Wehret den Anfängen!

Matthias Döpfner, Vorstandsvorsitzender der Axel Springer AG, in seinem von der ersten bis zur letzten Zeile lesenswerten Text: „Ich möchte nicht in zwei Jahrzehnten von meinen Kindern und Enkeln gefragt werden: Warum habt ihr damals nichts getan? Ihr habt doch sehen können und sehen müssen, was passiert. Und Ihr konntet doch die Lektionen von 1938 in den Geschichtsbüchern nachlesen. Ihr wusstet doch, wohin Appeasement führt.“

… Mit der Todesstrafe wird Homosexualität hochoffiziell übrigens auch im Iran, in Sudan und Jemen, sowie in Mauretanien, Somalia, Niger und Saudi-Arabien belegt. Im Iran sind in den letzten 30 Jahren rund 4000 Männer getötet worden, die angeblich oder tatsächlich homosexuell waren.

Im Jemen darf eine Frau, die verheiratet ist und dennoch mit einem anderen Mann geschlafen hat, gesteinigt werden. Das kann in diesem und in vielen anderen muslimischen Ländern übrigens auch einer Frau passieren, die vergewaltigt wurde, sogar dann, wenn sie eine Zeugin dafür hat. Solange es einen Mann gibt, der das Gegenteil behauptet, also dass sie freiwillig Sex gehabt habe, wird sie verurteilt. Denn eine Männerstimme zählt vor Gericht so viel wie zwei Aussagen von Frauen. …

Im Iran wird eine Frau, die abends mit offenen Haaren und im Minirock ausgeht oder einen Hamburger mit Schweinefleisch isst, quasi in den Zustand der Rechtlosigkeit versetzt. Wenn ihr jemand Gewalt antut, ist sie selbst daran schuld, denn sie hat es die Tat nach offiziellem Rechtsverständnis provoziert. Ein Ehemann, der seine Frau tötet, wird im Sinne der Verteidigung seiner Ehre vom Gesetz in Schutz genommen. Mädchen können mit 13 verheiratet werden (bis vor kurzem sogar mit 9) – nach unseren Maßstäben ist das sexueller Missbrauch von Kindern. Eine Frau, die in Notwehr ihren Vergewaltiger tötet, ist von der Todesstrafe bedroht. …

Auf dem jahrhundertlangen Weg zum Weltkalifat sind den fundamentalistischen Moslems alle Mittel recht, um zuerst Israel, dann Amerika und schließlich den gesamten libertären Westen von innen zu unterminieren und von außen zu zerstören – mit Parallelgesellschaften, Selbstmordattentaten und Atomwaffen. …

Auf unsere unbeholfenen Reaktionen, auf die naiven Angebote des Dialogs, der interkulturellen Verständigung, der westlich geprägten Sehnsucht nach Harmonie und Kompromiss reagieren die Strategen des globalen Kalifats nur mit höhnischem Lachen.

Wie Deutschland, der Westen, wie die Demokratien der Welt sich dieser Herausforderung stellen – selbstbewusst, kämpferisch oder kulturrelativistisch defensiv – das wird die Schicksalsfrage der nächsten 50 Jahre sein. …

Es ist eine Gefahr des in der Freiheits-Falle sitzenden Selbstverständnisses, dass man Toleranz solange absolut setzt, bis sie zur Toleranz gegenüber der Intoleranz wird. Ein folgenschweres Missverständnis: Für die Intoleranz anderer darf es kein Verständnis geben. Nur die Intoleranz der Intoleranz erhält die Freiheit. …

Und die Deutschen? Ich fürchte: Die Deutschen haben aus dem Trauma des Dritten Reiches und des Holocaust leider überwiegend die falsche Lektion gelernt. Das nationalsozialistische Deutschland war eine von einem Diktator geführte Gesellschaft, die auf einer systematisch angelegten Freiheitsberaubug des Individuums basierte. Kollektivistisch, autoritär, ressentimentgeladen, neidgetrieben, rassistisch, nationalistisch, sozialistisch trieb Deutschland auf Vernichtungskrieg und Massenmord zu, ohne dass jemand rechtzeitig einschritt.

Die Lektion dieser Erfahrung hätte sein müssen: Nie wieder Unfreiheit, nie wieder Rassismus, nie wieder antidemokratische Autorität. Und vor allem: Mehr Wehrhaftigkeit der freien Gesellschaften.

Konkret heißt das: Wehret des Anfängen! …

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Eine Armee im Recht

UNO locuta, causa finita: Israel hat sich in Gaza schwerer Kriegsverbrechen schuldig gemacht. Das Gegenteil ist wahr, sagt ein führender britischer Offizier: Die israelische Armee hat mehr dafür getan, die Unversehrtheit von Zivilisten in einer Kampfzone zu beschützen als jede andere Armee in der Geschichte der Kriegsführung.

Der UN-Menschenrechtsrat funktioniert wie eine Kommission über Kindesmissbrauch, die mehrheitlich mit Pädophilen besetzt ist. Er wird von Ländern dominiert, die ihrer eigenen Bevölkerung elementare Menschenrechte vorenthalten. Staaten wie Ägypten, China, Kuba, Russland oder Saudi-Arabien zählen zu den obersten Hütern der Menschenrechte. Die Ratsmitglieder legitimieren sich gegenseitig und sorgen dafür, dass keine Menschenrechtsverletzungen in ihren eigenen Ländern zur Sprache kommen.

Deswegen verhindern die afrikanischen und asiatischen Staaten eine Resolution über das hunderttausendfache Morden in Darfur,  deswegen gibt es keine Untersuchung der Übergriffe der Armee Sri Lankas bei der Beendigung des Bürgerkrieges mit den Tamilen. Ein Drittel der Sitze gehört zur Organisation der Islamischen Konferenz, die sich der Befreiung Palästinas verschrieben hat. Die OIC  fühlt sich in keiner Weise der UN-Menschenrechtscharta verpflichtet, sonder ersetzt sie durch die Kairoer Erklärung der Menschenrechte im Islam, die die Menschrechte den Gesetzen der Scharia unterordnet.

Kein Wunder, dass sich der Rat praktisch ausschließlich an Israel abarbeitet. Und auch kein Wunder, dass sich dieser „Unmenschenrat“ (© Thierry Chervel) auf den tendenziösen Goldstone-Report zum Gaza-Krieg stürzt wir ein Hund auf den Knochen.

Umso tiefer muss die Aussage eines verdienten britischen Offiziers die notorischen Israelhasser ins Mark getroffen haben. Der britische Colonel Richard Kemp mahnte ein, die Israelischen Streitkräfte mit denselben Maßstäben wie andere Armeen zu messen. ”Standpunkte” hat die Aussage von Col. Kemp ins Deutsche übersetzt:

Danke, Herr Präsident,

Ich bin der ehemalige Kommandeur der Britischen Streitkräfte in Afghanistan. Ich habe in der NATO und den Vereinten Nationen gedient; Truppen in Nordirland, Bosnien und Mazedonien kommandiert; habe am 1. Golfkrieg teilgenommen und seit der Invasion 2003 erhebliche Zeit im Irak verbracht und zum Thema internationaler Terrorismus für das „ Joint Intelligence Committee“ der Regierung des Vereinigten Königreichs gearbeitet.

Herr Präsident, auf der Grundlage meines Wissens und meiner Erfahrung kann ich folgendes sagen: Während der Operation Cast Lead hat die Israelische Armee mehr getan, um die Rechte von Zivilisten in einer Kampfzone zu schützen, als jede andere Armee in der Geschichte der Kriegsführung.

Israel tat dies, während es einem Gegner gegenüber stand, der sein Militär absichtlich hinter einem menschlichen Schutzschild der Zivilbevölkerung positioniert hat.

Hamas und Hisbollah sind Meister darin, Ihre Agenda in den Medien voranzutreiben. Beide haben immer Leute bereit, die Interviews geben, in denen die Israelischen Streitkräfte für Kriegsverbrechen verurteilt werden. Sie sind darin geübt, Vorkommnisse zu inszenieren und zu verfälschen.

Die IDF (Israeli Defence Forces, Anm.) ist vor eine Herausforderung gestellt, der wir Briten uns nicht im selben Ausmaß zu stellen haben. Es ist der Pawlowsche Reflex von vielen in den internationalen Medien und den internationalen Menschenrechtsgruppen, automatisch anzunehmen, dass die IDF im Unrecht ist und die Menschenrechte verletzt.

Die Wahrheit ist, dass die IDF außerordentliche Maßnahmen ergriff, um die Zivilsten aus Gaza über ins Visier genommene Ziele zu verständigen, indem sie über 2 Millionen Flugblätter abgeworfen und mehr als 100.000 Anrufe getätigt hat. Viele Einsätze, die militärische Einrichtungen der Hamas ausschalten hätten können, wurden abgebrochen um zivile Opfer zu vermeiden. Während des Konflikts gestattete die IDF ein gewaltiges Ausmaß an humanitärer Hilfe in Gaza. Dem Feind praktisch Beistand zu leisten, ist für einen Militärtaktiker normalerweise völlig undenkbar. Aber die IDF hat diese Risiken auf sich genommen.

Trotz alldem wurden natürlich unschuldige Zivilisten getötet. Krieg ist Chaos und voller Versehen. Es hat Versehen der Briten, Amerikaner und anderer Streitkräfte in Afghanistan und im Irak gegeben, von denen viele auf menschliches Versagen zurückgeführt werden können. Aber Versehen sind keine Kriegsverbrechen.

Mehr als irgendetwas anderes waren die zivilen Opfer die Konsequenz aus der Art, wie die Hamas kämpfte. Die Hamas hat mit voller Absicht versucht, ihre eigenen Zivilisten zu opfern.

Herr Präsident, Israel hatte keine andere Wahl als seine Bevölkerung zu verteidigen und die Hamas zu stoppen, sie mit Raketen anzugreifen.

Und ich sage es noch einmal: Die IDF hat mehr getan, um die Interessen von Zivilisten in einer Kampfzone zu schützen, als jede andere Armee in der Geschichte der Kriegsführung.

Danke, Herr Präsident.

Mündliche Aussage von Colonel Richard Kemp
für UN Watch vor dem UN-Menschenrechtsrat,
12. Sondersitzung vom 16.10. 2009,
Debatte über den Goldstone Report

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