Gitter schicken.

Veröffentlicht auf „Achse des Guten“ am 14.03.2014
http://www.achgut.com/dadgdx/index.php/dadgd/article/warum_muessen_steuerhinterzieher_ins_gefaengnis_und_steuervergeuder_nicht

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Steuergerechtigkeit

Neben der Umsatzsteuer sind die Lohn- und Einkommenssteuer die wichtigste Einnahmequelle jedes Staates. Die Verteilung des Steueraufkommens nach Einkommensgruppen zeigt, dass der Sozialstaat von einer kleinen Minderheit finanziert wird.

Mehr als 40% der Bevölkerung zahlen überhaupt keine Steuern. Zählt man die Gruppe mit einem Jahreseinkommen bis 30.000,- Euro dazu, stellt diese Gruppe 75% der Bevölkerung und kommt für 21,7% der Lohn- und Einkommenssteuern auf.

Damit tragen diese 75% weniger zum Budget bei als jene 2,8%, deren Einkommen über 70.000,- Euro liegt und die 26,6% der Steuerlast tragen.

Wenn wir den Mittelstand zwischen 30.000,- und 70.000,- Euro Jahreseinkommen definieren, trägt dieser den größten Anteil der direkten Steuern, nämlich 51,7%.

Lohnsteueraufkommen Österreich

In Deutschland ist die Situation ähnlich. Die FAZ schrieb über die Verteilung im Jahr 2003:

Den größten Teil der Einkommensteuerlast trägt die besserverdienende Minderheit. Die 10 Prozent der Steuerpflichtigen mit den höchsten Einkommen zahlten nach der jüngsten Erhebung mehr als die Hälfte der festgesetzten Einkommensteuer. Das hat das Statistische Bundesamt am Mittwoch in Wiesbaden mitgeteilt. Zu dieser Gruppe zählte, wer ein Jahreseinkommen von mehr als 65 950 Euro hatte. Dagegen trug die untere Hälfte der Einkommensbezieher (bis zu 27 216 Euro) nicht einmal 8 Prozent zum Einkommensteueraufkommen bei.

Die 20 Prozent der Steuerpflichtigen mit den geringsten Einkommen – also mit einem Einkommen von maximal rund 11 100 Euro – zahlten sogar nur 0,1 Prozent der Einkommensteuer.

Die Zahlen deuten nicht darauf hin, dass die Spitzenverdiener sich in größerem Maße ihrer Steuerpflicht entziehen können, indem sich sich Lücken im Steuerrecht zunutze machen – im Gegenteil. Auf das eine Prozent der Bestverdiener (Einkommen von mehr als 162.200 Euro) entfiel fast 20 Prozent der gesamten Einkommensteuer. Und allein das oberste Promille der Höchstverdiener steuerte nahezu 8 Prozent zum Aufkommen der neben der Umsatzsteuer mit Abstand wichtigsten Einnahmequelle des Staates bei.

Lohnsteueraufkommen Deutschland

Die frei verfügbaren Haushaltseinkommen klaffen bei Weitem nicht so weit auseinander wie die Brutto-Einkommen. Die Lücke wird von staatlichen Transferleistungen geschlossen. Eine Studie aus Österreich zeigt, wie fast 2.000 Euro Mehrverdienst zu 39 Euro schrumpfen: Eine Familie mit einem Haushaltsbruttoeinkommen in Höhe von 3.800,- Euro im Monat hat netto nur um 39,- Euro mehr zur Verfügung als eine, die mit 1.900,- Euro halb so viel verdient!

Niemand stellt in Frage, dass wer gut verdient auch einen größeren Anteil zum Gemeinwohl beitragen soll. Aber wenn die Hälfte der Bevölkerung fast gar keine Steuern mehr bezahlt und ein sozialer Aufstieg aus eigener Kraft durch die Abhängigkeit von staatlichen Transferleistungen kaum mehr möglich ist, haben wir ein ernsthaftes Strukturproblem. Die Folge sind Kapital- und Elitenflucht. Wie im Restaurant soll dann der Letzte die Zeche zahlen. Er wird sie sich bloß nicht leisten können.

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Wie macht das die Schweiz?

Die Steuern sind in der Schweiz deutlich niedriger als in Deutschland. Trotzdem sind die Straßen sauber, die Bahn fährt pünktlich, und dass Massen von Obdachlosen an Suppenküchen anstehen würden, ist mir bisher auch nicht aufgefallen. Während so manche deutsche Grundschule nicht mehr weiß, mit welchem Geld sie ihr Dach reparieren soll, sind die schweizer Schulen bestens ausgestattet und die Universitäten genießen einen ausgezeichneten Ruf. Mit mehr als 20% ist der Ausländeranteil in der Schweiz doppelt so hoch wie in Deutschland, die allermeisten von ihnen sind bestens in den Arbeitsmarkt integriert ohne Heerscharen von Sozial- und Migrationshelfern zu beschäftigen.

Und obwohl der deutsche Finanzminister schon mit Dieben gemeinsame Sache macht, sind die Kassen chronisch klamm. Gleichzeitig erwirtschaftet sein schweizer Kollege trotz der Rezession Milliardenüberschüsse.

Vielleicht sollten wir der Schweiz statt Bankdaten ihre Politiker klauen.

Es sei ein hocherfreulicher Tag für das Finanzdepartement, erklärte Finanzminister Hans-Rudolf Merz vor den Medien in Bern. Er präsentierte bei Einnahmen von 60,9 Milliarden und Ausgaben von 58,2 Milliarden einen Überschuss im ordentlichen Finanzierungsergebnis 2009 von 2,7 Milliarden Franken. Das Budget hatte noch ein Plus von rund 950 Millionen Franken vorgesehen. Unter Berücksichtigung ausserordentlicher Einnahmen, unter denen ein Grossteil der 7,2 Milliarden aus dem Verkauf der UBS-Pflichtwandelanleihe verbucht wurde, resultierte sogar ein Überschuss von 9,7 Milliarden Franken. Dank dieses Überschusses sowie weiteren Bilanzveränderungen wurden die Bruttoschulden des Bundes um elf auf noch 111 Milliarden Franken abgebaut.

NZZ Online


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Der Hehlerstaat

Wer Diebesgut kauft macht sich zum Hehler. Würde Deutschland stattdessen für mehr Steuergerechtigkeit sorgen, könnte es ein Vielfaches lukrieren ohne rechtsstaatliche Prinzipien zu verletzen.

Im Grunde ist es ganz einfach: Nachfrage erzeugt Angebot. Aus diesem Grund ist nicht nur die Herstellung von Kinderpornographie strafbar sondern auch deren Besitz. Und deshalb wird auch Hehlerei bestraft, „weil die Bereitschaft von Hehlern, sich Diebesgut zu verschaffen, es abzusetzen oder abzusetzen helfen, für andere einen Anreiz schafft, Vermögensstraftaten zu begehen“ (Wikipedia).

Indem Deutschland nun schon zum zweiten Mal von einem Kriminellen eine CD mit gestohlenen Daten über mutmaßliche Steuerhinterzieher erwirbt, schafft es einen Markt für Datendiebstahl und stiftet zur Betriebsspionage an. Die Datendiebe haben keine strafrechtlichen Konsequenzen zu fürchten, denn das all-inclusive Angebot des deutschen Staates beinhaltet nicht nur eine fürstliche Belohnung sondern auch eine neue Identität zum Schutz vor der Justiz ihres Heimatlandes. Deutschland setzt damit grundlegende rechtsstaatliche Prinzipen außer Kraft und verletzt wahrscheinlich eine ganze Reihe von Strafrechtsbestimmungen wie Anstiftung, Hehlerei und Strafvereitelung. [1]

Gesundes Volksempfinden geht vor rechtsstaatliche Bedenken: „Der Kanzlerin sei durchaus klar gewesen, dass der Kauf der Daten widerrechtlich sei, aber – und jetzt kommt’s – angesichts der „aktuellen politischen Gemengelage“ habe sie entschieden, dass in diesem Fall die „reine juristische Lehre“ nicht angewendet werden könne. Das heißt zu Deutsch: Politische Stimmungslagen, der Druck der Straße diktieren in Deutschland, ob der Rechtsstaat eingehalten wird.“ (Roger Köppel, Die Weltwoche)

Wo endet Deutschlands Bereitschaft, Spitzeltum und Diebstahl zu belohnen? 2,5 Millionen Euro für geschätzte 100 Millionen zu bezahlen sind vielleicht ein gutes Geschäft. Aber dann geht sich auch ein Hunni für den Nachbarn aus, der den Hartz-4 Empfänger anzeigt, der ein paar Euro nebenbei verdient. Und warum nicht auch ein paar Tausender für einen Safeknacker, der außer Schmuck und Bargeld noch eine Liste mit Auslandskonten abgegriffen hat? Verdient ein Buchhalter in Zukunft mehr durch Arbeit oder durch Betriebsverrat? In der Vergangenheit haben deutsche Spitzel vor allem als Nazi-Blockwarte und Stasi-IM Karriere gemacht. Schlägt jetzt die Stunde der Steuerspitzel? Und ist es das wirklich wert?

Die Diskussion über eine CD-ROM mit ein paar Steuersündern überdeckt das eigentliche Problem: Deutschland leistet sich ein Steuersystem, das ebenso ungerecht wie undurchschaubar ist. Experten  mögen darüber streiten, ob 80 Prozent der gesamten weltweiten Steuerliteratur in deutscher Sprache erscheinen oder vielleicht nur 60 oder 20. Unstrittig ist, dass niemand mehr die absurde Zahl von 200 Gesetzen und annähernd 100.000 Verordnungen überblicken kann, nicht einmal die Finanzbeamten selbst.

Deshalb kostet die Erhebung der Steuern jährlich 15 Milliarden Euro, von denen zwei Drittel die Bürger und Unternehmen direkt bezahlen (den Rest zahlen sie über ihre Steuern natürlich auch selbst). „Das Bundesfinanzministerium selbst schätzt intern, dass die Erhebungskosten der Steuern in Deutschland beim rund Dreifachen des EU-Durchschnitts liegen.“, schrieb die WELT schon 2004. Kaum anzunehmen, dass sich dieses Verhältnis seither verbessert hätte.

Steuerehrlichkeit geht Hand in Hand mit Steuergerechtigkeit. Wenn sich die Bürger vom Staat ausgebeutet fühlen, gilt Steuerhinterziehung nicht einmal mehr als Kavaliersdelikt sondern als Notwehr. Die Empörung der Boulevardpresse über Millionenhinterzieher ist pure Heuchelei. Steuermoral fordert man immer nur von jenen, die reicher sind als man selbst und deshalb höhere Summen hinterziehen können. Selbst nimmt man es nicht so genau: Nie ein privates Abendessen auf die Firma gebucht, die Putzfrau immer angemeldet, beim Hausbau jede Fliese gegen Rechnung verlegen lassen, beim Zahnarzt nie gefragt, ob es die Krone auch „ohne Rechnung“ gibt? Die Frage ist längst beantwortet. Mit rund 350 Milliarden Euro hat die Schattenwirtschaft einen Anteil von knapp 15% an der gesamten Wirtschaftleistung.

Wenn sich kaum jemand seinen Lebensstandard leisten kann ohne am Schwarzmarkt teilzunehmen, wenn Zehntausende nur mehr im Ausland eine Chance auf Wohlstand sehen, wenn immer weniger mit ihrem Job ihren Lebensunterhalt bestreiten können – dann ist der absolute Sozialstaat an seine Grenzen gelangt.

Die Abstimmung darüber, ob ein Staat von denjenigen, die ihn bezahlen sollen, für gerecht erachtet wird, findet nicht nur mit Geld sondern auch mit den Füßen statt. 2009 verließen mehr als 700.000 Deutsche ihre Heimat, weil sie mit ihrer Arbeit anderswo mehr erreichen können. Was will Deutschland dagegen unternehmen? Reichsfluchtsteuer einführen, Mauer bauen?

Anstatt den Rechtsstaat über den Haufen zu werfen und der ältesten Demokratie der Welt damit zu drohen, die Kavallerie ausreiten zu lassen, wäre Deutschland besser beraten, die eigene Steuergesetzgebung radikal zu entrümpeln und für mehr Steuergerechtigkeit zu sorgen. Dazu noch einmal Roger Köppel: „Kapitalflucht und Migration sind immer ein Misstrauensvotum gegen den Staat. Und ein Symptom der Unzufriedenheit. Wenn die Leute das Gefühl haben, dass ihnen die Behörden durch Misswirtschaft und/oder zu hohe Steuern und Abgaben das Eigentum wegnehmen, schaffen sie, solange sie können, einen Notvorrat ins Ausland. Es mag ja sein, dass es unter den Steuerhinterziehern handfeste Ganoven gibt. Vor allem aber ist Kapitalflucht eine Methode, sich gegen einen allzu gefräßigen Staat zur Wehr zu setzen. Und wenn der Staat durch Zwangsmethoden den Kapitalfluss hemmt, wandern früher oder später die Menschen aus. … Mehr Zwang, mehr Kontrolle, mehr Bespitzelung, mehr Datenklau schaffen keine Steuergerechtigkeit. Steuergerechtigkeit lässt sich messen: Sie ist dort am größten, wo die Kapitalflucht am geringsten ist.“


[1] § 26 Anstiftung: Als Anstifter wird gleich einem Täter bestraft, wer vorsätzlich einen anderen zu dessen vorsätzlich begangener rechtswidriger Tat bestimmt hat. Die herrschende Lehre versteht darunter jegliches Hervorrufen eines Tatentschlusses. Demnach reicht also die Herbeiführung einer verlockenden Situation aus, eine direkte Kommunikation mit dem Haupttäter oder gar ein Unrechtspakt sind nicht erforderlich.

§ 259 Hehlerei: (1) Wer eine Sache, die ein anderer gestohlen oder sonst durch eine gegen fremdes Vermögen gerichtete rechtswidrige Tat erlangt hat, ankauft oder sonst sich oder einem Dritten verschafft, sie absetzt oder absetzen hilft, um sich oder einen Dritten zu bereichern, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Die Hehlerei ist das bedeutendste so genannte Anschlussdelikt an eine zuvor begangene Straftat, die gegen fremdes Vermögen gerichtet ist. Nach herrschender Lehre gelten Daten nicht als Sache, was wohl vor allem dem Umstand geschuldet ist, dass es zum Zeitpunkt der Formulierung dieses Delikts noch gar keine elektronischen Daten gab. Warum insbesondere vertrauliche personenbezogene Daten nicht unter diesen Begriff fallen sollen, ist nur sehr schwer nachvollziehbar.

§ 258 Strafvereitelung (1) Wer absichtlich oder wissentlich ganz oder zum Teil vereitelt, dass ein anderer dem Strafgesetz gemäß wegen einer rechtswidrigen Tat bestraft … wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Dieses Anschlussdelikt entspricht der Begünstigung in Österreich und der Schweiz, nach dem die absichtliche Vereitelung der Bestrafung des Täters einer rechtswidrigen Tat zu bestrafen ist.

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