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Der Hehlerstaat

45 Kommentare

Wer Diebesgut kauft macht sich zum Hehler. Würde Deutschland stattdessen für mehr Steuergerechtigkeit sorgen, könnte es ein Vielfaches lukrieren ohne rechtsstaatliche Prinzipien zu verletzen.

Im Grunde ist es ganz einfach: Nachfrage erzeugt Angebot. Aus diesem Grund ist nicht nur die Herstellung von Kinderpornographie strafbar sondern auch deren Besitz. Und deshalb wird auch Hehlerei bestraft, „weil die Bereitschaft von Hehlern, sich Diebesgut zu verschaffen, es abzusetzen oder abzusetzen helfen, für andere einen Anreiz schafft, Vermögensstraftaten zu begehen“ (Wikipedia).

Indem Deutschland nun schon zum zweiten Mal von einem Kriminellen eine CD mit gestohlenen Daten über mutmaßliche Steuerhinterzieher erwirbt, schafft es einen Markt für Datendiebstahl und stiftet zur Betriebsspionage an. Die Datendiebe haben keine strafrechtlichen Konsequenzen zu fürchten, denn das all-inclusive Angebot des deutschen Staates beinhaltet nicht nur eine fürstliche Belohnung sondern auch eine neue Identität zum Schutz vor der Justiz ihres Heimatlandes. Deutschland setzt damit grundlegende rechtsstaatliche Prinzipen außer Kraft und verletzt wahrscheinlich eine ganze Reihe von Strafrechtsbestimmungen wie Anstiftung, Hehlerei und Strafvereitelung. [1]

Gesundes Volksempfinden geht vor rechtsstaatliche Bedenken: „Der Kanzlerin sei durchaus klar gewesen, dass der Kauf der Daten widerrechtlich sei, aber – und jetzt kommt’s – angesichts der „aktuellen politischen Gemengelage“ habe sie entschieden, dass in diesem Fall die „reine juristische Lehre“ nicht angewendet werden könne. Das heißt zu Deutsch: Politische Stimmungslagen, der Druck der Straße diktieren in Deutschland, ob der Rechtsstaat eingehalten wird.“ (Roger Köppel, Die Weltwoche)

Wo endet Deutschlands Bereitschaft, Spitzeltum und Diebstahl zu belohnen? 2,5 Millionen Euro für geschätzte 100 Millionen zu bezahlen sind vielleicht ein gutes Geschäft. Aber dann geht sich auch ein Hunni für den Nachbarn aus, der den Hartz-4 Empfänger anzeigt, der ein paar Euro nebenbei verdient. Und warum nicht auch ein paar Tausender für einen Safeknacker, der außer Schmuck und Bargeld noch eine Liste mit Auslandskonten abgegriffen hat? Verdient ein Buchhalter in Zukunft mehr durch Arbeit oder durch Betriebsverrat? In der Vergangenheit haben deutsche Spitzel vor allem als Nazi-Blockwarte und Stasi-IM Karriere gemacht. Schlägt jetzt die Stunde der Steuerspitzel? Und ist es das wirklich wert?

Die Diskussion über eine CD-ROM mit ein paar Steuersündern überdeckt das eigentliche Problem: Deutschland leistet sich ein Steuersystem, das ebenso ungerecht wie undurchschaubar ist. Experten  mögen darüber streiten, ob 80 Prozent der gesamten weltweiten Steuerliteratur in deutscher Sprache erscheinen oder vielleicht nur 60 oder 20. Unstrittig ist, dass niemand mehr die absurde Zahl von 200 Gesetzen und annähernd 100.000 Verordnungen überblicken kann, nicht einmal die Finanzbeamten selbst.

Deshalb kostet die Erhebung der Steuern jährlich 15 Milliarden Euro, von denen zwei Drittel die Bürger und Unternehmen direkt bezahlen (den Rest zahlen sie über ihre Steuern natürlich auch selbst). „Das Bundesfinanzministerium selbst schätzt intern, dass die Erhebungskosten der Steuern in Deutschland beim rund Dreifachen des EU-Durchschnitts liegen.“, schrieb die WELT schon 2004. Kaum anzunehmen, dass sich dieses Verhältnis seither verbessert hätte.

Steuerehrlichkeit geht Hand in Hand mit Steuergerechtigkeit. Wenn sich die Bürger vom Staat ausgebeutet fühlen, gilt Steuerhinterziehung nicht einmal mehr als Kavaliersdelikt sondern als Notwehr. Die Empörung der Boulevardpresse über Millionenhinterzieher ist pure Heuchelei. Steuermoral fordert man immer nur von jenen, die reicher sind als man selbst und deshalb höhere Summen hinterziehen können. Selbst nimmt man es nicht so genau: Nie ein privates Abendessen auf die Firma gebucht, die Putzfrau immer angemeldet, beim Hausbau jede Fliese gegen Rechnung verlegen lassen, beim Zahnarzt nie gefragt, ob es die Krone auch „ohne Rechnung“ gibt? Die Frage ist längst beantwortet. Mit rund 350 Milliarden Euro hat die Schattenwirtschaft einen Anteil von knapp 15% an der gesamten Wirtschaftleistung.

Wenn sich kaum jemand seinen Lebensstandard leisten kann ohne am Schwarzmarkt teilzunehmen, wenn Zehntausende nur mehr im Ausland eine Chance auf Wohlstand sehen, wenn immer weniger mit ihrem Job ihren Lebensunterhalt bestreiten können – dann ist der absolute Sozialstaat an seine Grenzen gelangt.

Die Abstimmung darüber, ob ein Staat von denjenigen, die ihn bezahlen sollen, für gerecht erachtet wird, findet nicht nur mit Geld sondern auch mit den Füßen statt. 2009 verließen mehr als 700.000 Deutsche ihre Heimat, weil sie mit ihrer Arbeit anderswo mehr erreichen können. Was will Deutschland dagegen unternehmen? Reichsfluchtsteuer einführen, Mauer bauen?

Anstatt den Rechtsstaat über den Haufen zu werfen und der ältesten Demokratie der Welt damit zu drohen, die Kavallerie ausreiten zu lassen, wäre Deutschland besser beraten, die eigene Steuergesetzgebung radikal zu entrümpeln und für mehr Steuergerechtigkeit zu sorgen. Dazu noch einmal Roger Köppel: „Kapitalflucht und Migration sind immer ein Misstrauensvotum gegen den Staat. Und ein Symptom der Unzufriedenheit. Wenn die Leute das Gefühl haben, dass ihnen die Behörden durch Misswirtschaft und/oder zu hohe Steuern und Abgaben das Eigentum wegnehmen, schaffen sie, solange sie können, einen Notvorrat ins Ausland. Es mag ja sein, dass es unter den Steuerhinterziehern handfeste Ganoven gibt. Vor allem aber ist Kapitalflucht eine Methode, sich gegen einen allzu gefräßigen Staat zur Wehr zu setzen. Und wenn der Staat durch Zwangsmethoden den Kapitalfluss hemmt, wandern früher oder später die Menschen aus. … Mehr Zwang, mehr Kontrolle, mehr Bespitzelung, mehr Datenklau schaffen keine Steuergerechtigkeit. Steuergerechtigkeit lässt sich messen: Sie ist dort am größten, wo die Kapitalflucht am geringsten ist.“


[1] § 26 Anstiftung: Als Anstifter wird gleich einem Täter bestraft, wer vorsätzlich einen anderen zu dessen vorsätzlich begangener rechtswidriger Tat bestimmt hat. Die herrschende Lehre versteht darunter jegliches Hervorrufen eines Tatentschlusses. Demnach reicht also die Herbeiführung einer verlockenden Situation aus, eine direkte Kommunikation mit dem Haupttäter oder gar ein Unrechtspakt sind nicht erforderlich.

§ 259 Hehlerei: (1) Wer eine Sache, die ein anderer gestohlen oder sonst durch eine gegen fremdes Vermögen gerichtete rechtswidrige Tat erlangt hat, ankauft oder sonst sich oder einem Dritten verschafft, sie absetzt oder absetzen hilft, um sich oder einen Dritten zu bereichern, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Die Hehlerei ist das bedeutendste so genannte Anschlussdelikt an eine zuvor begangene Straftat, die gegen fremdes Vermögen gerichtet ist. Nach herrschender Lehre gelten Daten nicht als Sache, was wohl vor allem dem Umstand geschuldet ist, dass es zum Zeitpunkt der Formulierung dieses Delikts noch gar keine elektronischen Daten gab. Warum insbesondere vertrauliche personenbezogene Daten nicht unter diesen Begriff fallen sollen, ist nur sehr schwer nachvollziehbar.

§ 258 Strafvereitelung (1) Wer absichtlich oder wissentlich ganz oder zum Teil vereitelt, dass ein anderer dem Strafgesetz gemäß wegen einer rechtswidrigen Tat bestraft … wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Dieses Anschlussdelikt entspricht der Begünstigung in Österreich und der Schweiz, nach dem die absichtliche Vereitelung der Bestrafung des Täters einer rechtswidrigen Tat zu bestrafen ist.

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45 thoughts on “Der Hehlerstaat

  1. Heuchelei – dieser Begriff faßt alles zusammen.

    Ich habe in keinem Beitrag gelesen, daß Spionage abgeschafft werden muß. Jeder Spion verstößt in dem Land, in dem er spioniert, gegen die Gesetze des betreffenden Staates. Dafür werden sogar große Komplexe gebaut zur Führung von Leuten, die sich in einem anderen Land gegen die Gesetze des betreffenden Landes vergehen.

    Spionage ist allgemein akzeptiert (aufgeflogene Spione werden oft ausgetauscht) – aber bei Finanzaufklärung ist die Spionage was Falsches. Das ist doch Heuchelei. Spione werden auch oft fürstlich entschädigt.

    Und Gegenspionage zur Aufdeckung von Leuten die strafbare Taten im eigenen Land begehen ist auch akzeptiert. Warum dann im Falle der Spionage, deren Folgen fast nur gut betuchte Leute treffen, so ein Aufschrei?

    Warum ist nur für gut betuchte Leute das Steuersystem mit so vielen Schlupflöchern?

    Das Änderungen im Steueraufkommen notwendig sind, folgt aus der unterschiedlichen Produktivitätsentwicklung in den einzelnen Branchen. Branchen, in denen die Produkte individuell gekauft werden, steigern die Produktivität besonders schnell (in Verlauf von 50 Jahren wurden z.B. für den früheren Aufwand für einen Transistor heute Milliarden davon produziert), bei allgemein finanzierten Aufgaben aus den Abgaben (Medizin, Straßenbau usw.) ist die Produktivität nur wenig gestiegen. Deswegen sind die Nettoeinkommen moderat gestiegen, die Abgaben viel stärker.

    Und Deutschland mit einer hohen Produktivität im Produktionsbereich muß eben relativ hohe Steuern haben und hat trotzdem ein hohes Realeinkommen – was allerdings sehr ungleich verteilt ist.

    MfG

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  4. Relevant ist die Frage, ob der Ankauf gestohlener Daten moralisch und rechtlich vertretbar ist. Eine, zugegebenerweise nicht vollständig passende Analogie: Zum einen gibt es in vielen Ländern eine Kronzeugen-Regelung, die diesen Straffreiheit gewährt, ohne dass der Rechtsstaat deswegen zusammenbräche; zum anderen loben die Verfolgungsbehörden gelegentlich Belohnung dafür aus, wenn ein Hinweis aus der Bevölkerung zur Ausforschung von Straftäterinnen und Straftätern führt. Dagegen habe ich bisher noch nie von moralischen oder juristischen Einwänden gehört. Ist Steuerhinterziehung etwa kein Delikt?

    • Wenn Sie selbst erkennen, dass die Analogie nicht passt, warum verwenden Sie sie dann? Eine Belohnung für Hinweise zur Aufklärung einer Straftat impliziert doch nicht die Aufforderung zum Rechtsbruch! Kronzeugen-Regelungen wurden in D zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität eingführt, im anglo-amerikanischen Raum kommen sie bei Schwerverbrechen wie Morden zum Einsatz. Da fehlt doch jede Verhältnismäßigkeit. Wir reden hier von einem Staat, der seine Steuerhinterzieher offensichtlich nur mehr ermitteln kann, indem er Rechtsbrüche in anderen Staaten belohnt und begünstigt.

      Die Schweiz hat nun einmal ein anderes Strafrecht als Deutschland, in dem Steuerhinterziehung (im Gegensatz zum Steuerbetrug) kein Verbrechen ist. Ich habe noch kein deutsches Regierungsmitglied sich darüber empören gehört, dass im Iran Homosexuelle gehängt werden, da hat man offensichtlich kein Problem damit, eine andere Rechtsordnung zu akzeptieren. So wie wir fest am Boden des Rechtsstaates bleiben, wenn es darum geht, einem Kindesentführer und -mörder eine Ohrfeige anzudrohen (siehe Kommentar von vorhin). Aber wenn es ums Geld geht, hört sich der Spaß auf, da lassen wir die Kavallerie ausreiten. Ein dermaßen scheinheilig agierender Staat hat ein schweres Legitimationsproblem.

      Dass Sie als Liberaler das gutheißen, finde ich ziemlich merkwürdig.

      • Kronzeugen-Regelungen wurden in D zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität eingführt

        Und was halten Sie von massiver Steuerhinterziehung? Volkswirtschaftlicher Schaden ist unbedeutend?

        Ich bin nicht dieser Meinung und finde es nicht merkwürdig, dass Liberale in ganz Europa eher meiner Meinung sind: Korruptionsbekämpfung, Bekämpfung der Weißwaschungen von kriminellen Geldern und Kampf gegen Steuerhinterziehung sind durchaus liberale Themen!

        • Und was halten Sie von massiver Steuerhinterziehung? Volkswirtschaftlicher Schaden ist unbedeutend?

          Ich bin nicht dieser Meinung und finde es nicht merkwürdig, dass Liberale in ganz Europa eher meiner Meinung sind: Korruptionsbekämpfung, Bekämpfung der Weißwaschungen von kriminellen Geldern und Kampf gegen Steuerhinterziehung sind durchaus liberale Themen!

          Da haben Sie meine volle Zustimmung!

          Aber meiner Ansicht nach geht es hier vielmehr darum, dass der Rechtsstaat seine Integrität opfert, um ein paar Steuersünder zu erwischen. Das sollte auch möglich sein, ohne sich mit Dieben gemein zu machen. Von Weißwaschung krimineller Gelder ist ja gar nicht die Rede.

          Aus gutem Grund sind in anglo-amerikanischen Rechtssystemen illegal beschaffte Beweismittel unzulässig. Die individuellen Schutzrechte wiegen dort generell schwerer als die staatlichen Verfolgungsrechte. Auf dieses Thema hat sich meine Bemerkung über liberale Positionen bezogen, nicht auf das Gutheißen von Steuerhinterziehung.

          Der will ich hier auf keinen Fall das Wort reden. Aber es ist offensichtlich, dass es einen engen Zusammenhang zwischen (subjektiver) Steuergerechtigkeit und Steuerehrlichkeit gibt. Das hängt gar nicht einmal nur von der Höhe der Steuern ab sondern auch von ihrer Verwendung. Wenn Deutschland ein massives Kapitalfluchtproblem hat, zeigt das einen dringenden Handlungsbedarf – nicht nur in der Verfolgung der Steuersünder sondern in der Reformierung des gesamten Sozialstaats und der gigantischen Steuerbürokratie (sollte wohl auch Teil einer liberalen Agenda sein). Möglich wäre zB ein Flat-Tax Modell für alle mit Steuergutschriften (Negativsteuer) für niedrige Einkommen, was de facto auf ein Mindesteinkommen für alle Arbeitenden hinauslaufen würde, bei gleichzeitiger Reformierung der Sozialhilfe.

          Zum Thema der Verhältnismäßigkeit der Mittel möchte ich auch noch auf die anderen Kommentare hier verweisen, insbesondere auf jene von Tim Hardenberg (und meine eigenen).

          • Über vieles können wir uns einigen, über anderes nicht; der Austausch der Argumente im gegenseitigen Respekt ist jedenfalls ein gutes Zeichen für liberalen Diskussionsstil.

            Darf ich auf meiner Homepage einen Link auf Ihren interessanten Blog legen?

            LG, RJP

  5. Das Ganze zeigt auch, dass der deutsche Staat alleine und auf gesetzeskonforme Art scheinbar nicht in der Lage ist, die ganz großen Steuersünder wirkungsvoll zur Verantwortung zu ziehen – aber mit seiner Doppelmoral dennoch sein Tun gut heißt. Der HArtz4-Empfänger, der schwarz arbeitet, hätte normalerweise das Recht auf dieselbe Doppelmoral, aber dessen Tun wird niemand gut heißen.
    Diese Art Privilegien, die der Staat sich herausnimmt, nämlich selbst kriminell zu sein, denn der Zweck heiligt die Mittel, ist keinen Deut besser als in der DDR. Mit der Demokratie war das in Deutschland schon immer so eine Sache… Ein gelungener Artikel übrigens!!

  6. Nicht umsonst sind Buchhalter immer gut zu bezahlen, auch wenn ihre Arbeit eigentlich meist „nieder“ ist. Unser Wissen um Zusammenhänge und Hintergründe ist es unseren geschäftsführern wert etwas tiefer in die Tasche zu greifen.

    „Wess Brot ich esss, dess Wort ich red“

  7. Über Wirtschafts-, Standort- und Steuerpolitik von DE möchte ich als ATler nicht in ein paar Sätzen urteilen.
    (Ich habe immer gequält geschmunzelt, wenn Steinbrück sein „gewachsenes Deutsches Steuersystem“ verbal hätschelte (ja, eines der goofsten, aber wie gesagt, ..))

    Aber der Umgang mit dem Recht ist atem-beraubend.
    Die Argumente reichen von peinlicher Wortklauberei: Daten seien keine Sache; bis zum erosiven: zur Bekämpfung von Kriminalität dürfen wir nicht zimperlich sein, deshalb haben wir ja auch V-Männer (die häufig selbst Verbrechen begehen, damit sie nicht „auffallen“), ….
    Demnächst werden sie einfach wo einmarschieren um sich „Recht“ zu verschaffen (nicht zimperlich)?

    Übrigens, was wäre, wenn die Daten von den „Diensten“ online geklaut wurden und Dieb-und-CD nur ein populistisches Manöver?

    • Ich tue das normalerweise auch nicht, aber wie arrogant Deutschland gegenüber der Schweiz auftritt ist schon unglaublich. Mir hat es das erste Mal den Magen umgedreht, als Steinbrück davon gesprochen hat, „die Kavallerie einreiten zu lassen“, gerade von einem Deutschen ein sehr einfühlsames Statement …

      Ich denke, dass ein Rechtsstaat ein Vorbild sein muss. Das meint übrigens auch die Wiener Anwaltskammer (siehe Kommentar von gestern). Aber das gilt anscheinened nur bei Kindesentführung, bei Steuerhinterziehung darf man nicht so zimperlich sein, wie Schäuble gegnüber der NZZ meinte:

      “Der Zweck heiligt nicht grundsätzlich alle Mittel. Vor einigen Jahren hatten wir eine Debatte um die Entführung eines Kindes. Hier ging es um die Frage, ob man Folter androhen darf, um Informationen zu erhalten. Ich habe dort klar gemacht, dass hier nie der Zweck die Mittel heiligen kann. Die Würde des Menschen ist unantastbar. Aber es gibt andere Fälle, in denen der Zweck die Mittel heiligen kann, wie im Fall der Steuerhinterziehung. Der Zweck ist die gleichmässige Besteuerung aller Bürger.”

      Dass die Daten von den Diensten geklaut wurden halte ich auch durchaus für möglich. Dann wäre es noch schlimmer.

  8. Was, wenn die Bundesregierung in letzter Minute noch einen Rückzieher macht und die Daten nicht kauft?
    Dürfen dann die Kriminellen, die sich vorschnell selbst angezeigt haben, auf Entschädigung hoffen? Schließlich hat man sie belogen was die Aufklärung ihrer Straftaten betrifft!

  9. Was mich an der ganzen Sache irritiert: in keiner Talk-Show, keinem Zeitungsartikel oder im großen weiten Web hat mal jemand die Frage gestellt, warum der Anbieter der Daten nicht einfach verhaftet wird. Immerhin müssen doch die deutschen Behörden mit ihm in Kontakt stehen! Warum fragt eigentlich niemand danach, wo dieser Mensch eigentlich wohnt und wie dieser Kontakt zwischen den deutschen Behörden und dem Datendieb abläuft? Interessiert das die Leute nicht?

  10. Das mit der Steuergerechtigkeit ist ja ganz okay.

    Nicht in Ordnung finde ich aber, wenn einerseits Westerwelle sagt, dass diejenigen, die die CDs anbieten, Gangster wären und der Deal mit ihnen auch, er gleichzeitig aber unterschlägt, dass die anderen Gangster, so wie es mittlerweile aussieht, Miliardenbeträge in Ausland geschafft haben. Das interessiert ihn nicht.

    Welcher Gangster jetzt verruchter ist, will ich an dieser Stelle gar nicht untersuchen, weil beide von ziemlich niederen Beweggründen geleitet werden: die einen hinterziehen Steuern, die anderen „denunzieren“ und verdienen damit Kohle.

    Also sind beide gleich mies.

    Wenn ich an meine Heimat Bayern denke: Allein in den letzten Tagen haben etliche Steuerhinterzieher ihre Verfehlungen zur Selbstanzeige gebracht: dreistellige Millionenbeträge. Ich möchte überhaupt nicht wissen, was noch aussteht.

  11. Mich würde doch mal interessieren, ob und wo der Daten-Dieb eigentlich die von der deutschen Regierung gezahlte „Belohnung“ versteuern muß und wenn Ja, nach welchem Steuergesetz.
    Weiß das jemand? Die Frage wurde, jedenfalls nach meinen Informationen, noch nirgends gestellt.

  12. am lächerlichten finde ich, dass der Datenklauer von manchen Medien zum Robin Hood stilisiert wird, obwohl er die Daten selbstverständlich nicht gratis weitergibt, sondern es schlicht und einfach für seinen finanziellen Vorteil macht

    spannend wird es, wenn es später in der schweiz einen Strafprozeß geben wird, wie man dann in den Hehlerstaaten auf schweizer Auslieferungsansuchen reagieren wird

    • Ex-Finanzminister Eichel hat in einer Diskussionsrunde im Schweizer Fernsehen kürzlich klargestellt, dass Deutschland den Schweizer Behörden keinesfalls den Namen des Verkäufers preisgeben wird. Schauen wir mal …

      • vielleicht kann man den Namen einfach von den deutschen Behörden mit Bestechungsgeld „kaufen“ – schließlich geht es um die Aufklärung einer strafbaren Handlung😉

      • Das Voranstellen von §§ paßt eher zu einem Juraforum und freilich: Daten sind keine Sache im Sinne der Hehlereivorschrift. Bei dem in die Schweiz verbrachten Geld dürfte es sich in vielen Fällen um Schwarz- oder Schmiergeld handeln. Das anschließende Einstreichen von Kapitalerträgen und Spekulationsgewinnen bei gleichzeitigem Wohnsitz in Deutschland stellt eine weitere Straftat mit der weltweit einzigartigen Möglichkeit der strafbefreienden Selbstanzeige dar, allerdings ist die wohl fällige Verrechnungssteuer in der Schweiz mit 35% auch nicht gerade günstig (in Deutschland beträgt der Satz 25%). Der Ankauf der CD ist daher unbedingt geboten und ein Finanzbeamter, der dies unterläßt, würde sich wahrscheinlich einer Strafvereitelung im Amt schuldig machen. Die Verdächtigen können ja anschließend versuchen, ein abgabenrechtliches Verwertungsverbot gerichtlich durchzusetzen. Finanziell dürfte dies aufgrund der meist sehr hohen Streitwerte weniger interessant sein als ein kleiner Deal mit Staatsanwaltschaft und Gericht. Daher ist in Deutschland beim Bundesverfassungsgericht nur ein einziger Fall anhängig.

        • Faszinierend, das heisst ja auch, dass es im Sinne des Hehlereigesetzes zulässig wäre, Raubkopien zu verkaufen, da Daten ja kein Ding im Sinne des Hehlereigesetzes sind, oder ?

    • @ aronsperber

      Na, ihre Empörung ist ja herzallerliebst😉 Warum sollte der Datendieb ein besserer Mensch sein, als all die Steuerhinterzieher, die er durch seinen lukrativen Diebstahl in die Bredouille bringt? Geld treibt sie alle an.

      Die Schweiz könnte dem gesamten Dilemma übrigens sehr einfach entfliehen. Sie müsste schlicht und einfach ihre Gesetze dahingehend ändern, dass Banken über die Herkunft des ausländischen Vermögens aufgeklärt werden müssen. Im Falle eines europäischen Nachbarlandes und Rechtsstaates wäre es nicht zuviel verlangt, nur solches Geld zu akzeptieren, das rechtlich einwandfrei versteuert wurde. Warum fällt dies so schwer? Vielleicht, weil man keine Ungleichbehandlung der Kunden möchte. Und irgendwo müssen die afrikanischen und arabischen Kleptokraten ihr ihren Staaten und Völkern entwendetes Vermögen ja unterbringen.. Scheinheilige Schweiz. Das Gerede vom Rechtsstaat verschleiert nur viel banalere Interessen. Da fürchtet ein Staat um sein Geschäftsmodell.

    • Wenn, wie im Fall der Kronzeugenregelung, Gauner mit einer milden Strafe davonkommen und auch sonst die Justiz etliche Händel mit Leuten abschließt, die sich selbst die Finger schmutzig gemacht haben, bei einer Zusammenarbeit mit der Justiz aber mit Milde rechnen können, dann stellt sich mir schon die Frage: „Warum soll eine CD-Klauratz dann (moralisch) schlechter bewertet werden als diese von mir angesprochenen Personen?“

      Ein Sumpf von Heuchelei.

      Ich hatte oben schon angesprochen, dass ich Westerwelles „Begründung“ für die Zurückhaltung der Daten völlig daneben fand. Dabei bleibe ich auch, weil Westerwelle den moralischen Impetus auf eine Seite verlagert.

      Ein Vergleich mit seiner berühmt-berüchtigten 18-Punkte-Strategie, die mit Möllemann abgesprochen worden war (ziemlich schäbig, weil man den Rechtsaußen mit ’18=A.H.“ Stimmen klauen wollte), wäre zwar weit hergeholt, aber die moralische Bewertung fällt für mich nicht viel anders aus.

      Prinzipiell mag‘ ich (als CSU-Mitglied) Westerwelles Direktheit. Einige meiner Parteifreunde könnten sich in dieser Hinsicht etwas abschauen. Das braucht die politische Debatte, wenn sie nicht in Larmoyanz, Selbstgefälligkeit und Besitzstandsdenken erstarren soll.

      Aber er sollte mal kurz innehalten und den Kurs der FDP wieder auf Sachthemen trimmen. Wenn diese dann mit beißender Rhetorik gewürzt sind, ist das aber völlig in Ordnung.

      In der Antike wurden Rhetoriker bewundert, weil sie überaus kompetent in der Öffentlichkeit zu allen möglichen politischen und kulturellen Themen Stellung nahmen und dies in einer mitreißenden Sprache vermitteln konnten. Origenes war wohl der letzte Vertreter dieser Zunft. Du das ist nun aber ein Weilchen her.

  13. Ein sehr amüsanter Artikel.

    Eine Frage nur:

    Wo steht denn geschrieben, dass jemand der Daten sammelt die die kriminellen Machenschaften einer Bank auffliegen lassen, ein Dieb ist?

    Sind jetzt plötzlich die Vertragsbedingungen dieser Bank ausschlaggebend und nicht das Strafgesetzbuch?

    • Wie kommen Sie eigentlich dazu, von „kriminellen Machenschaften einer Bank“ zu sprechen? Ein Konto für einen ausländischen Kunden zu führen ist kriminell?

      Die Daten über die Kontoinhaber wurden übrigens nicht einfach „gesammelt“ sondern von der Bank gestohlen. Der Vorwurf des Diebstahls und damit der Hehlerei treffen nur dann nicht zu, wenn man Daten nicht als Sache begreift, das ist die Auffassung, die Deutschland in diesem Fall vertritt. Für mich ist das nicht verständlich, aber selbst wenn man dieser Argumentation folgt, bleiben noch andere Straftatbestände übrig, sodass der Verkäufer der CD sich wohl auch nach deutschem Recht strafbar gemacht hat:

      § 242 Diebstahl
      (1) Wer eine fremde bewegliche Sache einem anderen in der Absicht wegnimmt, die Sache sich oder einem Dritten rechtswidrig zuzueignen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

      § 246 Unterschlagung
      (1) Wer eine fremde bewegliche Sache sich oder einem Dritten rechtswidrig zueignet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wenn die Tat nicht in anderen Vorschriften mit schwererer Strafe bedroht ist.
      (2) Ist in den Fällen des Absatzes 1 die Sache dem Täter anvertraut, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe.

      § 202a Ausspähen von Daten
      (1) Wer unbefugt Daten, die nicht für ihn bestimmt und die gegen unberechtigten Zugang besonders gesichert sind, sich oder einem anderen verschafft, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

      Deutschland zeigt null Respekt vor dem Schweizer Rechtsstaat. Man darf in diesem Zusammenhang daran erinnern, dass Deutschland den weitaus größten Teil seiner Geschichte alles andere als ein Rechtsstaat war, ein Teil davon bis 1990. Ein wenig Zurückhaltung darin zu üben, wesentlich ältere Demokratien über Recht und Unrecht zu belehren, wäre also durchaus angebracht.

      • Wenn die Bank weiß, dass es sich bei dem Geld um nichtversteuertes Einkommen handelt, dann agiert sie widergesetzlich – jedenfalls entgegem deutschen Recht.

        Deutsches Recht ist bekanntlich nicht universell. In der Schweiz kann die Schweizer Bank im Grunde machen was sie will.

        Der Diebstahl von Daten allerdings findet ebenso in der Schweiz statt, und ist deshalb dort zu behandeln. Deutschland hat hier rechtlich keine Handhabe.

        Es ist nun scheinheilig, wenn die Schweizer fordern, Deutschland solle ihnen die Namen der Straftäter nennen. Denn sie selbst verschweigen ja die Namen deutscher Steuerhinterzieher und legen ihren Banken erst recht kein Prüfungsrecht zur Herkunft deutscher Vermögen auf.

        Witzig wäre es jetzt, wenn die Schweizer ihre Ankündigung wahrmachen und Konten deutscher öffentlicher Personen offenlegten. Ich bin gespannt, welcher lauter Politiker dann der Scheinheiligkeit überführt würde. Wahrscheinlich auch bei den politisch Linken. Aber am meisten gruselt’s mir beim Gedanken an die Damen und Herren der Mövenpick-Partei…

  14. Deutschland, das ist hier gut herausgearbeitet, hat keine demokratische Tradition und ist tief im Innern schlicht undemokratisch.
    Ich weiss wovon ich spreche, ich bin selbst Deutscher.
    Der Artikel enthält den sehr treffenden Abschnitt: „In der Vergangenheit haben deutsche Spitzel vor allem als Nazi-Blockwarte und Stasi-IM Karriere gemacht. Schlägt jetzt die Stunde der Steuerspitzel? Und ist es das wirklich wert?“
    Dies ist genau der Punkt. DAS ist der wahre deutsche Beitrag zur europäischen Kultur, das ist er immer gewesen: feige Bespitzelung, arrogante Ausnutzung der Machtposition als der stärkere, ob mit dem Baseballschläger in der Hand oder als Deutschland gegen Liechtenstein oder die Schweiz.
    Die Deutschen denken, wenn man Wahlen organisiert, hat man eine Demokratie. Sie sehen nicht, dass die Demokratie am Ende ist, wenn die Herrschenden sich ihrer Macht bedienen, um die Gesetze zu brechen und zu benutzen, wie es ihnen gerade passt.
    Dies passt zur Entwicklung in der ganzen EU, die Deutschland ja gern gemeinsam mit Frankreich oder wem auch immer „führt“ oder „anführt“. Was geschah als Irland den Vertrag von Lissabon ablehnte? Man musste Irland so lange abstimmen lassen, bis es passte. Deutschland vorneweg! Die Deutschen sind wieder so weit: an ihrem Wesen soll die Welt genesen, die Mittel, die den Zweck heiligen, bestimmen sie, in völliger Arroganz gegenüber den Rechten ihrer kleineren Nachbarn. Denn es sind ja nur kleinere Nachbarn. Und heute gehört ihnen Deutschland und morgen…

  15. @Gerhard Sponsel

    ich fürchte, das haben wir schon seit Jahren: Wenn sie einen Hartz-4 Betrüger anschwärzen, geht die Arbeitsagentur der Sache nach. Und im Fall von „Florida-Rolf“, der seinerzeit sein Arbeitslosengeld unter der amerikanischen Sonne verjubelte, übernahm die Bildzeitung den Job des „Aufklärers“. Mit Erfolg. Danach wurde wegen ein paar weniger Fälle neue Gesetze erlassen…

  16. Einerseits verurteilen Sie den Ankauf einer Daten-CD mit den Daten der Steuerflüchtigen, andererseits beschreiben Sie, dass -aufgrund unseres komplizierten Rechtssystems- die Steuerhinterzieher quasi in die Kriminalität getrieben werden. Geld ins Ausland schaffen als Notwehrhandlung?
    Eine abenteuerliche Sichtweise.

    So sehr ich Ihre Argumentation teile, dass man Diebe (juristisch sind sie das sicher nicht!) nicht noch zusätzlich belohnen sollte, so wenig kann ich nachvollziehen, dass Kriminelle ein Recht hätten, ihr hinterzogenes Geld in sicherer Verwahrung zu wissen. Bzw. sollte der Unmut der Anleger dem Kreditinstitut gelten, das ihr illegales Geld durch korrupte und kriminelle Mitarbeiter verwalten lässt.

    Letztlich denke ich, ist es zudem eine Aufgabe der Schweizer den Datenklau zu verfolgen. Die Banken sollten Strafanzeige erstatten und die Staatsanwaltschaft und Polizei ermitteln lassen. Aber mglw. ist das wiederum auch nicht von den Banken gewollt??

    • Man ist noch lange kein Krimineller, nur weil man ein Konto in der Schweiz hat. Wenn der Staat konkrete Verdachtsmomente gegen einen vermeintlichen Steuerhinterzieher hat, kann er ein entsprechendes Verfahren einleiten, deswegen braucht man nicht mit Dieben gemeinsame Sache zu machen. Im übrigen hat Deutschland bereits klargestellt, dass es gegenüber den Schweizer Behörden die Identität des Datendiebes nicht lüften wird.

      Die deutsche Vorgehensweise ist aus mehreren Gründen zu verurteilen: Weil sie jeden Deutschen, der in der Schweiz ein Konto hat, unter Generalverdacht stellt, weil sie mit Kriminellen gemeinsame Sache macht, weil sie andere zum Gesetzesbruch anstiftet, und weil sie die Gesetze eines demokratischen Nachbarlandes mit Füßen tritt.

      Die Schweiz ist mit Sicherheit nicht weniger Rechtsstaat als Deutschland, ob das Steinbrück, Eichel, Schäuble, Merkel et al. passt oder nicht. Mit welchem Recht nimmt sich ein Land heraus, seinen Nachbarn, die im Gegensatz zu ihm auf eine Jahrhunderte alte Demokratie zurückblicken können, seine Gesetze vorzuschreiben?

      Deutschland könnte vielleicht ein wenig von der Schweiz lernen anstatt nassforsch mehr oder weniger unverhohlen damit zu drohen, den kleinen Bruder zu vermöbeln, wenn er nicht pariert.

  17. hallo
    bin dankbar für den hinweis, dass ein buchhalter auch noch weitere verdienstmöglichkeiten hat. arbeite als schweizer für eine mehrheitlich deutsche firma. ich werde sicher fündig, wenn es darum geht, die firma anzuschwärzen. gewinntransfer ins ausland etc. da können wir aus der schweiz der frau merkel wirklich dankbar sein, dass der bankberuf ein bisschen leidet, aber das spitzelbusiness jetzt voll auf die rechnung kommt. die ddr ist schon viel zu lange weg und wartet auf eine würdige nachfolge.

  18. Interessant wird’s, wie sich der CD-Markt jetzt entwickeln wird. Was lässt sich nicht alles klauen und verkaufen! Und zur Rechtfertigung kann man dann auf unsere Regierung verweisen.

    Ich stelle mir nicht nur Hatzvier-CDs vor, sondern auch CDs mit persönlichen Informationen, mit denen gemeine Bürger erpresst werden, ohne sich wehren zu können.

    Spitzeln war schon immer deutsche Tugend.

  19. Vermutlich geht es hier weniger um den Druck der Straße (die hätte von dem Angebot ja gar nichts gewusst) als vielmehr um die nackte, kalte Panik angesichts eine langsam zusammenbrechenden Staatshaushalts.

  20. Man erinnere sich an den Entführungsfall Jakob von Metzler im Jahre 2002. Der stellv. Polizeipräsident Daschner wurde damals angeklagt und verurteilt, weil er dem Entführer mit körperlicher Gewalt gedroht hatte, um das Leben des entführten Kindes zu retten.

    In diesem Zusammenhang hatte es zu Debatten über die Zulässigkeit von staatlicher Gewaltanwendung zur Aussageerzwingung in Strafverfahren bei bestimmten dilemmatischen Fallsituationen geführt. Damals hieß es bei der Begründung des Urteils gegen Daschner, geltendes Recht dürfe in keinem Fall – auch beim Vorliegen einer Notsituation – ausgehebelt werden, der Zweck heilige niemals die Mittel.

    Wie sich die Zeiten doch ändern!

  21. Seit Deutschland seine Souveränität als Staat zurückerhalten hat, verhält es sich zunehmend aggressiv gegen Nachbarstaaten und (ehemalige?) Verbündete. Verbale Attacken aus Politik, Medien und der Zivilgesellschaft richten sich in letzter Zeit gegen so unterschiedliche Staaten wie Israel, die USA, Italien, die Niederlande, die Schweiz, Polen und Tschechien. Gleichzeitig macht man gute Geshäfte mit dem Iran, beklagt den gewaltsamen Sturz Saddam Husseins und überschüttet antisemitische Terrororganisationen wie die Hamas und die Hibollah mit Steuer-Milliarden aus der „Entwicklungszusammenarbeit.“ Keine Frage, wir haben zu alter Größe zurückgefunden.

  22. Manche Staatsrechtler sehen dies bekanntlich anders.

    http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,677033,00.html

    • Das Thema ist unter Juristen höchst umstritten. In Österreich vertritt zB der bekannte Finanzechtler Werner Doralt die Linie der deutschen Regierung, während zB der Präsident der Wiener Rechtsanwaltskammer Michael Auer den Ankauf scharf verurteilt:
      „Es komme nicht in Frage, dass der Staat sich auf eine Stufe mit Verbrechern stellt um Steuersünder zu finden. …
      Die Charta der Grundrechte der Europäischen Union wurde mit Wirkung 01.12.2009 mit dem Vertrag von Lissabon in das Primärrecht der EU aufgenommen. Dieser Grundrechtsschutz betrifft auch das Recht jedes einzelnen Bürgers auf den Schutz seiner personenbezogenen Daten.
      Der Staat als Vorbild der Rechtsstaatlichkeit dürfe sich nicht als Trittbrettfahrer der Computerkriminalität engagieren, so Auer.“

      http://recht.extrajournal.net/2010/02/11/dorda-brugger-jordis-berat-glaxosmithkline-bei-beteiligung-an-apeiron-biologics-4954

      Letztlich ist das eine Frage des persönlichen Staatsverständnisses.

  23. Ob eine CD mit HartzIV Schwindel auch ihren Preis im Markt der Gesetzesbrecher bringt?

  24. Der Druck der Straße hebelt ja jetzt auch schon die Grundrechte auf Meinungs- und Demonstrationsfreiheit aus.

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