Verirrt und Verwirrt

Wenn man der Delegitmierung Israels gegenübertritt wird man neuerdings als „Antideutscher“ diffamiert.

Frau Irena Wachendorff, eine nicht nur mir unbekannte Lyrikerin, hatte sich vor einigen Wochen auf der Pinwand eines anderen Facebook Mitglieds über meinen Kommentar zur Gaza Flottille echauffiert. Offenbar ist sie von der Diskussion dermaßen traumatisiert, dass Sie eine Lyriklesung kurzerhand zu einer politischen Diffamierungskampagne umfunktioniert hat. Die „Neue Rheinische Zeitung“ berichtet über diese Lesung. Der völlig abstruse Artikel bezeichnet (nicht nur) mich als „Antideutschen“ und strotzt vor Fehlern und Ungenauigkeiten. Indirekt unterstellt mir der Autor sogar, Frau Wachendorff „mit Kübeln von Unrat angeschüttet“ zu haben. Das hat mich zu folgendem Leserbrief veranlasst:

Liebe Neue Rheinische Zeitung,

Nicht dass ich mich nicht freuen würde, weltberühmt im Rheinland zu werden. Aber Ihr Artikel strotzt dermaßen vor Fehlern und abstrusen Behauptungen, dass ich zumindest jene richtig stellen möchte, die meine Person betreffen.

Ich kenne Frau Wachendorff nicht und bin auch nicht in Facebook mir ihr verbunden. Weder habe ich ihr jemals irgendeine Post geschickt, noch hat sie jemals „einen Text von meiner Internetseite bekommen“. Der von Ihnen zitierte Text ist Teil eines Kommentars, den ich für meinen Blog verfasst habe. Zu diesem Zeitpunkt hatte ich Frau Wachendorff nicht einmal gekannt (und ich habe nicht den Eindruck, dass ich dadurch etwas versäumt hätte). Wodurch Frau W. auf meinen Kommentar aufmerksam geworden ist, weiß ich nicht.

Herr Hey schreibt, auf Frau Wachendorff wäre „eine Kommentarwelle“ runtergegangen. Von mir hat sie jedenfalls keinen einzigen erhalten. Mein einziger Kontakt zu ihr bestand in wenigen Diskussionsbeiträgen auf der Pinwand eines anderen Facebook Mitglieds, auf der Frau Wachendorff sich wiederholt durch unqualifizierte und diffamierende Kommentare hervorgetan hat. Sie hat auf den Pins anderer Facebook Mitglieder gepostet, nicht ich auf ihrer.

Wer die „Antideutschen“ sein sollen weiß ich nicht. Und schon gar nicht, warum Sie mich dieser Gruppierung zuordnen. Wenn es antideutsch ist, sich gegen die Delegitimierung Israels zu verwahren und mit den Vereinigten Staaten zu sympathisieren, hat sich diese Republik nicht zum Besseren verändert. Es ist nicht allzu lange her, dass sich „Deutschland als Teil des Westens und der europäischen Idee, als Verbündeter der Vereinigten Staaten und Israels“ verstanden hat, wie Richard Wagner schreibt. Nach diesem Verständnis bin ich so deutsch wie ich als Österreicher nur sein kann.

Frau Wachendorff nimmt sich wichtiger als sie ist. Seien Sie versichert, dass meine publizistischen Aktivitäten in keinerlei Zusammenhang mit ihr stehen.

Und das nächste Mal schreiben Sie doch bitte wenigstens meinen Namen richtig. Wenn Sie mich schon mit Mittelinitial benennen: M. für Michael. Damit wenigstens irgendetwas stimmt, was Sie schreiben.

Verwundert,
Thomas M. Eppinger

Master of Desaster

Die deutsche Nahostpolitik verkommt nach dem Angriff von „Free Gaza“ Aktivisten auf Israel – und nichts anderes ist das Brechen einer Blockade nach internationalem Recht – zur populistischen Show.

Ein beleidigter Entwicklungsminister droht nach seiner „narzisstischen Kränkung“ mit Liebesentzug; ein orientierungsloser Außenminister versucht daheim billig Pluspunkte zu sammeln, indem er den Juden die Rute ins Fenster stellt. Was ist denn bloß mit der FDP los? Vermöllemannt sie jetzt komplett?

Der von Niebel selbst konstruierte Eklat wäre leicht zu verhindern gewesen:

… nach den vielen populistischen Äußerungen europäischer Politiker in Folge der verunglückten Kommandoaktion auf der Mavi Marmara musste die israelische Regierung durchaus fürchten, dass Niebels Besuch den Startschuss liefern würde für europäischen Polit-Tourismus nach Gaza. Und das hätte zweifelsohne auch die Hamas aufgewertet und ihre Herrschaft in Gaza mit einem Anschein von Legitimität versehen.

Es gab also gute Argumente, warum gerade ein deutscher Minister solch einen Stein nicht ins Rollen bringen sollte. Aber die haben Niebel offenbar wenig interessiert. Ihm reichte ein Bild mit Schaufel aus dem Westjordanland nicht, er wollte auch ein Bild mit Schaufel aus Gaza und bestand auf einem Besuch – den ihm die Israelis dann erwartungsgemäß verweigerten.

Ein Eklat wurde daraus aber erst, weil Niebel es nicht dabei bewenden ließ und – sehr ungewöhnlich unter Partnern – mit dem Disput an die Öffentlichkeit ging. (Clemens Wergin, WELT ONLINE)

Jede Regierung wusste Bescheid, dass Israel keine ranghohen Politiker nach Gaza einreisen lässt. Eine Ausnahme wurde in der Vergangenheit nur für den UN-Generalsekretär Ban Ki-moon und die EU-Außenministerin Catherine Ashton gemacht. Sicher hätte es Niebels Eitelkeit geschmeichelt, sich in diese ebenso illustre wie überschaubare Besucherschar einreihen zu dürfen. Und umso herber fiel wohl seine Enttäuschung aus, als er zur Kenntnis nehmen musste, dass er nicht in der selben Liga wie die Vorgenannten spielt. Hätte ihm doch irgendjemand vorher sagen können.

Würde man Niebel den Besuch in Gaza gestattet haben, könnte man auch keinem anderen Minister eines EU-Landes ein solches Ansinnen verwehren. Dass Israel kein Interesse an einem Aufmarsch von kritischen Freunden Israels hat, die der Hamas den Legitimationskasperl machen, ist mehr als verständlich. Die Reaktion Niebels gibt den Israelis im Nachhinein recht. „Wer solche Freunde hat, braucht keine Feinde mehr“, konstatiert Lizas Welt trocken und belegt, wie die deutsche Regierung Israel mit zweierlei Maß misst und sich mit der Sache der Hamas-Terroristen gemein macht:

Schon der unablässige Ruf nach „internationalen Untersuchungen“, wenn man den jüdischen Staat mal wieder eines Verbrechens verdächtigt, ist ein Eingriff in Souveränität des Staates Israel und eine Anmaßung sondergleichen. Großbritannien hat gerade die Aufarbeitung seines „Bloody Sunday“ abgeschlossen, der Deutsche Bundestag unterhält einen Untersuchungsausschuss zur Bombardierung in Kundus – aber Israel soll seine Angelegenheiten gefälligst von vermeintlich übergeordneten Instanzen durchleuchten und regeln lassen. Auch die Forderung nach einer vollständigen Aufhebung der Gaza-Blockade, wie sie Niebels Parteifreund Guido Westerwelle erhoben hat – darin einig mit dem „Free Gaza“-Bündnis aus Islamisten und deren europäischen Claqueuren –, ist zutiefst vermessen. Und dies zumal vor dem Hintergrund, dass es die Unifil-Mission unter Beteiligung der Bundeswehr nicht vermocht hat, die Hizbollah an der Wiederaufstockung ihres Raketenarsenals zu hindern.

Fast einen Monat nach den Ereignissen auf der Mavi Marmara wissen wir, dass ein wesentlicher Teil der Blockadebrecher auf diesem Schiff keineswegs humanitäre sondern vielmehr terroristische Ziele verfolgt hat. Die Berichterstattung über den Einsatz hat das nur unwesentlich beeinflusst. Die öffentliche Verurteilung der Blockade des Gaza-Streifens ist sogar noch gestiegen. Schon erstaunlich, wie faktenresistent die veröffentlichte Meinung sein kann und wie schamlos sich die Politik zu ihrer Hure macht.

Darin besteht die größte historische Leistung der Palästinenser: Wie keine andere diskriminierte Volksgruppe haben sie es verstanden, sich durch Mord und Terror ins Zentrum der Weltöffentlichkeit zu stellen und sich auch noch deren Sympathie zu sichern. Und deren Gelder. Niemand leidet spektakulärer, niemand stirbt öffentlicher. Sie lieben den Tod mehr als das Leben: jeder Tote ein Märtyrer, jeder Märtyrer ein weiterer PR-Sieg.

Die eigenen Kinder werden skrupellos als militärischer Schutzschild missbraucht? Nebbich, wir haben ja genug davon. Die eigenen Leute werden über den Haufen geschossen, wenn sie sich gegen die Warlords stellen? Wen kümmert’s, wenn Muslime Muslime töten. Die eigene Regierung ist eine der korruptesten unter der Sonne? Was soll’s, die Geldquellen werden trotzdem nie versiegen.

Arafat ging es mitnichten um die Errichtung eines eigenen Staates sondern um die Aufrechterhaltung des palästinensischen Narratives zum Erhalt der eigenen Pfründe. Hamas und Hisbollah besorgen die Agenda der Muslimbruderschaft und des Iran und tun ihr Bestes, um Israel endlich „aus den Seiten der Geschichte zu löschen“ (© Ahmadinejad). Der Welt ist das egal. Sie liebt den David, nicht den Goliath. Und sie ist fest entschlossen, in den Palästinenser den David zu sehen.

Vor diesem Hintergrund ist es ein Skandal, wenn nicht gar der Auftakt zu einer Tragödie, dass sich Westerwelle – gewollt oder ungewollt – zum Affen der Hamas macht. Wer dafür eintritt, die Blockade aufzuheben, nimmt billigend in Kauf, dass sich die Hamas binnen kürzester Zeit mindestens so hochrüstet wie es die Hisbollah im Libanon unter Aufsicht der UNO getan hat – mit dem einzigen Ziel, Israel zu vernichten. Das Ende der Blockade ist der Beginn der Aufrüstung der Hamas. Und das fordert ausgerechnet ein deutscher Außenminister?

Dass Europa die einzige Demokratie im Nahen Osten im Stich lässt, ist unverzeihlich. Die Freiheit mag am Hindukusch verteidigt werden oder auch nicht. Vor Gaza wird sie es ganz sicher.

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Diese lästigen Juden

von CHARLES KRAUTHAMMER

Am 04.06.2010 erschien in der Washington Post der folgende Kommentar des Pulitzer-Preisträgers Charles Krauthammer, den  S t a n d p u n k t e  ins Deutsche übertragen hat.

Die Welt ist außer sich über Israels Blockade von Gaza. Die Türkei brandmarkt deren Unrechtmäßigkeit, Unmenschlichkeit, Barbarei, etc. Die üblichen Verdächtigen in den UN, aus Europa und der Dritten Welt stimmen ein. Die Obama Administration zaudert.

Aber, wie Leslie Gelb, der frühere Präsident des Rates für Auswärtige Beziehungen, schreibt, die Blockade ist nicht nur völlig vernünftig, sie ist auch völlig legal. Gaza hat sich unter der Hamas selbst zum Feind Israels erklärt – eine Erklärung, die durch mehr als 4.000 auf israelisches Wohngebiet abgefeuerte Raketen bekräftigt worden ist. Obwohl sie sich selbst der unaufhörlichen Kriegslust verschworen hat, beansprucht die Hamas die Opferrolle für sich, wenn Israel eine Blockade verhängt, um die Hamas daran zu hindern, sich mit noch mehr Raketen zu bewaffnen.

Im Zweiten Weltkrieg haben die Vereinigten Staaten – in vollem Einklang mit dem internationalen Recht – eine Blockade über Deutschland und Japan verhängt. Und während der Raketenkrise im Oktober 1962 blockierten wir Kuba (bzw. haben es „unter Quarantäne“ gestellt). Waffen tragende russische Schiffe haben Kuba angesteuert und machten kehrt, weil die Sowjets wussten, dass die U.S. Navy sie entweder entern oder versenken würde. Dennoch wird Israel für dasselbe, das John F. Kennedy getan hat, internationaler Verbrechen beschuldigt: eine Seeblockade zu verhängen, um eine feindliche Regierung daran zu hindern, in den Besitz tödlicher Waffen zu gelangen.

Oh, aber waren nicht die Gaza-Schiffe auf einer humanitären Hilfsmission? Nein. Sonst hätten sie Israels Angebot angenommen, die Güter in einen israelischen Hafen zu bringen, sie auf militärisches Material zu untersuchen und den Rest über Israel nach Gaza zu verladen – so wie jede Woche 10.000 Tonnen Lebensmittel, Medikamente und andere humanitäre Hilfsgüter von Israel nach Gaza geliefert werden.

Warum wurde das Angebot zurückgewiesen? Weil es der Flottille, wie die Organisatorin Greta Berlin zugegeben hat, nicht um humanitäre Hilfe ging sondern darum, die Blockade zu brechen – d.h. Israels Inspektionshoheit zu beenden, was unbegrenzten Seetransport nach Gaza und damit die unbegrenzte Bewaffnung der Hamas bedeuten würde.

Israel hat schon zweimal Schiffe abgefangen, die mit für Hisbollah und Gaza bestimmten Waffen aus dem Iran beladen waren. Welches Land würde das erlauben?

Aber was noch wichtiger ist, warum musste Israel überhaupt auf eine Blockade zurückgreifen? Weil die Blockade Israels letzte Zuflucht ist, nachdem die Welt systematisch seine traditionellen Abwehrstrategien delegitimiert hat – die Vorwärtsverteidigung und die aktive Verteidigung.

1.) Vorwärtsverteidigung („forward defense“): Als kleines, dicht bevölkertes Land, das von Feinden umgeben ist, hat Israel während seines ersten halben Jahrhunderts die Strategie der Vorwärtsverteidigung verfolgt – Kriege lieber auf feindlichem Territorium zu führen (wie Sinai und Golan) als auf seinem eigenen.

Wo immer es möglich war (zum Beispiel Sinai), hat Israel Land für Frieden eingetauscht. Doch wo die Friedensangebote abgeschlagen wurden, behielt sich Israel das Land als schützende Pufferzone. Folglich behielt Israel  einen schmalen Streifen vom südlichen Libanon, um die Dörfer in Norden Israels zu schützen. Und es nahm lieber hohe Verluste in Gaza in Kauf, als die israelischen Grenzstädte den palästinensischen Terrorangriffen auszusetzen. Es ist derselbe Grund, aus dem Amerika einen aufreibenden Krieg in Afghanistan führt: Du bekämpfst sie dort, damit du sie nicht hier bekämpfen musst.

Aber unter überwältigendem Druck von außen gab Israel das auf. Den Israelis wurde gesagt, die Besatzungen wären nicht nur illegal sondern auch die Wurzel der anti-israelischen Aufstände – und indem die Ursache dann beseitigt wäre, würde der Rückzug Frieden bringen.

Land für Frieden. Erinnern Sie sich? Nun, während der letzten Dekade gab Israel das Land – hat Süd-Libanon 2000 und Gaza 2005 verlassen. Was hat es bekommen? Eine Intensivierung der Kampfhandlungen, eine schwere Militarisierung auf Seiten des Feindes, vielfache Kidnappings, Grenzüberfälle und, aus Gaza, Jahre unablässiger Raketenangriffe.

2.) Aktive Verteidigung: Danach musste Israel zur aktiven Verteidigung wechseln – Kampfmaßnahmen, um die terroristischen Zwergstaaten im Südlibanon und Gaza, die sich nach Israels Rückzug wieder bewaffnet hatten, zu zerreißen, zu zerlegen und zu besiegen (um sich Präsident Obamas Beschreibung unseres Feldzugs gegen die Taliban und Al-Kaida auszuborgen).

Das Ergebnis? Der Libanon Krieg 2006 und die Gaza Operation 2008/09. Sie wurden mit einer neuerlichen Lawine von Schmähungen und Verleumdungen quittiert – von derselben internationalen Gemeinschaft, die zuvor Israels Land-für-Frieden Rückzüge gefordert hatte. Schlimmer, der UN Goldstone Report, der im Grunde genommen Israels Verteidigungsaktion in Gaza kriminalisiert und den Casus Belli weißgewaschen hat – den vorhergegangen grundlosen Raketenkrieg der Hamas – hat praktisch jede aktive israelische Verteidigung gegen seine selbst ernannten terroristischen Feinde delegitimiert.

3.) Passive Verteidigung: Ohne Vorwärts- und aktive Verteidigung bleibt Israel nur mehr die passivste und mildeste aller Verteidigungsstrategien übrig – eine Blockade, um schlichtweg die Wiederbewaffnung des Feindes zu verhindern. Und dennoch, eben in diesem Augenblick, steuert auch dies auf die internationale Delegitimierung zu. Sogar die Vereinigten Staaten bewegen sich mittlerweile in die Richtung, sie aufheben zu wollen.

Aber, wenn nichts davon zulässig ist, was bleibt dann übrig?

Ah, das ist der Punkt. Das ist der Punkt den sie alle verstanden haben, die Blockade brechende Flottille nützlicher Idioten und Terrorsympathisanten, die türkische Organisation an der Spitze, die sie gegründet hat, der automatische Chor der anti-israelischen Dritten Welt und der Vereinten Nationen, und die gleichgültigen Europäer, die schon ziemlich genug haben vom Judenproblem.

Was übrig bleibt? Nichts. Der genaue Punkt dieser unablässigen internationalen Kampagne ist es, Israel des Rechts jeglicher legitimen Form der Selbstverteidigung zu berauben. Weshalb sich, gerade erst letzte Woche, auch die Obama Administration in die Reihe der Schakale eingeordnet und vier Dekaden US-Praxis aufgehoben hat, indem sie eine gemeinsame Erklärung mit unterzeichnet hat, die Israels Besitz von Nuklearwaffen herausgreift – solchermaßen Israels absolut letzte Verteidigungslinie delegitimierend: Abschreckung.

Die Welt ist dieser ärgerlichen Juden müde, 6 Millionen – wieder diese Zahl – nahe am Mittelmeer, jede Einladung zum nationalen Selbstmord ablehnend. Dafür werden sie unablässig dämonisiert, isoliert und davon abgehalten sich zu verteidigen, sogar während die stärker engagierten Anti-Zionisten – im Besonderen der Iran – offen eine endgültigere Lösung, eine Endlösung, vorbereiten.

Englische Originalfassung (Washington Post, 04.06.2010)

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SS auf See

Antwort von „Friedensaktivisten“ auf die Warnung des israelischen Miltärs, dass sie sich der Blockadezone nähern:

Shut up, go back to Auschwitz!

We’re helping Arabs go against the US, don’t forget 9/11!

Israel in der Doppelmühle

Die „Free Gaza“ Flotte hatte militärische Ziele, keine humanitären. Die geplante Provokation war ein voller Erfolg für die Hamas und ihre Sympathisanten. Dabei war Israel von Anfang an in einer lose-lose Situation.

Der Reihe nach. Am 23. Mai setzt sich die internationale „Free Gaza Solidaritätsflotte“ mit 6 Schiffen von Griechenland und der Türkei aus Richtung Gaza in Bewegung. An Bord sind 10.000 Tonnen Hilfsgüter und jede Menge pro-palästinensischer Aktivisten, darunter zwei deutsche Bundestagsabgeordnete der LINKEN und der schwedische Schriftsteller Henning Mankell, der Israel erst im Vorjahr die völkerrechtliche Legitimität abgesprochen hat.

Eine Hilfsflotte für Gaza ist naturgemäß nur ein PR-Coup. So erfreulich manche Güter für die Einwohner von Gaza sein mögen, wirklich nötig sind sie nicht. In den letzten eineinhalb Jahren sind über Israel mehr als eine Million Tonnen Hilfsgüter nach Gaza geliefert worden, das ist fast eine Tonne pro Einwohner. Jede Woche rollen hunderte Trucks mit mehr als 15.000 Tonnen Ladung über die israelischen Grenzübergänge. In Gaza gibt es ein Schwimmbad mit olympischen Ausmaßen und ein Luxusrestaurant. Die Märkte sind reich bestückt, die Bewohner gut genährt, niemand muss hungern. Es gibt Schokolade aus der Türkei, deutsche Bonbons, italienische Pralinen. Das meistverkaufte Medikament ist Viagra. Was es nicht durch die israelischen Grenzkontrollen schafft, wird durch die Tunnels von Rafah aus Ägypten geschmuggelt. Autos, Treibstoff, Süßigkeiten, Drogen, Prostituierte. Und natürlich Waffen. Die Einwohner von Gaza leben unter widrigen Umständen, aber von einer humanitären Katastrophe kann nur dort eine Rede sein, wo die Hamas selbst sie verursacht.

Von Anfang an ist klar, dass es den Aktivisten nicht um Hilfe für Gaza geht: „Bei dieser Mission geht es nicht darum, humanitäre Güter zu liefern, es geht darum, Israels Blockade zu brechen“, wird das Angebot Israels abgelehnt, die Waren in Aschdod zu löschen und die Hilfsgüter nach der obligatorischen Prüfung nach Waffen und anderen verbotenen Gütern auf dem Landweg nach Gaza zu bringen. Auch der Vorschlag der Familie des vor Jahren von der Hamas entführten Gilad Shalit, sich bei der israelischen Regierung dafür einzusetzen, dass die Schiffe in Gaza anlegen dürfen, wenn sich die Aktivisten im Gegenzug bei der Hamas dafür einsetzten, Gilad Lebensmittel und Briefe zukommen zu lassen, wird brüsk zurückgewiesen.

Eine zentrale Rolle bei der Organisation der „Solidaritätsflotte“ kommt der türkischen, radikalislamistischen IHH zu, die neben ihren Hilfsaktivitäten die Hamas und Teile des globalen Dschihad unterstützt. Das größte Schiff, die Mavi Marmara, fährt unter türkischer Flagge. Bei der Einweihungszeremonie in Istanbul feiern unter anderen ein Führer der jordanischen Muslimbruderschaft, Hamam Said, und zwei Top-Terroristen der Hamas, Sahar Albirawi und Mahmad Tzoalha. An Bord werden islamistische Schlachtgesänge gesungen, berichtet Al-Jazeera einen Tag vor der Konfrontation mit der IDF: „Oh Juden, die Armee Mohammeds wird über euch kommen!“ Im selben Bericht erklärt eine Aktivistin prophetisch, warum die Mission in jedem Fall ein Erfolg werden wird: „Zurzeit sehen wir zweierlei glücklichem Ausgang entgegen: Märtyrertum oder Landung in Gaza.“

Israel lässt keinen Zweifel daran, dass es ein Durchbrechen der Blockade nicht dulden und die Schiffe unter allen Umständen stoppen werde, notfalls mit Gewalt. Zuvor hatten Schiffe der „Free Gaza“ Bewegung fünf Mal passieren dürfen. Dieses Mal kam das, wohl wegen der Größe der Flotte und der gesteigerten medialen Aufmerksamkeit, nicht in Frage. Noch Stunden vor dem Einsatz wiederholt das israelische Militär immer wieder das Angebot, die Hilfsgüter in Aschdod zu löschen und auf dem Landweg nach Gaza zu schaffen. Das Angebot wird unter lauten „Dschihad, Dschihad!“ Rufen mit einem herzhaften „Fuck You“ abgeschmettert.

Am frühen Morgen des 31. Mai entern israelische Truppen die Schiffe. Offensichtlich hatte das israelische Militär nicht mit massivem Widerstand gerechnet und den Einsatz eher wie eine robuste Polizeiaktion geplant. Die Soldaten tragen Paintball-Pistolen, leichte Waffen mit Plastikmunition. Für den Notfall sind sie mit Schusswaffen ausgerüstet, die sie nur einsetzen dürfen, wenn ihr Leben bedroht ist. Auf fünf Schiffen kommt es zu keinen nennenswerten Zwischenfällen.

Als sich Soldaten aus Hubschraubern auf die Mavi Marmara abseilen, stürzen sich „Friedensaktivisten“ mit Eisenstangen und Messern auf sie. Die pro-palästinensischen Kämpfer sind zahlenmäßig weit überlegen. Sie prügeln brutal mit langen, massiven Eisenstangen auf die Soldaten ein, stechen einen nieder, schleudern einen anderen auf ein ca. 10 Meter tiefer gelegenes Deck. Es gelingt ihnen, einen Israeli zu entwaffnen und mit dessen Waffe auf seine Kameraden zu schießen. Die Soldaten haben Angst gelyncht zu werden. Als sie sich scharfem Beschuss ausgesetzt sehen, eröffnen sie das Feuer. Am Ende sind 7 Soldaten verletzt (Schuss- und Stichwunden, Knochenbrüche), 2 davon schwer. Die Aktivisten beklagen 9 Tote und 45 Verletzte.

Noch bevor die Flotte in Aschdod eingelaufen ist, setzt die zu erwartende Welle der Empörung ein. Regierungen sind wahlweise schockiert, erschüttert oder bestürzt. Die Beurteilung des Einsatzes reicht von unverhältnismäßig bis abscheulich. Palästinenserpräsident Abbas spricht von Massaker und einem abscheulichen Verbrechen, die Hamas ruft zur Intifada vor israelischen Botschaften auf. In vielen Städten kommt es zu antiisraelischen Demonstrationen, oft auch zu gewalttätigen Ausschreitungen. Weder in Deutschland noch in Österreich ist eine einzige offizielle Stimme zu hören, die sich mit Israel solidarisch erklärt.

Die deutschsprachigen Medien berichten gewohnt „israelkritisch“. Als Beispiel sei hier nur ein Kommentar von Gudrun Harrer im STANDARD angeführt: „Im Grunde sind wir alle moralisch mitschuldig. Wer hat sich denn noch um den Gazastreifen gekümmert, an der freundlichen Mittelmeerküste gelegen, eine Bevölkerung zwischen dem inneren Hammer der Hamas und dem äußeren der israelischen Absperrung, kollektiv bestraft für das falsche Wahlergebnis und für die Präsenz von Extremisten nicht nur von Israel, sondern von der internationalen Gemeinschaft?“

Um soviel Stuss in einen Satz zu packen, muss man schon Nahost-Expertin sein. Keine tatsächliche oder vorgebliche Flüchtlingsgruppe wird von der Welt so sehr gehätschelt wie die Palästinenser. Um die Einwohner von Gaza kümmern sich unzählige NGOs und UN-Behörden, deren Mitarbeiter sich gegenseitig auf die Zehen steigen. Fast jeden Tag wird irgendwo auf der Welt eine Solidaritätskundgebung für Gaza organisiert. Auch wenn der Wahlkampf der Hamas mehr mit einem Putsch als mit westlichen Demokratievorstellungen gemeinsam hatte, haben die Bewohner doch mehrheitlich eine korrupte Bande von Terroristen gewählt, deren oberstes Ziel die Vernichtung Israels ist. Die internationale Gemeinschaft hat sie dafür aber keineswegs bestraft, sondern finanziert ganz im Gegenteil ihren Lebensunterhalt. Und zwar so erfolgreich, dass der Gaza-Streifen mit 5,03 Kindern pro Frau eine der höchsten Fruchtbarkeitsraten der Welt hat. Die Blockade als kollektive Strafe für ein falsches Wahlergebnis zu bezeichnen ist eine bösartige, bewusste Irreführung der Leserschaft. Ist diese Maßnahme doch von Israel und Ägypten nur ergriffen worden, um nach dem jahrelangen Beschuss Israels mit zehntausend Raketen den Waffennachschub wenigstens einigermaßen einzudämmen. Kein Raketenterror, keine Blockade. So einfach wäre das.

Woran wir im Grunde alle moralisch mitschuldig sind, ist etwas ganz anderes. Die voreingenommene Berichterstattung über den Nahost-Konflikt, die einseitige Fixierung der UNO auf Israel, eine internationale Staatengemeinschaft, die ständig den Druck auf eine einzige Partei des Nahostkonflikts erhöht  – das alles mag dazu beigetragen haben, dass Israel aus Rücksicht auf die internationalen Reaktionen nicht entschlossen genug vorgegangen ist. Natürlich ist die Operation völlig schief gelaufen. Warum waren die israelischen Dienste über die Kampfbereitschaft der Aktivisten im Unklaren? Warum war das Kommando nicht besser auf die Angriffe vorbereitet?

Doch lassen wir uns nicht täuschen. Hätte Israel die Aktion von vornherein mit angemessenen Mitteln durchgeführt und beispielsweise Blendgranaten und Tränengas eingesetzt, wären die Toten noch am Leben und die Verletzten noch gesund. Aber die internationalen Reaktionen wären mindestens so vernichtend ausgefallen. Entrüstet wäre der völlig unangemessene Gewalteinsatz gegen vermeintlich harmlose Friedensaktivisten angeprangert worden. Vielleicht sogar noch lauter als jetzt, wo wenigstens jeder sehen kann, wie brutal die Aktivisten über die Soldaten hergefallen sind.

Das ist das wahre Dilemma Israels. Wehrt es sich nicht, wird es von seinen Gegnern überrannt und vernichtet. Wehrt es sich, wird es von der ganzen Welt verurteilt. In Wahrheit hatte die Solidaritätsflotte das Spiel schon gewonnen, als sie in See gestochen ist. „Wer sich nicht wehrt lebt verkehrt“ gilt eben nicht für Juden. Genau das ist im Grunde unser aller Schuld.

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Weiterführende Links:

Backgrounder zur Gaza Flottille mit allen Hintegrundinformationen, herausgegeben von der israelitischen Kultusgemeinde in Wien

Die nützlichen Idioten der Islamofschisten, Leon de Winter

Botschaft des Staates Israel in Berlin

Kontinuierliche Berichterstattung: heplev

Videos vom Begleitschiff, vom Hubschrauber, an Bord (Messer), an Bord (Schießerei)

Aufgebrachte Narrenschiffe, Lizas Welt

Die dubiosen Passagiere, Boris Kálnoky (WELT)

Linke Gaza-Aktivisten schützen radikale Islamisten, Clemens Wergin (WELT)

Ein Schiff voller Narren, Richard Herzinger (WELT)

The Moscow Times, über Spirit of Entebbe (ganz tolle Analyse!)

Interview mit Prof. Giegerich (Inst. f. Öff. Recht, Uni Kiel), STANDARD

Interview mit Leon de Winter, Tages Anzeiger

Israel obeyed international law, Alan Dershowitz (Daily News)

Auszug aus dem o.a. Kommentar in Deutsch, Alan Dershowitz (STANDARD)

Volle Regale, leere Kassen, Gil Yaron (Achse des Guten) über das Leben in Gaza

Showdown auf der Mavi Marmara, Bahamas

Die Banalität des Guten, Lizas Welt

Those troublesome Jews, Charles Krauthammer (Washington Post)

Eine Armee im Recht

UNO locuta, causa finita: Israel hat sich in Gaza schwerer Kriegsverbrechen schuldig gemacht. Das Gegenteil ist wahr, sagt ein führender britischer Offizier: Die israelische Armee hat mehr dafür getan, die Unversehrtheit von Zivilisten in einer Kampfzone zu beschützen als jede andere Armee in der Geschichte der Kriegsführung.

Der UN-Menschenrechtsrat funktioniert wie eine Kommission über Kindesmissbrauch, die mehrheitlich mit Pädophilen besetzt ist. Er wird von Ländern dominiert, die ihrer eigenen Bevölkerung elementare Menschenrechte vorenthalten. Staaten wie Ägypten, China, Kuba, Russland oder Saudi-Arabien zählen zu den obersten Hütern der Menschenrechte. Die Ratsmitglieder legitimieren sich gegenseitig und sorgen dafür, dass keine Menschenrechtsverletzungen in ihren eigenen Ländern zur Sprache kommen.

Deswegen verhindern die afrikanischen und asiatischen Staaten eine Resolution über das hunderttausendfache Morden in Darfur,  deswegen gibt es keine Untersuchung der Übergriffe der Armee Sri Lankas bei der Beendigung des Bürgerkrieges mit den Tamilen. Ein Drittel der Sitze gehört zur Organisation der Islamischen Konferenz, die sich der Befreiung Palästinas verschrieben hat. Die OIC  fühlt sich in keiner Weise der UN-Menschenrechtscharta verpflichtet, sonder ersetzt sie durch die Kairoer Erklärung der Menschenrechte im Islam, die die Menschrechte den Gesetzen der Scharia unterordnet.

Kein Wunder, dass sich der Rat praktisch ausschließlich an Israel abarbeitet. Und auch kein Wunder, dass sich dieser „Unmenschenrat“ (© Thierry Chervel) auf den tendenziösen Goldstone-Report zum Gaza-Krieg stürzt wir ein Hund auf den Knochen.

Umso tiefer muss die Aussage eines verdienten britischen Offiziers die notorischen Israelhasser ins Mark getroffen haben. Der britische Colonel Richard Kemp mahnte ein, die Israelischen Streitkräfte mit denselben Maßstäben wie andere Armeen zu messen. ”Standpunkte” hat die Aussage von Col. Kemp ins Deutsche übersetzt:

Danke, Herr Präsident,

Ich bin der ehemalige Kommandeur der Britischen Streitkräfte in Afghanistan. Ich habe in der NATO und den Vereinten Nationen gedient; Truppen in Nordirland, Bosnien und Mazedonien kommandiert; habe am 1. Golfkrieg teilgenommen und seit der Invasion 2003 erhebliche Zeit im Irak verbracht und zum Thema internationaler Terrorismus für das „ Joint Intelligence Committee“ der Regierung des Vereinigten Königreichs gearbeitet.

Herr Präsident, auf der Grundlage meines Wissens und meiner Erfahrung kann ich folgendes sagen: Während der Operation Cast Lead hat die Israelische Armee mehr getan, um die Rechte von Zivilisten in einer Kampfzone zu schützen, als jede andere Armee in der Geschichte der Kriegsführung.

Israel tat dies, während es einem Gegner gegenüber stand, der sein Militär absichtlich hinter einem menschlichen Schutzschild der Zivilbevölkerung positioniert hat.

Hamas und Hisbollah sind Meister darin, Ihre Agenda in den Medien voranzutreiben. Beide haben immer Leute bereit, die Interviews geben, in denen die Israelischen Streitkräfte für Kriegsverbrechen verurteilt werden. Sie sind darin geübt, Vorkommnisse zu inszenieren und zu verfälschen.

Die IDF (Israeli Defence Forces, Anm.) ist vor eine Herausforderung gestellt, der wir Briten uns nicht im selben Ausmaß zu stellen haben. Es ist der Pawlowsche Reflex von vielen in den internationalen Medien und den internationalen Menschenrechtsgruppen, automatisch anzunehmen, dass die IDF im Unrecht ist und die Menschenrechte verletzt.

Die Wahrheit ist, dass die IDF außerordentliche Maßnahmen ergriff, um die Zivilsten aus Gaza über ins Visier genommene Ziele zu verständigen, indem sie über 2 Millionen Flugblätter abgeworfen und mehr als 100.000 Anrufe getätigt hat. Viele Einsätze, die militärische Einrichtungen der Hamas ausschalten hätten können, wurden abgebrochen um zivile Opfer zu vermeiden. Während des Konflikts gestattete die IDF ein gewaltiges Ausmaß an humanitärer Hilfe in Gaza. Dem Feind praktisch Beistand zu leisten, ist für einen Militärtaktiker normalerweise völlig undenkbar. Aber die IDF hat diese Risiken auf sich genommen.

Trotz alldem wurden natürlich unschuldige Zivilisten getötet. Krieg ist Chaos und voller Versehen. Es hat Versehen der Briten, Amerikaner und anderer Streitkräfte in Afghanistan und im Irak gegeben, von denen viele auf menschliches Versagen zurückgeführt werden können. Aber Versehen sind keine Kriegsverbrechen.

Mehr als irgendetwas anderes waren die zivilen Opfer die Konsequenz aus der Art, wie die Hamas kämpfte. Die Hamas hat mit voller Absicht versucht, ihre eigenen Zivilisten zu opfern.

Herr Präsident, Israel hatte keine andere Wahl als seine Bevölkerung zu verteidigen und die Hamas zu stoppen, sie mit Raketen anzugreifen.

Und ich sage es noch einmal: Die IDF hat mehr getan, um die Interessen von Zivilisten in einer Kampfzone zu schützen, als jede andere Armee in der Geschichte der Kriegsführung.

Danke, Herr Präsident.

Mündliche Aussage von Colonel Richard Kemp
für UN Watch vor dem UN-Menschenrechtsrat,
12. Sondersitzung vom 16.10. 2009,
Debatte über den Goldstone Report

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