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Steuergerechtigkeit

7 Kommentare

Neben der Umsatzsteuer sind die Lohn- und Einkommenssteuer die wichtigste Einnahmequelle jedes Staates. Die Verteilung des Steueraufkommens nach Einkommensgruppen zeigt, dass der Sozialstaat von einer kleinen Minderheit finanziert wird.

Mehr als 40% der Bevölkerung zahlen überhaupt keine Steuern. Zählt man die Gruppe mit einem Jahreseinkommen bis 30.000,- Euro dazu, stellt diese Gruppe 75% der Bevölkerung und kommt für 21,7% der Lohn- und Einkommenssteuern auf.

Damit tragen diese 75% weniger zum Budget bei als jene 2,8%, deren Einkommen über 70.000,- Euro liegt und die 26,6% der Steuerlast tragen.

Wenn wir den Mittelstand zwischen 30.000,- und 70.000,- Euro Jahreseinkommen definieren, trägt dieser den größten Anteil der direkten Steuern, nämlich 51,7%.

Lohnsteueraufkommen Österreich

In Deutschland ist die Situation ähnlich. Die FAZ schrieb über die Verteilung im Jahr 2003:

Den größten Teil der Einkommensteuerlast trägt die besserverdienende Minderheit. Die 10 Prozent der Steuerpflichtigen mit den höchsten Einkommen zahlten nach der jüngsten Erhebung mehr als die Hälfte der festgesetzten Einkommensteuer. Das hat das Statistische Bundesamt am Mittwoch in Wiesbaden mitgeteilt. Zu dieser Gruppe zählte, wer ein Jahreseinkommen von mehr als 65 950 Euro hatte. Dagegen trug die untere Hälfte der Einkommensbezieher (bis zu 27 216 Euro) nicht einmal 8 Prozent zum Einkommensteueraufkommen bei.

Die 20 Prozent der Steuerpflichtigen mit den geringsten Einkommen – also mit einem Einkommen von maximal rund 11 100 Euro – zahlten sogar nur 0,1 Prozent der Einkommensteuer.

Die Zahlen deuten nicht darauf hin, dass die Spitzenverdiener sich in größerem Maße ihrer Steuerpflicht entziehen können, indem sich sich Lücken im Steuerrecht zunutze machen – im Gegenteil. Auf das eine Prozent der Bestverdiener (Einkommen von mehr als 162.200 Euro) entfiel fast 20 Prozent der gesamten Einkommensteuer. Und allein das oberste Promille der Höchstverdiener steuerte nahezu 8 Prozent zum Aufkommen der neben der Umsatzsteuer mit Abstand wichtigsten Einnahmequelle des Staates bei.

Lohnsteueraufkommen Deutschland

Die frei verfügbaren Haushaltseinkommen klaffen bei Weitem nicht so weit auseinander wie die Brutto-Einkommen. Die Lücke wird von staatlichen Transferleistungen geschlossen. Eine Studie aus Österreich zeigt, wie fast 2.000 Euro Mehrverdienst zu 39 Euro schrumpfen: Eine Familie mit einem Haushaltsbruttoeinkommen in Höhe von 3.800,- Euro im Monat hat netto nur um 39,- Euro mehr zur Verfügung als eine, die mit 1.900,- Euro halb so viel verdient!

Niemand stellt in Frage, dass wer gut verdient auch einen größeren Anteil zum Gemeinwohl beitragen soll. Aber wenn die Hälfte der Bevölkerung fast gar keine Steuern mehr bezahlt und ein sozialer Aufstieg aus eigener Kraft durch die Abhängigkeit von staatlichen Transferleistungen kaum mehr möglich ist, haben wir ein ernsthaftes Strukturproblem. Die Folge sind Kapital- und Elitenflucht. Wie im Restaurant soll dann der Letzte die Zeche zahlen. Er wird sie sich bloß nicht leisten können.

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7 thoughts on “Steuergerechtigkeit

  1. Darf ich resignieren? Ich habe die Lust verloren angesichts der Menschen auf diesem Planeten. Lassen Sie mich einen alten Text von mir zitieren:

    So wie Otto von Bismarck durch das Sozialgesetz deutsche Bürger zu Sozialfällen degradierte, so gönne ich der deutschen Geschichte 30 Jahre, um aus Steuervieh freie Bürger zu gestalten.

    Ohne Zweifel taste ich hiermit abseits von Ideologien ein Gesellschaftsmodell an, das es in dieser Form meines Wissens noch nicht gab und auch nirgendwo angedacht ist. Folgende Überlegungen fand ich Ende April 2008:

    1. Nur Unternehmer zahlen 10 Prozent Umsatzsteuer für Produkte und Dienstleistungen – aber nur am Ende der Wertschöpfungskette. Beispiel: Nettopreis ist 100 Euro. Plus 10 Euro Umsatzsteuer ergibt den Verkaufspreis von 110 Euro.

    2. Nichtunternehmer sind steuerfrei. Löhne und Gehälter sind steuerfrei. Damit haben wir die meisten Wähler als Mehrheit für dieses Steuermodell.

    3. Es gibt keine steuermindernden Betriebskosten und keine Subventionen. Umsatzsteuer ist die einzige steuerliche Erhebungsform für Produkte und Dienstleistungen.

    4. Die Steuereinnahmen finanzieren die europäischen Behörden und Regierungen mit allen angeschlossenen Organisationseinheiten für hoheitliche Aufgaben und Gebietskörperschaften für hoheitliche Aufgaben. Eingezahlt wird monatlich analog zur jetzigen Umsatzsteuervoranmeldung mit dem Unterschied, daß es keine Voranmeldung und jährliche Steuererklärung mehr gibt, sondern nur noch eine monatliche Steuererklärung.

    5. Die Verwaltung der gewaltigen gegenwärtigen Umverteilung entfällt. Bisher unfinanzierbare Aufgaben werden vom freigewordenen Personal übernommen. Vermögenswerte fließen in all die notwendigen Aufgaben, die bislang vernächlässigt oder ignoriert wurden.

    6. Jeder Krieg hat den Beweis erbracht, wie schnell eine Volkswirtschaft umgebaut werden kann. Dies geschieht innerhalb von fünf Jahren. Deshalb sind 30 Jahre mehr als großzügig bemessen.

    Wenn diese ersten Skizzen Ihre Denkfähigkeit anregen und Ihre Schaffenskraft beflügeln, dann freue ich mich auf eine fruchtbare Diskussion und auf das Lauffeuer, mit dem dieses Steuermodell sich in der Europäischen Union verbreitet.

    Verfasser und Urheber: Hans Kolpak
    am 26. April 2008 um 18:50 Uhr

  2. Bei den Bemerkungen zur Steuer wird sehr oft vergessen, daß die Wirtschaft ein Kreislauf ist. Auch die Steuern der Leute mit hohem Einkommen bezahlen die kleinen Leute. Wieso?:

    Alle Einkommen werden aus den Verkaufserlösen bezahlt (Ausnahme Staatsangestellte, die erhalten Ihr Einkommen aus Steuern und Abgaben und zahlen in den Topf wieder ein, aus dem sie ihr Einkommen erhalten).

    Die Preise werden selten nach den Kosten gestaltet, sondern danach, was für ein Preis am Markt zu erzielen ist bzw. welcher Preis die Gewinne maximiert. Und von diesen Preisen geht an Teil an den Staat – und kaufen tun vor allen die vielen kleinen Leute – also bezahlen auch die kleinen leute die Steuern der Reichen.

    Noch eine Bemerkung: da sich der Preis hauptsächlich nicht nach den Kosten, sondern nach der Erzielbarkeit richtet, ist die Gesamtsumme der Einkommen eines Unternehmens fast konstant. Das Einkommen kann nur verschieden aufgeteilt werden mit großer oder kleiner Spreizung.

    Eine Spreizung muß aus Motivationsgründen vorhanden sein – aber ob die so groß sein muß (und laufend steigen muß) wie heute ist zu bezweifeln. Bei geringerer Einkommensspreizung sind auch die Steuern nicht so stark gespreizt.

    Die vorhergeneden Betrachtungen sind kein Plädoyer für ein kompliziertes Steuersystem – das könnte vereinfacht werden, aber auch die vielen Steuerschlupflöcher sollten gestopft werden.

    Die FDP-Losung mehr Netto vom Brutto ist auch so ein Witz. Wenn es so würde, dann würde z.B. mit Hinweis auf weniger Abgaben das Weihnachtsgeld gestrichen oder Streiks für mehr Lohn fallen weg – Obwohl es bei Diskussionen um den Bruttolohn geht, ist der Anlaß der Erhalt bzw. die Steigerung des Nettolohns, der Bruttolohn ist nur eine Rechengröße ist Deswegen ist die Losung mehr Netto vom Brutto ein Witz.

    MfG

    • “Auch die Steuern der Leute mit hohem Einkommen bezahlen die kleinen Leute”

      Das stimmt so nicht. Sie vergessen so wichtige Bereiche wie Exportwirtschaft oder auch den Fremdenverkehr.
      Auch dass “Arme” mehr konsumieren als Reiche stimmt nur in Relation zu ihrem Gesamteinkommen, sie sind nur zahlreicher. Natürlich gehen “Besserverdiener” zB öfter ins Restaurant als Hartz-4 Empfänger. Der Konsum wird jedenfalls ohnhin durch die Umsatzsteuer besteuert.

      Ein Steuersystem arbeitet dann am effizientesten, wenn es den richtigen Weg zwischen maximalen Einnnahmen und zumutbarer Belastung findet. Es gibt also einen in der Bevölkerung als gerecht empfundenen Korridor, innerhalb dessen sich die Steuern bewegen müssen, will man verhindern, dass dem Staat mehr Steuern durch Steuerhinterziehung entgehen als er durch eine Anhebung der Steuersätze einnimmt. Dieser Korridor wird in D (und abgeschwächt auch in Ö) längst überschritten.

      Die zwei Hauptprobleme sind Progression und Lohnnebenkosten. Durch die steile Progression in Verbindung mit einem überbordenden Sozialstaat können junge Menschen ihre Lebensumstände aus eigener Kraft kaum mehr verbessern:
      http://eppinger.wordpress.com/2009/10/09/wozu-arbeiten
      Ich glaube, dass dcer FDP-Slogan auf die notwendige Senkung der Lohnnebenkosten abzielt.

      Dazu kommt, dass Arbeit absurd hoch belastet ist. Ein Beispiel aus Ö: Wenn Sie als Angestellter eine Haushaltshilfe beschäftigen wollen, die 850,- Euro netto verdient, kostet Sie das rd. 1840,- monatlich, die Sie von Ihrem Nettogehalt zu bezahlen haben. Für Ihre Haushaltshilfe müssen Sie demnach inkl. Arbeitgeberanteile mehr als 4.500,- Euro brutto erwirtschaften – mehr als das Fünffache! Im Prinzip gilt dieser Faktor für jeden Beruf. Ein Maler muss mindestens 5 Stunden arbeiten, um sich eine einzige Arbeitsstunde von seiner Firma leisten zu können. Das wird in D nicht so viel anders sein. Deshalb flüchtet der private Sektor praktisch zur Gänze in die Schwarzarbeit. Ohne Pfusch kein Hausbau, keine Krankenpflege, keine Kindermädchen. Besser wäre es, wenn “private” Dienstleistungen dramatisch geringer belastet würden – das wäre für die Öffentliche Hand immer noch ein Geschäft und könnte einen wesentlichen Teil des Schwarzmarkts aus der Illegalität führen.

      Die Steuermoral sinkt auch dramatisch, je mehr ein Staat primär als überbordende Bürokratie wahrgenommen wird, in der die im öffentlchen Sektor und in staatsnahen Betrieben Beschäftigten Privilegien haben, die am ungeschützten Arbeitsmarkt nicht erzielbar sind. Besonders deutlich sieht man das jetzt zB in Griechenland. Warum soll denn jemand eine korrupte Bürokratie finanzieren, die nur am Schutz ihrer eigenen Pfründe interessiert ist?

      Steuern sind kein Selbstzweck. Sie sind nur in jenem Ausmaß gerechtfertigt, in dem sie der Staat zur Erfüllung seiner Aufgaben für seine Bürger unbedingt benötigt. Ich kann mich aber des Eindrucks nicht erwehren, dass während der letzten Jahrzehnte in der Politik immer mehr eine feudalistische Gesinnung Platz gegriffen hat.

      Das eigene Vermögen dem Zugriff der Behörden zu entziehen kann sehr wohl auch ein Akt der Notwehr sein – in der deutschen Geschichte war das mehr als einmal der Fall. Wenn die Nachfolgepartei der SED zur 30%-Kraft aufsteigen kann, braucht man sich nicht zu wundern, wenn so mancher darüber nachdenkt, wie er wenigstens einen Teil seines Vermögens in anonyme Sicherheit bringen kann.

      Die langfristig einzig sinnvolle Lösung ist, den Staat so zu verschlanken, dass er weniger Geld von seinen Bürgern braucht.

      • „Sie vergessen so wichtige Bereiche wie Exportwirtschaft oder auch den Fremdenverkehr.“
        Ich vergesse keine wichtigen Bereiche, aber Sie verkennen die Zusammenhänge. Die Exporte werden mit Importen bezahlt. Die Bezahlung der Produkte, der Produkte erfolgt über den Umweg Außenhandel genau so wie die Bezahlung der Produkte, die für den Binnenhandel hergestellt wurden. Bei der jetzigen Senkung der Mehrwertsteuer für den Fremdenverkehr wurden die Preise nicht gesenkt!

        Über den Exportüberschuß ist noch etwas zu sagen – er wird praktisch verschenkt. Zur Bezahlung des Exportüberschusses schreibt die Bundesbank ( http://www.bundesbank.de/download/volkswirtschaft/mba/2006/200603mba_zabil2005.pdf ): „Entsprechend
        stellte Deutschland dem Ausland über Netto-Kapitalexporte in beträchtlichem Maße heimische Ersparnisse zur Verfügung.“ Wenn immer Exportüberschuß bleiben soll, werden die Kredite nie zurückgefordert und bei Finanzcrash sind sie sowieso verloren.

        „Auch dass “Arme” mehr konsumieren …“ Beim Steueraufkommen haben Sie die Steuern auch addiert, warum unterscheiden Sie dann hier stark?

        „ohnehin durch die Umsatzsteuer besteuert.“ Damit müssen Arme relativ mehr Umsatzsteuer bezahlen als Reiche, denn Arme müssen Ihr ganzes Einkommen in Umsatz ausgeben, bei Reichen machen diese Ausgaben nur einen Bruchteil ihres Einkommens aus.

        „Ein Steuersaystem arbeitet dann …“ Besser, wenn man es effizient organisiert. Jetzt machen die Bundesländer einen Wettbewerb, wer am wenigsten kontrolliert und die Einziehung der Steuern läßt viele Möglichkeiten der Steuerhinterziehung für Reiche.

        Auf die Lohnspreizung sind Sie überhaupt nicht eingegangen. Wie ungerecht die Lohnspreizung schon 1955 war, schrieb der „Bund katholischer Unternehmer (BKU)“ (http://bku.de/html/img/pool/disk28schreiber.pdf ): „Zwar erhalten die kleinen Einkommensempfänger auch jetzt ein Supplement, das – bestenfalls – die marktgesetzliche Höhe ihres Totaleinkommens wiederherstellt, …“

        Die Verschlankung des Staates ist eine Mogelpackung. Welche Leistungen sollen denn wegfallen? Bildung Gesundheit, Infrastruktur oder?? Nein sie sollen nicht wegfallen, sondern Privaten zusätzliche Gewinne abwerfen. Private Eliteschulen usw. Bei der Rente wurde die gesetzliche Rente gekürzt, damit zusätzliches Geld als Gewinne privater Rentenversicherer kommt: Die gesetzliche Rente hat 2% Nebenkosten, die vom Versicherten zu bezahlen sind, die private Rentenversicherung 10% Nebenkosten. Für die gleiche Rentenleistung bezahlt also der gesetzlich Rentenversicherte 8% weniger. Die Kommunen, die in dem angeblich guten Schlankheitswahn ihre Stadtwerke verkauft haben, versuchen jetzt sie im Interesse ihrer Bürger zurückzukaufen usw.

        Zur Aufbringung des Steueraufkommens wird immer weniger Arbeitszeit gebraucht, genau wie zur Erbringung des Nettolohns immer weniger Arbeitszeit gebraucht wird., so daß die Gesamtarbeitszeit sinkt. Allerdings verschiebt sich wegen der unterschiedlichen Produktivitätsentwicklung der Anteil der einzelnen Arbeitszeiten an der Gesamtarbeitszeit oft fälschlich als „steigende Abgabenbelastung“ bezeichnet. Den Grund für diese Verschiebung: Die Produktivität in den Direktverkaufsbereichen (Computer, Nudeln usw.) steigt bedeutend schneller als in den abgabenfinanzierten Bereichen (Medizin, Kultur, Straßenbau usw.). Dementsprechend ändern sich auch die Personalzahlenverhältnisse und als Folge die relativen Abgaben.

        MfG

        • Auf die wesentlichen Themen meiner Antwort, Progression, Schwarzarbeit und Steuergerechtigkeit, gehen Sie leider nicht ein. Aber die – sehr interessante – Diskussion hier zu vertiefen, sprengte ohnehin den Rahmen. Umso mehr, als wir ganz offensichtlich völlig verschiedenen Denkschulen anhängen. Außerdem kenne ich als Österreicher zB die Einzelheiten der deutschen Rentenversicherung zu wenig um mich darüber äußern zu wollen.

          Nur eines: Ihren Ausführungen über die Konkurrenz zwischen den Bundesländern und die Frage, welche Leistungen der Staat den streichen solle, kann ich überhaupt nicht nachvollziehen, umso weniger wenn wir einen Blick in die derzeit so viel gescholtene Schweiz werfen:
          http://eppinger.wordpress.com/2010/02/16/wie-macht-das-die-schweiz
          http://diepresse.com/home/wirtschaft/economist/supermarkt/541244/index.do

          Es wäre klüger, Vorbildern nachzueifern als ihnen zu drohen.

          • “Umso mehr, als wir ganz offensichtlich völlig verschiedenen Denkschulen anhängen.” Was ich aufgezählt habe, sind Fakten – und Fakten hängen nicht von der Denkschule ab.

            Einsparungen wären z.B. möglich, wenn Rahmenbedingungen für Vollbeschäftigung geschaffen werden – und ob man darüber nachdenkt hängt von der Denkschule ab, aber trotzdem sind auch das Fakten. Die Arbeitslosigkeit kostet Deutschland ca. 80 Mrd. Euro jährlich oder jeden Vollbeschäftigten durchschnittlich ca. 200€ jeden Monat.

            Der Abgabenanteil hängt von Produktivität und Branchenmix ab. Insofern können verschiedene Staaten nicht einfach über einen Kamm geschoren werden.

            MfG

  3. Pingback: Der Hehlerstaat « S t a n d p u n k t e

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